In weniger als einem Jahr wird der Regierungsrat neu gewählt. Bereits bekannt ist, dass Jacqueline Fehr (SP), Carmen Walker Späh (FDP) und Ernst Stocker (SVP) nicht mehr antreten wollen. Vom Alter und der Amtszeit her könnten auch Silvia Steiner (Mitte) und Mario Fehr (parteilos) auf den Wiederantritt verzichten. Doch selbst wenn beide wieder antreten würden, ist die Ausgangslage recht offen. Dennoch hält sich bis anhin die Angriffslust der Parteien in Grenzen. Warum eigentlich?

Es gab einige Kritik, als die FDP bekannt gab, nur mit der Kandidatur von Nationalrat Andri Silberschmidt ins Rennen zu steigen. Der Grund war wohl eine etwas dünne Personaldecke, vor allem bei den Frauen. Mittlerweile ist die FDP umgeschwenkt, zum einen wegen internem Druck und zum anderen, weil die SVP angedroht hat, mit drei Kandidaturen ins Rennen zu steigen. Gemäss NZZ vom Donnerstag will die FDP nun doch mit einem Zweier-Ticket ins Rennen zu gehen. Neben Andri Silberschmidt bewerben sich die Kantonsrät:innen Monica Keller und Martin Huber, sowie der Mumienforscher und ehemalige Zürcher Gemeinderat Frank Rühli.  

Ohne grosses mediales Interesse war die Ankündigung der Grünen verlaufen. Sie haben mitgeteilt, dass Regierungsrat Martin Neukom wieder kandidieren wolle. Die Grünen wollen also mit einem Bisherigen antreten. Die städtischen Grünen waren bei den Stadtratswahlen mit drei Kandidierenden angetreten und haben einen zusätzlichen Sitz geholt. Diese Angriffslust ist den kantonalen Grünen offenbar fern. Wie Markus Kunz, der ehemalige Präsident der Grünen Stadtpartei in unserem Podcast «Inside Bullingerplatz» ausführte, lag das wohl daran, dass man niemanden gefunden habe, der kandidieren will.

Bei der SVP hat Kronprinz Martin Hübscher bereits Interesse signalisiert. Vor vier Jahren hatte er noch abgewunken, was – so war mindestens die Vermutung – dazu geführt hat, dass Ernst Stocker noch einmal vier Jahre anhängen musste. Martin Hübscher ist seit 2023 im Nationalrat und nimmt dort in der einflussreichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben Einsitz. Er wurde auch als Nachfolger von Markus Ritter beim Bauernverband gehandelt, ist aber sonst in Bern kein Mann der lauten Töne. Ob es noch Konkurrenz gibt, ist noch unbekannt. Natalie Rickli (SVP) will wieder kandidieren.

Bei der SP gibt es zwei Favorit:innen: Nationalrätin Priska Seiler Graf, die bereits einmal für den Regierungsrat kandidierte, sowie der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé. Sollte Mario Fehr in den Ruhestand gehen, haben beide intakte Wahlchancen. Das grosse Gerangel findet auch da bis anhin nicht statt.

Man wundert sich ein bisschen darüber, dass so wenig Interesse besteht. Immerhin ist der Zürcher Regierungsrat mit 330 000 Franken ganz ordentlich bezahlt, hat einen grossen Gestaltungsspielraum und ist gleichzeitig nicht unter medialem Dauerdruck wie das beispielsweise im Bundesrat der Fall ist. Und mit mindestens drei, vielleicht sogar fünf Vakanzen sind die Chancen ziemlich intakt, mit einer halbwegs guten Kandidatur einen Sitz zu machen. Diese muss angesichts dieser Umstände auch nicht wahnsinnig bekannt sein, mindestens nicht, wenn man in einer der grösseren Parteien antritt.

Die SVP kann einigermassen entspannt ins Rennen steigen, war sie doch in den vergangenen Kommunalwahlen erfolgreich unterwegs. Zudem profitiert sie von der Themenkonjunktur. Alle anderen Parteien müssen sich weit mehr anstrengen.
Allen voran die Grünen: Ihnen droht ziemlich sicher ein Debakel, wenn man die Resultate der kommunalen Wahlen sowie von anderen kantonalen Wahlen als Vergleich heranzieht. Die Grünen leiden zum einen daran, dass ihre Hauptthemen Umwelt und Klima im Moment nur wenig gefragt sind, zum anderen sind sie öffentlich auch weit weniger präsent als die SP, an die sie die meisten Wähler:innen verlieren. Der Verzicht auf eine Angriffskandidatur wird letzteres Problem weit verschärfen und mobilisiert auch gegen innen nicht, zumal man davon ausgehen kann, dass die Wiederwahl von Martin Neukom recht ungefährdet ist, solange er nicht als Kunstkritiker kandidiert.

Auch bei der grünliberalen Konkurrenz muss man sich etwas wundern. Diese haben bereits angekündigt, mit Co-Präsidentin Nora Ernst anzutreten. Nora Ernst ist neben dem Co-Präsidium Stadtparlamentarierin in Winterthur. Ich kenne Nora Ernst nicht und sie ist dem Vernehmen nach eine talentierte Politikerin, aber relativ unbekannt und unerfahren. Während dies für eine SVP reichen würde, läuft das bei einer kleinen Partei wie der GLP eher in der Kategorie Aufbaukandidatur. Dabei hätte sie – insbesondere wenn tatsächlich Silvia Steiner und Mario Fehr nicht antreten würden – intakte Chancen gehabt, einen Sitz zu erobern, wenn sie mit der A-Liga antreten würde. Offenbar ist auch hier die Personaldecke dünn – was sich aber noch rächen könnte, denn eine solche Gelegenheit wird nicht so schnell wieder kommen. Einen guten Schachzug hat hingegen die EVP gemacht. Mit Donato Scognamiglio schickt sie einen Kandidaten ins Rennen, der sowohl rhetorisch wie auch inhaltlich gut aufgestellt ist und – vermutlich noch ein angenehmer Nebeneffekt – über genügend Geld für einen sichtbaren Wahlkampf verfügt. Bei der Mitte ist noch zu viel unklar, um jetzt schon zu spekulieren.

Noch ein letztes Wort zur SP. Viele Politbeobachter:innen gehen davon aus, dass die SP zuversichtlich in die Wahlen gehen kann. Das ist sicher so – wenn man die nationalen Trends beobachtet. Bei den vergangenen Kommunalwahlen ist die Bilanz weit durchzogener. In Winterthur scheiterte beispielsweise der Angriff aufs Stadtpräsidium, in Uster und Kloten wurden SP-Stadträte abgewählt. Das kann durchaus auch lokale Gründe haben, es zeigt aber auch, dass die SP-Mobilisierungsmaschine vielleicht nicht ganz so gut funktioniert, wie sie es müsste. Denn diese müsste ja insbesondere dann gut funktionieren, wenn keine eidgenössische Abstimmung die Leute an die Urne bringt. Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Auch das gute Stadtzürcher Ergebnis muss mit etwas Vorsicht angeschaut werden – im Gegensatz zu 2018 führte nämlich die SRG-Abstimmung nicht zu einem Linksrutsch, sondern letztlich zum Erhalt des Status quo im Gemeinderat.

Nun kann in einem Jahr noch viel passieren – und vermutlich ist das Weltgeschehen oder die berühmte Grosswetterlage weit entscheidender als die Kampagnen der Parteien. Aber die Kandidaturen gehören wenigstens zu etwas, was man selber beeinflussen kann. Diese Chance kann man nutzen oder auch nicht.

Der Beitrag Mehr Mut bei so vielen Lücken erschien zuerst auf P.S..