An der ersten ‹richtigen› Sitzung der neuen Legislatur kam es bereits zu einem Stichentscheid des Ratspräsidenten Ivo Bieri (SP), doch davon später mehr. Los gings mit Energie, genauer mit einem Globalbudgetantrag von Florian Blättler (SP) und Tanja Maag (AL). Sie forderten den Stadtrat auf, zu prüfen, im Globalbudget EWZ eine neue Steuergrösse «Menge der innerhalb der Schweiz produzierten Energie aus neuen erneuerbaren Energiequellen in Gigawattstunden (GWh)» einzuführen. Florian Blättler sagte zur Begründung, dass das EWZ zwar grosse Mengen solcher Energie produziere, jedoch hauptsächlich im Norden Europas. Das stabilisiere das dortige Energiesystem, trage aber kaum etwas zur Versorgung in der Schweiz und schon gar nicht in der Stadt Zürich bei: «Das Problem ist der Transport elektrischer Energie, genauer der Mangel an Stromtrassen. Der Strom gelangt gar nicht bis zu uns.» Der Aufbau des europäischen Hochspannungs-Gleichstromnetzes werde die Situation langfristig leicht verbessern, jedoch nicht lösen. Entsprechend «zwingend» sei der Ausbau von neuen Erneuerbaren in der Schweiz, um die Versorgungssicherheit unserer Stadt zu verbessern. Es gehe hier weder um ein finanzielles Geschäft noch um den Strommarkt, betonte er, sondern darum, dass die Stadt Zürich ihren Anteil für regionale Stabilität des Stromnetzes trage.

Den Ablehnungsantrag begründete Johann Widmer (SVP) unter anderem damit, es handle sich dabei um eine «richtige Lehrbuch-Planwirtschaft». Eine neue Kennzahl sei zwar «keine neue Ideologie», bringe aber «Null Mehrwert für die Versorgungssicherheit oder den Strompreis in der Stadt Zürich». Zudem werde damit in die operative Steuerung eingegriffen und zudem ein Anreiz gesetzt, «koste es, was es wolle», in der Stadt Zürich zusätzliche Photovoltaik- und Windgigawattstunden zu produzieren. Das käme jedoch «massiv teurer» als die EWZ-Produktion im Ausland.
Tanja Maag entgegnete ihm, es sei ein strategisches Ziel des EWZ, mehr Photovoltaik- und Windstrom zu erzeugen und so von den Fossilen wegzukommen. Eine Steuergrösse sei ein strategisches Element, kein operatives, fügte sie an. Beat Oberholzer (GLP) fand es «wunderbar, dass das erste Geschäft der neuen Legislatur ein Globalbudgetantrag ist», und gab die Unterstützung seiner Fraktion bekannt. Die Steuergrösse im Budget gebe es im Übrigen schon, einfach seien darin In- und Ausland zusammengenommen, und das werde nun aufgeteilt. Mit 97:16 Stimmen (der SVP) hiess der Rat den Globalbudgetantrag gut.

Aus ursprünglich drei Vorstössen zur Street-Parade, konkret zum Abfallproblem, der Einbindung des Detailhandels ins Entsorgungskonzept sowie dem Depotsystem wurde anschliessend noch einer, da der erste und der letzte zurückgezogen wurden. Zur Motion zum Detailhandel sagte Martin Busekros (Grüne), die privaten Detailhändler seien in die Verantwortung zu nehmen: An der Street-Parade nähmen Hunderttausende teil, die Detailhändler machten ein gutes Geschäft. Für die Beseitigung des Abfalls sei dann aber der Verein Street Parade allein verantwortlich. Weil es jedoch keine Mehrheit für eine Motion gebe, seien sie bereit, sie in ein Postulat umzuwandeln. Ausser der SVP war nur die FDP dagegen, weshalb das Postulat mit 76:38 Stimmen überwiesen wurde.

Knapp nicht unten durch

Mit einem Postulat forderten Emanuel Tschannen, Anthony Goldstein und Andreas Egli (alle FDP) den Stadtrat auf, zu prüfen, «wie der bestehende Autobahn(halb)ring um die Stadt Zürich mittels eines Tunnels unter dem Zürichsee (sog. Seetunnel), mit Auf- und Abfahrten in Wollishofen und Tiefenbrunnen, geschlossen werden kann». Zur Begründung, weshalb sie dieses alte Gespenst wiederbeleben möchten, halten die drei im Postulatstext fest, die Stadt Zürich wolle mit dem Weissbuch Stadtraum HB 2050 «den motorisierten Transitverkehr über die Limmat im Umfeld des Hauptbahnhofs verunmöglichen». Deshalb solle die Stadt aufzeigen, «wie der Zusammenschluss des Autobahnrings in Zusammenarbeit mit Bund und Kanton ermöglicht und umgesetzt werden kann». Roland Hohmann (Grüne) nannte den Seetunnel ein «Fossil», das immer mal wieder auftauche. Abgesehen von den «irrsinnigen» Kosten, die er verursachte, setze man heute andere Prioritäten und fördere wenn schon den öV, Fuss- und Veloverkehr. Stephan Iten (SVP) bezeichnete dessen Aussagen umgehend als «Träumereien». Nach ausgiebiger Debatte mit den zu erwartenden Argumenten (hüben wie drüben) wurde es doch noch spannend: Bei 58 Nein (SP, Grüne, AL) zu 58 Ja (FDP, SVP, Mitte, GLP) fällte Ratspräsident Ivo Bieri den Stichentscheid, womit das Postulat mit 59:58 abgelehnt wurde.

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