Als Sie, Frau Mauch, zur Stadtpräsidentin gewählt wurden, stellten nicht wenige Zürcherinnen und noch viel mehr Zürcher erstaunt fest, dass plötzlich das Gegenteil Ihres Vorgängers Elmar Ledergerber am Redner:innenpult stand. Wenn Sie sich zurückerinnern: Wie schwierig war es, sich einerseits einzuleben und andererseits gegen aussen auch tatsächlich wahrgenommen zu werden als diejenige, die nun das Sagen hat?

Corine Mauch: Es war allen klar, dass nun nicht mehr ein Mann Stadtpräsident sein wird, der gerne im Rampenlicht steht. Auch wenn nicht ich die Wahl gewonnen hätte, sondern Kathrin Martelli von der FDP, hätte ja neu eine Frau das Sagen gehabt. Es war aber noch aus einem weiteren Grund eine total andere Situation.

Aus welchem?

C.M.: Elmar Ledergerber trat relativ überraschend ein Jahr vor Legislaturende zurück. Ich wurde direkt aus dem Gemeinderat zur Stadtpräsidentin und damit zur prima inter pares eines gestandenen Gremiums gewählt, das wohl nicht auf mich gewartet hatte.

Sie stiessen auf Widerstand?

C.M.: Nein, so war das nicht gemeint. Alle waren offen, nett und unterstützten mich. Aber kaum war ich im Amt, begann auch schon der Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen 2010. Auch war ich nicht nur die erste Stadtpräsidentin, sondern auch das erste offen queere Mitglied der Exekutive.

Ein bisschen viel aufs Mal?

C.M.: Ich wusste, dass es anspruchsvoll werden würde. Aber ich habe mir das Amt zugetraut, ich hatte ja eine grosse Herausforderung gesucht. Ich freute mich und kniete mich rein. Aber etwas habe ich unterschätzt.

Was?

C.M.: Den medialen Teil meines Amtes: Anders als mein Vorgänger habe ich nicht die Aufmerksamkeit der Medien gesucht. Ich musste mich erst daran gewöhnen. Aber ich liess mich nicht unterkriegen. Ich lerne schnell, und ich weiss, für was ich stehe und wie wichtig Standfestigkeit ist, gerade auch in schwierigen Situationen. Dazu will ich Frauen immer wieder ermuntern: zum Hinstehen, sich einbringen und sich auch schwierige Herausforderungen zuzutrauen und anzupacken. Diesbezüglich ist interessant, dass ich heute manchmal fast das Gegenteil erlebe. So kam an einer Veranstaltung ein junger Securitas-Angestellter auf mich zu. Er erzählte mir, er sei 22 Jahre alt, und seit er denken könne, sei ich Stadtpräsidentin. Er könne sich gar nichts anderes vorstellen.

Die Stadtpräsidentin ist in den Augen der Öffentlichkeit für alles zuständig, also auch an allem schuld. Wie haben Sie das erlebt?

C.M.: Dieses Narrativ wird vor allem vom politischen Gegner bewirtschaftet. Das wird in der Bevölkerung schon oft so wahrgenommen, das sehe ich auch in Zuschriften oder Anfragen. Das gehört zur Funktion: Die Stadtpräsidentin ist das Gesicht nach aussen, sie repräsentiert die Stadt. Das ist nicht zu unterschätzen: Wer die Stadt mit ihrer Funktion repräsentiert, muss sich auch fragen, was genau sie repräsentieren will. Mir war es wichtig, dem Klischee der «arroganten Zürcher:innen» keine Nahrung zu geben, sondern meinen Gesprächspartner:innen auf Augenhöhe zu begegnen. Gerade Repräsentant:innen kleiner Gemeinden wussten das zu schätzen.

Warum war Ihnen das wichtig?

C.M.: Es ist ein Geben und Nehmen, egal wie gross oder klein man ist: Die Stadt Zürich kommt nicht ohne die anderen Gemeinden zurecht und umgekehrt. Ich will, dass zu den Stadtzürcher Stärken gehört offen, respektvoll und Team-orientiert aufzutreten. Zürich ist vielfältig, bunt, kreativ, dynamisch, solidarisch. Und nicht zu vergessen: Für die queere Community war es unglaublich wichtig, dass eine offen queere Persönlichkeit die Stadt repräsentiert.
André Odermatt: Das habe ich bei meinem Amtsantritt als Stadtrat auch so erlebt: Nur schon, wenn die Mitarbeiter:innen sehen, dass Schwule und Lesben in einem solchen Amt ganz selbstverständlich wirken, ist das für eine offene Stadt nicht zu unterschätzen. Unterdessen ist das anders, queere Exekutivmitglieder gehören heute zum politischen Leben, und das ist gut so.
C.M.: Es geht darum, Vertrauen zu schaffen, gegen innen wie gegen aussen, vor allem auch gegenüber der Bevölkerung. Das war mir schon bei meiner Wahl zur Stadtpräsidentin bewusst, und das braucht nun mal Zeit. Das habe ich immer wieder betont, auch gegenüber den Medien.

Und was ist mit der Wirkung gegen aussen?

C.M.: Als ich als Stadtpräsidentin anfing, habe ich unterschätzt, wie unglaublich wichtig neben der inhaltlichen Arbeit Kommunikation ist, also die Fähigkeit, gut zu kommunizieren. Denn wenn nur B ankommt, ist es egal, ob ich A oder B sage.
A.O.: Es kommt schon beides an, einfach selektiv oder so, wie es die politische Agenda vorsieht. Mein erster schwieriger Fall diesbezüglich war das städtische Fussballstadion kombiniert mit einer Genossenschaftssiedlung, das unsere bürgerlichen Gspänli eingefädelt hatten und das eine gute Lösung gewesen wäre. Doch plötzlich rückten einige Medien die Kosten in den Mittelpunkt und vor allem die Erzählung, dass der Fussball sein Stadion bitte selber finanzieren solle. So wirds schwierig.

Sie, Herr Odermatt, sind als Hochbauvorsteher quasi von Amtes wegen stets jemandem auf den Schlips getreten, meist entweder den Bau-Turbos oder jenen, die am liebsten nur städtische Wohnungen hätten: Wie anstrengend war dieser Spagat?

A.O.: Diesen Spagat musste nicht nur ich als Hochbauvorsteher aushalten, er ist vielmehr die Regel im Spannungsfeld der politischen Lager und ihrer Interessen. Zum Bauen gehören Nutzungskonflikte und damit auch Interessenskonflikte einfach dazu. Für die einen geht alles viel zu langsam, während andere sich überrollt fühlen, sobald irgendetwas verändert oder neu gemacht werden soll. Mir war jedoch von Anfang an sehr bewusst, dass dieser Spagat auf mich zukommt. Zudem lassen sich alle Aufgaben unterschiedlich interpretieren. Der Spagat kann herausfordernd sein, das stimmt, aber er ist nie lästige Pflicht.

Infwiefern?

A.O.: Für mich gehört es zur politischen Tätigkeit, zu den Leuten zu gehen und sich damit auseinanderzusetzen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Normalerweise haben alle Beteiligten gute Gründe für ihre Ansicht oder ihr Empfinden, dass zu schnell, zu langsam, zu hoch, am falschen Ort etc. gebaut wird. Deshalb war für mich von Anfang an klar, dass die Planung zur Bevölkerung muss, nicht umgekehrt. Es gab eine «Diagonal»-Veranstaltung in Zürich-West, die jedoch nicht mehr gut besucht war. Wir erweckten das Format zu neuem Leben und gingen damit in weitere Entwicklungsgebiete. Heute gibt es fünf solcher «Diagonal»-Anlässe. Sie richten sich in erster Linie an die Menschen aus der Nachbarschaft und dem Quartier, in dem grössere Bauvorhaben geplant sind, stehen aber allen offen. Die Zürcher:innen wissen sie offenkundig zu schätzen, die Veranstaltungen sind immer sehr gut besucht. Es werden viele Fragen gestellt, spannende Diskussionen entwickeln sich und es ergeben sich wichtige Erkenntnisse für die weitere Entwicklung eines Quartiers.
Und nach den Diskussionen heisst es jeweils trotzdem, es werde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden.
A.O.: Man kann es nicht allen recht machen, weder in der Politik noch sonstwo: Wenn sich niemand aufregt, dann hat man entweder gar nichts oder etwas falsch gemacht. Ob bei der BZO oder beim kommunalen Richtplan, wo es intensive Auseinandersetzungen gab, aber auch viel Zuspruch: Am Ende geht es um Mehrheiten. Das ist der Kern der Politik.
C.M.: Dazu gehört auch, eine Haltung zu haben: Für was wurde ich gewählt, für was stehe ich? Andrés klares Credo war stets, Verdichtung ja, aber qualitätsvoll.

Sie stellten immer wieder klar, es gelte, Zürich sorgfältig weiterzuentwickeln – nur um im Parlament ausgerechnet von Rot-Grün immer wieder um die Ohren geschlagen zu bekommen, sie gäben nach, sobald ein Investor mit grossem Portemonnaie in Sichtweite sei. Wie haben Sie das ausgehalten?

A.O.: Diese Behauptung ist falsch, auch wenn sie nachgeplappert wird. Widerstand aus den eigenen Reihen kann einem Exekutivpolitiker immer passieren. Es braucht die Bereitschaft, Konflikte auszuhalten und trotzdem gesprächsfähig zu bleiben. Sonst hat man in der Exekutive nichts verloren. Klar ist aber auch: Die Rolle als Exekutivmitglied verschwindet nicht einfach, wenn man mit den eigenen Leuten diskutiert. Ob eine Idee aus der eigenen Fraktion kommt oder aus einer anderen: Ich muss klarmachen, wenn sie aus Sicht der Exekutive so nicht umsetzbar ist. Es geht darum, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und ergebnisorientiert zu wirken, nicht für die Galerie.

Zum Beispiel?

Nehmen Sie das Projekt Mythenquai der Zurich Versicherung. Als wir damals mit der Zurich ins Gespräch traten, gab es noch kein Mehrwertausgleichsgesetz. Trotzdem konnten wir im Gestaltungsplanverfahren eine substanzielle Mehrwertabgabe aushandeln. Die Stadt hat ihre rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt und das Maximum herausgeholt, zum Beispiel auch an der Zollstrasse und auf dem Koch-Areal. Das ist nicht dasselbe, wie auf 100 Prozent Gemeinnützigkeit zu bestehen. Natürlich kann man immer mehr fordern, auch wenn es nicht realistisch ist. Aber herausholen, was geht, das gehört für mich zur Politik.

Diese Haltung kam im Parlament nicht bei allen gut an.

A.O.: Das habe ich nie persönlich genommen. Es ist ja kein Beliebtheitswettbewerb, und es geht weder darum, im eigenen Reich zu herrschen, noch den Gegner:innen zu hofieren. Bevor ich Stadtrat wurde, sass ich 15 Jahre im Gemeinderat. Deshalb weiss ich genau: Parlament und Exekutive haben unterschiedliche Rollen. Im Parlament werden unter anderem Forderungen aus der Gesellschaft eingebracht, und es wird ausgelotet, welche Anliegen allenfalls mehrheitsfähig sind und welche eher nicht. Klar ist aber, dass nichts drinliegt, was ungesetzlich ist.
C.M.: Ungesetzlich ist das eine, aber auch hier geht es für mich wieder um Haltung: Wir sind Stadträt:innen bzw. Stadtpräsidentin für alle. Wir haben mit vielen Menschen zu tun, mit komplizierten Geschäften, wir erleben Zielkonflikte und Widersprüche. Die Parlamentsarbeit oder die Interessensvertretung sind etwas völlig anderes. In der Exekutive muss man alles sehen, alles in die Betrachtung ziehen, eine Abwägung unterschiedlicher Interessen vornehmen. Das ist der Kern unserer Arbeit.

A propos ungesetzlich: In den letzten Jahren kam es immer mal wieder vor, dass im Parlament verabschiedete und teils bereits von den Stimmberechtigten gutgeheissene Vorlagen vor Gericht landeten.

A.O.: Klar ist es ab und zu richtig, eine juristische Klärung zu erreichen, vor allem, wenn es um etwas Grundlegendes geht. Ich finde es aber keine gute Entwicklung, wenn sich Politik zunehmend in den Gerichtssaal verlagert. Um gemeinsam Lösungen zu finden, gibt es das Parlament.
C.M.: Es ist auch eine Frage der Kompetenzen: Wenn der Stadt gerichtlich das Einführen von Tempo-30-Strecken verboten wird, nimmt man der Exekutive auch eine ihrer Kompetenzen weg. Das passiert leider zunehmend aus ideologischen und machtpolitischen Motiven.
A.O.: Genau deswegen ist es besser, dass auf der politischen Bühne bleibt, was dorthin gehört.
C.M.: Es ist ein genereller Trend in Richtung Desinformation und Propaganda bemerkbar, der das Vertrauen in die Politik beschädigt.
Inwiefern?
C.M.: In Befragungen hat die Zürcher Bevölkerung immer wieder bestätigt, dass sie den Behörden vertraut. Diese Rückmeldung bekommen wir regelmässig auch von jenen Menschen, die inhaltlich nicht immer mit unserer Politik einverstanden sind. Aber sie vertrauen darauf, dass wir Lösungen umsetzen, die der Stadt und der Bevölkerung dienen.

Ob Ärger wegen des Kunsthauses oder mit den Hochhausgegner:innen: Wie haben Sie beide es geschafft, auch bei starkem Gegenwind sicher im Velosattel zu bleiben?

A.O.: Mir war es immer wichtig, die Momente mit Rückenwind nicht auszublenden. Ich konnte einige schöne Erfolge verbuchen, zum Beispiel hat die Bevölkerung den kommunalen Richtplan deutlich angenommen. Auch die Schulraumoffensive ist gelungen, wobei hier wie überall die Teamarbeit im Vordergrund stand. Bei diesen zwei Beispielen handelt es sich zudem um Resultate von einst selbst aufgegleisten Vorhaben: Etwas selber ‹anteiggen› und auch abschliessen zu können, ist besonders schön. Dann gibt es auch Rückenwind, den die Öffentlichkeit kaum wahrnimmt: Schon lange reden alle von der Digitalisierung. In Zürich aber kann ich nun ein Baugesuch komplett mit allem Drum und Dran digital einreichen. Und bei ‹meinen› Volksabstimmungen habe ich nur zwei, drei Mal in sechzehn Jahren den Kürzeren gezogen, im grossen Ganzen also viel mehr Rücken- als Gegenwind gehabt.
C.M.: Auch für mich gab es viel Rückenwind, aber auch grosse Herausforderungen, insbesondere die Corona-Pandemie. Ich mag grosse Herausforderungen, packe dann gerne an und der Stadtrat als Team hat da ausgezeichnet zusammengearbeitet. Trotzdem hat André Recht: Zu sehen und zu schätzen wissen, was gut läuft, ist manchmal gar nicht so einfach, aber umso wichtiger. Dies nicht zuletzt für die Stadtpräsidentin mit ihren Repräsentationsaufgaben, denn sie oder er führt auch ein Departement. Ich habe in dieser Funktion tatsächlich viele schöne Aufgaben, zum Beispiel Preise verleihen oder die Bürgerrechtsfeiern. Auch der Motivationsbrief, den ich jenen Menschen schrieb, die alle Voraussetzungen erfüllen, um sich einbürgern zu lassen, zählt zum Rückenwind: Ich bin der Meinung, dass es nicht gut ist für eine Gemeinschaft, wenn rund ein Drittel der Mitglieder dieser Gemeinschaft nicht mitreden und nicht mitbestimmen kann. Aber für das Ausländer:innenstimmrecht scheint es leider noch zu früh zu sein. Umso mehr freute ich mich, als mir ein Mann erzählte, er lebe seit 30 Jahren hier und habe nie daran gedacht, sich einbürgern zu lassen. Aber mein Brief, in dem ich schrieb, dass es für die Demokratie wichtig sei, dass auch er mitbestimme, habe ihn inspiriert und er habe dann das Einbürgerungsgesuch gestellt.
A.O.: Zu den schönen Momenten gehört auch die Freude an gelungenen Bauprojekten, wie etwa am Umbau des historischen Brunnenhofs für die Musikschule, samt Erhalt der Bausubstanz, insbesondere des tollen Saals: Hier wurde ein Gebäude mehr als nur aus dem Dornröschenschlaf erweckt.
Sie haben offensichtlich beide trotz allem stets Spass gehabt an Ihrer Arbeit als Stadtpräsidentin beziehungsweise als Hochbauvorsteher.
C.M.: In diesen 16, 17 Jahren ist wahnsinnig viel gelaufen, 2012 etwa durfte ich zusammen mit Ruth Genner den Sechseläutenplatz eröffnen, von dem heute kaum mehr jemand weiss, dass sich dort einst, an bester Lage!, ein Parkplatz befand.

Wahnsinnig viele Diskussionen gab es auch, über kontroverse Themen von Hochhäusern bis Überlandpark.

A.O.: Ja, Zürich ist stark gewachsen in dieser Zeit, und trotzdem sind wir immer noch hier daheim, unsere Identität ist noch da, und unsere Quartiere sind noch unsere Quartiere. Dazu kommen Wohnsiedlungen aus jüngerer Zeit, die sich gut einfügen und die aufzeigen, wie sich die Bevölkerung heutzutage die Stadt aneignet.
C.M.: Auch wenn die Stadt weiter wächst, sind Wachstum, Qualität und Nachhaltigkeit keine Gegensätze. Wir, die Städte, bringen Lösungen auch für grosse Herausforderungen.
A.O.: Wir haben beispielsweise nicht nur tolle Papiere für Netto-Null, wir setzen sie auch um.
C.M.: Dasselbe gilt für die Kultur, ja eigentlich für alles: Wir reden nicht nur davon, wir handeln. Und geben zum Beispiel Benin-Werke aus dem Museum Rietberg tatsächlich an Nigeria zurück.

Ein kurzer Ausblick zum Schluss: Was packen Sie als nächstes an?

A.O.: Ich freue mich auf die neue Freiheit in meiner Agenda, und konkret freue ich mich als erstes darauf, mit meinem Mann einen Monat lang per Velo Frankreich zu erkunden. Ich möchte mich nicht sofort in etwas Neues hineinstürzen, sondern erst etwas Abstand gewinnen und es auch aushalten, wenn mal nichts ist. Politisch bleibe ich weiterhin als Parteimitglied aktiv.
C.M.: Ich habe keine Pläne, ich will jetzt grad keine! Ich geniesse das Privileg, einmal zwei, drei Monate ohne Plan zu leben. Ich will mir nichts vorstellen. Meine Agenda ist bis zum 27. Mai gefüllt, dann schaue ich, wo ich gelandet bin, wie es sich anfühlt, was ich will. Vor allem auch, was ich nicht will: Ich möchte keine Verpflichtungen eingehen, von denen ich mich später frage, wie ich die nur eingehen konnte. Politisch möchte ich aktiv bleiben, ich weiss aber noch nicht genau, wie.

Der Beitrag Mit Haltung und Standfestigkeit erschien zuerst auf P.S..

Falls Sie als langjährige:r P.S.-Leser:in meine Kolumnen zum Thema Gendersprache herausgerissen und aufbehalten haben (was Sie ja gewiss alle tun!*), werden Sie beim Wiederlesen feststellen, dass sich gewisse Dinge an meiner Einstellung dazu über die Jahre entwickelt haben. Das Thema ist ja auch enorm komplex, und alle, die behaupten, es sei ganz einfach, man müsse es nur so oder so machen, tun ihrem Anliegen keinen Gefallen – egal aus welchem Lager sie kommen.

Die Gender-Gegner:innen: Sie möchten gern zum Deutsch der Siebzigerjahre zurück mit dem generischen Maskulinum und dem Femininum als Sonderfall. Sie ignorieren die berechtigten Anliegen vieler Anwender:innen der Sprache: Das Anliegen der Frauen, gleichberechtigt genannt zu werden. Das Anliegen queerer Menschen, mit ihren Geschlechtsidentitäten überhaupt genannt zu werden.

Die Gender-Turbos: Sie möchten eine Sprache, die alle möglichen Geschlechtsidentitäten explizit einschliesst, und erfinden zu diesem Zweck neue Formen, die sie als inklusiv deklarieren. Damit ignorieren auch sie die berechtigten Anliegen vieler Anwender:innen der Sprache: Das Anliegen von Menschen ohne höhere Schulbildung, Texte verstehen und formulieren zu können. Das Anliegen fremdsprachiger Menschen, Deutsch einfach zu lernen. Das Anliegen Schreibender aller Art, elegante und flüssig lesbare Texte zu verfassen.
Die Gegenseite als ewiggestrig und frauen-/queerfeindlich oder aber als woke-wahnsinnig zu verunglimpfen, hilft nicht weiter, denn die Wünsche beider Seiten sind ernsthaft und legitim. Das Problem ist, dass aktuell kein brauchbarer Ansatz in Sicht ist, der allen Anliegen Rechnung trägt. Die feministische Linguistin Luise F. Pusch schlug in den 1980er-Jahren vor, alle Bezeichnungen für Menschen sächlich zu machen (also «das Leser»), und nur mit dem Artikel zu spezifizieren, wenn explizit ein männliches oder weibliches Leser gemeint ist (also «der Leser» resp. «die Leser»). Aus heutiger Sicht würde ich gar noch weiter gehen und das sprachliche Geschlecht ganz abschaffen. Wenn wir von Menschen sprechen, ist in den meisten Fällen das Geschlecht unerheblich. Und wieso ist ein Tisch männlich, ein Bett sächlich und eine Liege weiblich? Das ist reine Schikane, im Englischen geht es tipptopp ohne sowas. Puschs Vorschlag wurde damals als unrealistisch angesehen, da er zu weit vom aktuellen Sprachgebrauch abwich – so ist es schon recht ironisch, dass wir uns heute an «der/die Leser:in» zu gewöhnen versuchen, was von einem intuitiven Sprachgebrauch noch wesentlich weiter entfernt ist.

Für den Moment plädiere ich für einen entspannten Umgang mit dem Thema. Solange es keine brauchbaren Regeln gibt, soll jede:r schreiben, wie es ihr/ihm/them (?) sinnvoll erscheint. Um die Freude an der Sprache nicht zu verlieren, empfehle ich kreatives Gendern. Heisst es etwa Weihnachtsmensch oder Weihnachtsperson? Egal, Hauptsache, auf dem Guetzliteller liegen Spitzkinder. Danach gehts in die Ferien nach St. Moritz/Sta. Maurizia, oder doch lieber nach Griech:innenland? Muota-/Vatathal (Eltarateilthal?) und Menschenfeld sind auch schön. Wir sind rechtzeitig zurück zum 3-Royals-Kuchen, und dann kommt auch schon bald das Osterlangohr. Sowas ist schweineglatt, oder? Und mit etwas Übung lässt es sich gut beherrschen. Oha… bepersonmitweisungsbefugnisschen.

*Falls Sie meine Kolumnen nachlesen wollen, finden Sie sie auf https://www.pszeitung.ch/author/markus-ernst/. Leider nur zurück bis April 2024; die gesammelten Kolumnen zum Thema Gender und Sprache finden Sie unter dem Link https://derernstdeslebens.ch/tag/gender/.

Der Beitrag Spitzkinder erschien zuerst auf P.S..

An der ersten ‹richtigen› Sitzung der neuen Legislatur kam es bereits zu einem Stichentscheid des Ratspräsidenten Ivo Bieri (SP), doch davon später mehr. Los gings mit Energie, genauer mit einem Globalbudgetantrag von Florian Blättler (SP) und Tanja Maag (AL). Sie forderten den Stadtrat auf, zu prüfen, im Globalbudget EWZ eine neue Steuergrösse «Menge der innerhalb der Schweiz produzierten Energie aus neuen erneuerbaren Energiequellen in Gigawattstunden (GWh)» einzuführen. Florian Blättler sagte zur Begründung, dass das EWZ zwar grosse Mengen solcher Energie produziere, jedoch hauptsächlich im Norden Europas. Das stabilisiere das dortige Energiesystem, trage aber kaum etwas zur Versorgung in der Schweiz und schon gar nicht in der Stadt Zürich bei: «Das Problem ist der Transport elektrischer Energie, genauer der Mangel an Stromtrassen. Der Strom gelangt gar nicht bis zu uns.» Der Aufbau des europäischen Hochspannungs-Gleichstromnetzes werde die Situation langfristig leicht verbessern, jedoch nicht lösen. Entsprechend «zwingend» sei der Ausbau von neuen Erneuerbaren in der Schweiz, um die Versorgungssicherheit unserer Stadt zu verbessern. Es gehe hier weder um ein finanzielles Geschäft noch um den Strommarkt, betonte er, sondern darum, dass die Stadt Zürich ihren Anteil für regionale Stabilität des Stromnetzes trage.

Den Ablehnungsantrag begründete Johann Widmer (SVP) unter anderem damit, es handle sich dabei um eine «richtige Lehrbuch-Planwirtschaft». Eine neue Kennzahl sei zwar «keine neue Ideologie», bringe aber «Null Mehrwert für die Versorgungssicherheit oder den Strompreis in der Stadt Zürich». Zudem werde damit in die operative Steuerung eingegriffen und zudem ein Anreiz gesetzt, «koste es, was es wolle», in der Stadt Zürich zusätzliche Photovoltaik- und Windgigawattstunden zu produzieren. Das käme jedoch «massiv teurer» als die EWZ-Produktion im Ausland.
Tanja Maag entgegnete ihm, es sei ein strategisches Ziel des EWZ, mehr Photovoltaik- und Windstrom zu erzeugen und so von den Fossilen wegzukommen. Eine Steuergrösse sei ein strategisches Element, kein operatives, fügte sie an. Beat Oberholzer (GLP) fand es «wunderbar, dass das erste Geschäft der neuen Legislatur ein Globalbudgetantrag ist», und gab die Unterstützung seiner Fraktion bekannt. Die Steuergrösse im Budget gebe es im Übrigen schon, einfach seien darin In- und Ausland zusammengenommen, und das werde nun aufgeteilt. Mit 97:16 Stimmen (der SVP) hiess der Rat den Globalbudgetantrag gut.

Aus ursprünglich drei Vorstössen zur Street-Parade, konkret zum Abfallproblem, der Einbindung des Detailhandels ins Entsorgungskonzept sowie dem Depotsystem wurde anschliessend noch einer, da der erste und der letzte zurückgezogen wurden. Zur Motion zum Detailhandel sagte Martin Busekros (Grüne), die privaten Detailhändler seien in die Verantwortung zu nehmen: An der Street-Parade nähmen Hunderttausende teil, die Detailhändler machten ein gutes Geschäft. Für die Beseitigung des Abfalls sei dann aber der Verein Street Parade allein verantwortlich. Weil es jedoch keine Mehrheit für eine Motion gebe, seien sie bereit, sie in ein Postulat umzuwandeln. Ausser der SVP war nur die FDP dagegen, weshalb das Postulat mit 76:38 Stimmen überwiesen wurde.

Knapp nicht unten durch

Mit einem Postulat forderten Emanuel Tschannen, Anthony Goldstein und Andreas Egli (alle FDP) den Stadtrat auf, zu prüfen, «wie der bestehende Autobahn(halb)ring um die Stadt Zürich mittels eines Tunnels unter dem Zürichsee (sog. Seetunnel), mit Auf- und Abfahrten in Wollishofen und Tiefenbrunnen, geschlossen werden kann». Zur Begründung, weshalb sie dieses alte Gespenst wiederbeleben möchten, halten die drei im Postulatstext fest, die Stadt Zürich wolle mit dem Weissbuch Stadtraum HB 2050 «den motorisierten Transitverkehr über die Limmat im Umfeld des Hauptbahnhofs verunmöglichen». Deshalb solle die Stadt aufzeigen, «wie der Zusammenschluss des Autobahnrings in Zusammenarbeit mit Bund und Kanton ermöglicht und umgesetzt werden kann». Roland Hohmann (Grüne) nannte den Seetunnel ein «Fossil», das immer mal wieder auftauche. Abgesehen von den «irrsinnigen» Kosten, die er verursachte, setze man heute andere Prioritäten und fördere wenn schon den öV, Fuss- und Veloverkehr. Stephan Iten (SVP) bezeichnete dessen Aussagen umgehend als «Träumereien». Nach ausgiebiger Debatte mit den zu erwartenden Argumenten (hüben wie drüben) wurde es doch noch spannend: Bei 58 Nein (SP, Grüne, AL) zu 58 Ja (FDP, SVP, Mitte, GLP) fällte Ratspräsident Ivo Bieri den Stichentscheid, womit das Postulat mit 59:58 abgelehnt wurde.

Der Beitrag Auftakt mit ­Stichentscheid erschien zuerst auf P.S..

In weniger als einem Jahr wird der Regierungsrat neu gewählt. Bereits bekannt ist, dass Jacqueline Fehr (SP), Carmen Walker Späh (FDP) und Ernst Stocker (SVP) nicht mehr antreten wollen. Vom Alter und der Amtszeit her könnten auch Silvia Steiner (Mitte) und Mario Fehr (parteilos) auf den Wiederantritt verzichten. Doch selbst wenn beide wieder antreten würden, ist die Ausgangslage recht offen. Dennoch hält sich bis anhin die Angriffslust der Parteien in Grenzen. Warum eigentlich?

Es gab einige Kritik, als die FDP bekannt gab, nur mit der Kandidatur von Nationalrat Andri Silberschmidt ins Rennen zu steigen. Der Grund war wohl eine etwas dünne Personaldecke, vor allem bei den Frauen. Mittlerweile ist die FDP umgeschwenkt, zum einen wegen internem Druck und zum anderen, weil die SVP angedroht hat, mit drei Kandidaturen ins Rennen zu steigen. Gemäss NZZ vom Donnerstag will die FDP nun doch mit einem Zweier-Ticket ins Rennen zu gehen. Neben Andri Silberschmidt bewerben sich die Kantonsrät:innen Monica Keller und Martin Huber, sowie der Mumienforscher und ehemalige Zürcher Gemeinderat Frank Rühli.  

Ohne grosses mediales Interesse war die Ankündigung der Grünen verlaufen. Sie haben mitgeteilt, dass Regierungsrat Martin Neukom wieder kandidieren wolle. Die Grünen wollen also mit einem Bisherigen antreten. Die städtischen Grünen waren bei den Stadtratswahlen mit drei Kandidierenden angetreten und haben einen zusätzlichen Sitz geholt. Diese Angriffslust ist den kantonalen Grünen offenbar fern. Wie Markus Kunz, der ehemalige Präsident der Grünen Stadtpartei in unserem Podcast «Inside Bullingerplatz» ausführte, lag das wohl daran, dass man niemanden gefunden habe, der kandidieren will.

Bei der SVP hat Kronprinz Martin Hübscher bereits Interesse signalisiert. Vor vier Jahren hatte er noch abgewunken, was – so war mindestens die Vermutung – dazu geführt hat, dass Ernst Stocker noch einmal vier Jahre anhängen musste. Martin Hübscher ist seit 2023 im Nationalrat und nimmt dort in der einflussreichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben Einsitz. Er wurde auch als Nachfolger von Markus Ritter beim Bauernverband gehandelt, ist aber sonst in Bern kein Mann der lauten Töne. Ob es noch Konkurrenz gibt, ist noch unbekannt. Natalie Rickli (SVP) will wieder kandidieren.

Bei der SP gibt es zwei Favorit:innen: Nationalrätin Priska Seiler Graf, die bereits einmal für den Regierungsrat kandidierte, sowie der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé. Sollte Mario Fehr in den Ruhestand gehen, haben beide intakte Wahlchancen. Das grosse Gerangel findet auch da bis anhin nicht statt.

Man wundert sich ein bisschen darüber, dass so wenig Interesse besteht. Immerhin ist der Zürcher Regierungsrat mit 330 000 Franken ganz ordentlich bezahlt, hat einen grossen Gestaltungsspielraum und ist gleichzeitig nicht unter medialem Dauerdruck wie das beispielsweise im Bundesrat der Fall ist. Und mit mindestens drei, vielleicht sogar fünf Vakanzen sind die Chancen ziemlich intakt, mit einer halbwegs guten Kandidatur einen Sitz zu machen. Diese muss angesichts dieser Umstände auch nicht wahnsinnig bekannt sein, mindestens nicht, wenn man in einer der grösseren Parteien antritt.

Die SVP kann einigermassen entspannt ins Rennen steigen, war sie doch in den vergangenen Kommunalwahlen erfolgreich unterwegs. Zudem profitiert sie von der Themenkonjunktur. Alle anderen Parteien müssen sich weit mehr anstrengen.
Allen voran die Grünen: Ihnen droht ziemlich sicher ein Debakel, wenn man die Resultate der kommunalen Wahlen sowie von anderen kantonalen Wahlen als Vergleich heranzieht. Die Grünen leiden zum einen daran, dass ihre Hauptthemen Umwelt und Klima im Moment nur wenig gefragt sind, zum anderen sind sie öffentlich auch weit weniger präsent als die SP, an die sie die meisten Wähler:innen verlieren. Der Verzicht auf eine Angriffskandidatur wird letzteres Problem weit verschärfen und mobilisiert auch gegen innen nicht, zumal man davon ausgehen kann, dass die Wiederwahl von Martin Neukom recht ungefährdet ist, solange er nicht als Kunstkritiker kandidiert.

Auch bei der grünliberalen Konkurrenz muss man sich etwas wundern. Diese haben bereits angekündigt, mit Co-Präsidentin Nora Ernst anzutreten. Nora Ernst ist neben dem Co-Präsidium Stadtparlamentarierin in Winterthur. Ich kenne Nora Ernst nicht und sie ist dem Vernehmen nach eine talentierte Politikerin, aber relativ unbekannt und unerfahren. Während dies für eine SVP reichen würde, läuft das bei einer kleinen Partei wie der GLP eher in der Kategorie Aufbaukandidatur. Dabei hätte sie – insbesondere wenn tatsächlich Silvia Steiner und Mario Fehr nicht antreten würden – intakte Chancen gehabt, einen Sitz zu erobern, wenn sie mit der A-Liga antreten würde. Offenbar ist auch hier die Personaldecke dünn – was sich aber noch rächen könnte, denn eine solche Gelegenheit wird nicht so schnell wieder kommen. Einen guten Schachzug hat hingegen die EVP gemacht. Mit Donato Scognamiglio schickt sie einen Kandidaten ins Rennen, der sowohl rhetorisch wie auch inhaltlich gut aufgestellt ist und – vermutlich noch ein angenehmer Nebeneffekt – über genügend Geld für einen sichtbaren Wahlkampf verfügt. Bei der Mitte ist noch zu viel unklar, um jetzt schon zu spekulieren.

Noch ein letztes Wort zur SP. Viele Politbeobachter:innen gehen davon aus, dass die SP zuversichtlich in die Wahlen gehen kann. Das ist sicher so – wenn man die nationalen Trends beobachtet. Bei den vergangenen Kommunalwahlen ist die Bilanz weit durchzogener. In Winterthur scheiterte beispielsweise der Angriff aufs Stadtpräsidium, in Uster und Kloten wurden SP-Stadträte abgewählt. Das kann durchaus auch lokale Gründe haben, es zeigt aber auch, dass die SP-Mobilisierungsmaschine vielleicht nicht ganz so gut funktioniert, wie sie es müsste. Denn diese müsste ja insbesondere dann gut funktionieren, wenn keine eidgenössische Abstimmung die Leute an die Urne bringt. Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Auch das gute Stadtzürcher Ergebnis muss mit etwas Vorsicht angeschaut werden – im Gegensatz zu 2018 führte nämlich die SRG-Abstimmung nicht zu einem Linksrutsch, sondern letztlich zum Erhalt des Status quo im Gemeinderat.

Nun kann in einem Jahr noch viel passieren – und vermutlich ist das Weltgeschehen oder die berühmte Grosswetterlage weit entscheidender als die Kampagnen der Parteien. Aber die Kandidaturen gehören wenigstens zu etwas, was man selber beeinflussen kann. Diese Chance kann man nutzen oder auch nicht.

Der Beitrag Mehr Mut bei so vielen Lücken erschien zuerst auf P.S..

Anhand dreier Figuren verschiedenen Alters, aus verschiedenen Schichten und mit verschiedener Wut fächert Annemarie Jacir in «Palestine 36» die Anfänge des Arabischen Aufstandes zwischen 1936 und 39 auf. Während die Jüd:innen aus Europa vor der Vernichtung flüchteten und das Land ihrer Verheissung urbar machen wollten, versuchten die vom Britischen Empire kolonisierten dort bereits ansässigen Palästinenser:innen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die eigenen Rechtsansprüche durchzusetzen. Die dominierende Militärmacht verhielt sich dem Film gemäss auffallend einseitig. Aus Furcht vor einem Präjudiz der vielerorts brodelnden Unzufriedenheit mit der Mandats- oder Kolonialmacht der lokalen Bevölkerung, insbesondere in der Kronkolonie Indien, entschied der örtliche Oberbefehlshaber, jede Anstrengung zur Erlangung von Unabhängigkeit zu unterbinden, weshalb sie auch erkennbar rechtswidrige Akte der Geflüchteten in Kauf nahmen. Der zielstrebiger junge Mann Yusuf (Karim Daoud Anaya), der zwischen den Lebenswelten pendelt, die rebellisch emanzipierte intellektuelle höhere Tochter Khuloud (Yasmine Al Massri) und der ärmliche, einfache Tagelöhner und Hafenarbeiter Khalid (Saleh Bakri) bilden das Dreieck der Hauptpersonen, anhand deren Umfeld, Situationsentwicklung und Dringlichkeitszuspitzung zum Handeln «Palestine 36» ein glaubwürdig erscheinendes Sittenbild einer Zivilisation im Umbruch zeichnet. Diplomatische Bemühungen, aufklärerische Medienarbeit, der Gang in den Untergrund sind drei von zahllosen hier verhandelten möglichen Schicksalen, wobei gerade während der sich formierenden Revolte die sich angeblich im Sinne aller für die potenziell frei werdende Position der Macht nach einem allfälligen Rückzug der Briten in Stellung bringenden Gruppierungen sich gegenseitig am Ärgsten und Perfidesten befehden. Die Einzelperson muss in einer solchen Gemengelage schauen, wo sie bleibt und irgendwie überleben.

«Palestine 36» spielt im Kino Piccadilly

Der Beitrag Unrecht erschien zuerst auf P.S..

Leo Lerch und Meret Feigenwinter alias Institut für lesbische Angelegenheiten präsentierten mit «Wir trafen uns in einem Sommer» während des letztjährigen «Brücki235»-Jubiläumsfestivals das in sich stimmigste Highlight. Jetzt verantworten sie die szenische Adaption von «Blaupause» von Lea Lorena Wyss im Theater Neumarkt. Ein Text in Assoziationen und Sprüngen, der das Gefühl eines Unverstandenseins vermittelt, das sich sowohl während des Keimens einer Hoffnung als auch im Versuch einer Verarbeitung eines tragischen Verlustes einstellen kann. Als lähmend, störend, unnötig. Eine erzählende Person schildert – hier auf die drei Spielerinnen Anouk Barakat, Miriam Japp und Lisa Ursula Tschanz aufgeteilt –, wie eine Selbstwerdung mit einem Spickel des Lichtfarbenspektrums vergleichbar ist. Ist das angebliche Weiss noch nicht in seiner Vielfalt der Einzelfarben erkennbar, scheint es vornehmlich zu blenden. Dann ist vorübergehend alles sehr schön bunt, doch wenn das Blau diesem Spektrum jäh entrissen wird, können alle anderen Spektren nicht verhindern, dass Grau als ein alles überlagernder Schleier die Sicht dominiert. Weniger kryptisch ist es die Schilderung einer Langzeiterfahrung. In Jugendjahren erst herauszufinden, das eigene Geschlecht zu lieben und dies gegenüber sich selber, der Familie und dem weiteren Umfeld eingestehen zu vermögen. Eine Liebe zu finden und zu leben, die komplex ist bis zum Kitsch. Bis eine Krankheit den Lieblingsmenschen aus dem Leben reisst. Eine wiederkehrende Familienfeier und darin die Reaktion der einfühlsamen Tante Eva, der coolen Tanja und von dreizehn Cousinenköpfen bilden hier ein Erzählgerüst, das in jedem Fall die eigene Singularität klarmacht, weil der entgegengebrachte Tonfall der anderen in jeder Situation auf einzigartig die Distanz entlarvende Weise brüllend bis flüsternd die Nichtzugehörigkeit und das Unverstandensein manifestiert. Dabei ist die Haltung der erzählenden Person nicht weinerlich, angriffig, vorwurfsvoll, sondern vielmehr sich wundernd, fragend, mit den Lücken und Leerstellen hadernd. Sie sucht Filmmomente aus dem kollektiven Bewusstsein, um eine Wiedererkennbarkeit der aktuellen Gefühlslage zu ermöglichen oder zumindest eine Ahnung davon zu vermitteln. Auch weil eine Gewissheit nie vollends zu erlangen ist. Selbst für sich selbst nicht. Mal präsentieren sich die Spielerinnen raumgreifend eine Laszivität probend, mal suchen sie sich in einem Menschenknäuel verkriechend nach Schutz. Ätzend höhnisch bis emotional ergriffen. Aber erkennbar immer irgendwie jenseits.

«Blaupause», bis 11.6., Theater Neumarkt, Zürich.

Der Beitrag Ohne Firlefanz erschien zuerst auf P.S..

Grundsätzlich stand an der MV der SP Winterthur diese Woche neben den statutarischen Wahlen die Parolenfassung zu drei Vorlagen auf der Traktandenliste, die an sich unspektakulär tönen, jedoch Zündstoff bargen. Vor allem die Vorlage für eine Erneuerung des Campingplatzes Schützenweiher weckte Emotionen und sorgte für einen Grossaufmarsch der Juso. Umstritten war die Vorlage, weil mit der Erneuerung des Platzes die Möglichkeit einer Dauermiete wegfallen und gleichzeitig eine alternative Wohnsiedlung verdrängt würde. Verbunden mit der Erneuerung sollte auch der Platz für Fahrende ausgebaut werden. Gegen die Campingplatzerneuerung hatten AL und eine entsprechende Interessengemeinschaft das Referendum ergriffen. Eine Mehrheit der Fraktion unterstützt die Vorlage, wie Selim Gfeller als Fraktionsvertreter betonte. Der Sanierungsbedarf des Platzes sei gross, aber mit der Erneuerung sei eine Dauermiete aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Die Gegenposition vertrat Roman Hugentobler, Stadtparlamentarier der AL, der insbesondere auch die geplante Zusammenarbeit mit dem TCS und die Verdrängung der alternativen Wohnform kritisierte. Nach einer längeren Diskussion entschied die MV schliesslich Stimmfreigabe und für ein Ja zur damit verbundenen Vorlage zur Aufwertung des Schützenweihers und der Verlegung einer Strasse. Die Stimmfreigabe sei eine ehrliche Parole, hielt Franziska Tschirky, Co-Präsidentin der SP Winterthur fest. «Die Diskussion zu beiden Vorlagen hat deutlich gezeigt, dass der Mangel an günstigem und alternativem Wohnraum ein ungelöstes Problem bleibt.» Die SP Winterthur werde nicht lockerlassen, bis sich das ändere. Eine klare Ja-Parole beschloss die SP zum Ausbau der Abwasserreinigungsanlage.

Schliesslich wurden auch die statutarischen Geschäfte der Jahres-Mitgliederversammlung behandelt. Für den zurücktretenden Markus Steiner wurde neu Stadtparlamentarier Philippe Weber in das Co-Präsidium mit Franziska Tschirky gewählt. Einstimmig bestätigt wurden die weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung : Luca Tschan, Verena Störi, Cristina Brunel, Jan Schellenberg, Michael Stampfli und Roman Rütsche. Tschirky betonte, dass es nach der verlorenen Stadtpräsidiumswahl darum gehe, die Kräfte zu bündeln und dass die SP-Politik breiter vermittelt werden müsse. Philippe Weber will vor allem auch die Mitglieder stärker einbinden und die Ortsgruppen stärken.

Siehe auch: www.pszeitung.ch/abschied-vom-kleinbuerger-arbeiterparadies/
Und: www.pszeitung.ch/es-braucht-mehr-niederschwellige-angebote-um-den-einstieg-zu-erleichtern/

Der Beitrag Stimmfreigabezum Campingplatz erschien zuerst auf P.S..

Was etliche Gemeinden im Kanton und in der Zürichseeregion etwa Adliswil und Wädenswil bereits kennen, in Stäfa aber im letzten März an der Urne verworfen wurde, steht nun auch in Richterswil zur Debatte: Eine Regelung, wonach die Gemeinde eigenes Land grundsätzlich nur noch im Baurecht abgeben und bloss noch in wenigen Ausnahmefällen verkaufen und damit aus der Hand geben darf.

Das verlangt jetzt eine Einzelini­tiative «Boden behalten – Richterswil nachhaltig gestalten» von SP und EVP. Sie kommt am 14. Juni an die Urne. Demnach sollen gemeindeeigene Grundstücke praktisch nur noch für öffentliche Bauvorhaben von Bund und Kanton oder für einen bezüglich Grösse und Nutzen vergleichbaren Landtausch veräussert werden dürfen. Die Abgabe von Gemeindeland im Baurecht – beispielsweise an Wohnbaugenossenschaften – aber bliebe weiterhin erlaubt. «Die Gemeinde soll ihre ohnehin raren Landreserven nicht für kurzfristige Einnahmen verscherbeln, sondern für ihre längerfristige Entwicklung und für künftige öffentliche Bauvorhaben wie etwa Schulen, Alterseinrichtungen oder Notwohnungen behalten,» sagt dazu Kathrin Schnellmann von der SP. Sie hat das Begehren mit 29 Mitunterzeichner:innen eingereicht. Wenn die Gemeinde für eigene Bedürfnisse stattdessen später wieder Land zukaufen müsse, käme sie das teuer zu stehen, argumentieren die Initiant:innen. Mit der Abgabe im Baurecht hingegen komme Richterswil zu nachhaltigen Zinseinnahmen und bewahre seinen Handlungsspielraum – auch zugunsten künftiger Generationen, die nach Ablauf des Baurechts wieder neu über den Verwendungszweck bestimmen könnten.

Der Gemeinderat lehnt die Ini­tiative als «zu einschränkend» ab – und reagiert mit einem Gegenvorschlag. Statt wie bisher ab 1,5 Millionen Franken der Gemeindeversammlung müsste er demnach Liegenschaftsverkäufe künftig ab 0,5 Millionen der Urnenabstimmung unterbreiten. Kurzsichtige Landverkäufe, die einer nachhaltigen Bodenstrategie zuwiderlaufen, wären damit aber weiterhin möglich, kritisieren indes die Initianten.

Der Beitrag Boden nicht verscherbeln erschien zuerst auf P.S..

Ich hätte das dieswöchige Interview auch gerne vierseitig gemacht. Transkribierten Gesprächsstoff hätte es allemal genug gegeben, auch um ein sechsseitiges Gespräch daraus zu machen. Aber gut, diese Woche ist Auffahrt, was heisst, dass wir einen Tag früher drucken und kurzfristige Änderungen in der Seitenplanung eher suboptimal sind. Diese Kolumne heisst aber nicht umsonst Gedanken zur Woche, weswegen ich noch ein wenig näher auf das Thema eingehen will. Es ist das dritte Interview, in dem ich mit einer Person spreche, die persönliche Berührungspunkte mit dem Genozid in Gaza hat. Alle diese Interviews beschäftigen mich bis heute.

Sei es die Fluchterfahrung von Dr. Abed Schokry (siehe P.S. Nr. 23/2025), einem Ingenieursprofessor der Universität in Gaza-Stadt, der bei Akademiekolleg:innen und in einer Sammelaktion einen fünfstelligen Betrag zusammenkratzen musste, um die Profiteure an der ägyptischen Grenze bezahlen zu können, sodass man ihn, seine Frau und die drei Kinder im Winter 2023 aus Gaza nach Ägypten einreisen liess. Sei es Dr. Khaled Dawas (siehe P.S. Nr. 01/2026), ein britischer Chirurg, der stundenlang, Patient:in um Patient:in, verletzte Zivilist:innen nach Raketenbeschüssen operieren musste – ohne sich die Hände waschen zu können, weil es kein Wasser gab, während die Patient:innen von Staub und Schutt und Asche bedeckt waren.

Oder eben Orly Noy, eine iranisch-israelische Journalistin für das Medium +972 – eines der wichtigsten Investigativmedien Israels, das eine zentrale Rolle in der Aufarbeitung der militärischen Aktionen Israels spielte und es noch immer tut – und Aktivistin, beispielsweise für die Menschenrechtsorganisation B‘Tselem. Sie alle exponieren sich mit dem Erzählen dieser Erfahrungen. Wie heikel das ist, ist nur zu sehen, wenn man sich genauer anschaut, was in der hiesigen Berichterstattung nur selten oder nur am Rande thematisiert wird. Forscher:innen widmen sich vermehrt der Auffälligkeit, wie viele Personen aus dem palästinensischen Bildungssystem beschossen wurden. Die systemische Zerstörung des Gesundheitssystems und die potenziell gezielte Tötung medizinischen Personals wird von UNO-Expert:innen und verschiedenen NGO angeprangert. Und die Zahl der bei militärischen Aktionen der Israel Defence Forces getöteten Journalist:innen seit 2023 ist dreistellig.

Und dennoch setzen sich enorm viele Menschen aktiv und vor Ort für das Ende dieser Aggression und für die Aufarbeitung ein. Und jene, mit denen ich gesprochen habe, vereinen zwei Dinge: Einerseits eine bemerkenswerte, fast dissoziative Ruhe, wenn sie das traumatische Erlebte schildern. Und andererseits ein fundamentaler Pazifismus – egal, wie oft auf Demozüge mit Prügel reagiert wird, egal wie oft Bomben einschlagen, während man ein:e Patient:in auf dem Operationstisch am Leben zu halten versucht, egal wie oft man das Zeltlager ab und wieder aufstellen muss, während rundherum Bomben auf Zivilist:innen einschlagen.

Das ist die gelebte Realität. Und anders als bisher ist diese Realität für die Weltöffentlichkeit sichtbar. Egal wie stark man darauf pocht, dass Bilder inszeniert sein können – die verbreiteten Bilder bezeugen trotzdem, dass Gaza dem Erdboden gleichgemacht wurde. Auch die Aufnahmen von bewaffneten, aggressiven Siedlern in der West Bank, die eine Familie schikanieren, gewalttätig angehen oder schlimmer, existieren nunmal. Das sind nicht nur Erzählungen.

Stellt man dem nun gegenüber, was die politische Elite Europas thematisiert, wird nicht nur die Distanz offensichtlich, die zwischen ihnen und den etlichen solidarischen Menschen auf den Strassen der Welt herrscht, sondern auch die Absurdität dessen, was uns Medien und die institutionelle Politik vermitteln. Von einer Ruhe oder Pazifismus kann hier kaum die Rede sein. Es wirkt mehr nach einer solidarischen Versetzung in den gelebten Kriegsmodus eines Regimes. Gerade bei den Medien macht das die Berichterstattung auch unzuverlässig, wenn es darum geht, ein differenziertes Bild über die Lage in Palästina zu erhalten oder sich immerhin dazu informieren zu können. Die Medienmitteilungen der israelischen Regierung und des IDF und die Social-Media-Beiträge der Minister:innen geben oft ähnlich viel her. Und kosten nicht 320 Franken im Jahr, sind aber auch nicht in der Schweizer Mediendatenbank.

Die noch heikleren Themen sind damit noch nicht einmal angesprochen. Ende April berichtete unter anderem die WOZ, dass ein ehemaliger Genfer FDP-Nationalrat und Anwalt sich vom Staat Israel mandatieren liess, um Klagen gegen Regierungsmitgieder in der Schweiz abzuwenden. Massnahmen wie Sanktionen gegen Schweizer Firmen, die wegen ihrer Rolle in Israels Kampa­gne in der West Bank oder in Gaza in Kritik geraten sind, wären mir auch nur punktuell bekannt.
Eine Zürcher Lokalzeitung hat nicht die Aufgabe, aufzuarbeiten, wann es sich bei Kriegsverbrechen um einen Genozid oder bei einem illiberalen Regime um ein Apartheid-Regime handelt.

Gleichzeitig sehe ich es auch nicht im Rahmen eines Interviews als meine Aufgabe, auf einer Pro-Regime-Grundlage zu arbeiten. Ich frage mich wirklich, wie tief man den Bibi-Netanyahu-Stiefel im Rachen haben muss, bis es unbequem wird. Was muss passieren, dass man die militärischen Aktionen dieses Regimes kritisch sieht und dieser Kritik auch Taten folgen lässt? Gerade bei allen, die sich als Demokrat:innen sehen, finde ich es besonders absurd. Als ich Orly Noy getroffen habe, am Medico-Stand am 1. Mai-Fest, stand sie da mit riesigen Augen, begeistert, was am 1. Mai-Wochenende in Zürich los ist. Dabei war noch gar nichts los. Gerade die Menschen von den Essensständen waren daran, sich einzurichten. Und derweil erzählt sie mir, dass der 1. Mai für sie eigentlich eher bedeutet, dass es einen kleinen Demozug gibt, der in Jerusalem innert 5 Minuten von der Polizei und Rechtsextremen gekesselt und verprügelt wird, in Tel Aviv geht es immerhin 15 Minuten. Das ist das System, was jede unserer Parteien von links bis rechts de facto schützt, auch wenn alle die antidemokratischen Tendenzen nicht gerade toll finden, auch wenn sie die Siedlergewalt kritisieren, etc. Warum hat niemand ein ernsthaftes Problem damit?

Der Beitrag Zwischen Solidarität und Kriegsmodus erschien zuerst auf P.S..

Im Bücherraum f mit seinen über 20 000 Bänden politischer und femininistischer Literatur hinter dem Bahnhof Oerlikon hat sich eine rege benützte Debattenkultur zu verschiedensten politischen, historischen, sozialen und kulturellen Themen entwickelt. Für alle Vor-dem Milchbuck-Wohnenden hat Stefan Howald mit dem Trägerverein ein attraktives Begegnungszentrum geschaffen, das die kurze Reise hinter den Milchbuck jedes Mal lohnt.

Schutzgöttinen für eine menschenfreundliche Stadt

Die Lares publici waren im alten Rom die Schutzgottheiten für Wegkreuzungen und öffentliche Plätze. Sie hatten die Aufgabe, für das gute Leben im öffentlichen Raum besorgt zu sein. Lia Zinngrebe hat sich zusammen mit ihren Mitstreiter:innen im Verein Lares entschieden, sich dieser göttlichen Aufgabe als Fachpersonen im Bereich Planen und Bauen anzunehmen. Der Ve­rein ist ein interdisziplinäres Netzwerk, das sich für einen Kulturwandel in der Stadtplanung einsetzt. Wie Zinngrebe in ihrem Referat darlegte, spiegelt Stadtplanung seit eh die bestehenden gesellschaftlichen (Macht-)Strukturen. Um den Ansprüchen vulnerabler Zielgruppen im öffentlichen Raum Chancen zu geben, braucht es im Planungsprozess explizite Anstrengungen, diesen fair, partizipativ, inklusiv und – wie sie betont: gendersensibel zu gestalten. Eine inkludierende Teilhabe aller im öffentlichen Raum verlangt dessen Ausgestaltung zugunsten der Sicherheit der schwächeren Nutzer:innen: Kinder, Velofahrende, Alte, Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Zentral ist dabei auch eine räumliche Anordnung von Alltagsinfrastrukturen, die eine gute Erreichbarkeit garantieren.

Eine allgemeine Anregung für eine radikale Utopie

«Züri autofrei» ist die radikale Utopie, die die Stadt von der Übermacht des motorisierten Privatverkehrs befreien will. Die entsprechende Volksinitiative der Juso von 2020 wurde allerdings vom Bundesgericht für ungültig erklärt: Die Stadt hat kein Recht, Fahrverbote für alle Strassen zu erlassen – wie Anfang des 20. Jahrhunderts der Kanton Graubünden. Die Freiheitskämpfer:innen haben sich von dem gerichtlichen Verdikt aber nicht unterkriegen lassen und sich als überparteilicher Verein Züri-autofrei neu formiert und nun die «Verkehrswende-Initiative» eingereicht. Statt einer radikalen Verbannung der Autos handelt es sich jetzt um eine «allgemeine Anregung»: Die Stadt soll das Ziel verfolgen, möglichst grossflächig autofrei zu werden. ÖV, Gewerbe, Blaulichtorganisationen, Nachtarbeitende, Menschen mit eingeschränkter Mobilität sollen weiterhin motorisiert unterwegs sein können. Simone Widmer – sie hat im Mai erstmals für die Grünen im Gemeinderat Einzug gehalten – stellt die Verkehrswende-Initiative vor. Ihr geht es darum, «den Strassenraum für Menschen statt für Autos zu nutzen», zum Beispiel mit Begegnungszonen rund um Schulen, Heime, Gemeinschaftszentren, wo dann Tempo 20 angesagt ist. Was übrigens im Autoland USA seit Jahrzehnten ganz selbstverständlich ist.

Der Mühen der Verwaltung wenn es um die Umsetzung geht

Die dritte Referentin, Nora Mühlberger vom städtischen Tiefbauamt, eröffnet ihren Beitrag mit dem Bild einer Rollstuhlfahrerin vor einem mit einem Transparent blockierten 8er-Tram: Sie protestierte vor acht Jahren dagegen, dass damals noch viele Tramzüge ohne behindertengerechte Niederflurwagen in der Stadt unterwegs waren. Seit Anfang 2026 ist das nun endlich – mit Jahren Verspätung – soweit. Mühlberger berichtet, wie sich ihr Amt dafür einsetzt, den öffentlichen Raum für alle Menschen nicht nur zugänglich und nutzbar, sondern auch attraktiv zu machen. Dabei wird der Partizipation der unmittelbar Betroffenen grosses Gewicht gelegt. So werden zur Zeit die vier «Quartierblöcke», die als Pilotprojekte dank Durchfahrtsverhinderung und Platzgestaltungen attraktive autoarme Quartierteile schaffen wollen, in engem Austausch mit den Anwohnenden geplant. Im Unterschied zu den Pressure Groups, die von den beiden andern Referentinnen vorgestellt wurden, hat die planende und umsetzende Verwaltung aber einen schweren Stand. Sie muss sich mit den Widerständen der auf dem Schlachtfeld «öffentlicher Raum» herrschenden Machtstrukturen auseinandersetzen. Zum Beispiel mit den drohenden Auswirkungen der demnächst anstehenden Abstimmung über einen «Parkplatzkompromiss», ein Wolf im Schafspelz, soll doch die Anzahl Parkplätze auf den Stand von 2025 eingefroren und damit ein Grossteil der geplanten grünen, velo- und fussgängerfreundlichen Freiflächen verhindert werden. Wo sich die Stadtbevölkerung hinter die sozialverträglichen und ökologischen Vorhaben der städtischen Verwaltung stellt, weicht die «Platz dem Auto»-Lobby auf den Kanton als übergeordnete Instanz aus, wie im Kampf um Tempo 30-Zonen oder um Spurabbauten.

Verkehrsplanung ist immer nur Teilaspekt der Stadtplanung

In der regen Diskussion im Publikum wird unter anderm das Problem der Auswirkungen von menschenfreundlichen Aufwertungen der Stadt auf die Gentrifizierung angesprochen: Wo attraktive Stadträume entstehen, profitieren Hausbesitzer von der Verbesserung ihres Wohnangebotes, Mieten steigen, weniger bemittelte Anwohnende werden durch Gutbetuchte verdrängt. Krasses Beispiel ist die Weststrasse nach ihrer Abklassierung. Hier hat es die Stadt in den 1980er-Jahren verschlafen, rechtzeitig – vor der Umsetzung der Westumfahrung – die heruntergekommenen Liegenschaften mit günstigem Wohnraum aufzukaufen und für die ansässige Bevölkerung zu erhalten. Grundsätzlich – so der Konsens im Plenum – muss Planung von Verkehr und öffentlichem Raum immer zusammen mit Wohnraum-, Sozial- und ökologischer Planung als Teil der Stadtplanung erfolgen. Die mit der «Parkplatz-Kompromiss»-Initiative am 14. Juni anstehende Abstimmung zur Wohnschutzinitiative ist auch für das grundsätzliche Anliegen einer menschenfreundlichen Stadt entscheidend.

Der Beitrag Für eine menschenfreundliche Stadt erschien zuerst auf P.S..