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«Wir, Saisonniers …», Zürich 1931–2026

Die Ausstellung «Wir, Saisonniers …» Zürich 1931–2026 in der Photobastei wurde von «histoire publique» in Zusammenarbeit mit den drei Genfer Organisationen Archives contestataires, Collège du Travail und Rosa Brux produziert und lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf die Geschichte von Hunderttausenden von Arbeiterinnen und Arbeitern, die zum Aufbau der heutigen Schweiz beigetragen haben, ohne dass ihr grundlegender Beitrag jemals öffentlich anerkannt worden wäre.

Es sind Geschichten und Lebensbedingungen, die oft unbekannt geblieben sind oder für Menschen, die diese Erfahrungen nicht selbst gemacht haben, nur schwer nachvollziehbar sind: die vollständige Prekarisierung des Lebens, die Unmöglichkeit, die Zukunft zu planen, die Abhängigkeit vom Wohlwollen oder der Willkür der Arbeitgeber, die Verpflichtung, monatelang ohne die Familie zu leben oder sogar die eigenen Kinder zu verstecken. Das Saisonnierstatut beruhte auf der Vorstellung, Migrantinnen und Migranten ausschliesslich auf ihre Funktion als Arbeitskräfte zu reduzieren – Arbeitsmaschinen ohne menschliche Dimension, ohne Beziehungen und ohne andere Bedürfnisse als den Lohn. Und doch waren die Saisonniers Menschen, die mit der Realität dieses Landes in vielfältiger Weise in Kontakt standen und zu seiner Veränderung beigetragen haben.

Der Blick in die Vergangenheit, wie ihn eine Ausstellung ermöglicht, hat seine Grenzen. Er ist von Natur aus oft wohlwollender. Auf Fotografien wurden – insbesondere bevor sich digitale Kameras und Smartphones verbreiteten und wenn die Aufnahmen nicht von professionellen Reportern stammten – vor allem lächelnde Gesichter, glückliche Momente, gemeinschaftliche Situationen oder Demonstrationen festgehalten. Verzweiflung, Einsamkeit, Leid und Traurigkeit lassen sich schwieriger dokumentieren.

Trotz dieser inhärenten Grenze gibt die Ausstellung dieser Arbeitskraft Gesichter und Geschichten zurück und macht ihre Menschlichkeit sichtbar. Sie ermöglicht Menschen, die diese Erfahrungen nicht selbst erlebt haben – insbesondere den jüngeren Generationen, aber nicht nur ihnen –, die Geschichte der Migration in der Schweiz jenseits der Statistiken zu verstehen, die den öffentlichen Diskurs gewöhnlich prägen. Sie zeigt die Menschen hinter den Zahlen.

Dieser Blick in die Vergangenheit könnte jedoch auch ein dystopischer Blick in die Zukunft sein – eine ziemlich präzise Darstellung dessen, was uns erwartet, falls die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, über die am 14. Juni abgestimmt wird, von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen werden sollte.

Prekarisierung statt Reduktion

Denn die Initiative zielt in Wirklichkeit – ungeachtet der rhetorischen Kunstgriffe ihrer Befürworter während des Abstimmungskampfes – nicht darauf ab, die Zahl der Migrantinnen und Mi­granten, die in der Schweiz Arbeit finden können, drastisch zu reduzieren, sondern darauf, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu prekarisieren.

Hinter dem Verweis auf die angebliche Notwendigkeit, das Wachstum der Wohnbevölkerung einzudämmen, um die Nachhaltigkeit zu sichern, die Mietpreise zu bremsen oder die Überlastung des öffentlichen Verkehrs zu verhindern – mit denselben Argumenten, die bereits von Ecopop vorgebracht wurden –, schlägt die Initiative vor, die Grenze von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ausschliesslich auf die ständige Wohnbevölkerung anzuwenden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Bewilligungen sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger würden dabei nicht mitgezählt.

Dies bedeutet faktisch die Rückkehr des Saisonnierstatuts – in einer noch prekäreren Form. Der Arbeitsmarkt würde sich zunehmend auf kurzfristige Arbeitsverträge stützen, und das Produktionssystem müsste entsprechend reorganisiert werden. Es bedeutet die Rückkehr zu Max Frischs berühmtem Satz: «Man rief Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.» Es bedeutet, erneut Arbeitskräfte rufen zu wollen und die Menschen abzulehnen.

Ziel ist es, Migrantinnen und Migranten erneut ihrer menschlichen Dimension zu berauben, ihnen das Recht auf ein Leben ohne Prekarität und das Zusammenleben mit ihren Familien zu verwehren und sie ausschliesslich als Arbeitskräfte zu betrachten – als Maschinen, die man bei Bedarf ‹mietet› und anschliessend wieder entsorgt und in ihre Herkunftsländer zurückschickt.

Erstaunlich ist, dass kaum jemand – selbst unter den Gegnerinnen und Gegnern der Initiative – da­rauf hinweist, dass all dies auch die Lebensbedingungen der bereits im Land lebenden Bevölkerung gefährdet, einschliesslich der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Wiedereinführung des Saisonnierprinzips in bestimmten Branchen oder deren Reorganisation zur Rekrutierung von Arbeitskräften mit Kurzaufenthaltsbewilligungen wird zwangsläufig dazu führen, dass sich auch die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten einheimischen Bevölkerung verschlechtern. Auch ihre Arbeitsverträge werden kürzer und unsicherer werden.

Die Rückkehr zu kurzfristigen Bewilligungen bedeutet zudem zwangsläufig die Wiederbelebung des Rotationsprinzips für ausländische Arbeitskräfte. Damit verbunden wäre der Verzicht auf Integrationsförderung, Sprachunterricht und ähnliche Massnahmen. Die Folge wäre eher mehr als weniger Probleme des Zusammenlebens in den Quartieren.

Dass kurzfristige Bewilligungen mit den Bedürfnissen verschiedener Schlüsselbranchen der Wirtschaft nicht vereinbar sind, bedeutet keineswegs, dass die von Migrantinnen und Migranten besetzten Arbeitsplätze automatisch von der ansässigen Bevölkerung übernommen würden. Das Bildungssystem bringt in vielen Bereichen nicht genügend Fachkräfte mit den erforderlichen Qualifikationen hervor. Die Folge wäre vielmehr, dass diese Arbeitsplätze – und in vielen Fällen ganze Unternehmen – ins Ausland verlagert würden, in Länder, in denen die Rekrutierung von Arbeitskräften weniger problematisch ist.

Man könnte dies in einem einzigen Slogan zusammenfassen: Wer Migrantinnen und Migranten prekarisiert, macht auch dein Leben prekärer.

Bauarbeiter beim Bellevue, um 1962. Fotografie: Hans Krebs. (Bild: ETH-Bildarchiv, Zürich)

Widerstandsfähigkeit dank Migration

In vielen Gesprächen, die ich in den vergangenen Wochen mit Menschen in anderen europäischen Ländern geführt habe, habe ich festgestellt, dass allein die Tatsache, dass eine solche Initiative in einem der reichsten Länder der Welt reale Chancen auf einen Sieg hat, grosses Erstaunen hervorruft. Gerade die Schweiz hat dank der Migration jene Widerstandsfähigkeit entwickelt, die ihr geholfen hat, die Krisen der letzten zwanzig Jahre vergleichsweise gut zu bewältigen.

Um zu verstehen, wie wir in diese Situation geraten sind, lohnt sich ein Blick zurück zur ersten Schwarzenbach-Initiative. Nach deren Ablehnung schrieb die in Zürich von der Föderation der Freien Italienischen Kolonien in der Schweiz herausgegebene Zeitschrift ‹Emigrazione Italia› im Juni 1970:

«Wie vielerorts festgestellt wurde, wurde der arbeitenden Wählerschaft während der gesamten Kampagne geraten, mit rein wirtschaftlichen Argumenten Nein zu stimmen: Eine drastische Reduktion der ausländischen Arbeitskräfte würde den Produktionsprozess lähmen, zahlreiche Fa­briken schliessen und Arbeitslosigkeit verursachen. Im Wesentlichen beschränkte man sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – darauf, dieselben Argumente wie das Unternehmertum vorzubringen, und dies gerade in dem Moment, als sich die Vertreter der Initiative scheinbar gegen das Industriekapital wandten. Mit der Überfremdungsinitiative wurde somit eine grosse Gelegenheit verpasst, den schweizerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Probleme und die Situation der Migrantinnen und Migranten zu erklären und ihnen verständlich zu machen, dass ihre Probleme dieselben sind wie jene der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter…»

Mit bemerkenswerter Weitsicht erkannte die damalige Führung der grössten Migrantenorganisation der Schweiz bereits damals, was in den folgenden Jahrzehnten geschehen würde. Der Appell an das utilitaristische Eigeninteresse der Wählerschaft mag einige Abstimmungen gewonnen haben – aber keineswegs alle; die Masseneinwanderungsinitiative wurde 2014 angenommen. Gleichzeitig hat er auch in linken Kreisen und in den Volksklassen eine gefährliche Vorstellung verankert: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten sollen nicht deshalb geregelt werden, weil es sich um Menschen mit Rechten handelt, sondern danach, ob diese Rechte für jene nützlich sind, die über das Wahlrecht verfügen.

Überzeugende Argumente?

Auch viele Gegnerinnen und Gegner der SVP-Initiative, angefangen bei Bundesrat Jans, argumentieren heute nicht damit, dass die Vorlage unmenschlich ist oder die Arbeitnehmerschaft spaltet und dadurch alle Beschäftigten schwächt. Stattdessen sprechen sie von Chaos, Problemen für die AHV oder von Gefahren für die Beziehungen zur Europäischen Union. Es ist jedoch fraglich, ob solche Argumente überzeugen können, nachdem einige derselben Organisationen jahrelang die angeblichen Probleme der Personenfreizügigkeit hervorgehoben und wiederholt damit gedroht haben, die bilateralen Verträge abzulehnen, um minimale Verbesserungen bei den flankierenden Massnahmen zu erreichen. Erst in den letzten Wochen wurden weitere Elemente in die Diskussion eingeführt, nachdem erkannt wurde, dass auch jene Wählerschaft erreicht werden muss, die für utilitaristische Argumente kaum zugänglich ist. Dazu zählt insbesondere die Erinnerung an das Phänomen der versteckten Kinder.

Und doch hat die Frauenbewegung in der Schweiz und in Europa den Männern in den vergangenen Jahrzehnten etwas Entscheidendes gelehrt: Die Rechte der Frauen müssen nicht deshalb anerkannt werden, weil sie das Wohlbefinden anderer erhöhen, sondern weil niemand wirklich frei ist, solange nicht alle frei sind. Dasselbe gilt für die Rechte von Migrantinnen und Migranten. Keiner von uns wird sich noch wirklich frei oder sicher fühlen können, wenn die Nachhaltigkeitsinitiative am 14. Juni angenommen wird. In einer prekären Gesellschaft, in der bestimmten Menschen ihre Rechte vorenthalten werden, werden wir alle prekärer leben.

Bestimmte Bevölkerungsgruppen, beispielsweise diejenigen, die an den Demonstrationen gegen das Massaker in Gaza teilgenommen haben, sind diesen Themen sicherlich aufgeschlossener, ebenso wie der Kultur der Solidarität, und weniger der – wenn auch wichtigen – Finanzierung der AHV. 

Die Ausstellung «Wir, Saisonniers …» Zürich 1931–2026 sollte deshalb nicht besucht werden, um sich an die Vergangenheit zu erinnern, sondern um einen Blick auf die beunruhigende Zukunft zu werfen, die uns möglicherweise bevorsteht. 

*Guglielmo Bozzolini ist Geschäftsleiter der Stiftung ECAP: www.ecap.ch 

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Verwandlung

Üblicherweise warnt das Kleingedruckte bei pharmazeutischen Präparaten im Kurzschluss mit: Die Einnahme von Medizin kann sie töten. Vergleichbar auf einen Nenner heruntergebrochen, fasst Susanne Abelein in «Wind of Change» die möglichen körperlichen, physischen und seelischen Nebenwirkungen einer Menopause zusammen mit: «alles ausser Fusspilz». Die Aufzählung bis dorthin wirkt furchteinflössend fachchinesisch und steht im krassen Gegensatz zur ärztlichen Maulfaulheit beim Thema Wechseljahre. Also bleibt nichts anderes übrig, als das drohende «Wegschrumpeln mit Hormonen zu substituieren». Das neutral formulierte «Endlichkeit und Verfall betrifft uns alle» verkehrt sich im Handumdrehen in die gebellte Beschimpfung «nehmt es mit Humor». Um dann aufzuzählen, wie ausgeprägt das Vorhandensein von Fachärztinnen in leitenden und lehrenden Funktionen eben gerade nicht ist und in welchem Fall überhaupt ein allgemeines Interesse an der zweiten Transformation einer Frau besteht: Wenn ein Investment darin Profit verspricht. «Älterwerden wird wegperformt», sagt sie und illustriert dies anhand einer Wachsimulation während einer total wichtigen beruflichen Unterredung, deren Diskussionslevel und Lösungsfindung die Notwendigkeit der physischen Anwesenheit aller Beteiligten absolut bedingt. Also: scheints. Mehrere Folgeerscheinungen dieses sich konstant verwandelnden Körpers, die in der Kurzform während der Experimentierplattform «Inkubator» vor einem Jahr noch ausformuliert worden waren, sind jetzt in Publikumserlebnisse überführt. Die Wankelmütigkeit, die Vergesslichkeit, das Gehetztsein. Wohingegen das erwartete Verständnis für ein allgemeines Unverständnis gegenüber der Frau in dieser Situation, die schlappe drei bis fünfzehn Jahre andauern kann, am eindringlichsten als verbalisierte sarkastische Breitseite wirkt. Um nicht in ein eindimensionales Schimpfen, Zetern und sich Beklagen zu kippen, spielt zwischenzeitlich Charles Aznavours «Tu t’laisses aller» auf Deutsch und rückt die eindimensionale Alleserwartungshaltung und Schuldzuweisung an die Frau in einer stupenden Deutlichkeit ins rechte Licht. Denn die Zweifel, ob sie mit diesem Programm jetzt noch Vorreiterin oder schon Mainstreamopfer sei, die vor allem von aussen an sie getragen werden, sind mit nur wenig Anstrengung von Phantasie als Gegengleich zu diesem Machogesäusel von vor sechzig Jahren erkennbar. Der Kampf mit dem Krampf kennt indes ganz zuletzt ein befreiendes Ende: Als erstmaliges Erleben eines komplett gelösten Freiheitsgefühls.

«Wind of Change», bis 6.6., Fabriktheater, Zürich.

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Neuer Name, alte Themen

Was nach einem exklusiven Erlebnis tönte, stellte sich an der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend als doch nicht so spektakulär heraus: Urs Riklin (Grüne) bedankte sich in einer persönlichen Erklärung bei Tanja Maag (AL) dafür, «dass wir der Geburt einer Partei beiwohnen durften». Er bezog sich dabei auf eine Fraktionserklärung der AL, verlesen von Co-Fraktionspräsidentin Tanja Maag. Sie verkündete, «aus Alternative Liste wird Alternative Linke» und stellte fest, die AL befinde sich «im Wandel». Im Gemeinderat verträten mehrheitlich Menschen die Partei, die in den letzten Jahren neu dazu gestossen seien. Auch ausserhalb der parlamentarischen Institutionen habe sie mit ihrem «radikal sozialen» Slogan zahlreiche Aktivist:innen dazugewinnen können: «Dieser Erneuerungsprozess soll mit dem Namenswechsel noch deutlich sichtbarer werden.» Die AL-Mitgliederversammlung habe diesen am Dienstagabend «in einer lebhaften Atmosphäre des Aufbruchs» beschlossen. «Der Name ist ein Statement für eine politische Kraft links von Grün und SP», sagte Tanja Maag und fügte an, er sei auch ein Statement «für eine Alternative innerhalb der Linken, die nicht Teil des Establishments ist». Zurück zur persönlichen Erklärung von Urs Riklin: Nach dem Einstieg mit der Geburt hielt er trocken fest, es habe zwischen 2010 und 2018 schon eine Alternative Linke gegeben. Wie auch immer: Die Abkürzung bleibt gleich, und ob die Alternative Linke so viel anders politisieren wird als bisher die Alternative Liste, wird sich bestimmt noch weisen.

Stadtpolizei im Fokus

Zu reden gab sodann der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema «Verfügbarkeit der Stadtpolizei». GPK-Präsident Guy Krayenbühl (GLP) erinnerte eingangs da­ran, dass der Rat die GPK am 5. November 2025 per Beschlussantrag beauftragt hatte, die Verfügbarkeit der Stadtpolizei zu untersuchen. Die GPK führte die Untersuchung durch, den Bericht dazu erarbeitete Michael Schmid (FDP, nicht mehr im Rat). Guy Krayenbühl führte weiter aus, dass sich die Kommission mit den Fragen aus dem Beschlussantrag befasste und dazu ihrerseits Fragen ans Sicherheitsdepartement richtete. Weiter hielt sie im Februar 2026 eine Anhörung mit unter anderen der Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart und dem Kommando der Stadtpolizei ab. Die GPK nahm auch Einsicht in Daten zu, unter anderem, Einsatzstunden, Überstunden und Fluktuation.

Weil zwei konkrete Vorfälle Anlass zur Untersuchung gegeben hatten, kam Guy Krayenbühl natürlich auch darauf zu sprechen: Im einen Fall in Höngg, als eine Ladenbesitzerin belästigt wurde, sei das Vorgehen der Stadtpolizei zweckmässig gewesen: Sie verwies die Frau an die dortige, direkt gegenüberliegende Quartierwache. Fraglich sei jedoch, ob die Kommunikation  optimal verlaufen sei. Den Fall einer jungen Frau, die im Tram angegriffen wurde, beurteile die GPK kritischer, fuhr der GPK-Präsident fort: In jener Nacht sei die Stadtpolizei wegen des Knabenschiessens, einem Grosseinsatz wegen einer unbewilligten gewalttätigen Kundgebung und mehreren schweren Verkehrsunfällen ausserordentlich stark belastet gewesen. Die Stadtpolizei habe jedoch auch selber eingeräumt, dass der Prozess nach der Alarmierung nicht optimal funktioniert habe und dass nicht geprüft worden sei, ob allenfalls eine Patrouille der Kantonspolizei verfügbar gewesen wäre.

Das Hauptproblem sei jedoch der personelle Unterbestand, der von 63 unbesetzten Stellen 2024 auf deren 90 Ende 2025 gestiegen sei, führte Guy Krayenbühl weiter aus. Gleichzeitig hätten sich die Überstunden-Auszahlungen um den Faktor 2,5 erhöht. Die GPK halte fest, dass diese Belastung mittel- bis längerfristig nicht tragbar sei. Doch zwischen 2014 und 2019 sei «sehr zurückhaltend rekrutiert worden», das Gentlemen’s Agreement zwischen den Korps (das beinhaltet, auf aktives Abwerben von Polizist:innen aus anderen Korps zu verzichten) sei weggefallen, und schweizweit herrsche zurzeit ein Mangel an Polizist:innen. Die GPK empfiehlt im Bericht unter anderem, den Beizug der Kapo vermehrt zu prüfen, die Kommunikation mit Geschädigten zu verbessern und insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip weder in Richtung zu starkes Eingreifen (Übermass) noch in Richtung nicht genügende Massnahmen (Untermass) zu strapazieren.

In der Debatte stellte Roger Bartholdi (SVP) in den Raum, ob die untersuchten Fälle nicht doch nur «die Spitze des Eisbergs» gewesen sein könnten und fand, man hätte noch mehr recherchieren können. Sofia Karakostas (SP) sagte, ihre Fraktion habe im letzten November ihren Ablehnungsantrag zum Beschlussantrag nicht etwa gestellt, weil ihr die darin gestellten Fragen egal waren, im Gegenteil: «Wir hielten den gewählten Weg für unverhältnismässig.» Denn das Sicherheitsdepartement sei sich der Probleme bereits bewusst und ein neues Schichtmodell sei bereits in der Pilotphase gewesen. Der nun vorliegende Bericht bestätige «einige Punkte, die schon, bekannt gewesen sind». Er schiesse aber teilweise auch über das Ziel hinaus. Die SP teile beispielsweise die Einschätzung beim Unter- bzw. Übermassverbot nicht. Sie nehme den Bericht aber zur Kenntnis.

Moritz Bögli (AL) ging noch weiter: Das Ganze wäre eigentlich eine schriftliche Anfrage gewesen, befand er, und Punkte wie der Einbezug der Kapo oder bessere Kommunikation habe seine Fraktion schon eingebracht, als der Beschlussantrag behandelt worden sei. Er hätte nicht zuletzt «etwas mehr erwartet», weil der ehemalige Fraktionspräsident der FDP «doch eine grössere Summe für die Ausarbeitung des Berichts von der Geschäftsleitung bekommen hat». Es sei auch nicht ganz klar, weshalb im Bericht teils ausführlich zu Fragen Stellung genommen werde, die im Beschlussantrag gar nicht gestellt worden seien. So sei das Vorgehen der Stapo gegen die unbewilligte Demo auf dem Kasernenareal mit viel Personaleinsatz und viel Repression erfolgt, und dennoch spreche der Bericht hier davon, dass das Untermassverbot überschritten worden sei. Auch die Forderung, Landfriedensbruch zu verfolgen, finde er «mehr als bedenklich». Schliesslich nahm der Rat mit 104:7 Stimmen (der AL) vom Bericht Kenntnis.

Die weiteren Themen des Abends umfassten alte Bekannte wie die Frage, wie lang wir in diesem Sommer in Boulevardcafés WM gucken dürfen, oder die Gebühren für Quartierfeste und insbesondere die Schwamendinger Chilbi. Die SVP scheiterte ein weiteres Mal mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Räumung aller besetzter Häuser in der Stadt. Ihr Postulat mit der Forderung nach der «Auflösung der offenen Drogenszenen rund um die Bäckeranlage und beim Hauptbahnhof mit ständigen Personenkontrollen und Wegweisungen von Freebase- und Crack-Konsumierenden» wurde ebenfalls abgelehnt.

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«Es geht individuell um kleine Beträge, die aber gesamthaft zu einem grossen Problem führen»

Am 14. Juni kommt die kantonale Initiative «Stopp Prämien-Schock» zur Abstimmung. Das klingt erstmal gut.

Rafael Mörgeli: Genau, aber es ist wie immer: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die Ini­tiative behandelt zwar ein reales Problem, viele Menschen haben Mühe, ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen, aber sie setzt am falschen Ort an. Profitieren würden vor allem jene mit einem sehr hohen Einkommen.

Was ist das Ziel der Initiative?

Sie fordert, dass der Abzug bei den Krankenkassenkosten von den Steuern automatisch an die Krankenkassenprämien angepasst wird. Aktuell wird dieser Abzug jedes zweite Jahr an die Teuerung angepasst, ist aber nicht an die realen Prämien gekoppelt. Die Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise ist allerdings deutlich weniger stark gestiegen als die Krankenkassenprämien. Von 2014 bis 2024 betrug die Teuerung insgesamt 6 Prozent, in derselben Zeit ist die mittlere monatliche Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um 35 Prozent gestiegen. Während die durchschnittliche Prämie im Kanton Zürich 5903 Franken pro Jahr beträgt, können 2900 Franken von der Steuer abgezogen werden. Wenn man nun allerdings die Steuerabzüge anpasst, führt das im Kanton und in den Gemeinden zu massiven Steuerausfällen und jene, die wirklich Mühe haben, die Krankenkassenprämien zu bezahlen, würden davon nicht wirklich entlastet, weil ihr Einkommen sowieso bereits tief besteuert wird. Bei Menschen mit einem sehr hohen Einkommen fällt ein solcher Abzug hingegen deutlich mehr ins Gewicht.

Die Initiative wurde von der SVP eingereicht. Vom Namen her klingt es aber eher nach einer linken Forderung. 

Dabei ist dieser Vorschlag ein altes SVP-Anliegen. Sie hat denselben Vorschlag schon 2022 unter dem Titel «Gerechtigkeitsinitiative» zur Abstimmung gebracht. Damals setzte sich der Gegenvorschlag des Kantonsrats durch, der den steuerlichen Abzug erhöhte, aber nicht an die Höhe der Prämien koppelte. Im Kern ist es eine typische Forderung für die SVP. Schliesslich hat sie für alle Probleme nur zwei Lösungsansätze: Entweder die Migration begrenzen oder die Steuern senken. In diesem Fall ist es das zweite.

Die SVP argumentiert, aktuell würde die Bevölkerung Steuern auf Einkommen bezahlen, das ihr gar nicht mehr zur Verfügung steht, nachdem sie die Krankenkassenprämien bezahlt hat.

Das ist komplett abwegig. Man kann nicht einfach sämtliche Ausgaben von den Steuern abziehen mit der Argumentation, dass man durch die Ausgaben weniger Lohn zur Verfügung habe. Würde diese Initiative angenommen, stiegen die Prämien trotzdem und profitieren würden die Menschen, die viel verdienen, gleich hohe Prämien wie alle anderen zahlen und dann noch höhere Beträge von den Steuern abziehen könnten. Die Prämien sind pro Kopf gleich, das Steuersystem ist jedoch progressiv. Deshalb fallen Steuerabzüge in der obersten Steuerprogression stärker ins Gewicht. Stattdessen würde man lieber dort ansetzen, wo das Problem tatsächlich ist: Bei den steigenden Prämien. Wenn ich dann sehe, wie viel die Chef:innen bei den Krankenkassen verdienen und die bürgerlichen Politiker:innen kein Wort dazu sagen, dann habe ich das Gefühl, dass es ihnen wohl nicht wirklich um die Krankenkassenprämien geht.

Ein weiteres Argument, das die Befürworter hervorbringen, sind die umliegenden Kantone. Dort seien die Prämien tiefer, aber die Abzüge höher. Im Kanton Zug etwa könne eine durchschnittliche Krankenkassenprämie vollständig von den Steuern abgezogen werden. Im Kanton Zürich ist es nicht einmal die Hälfte einer durchschnittlichen Prämie.

Im Kanton Zug kann auch die Miete von den Steuern abgezogen werden. Zug und Zürich haben einfach komplett unterschiedliche Vo­raussetzungen. Der Kanton Zug hat extrem hohe Steuereinnahmen und weiss gar nicht, wie er das Geld ausgeben soll, und im Kanton Zürich hat jede Steuersenkung reale Auswirkungen. Jährlich würden dem Kanton und den Gemeinden bei einer Annahme 160 Millionen Franken fehlen. Das hätte Sparmassnahmen etwa in der Bildung oder beim Klimaschutz zur Folge. Schliesslich stellt der Kanton Zürich schon heute Projekte zurück. Davon wären dann wiederum jene am stärksten betroffen, die von der Initiative am wenigsten profitieren. Wenn sie überhaupt einen steuerlichen Abzug machen könnten, dann müssten sie das eingesparte Geld gleich wieder für das Klassenlager ausgeben, das teurer wird, weil die Gemeinde weniger Geld hat.

Gibt es einen Lohnbetrag, ab dem man von der Initiative profitiert?

Profitieren würden grundsätzlich alle, einfach nur verschieden stark. Eine Familie mit zwei Kindern in Zürich mit einem steuerbaren Einkommen von 20 000 Franken könnte jährlich zusätzlich 95 Franken abziehen, während die gleiche Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 300 000 Franken jährlich 547 Franken mehr abziehen könnte, also knapp sechsmal so viel. Es geht zwar individuell um kleine Beträge, die aber insgesamt zu einem grossen Problem führen. Und das sind erst die Berechnungen für die nächsten fünf Jahre, durch die Kopplung der Steuerabzüge an die Prämienhöhe würden diese Abzüge wohl weiter steigen und damit auch zu höheren Steuerausfällen führen.

Im letzten November wurde eine kantonale SP-Initiative abgelehnt, die den Kantonsanteil an der Prämienverbilligung erhöht hätte. Wie erklären Sie sich, dass linke Lösungen in der Prämienfrage ausserhalb der grossen Städte selten Mehrheiten finden?

Das ist auch für mich schwierig zu sagen. Gesundheitspolitik ist extrem kompliziert und die Folgen einer Abstimmung sind für die Stimmbevölkerung oft schwer abzuschätzen. Bei der Abstimmung zur Prämienverbilligung im letzten November war der Abstimmungstermin ungünstig. Am gleichen Tag wurde der Eigenmietwert abgeschafft und das kantonale Vorkaufsrecht verworfen, die Vorlage zur Prämienverbilligung ging daneben etwas unter. Zudem sagte wohl ein Teil der Bevölkerung Nein zur Vorlage, weil sie bisher nicht von der Prämienverbilligung profitierten und deshalb dachten, dass sie auch bei einem Ausbau zu kurz kommen würden.

Damals war eines der Argumente der bürgerlichen Gegner:innen, dass die Initiative nur die Symp­tome bekämpfen würde und nicht bei der Wurzel des Problems ansetze. Dabei ist das bei dieser Initiative genauso.

Genau, es sind die gleichen Leute, die sich damals gegen den Ausbau der Prämienverbilligung gewehrt haben. Dabei sind die Prämienverbilligungen zielgerichtet, die Initiative hier ist ein Giesskannenprinzip, das den Vielverdienern ganz besonders einschenkt und kaum etwas für diejenigen übriglässt, die einen kleinen bis mittleren Lohn haben.

Dieses Mal wird es allerdings keinen Gegenvorschlag geben. Der Kantonsrat hat einen solchen abgelehnt.

Das ist sehr schade, denn der Gegenvorschlag des ehemaligen SP-Kantonsrats Harry Brandenberger wäre eine gute Lösung gewesen. Er forderte, die Abzüge mehrheitlich zu streichen und stattdessen eine steuerliche Gutschrift einzuführen, die nicht progressiv gewesen wäre. Davon hätten, analog zu den Kopfprämien, alle gleich viel profitiert, was aber denjenigen, die am stärksten unter der Prämienlast leiden, real am meisten geholfen hätte.

Der Kantonsrat hat mit 97 Nein- zu 76 Ja-Stimmen eine Ablehnung empfohlen. Was erwarten Sie für den 14. Juni?

Es dürfte sehr knapp werden. 2022 wäre die Initiative mit 51,08 Prozent angenommen worden, am Ende setzte sich in der Stichfrage der Gegenvorschlag mit 50,13 Prozent der Stimmen durch. Nun ist neben der SVP und der EDU auch die FDP für die Initiative. Ich möchte also keine Prognose wagen, wir müssen alles geben!

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Augen auf!

«Ich verstehe es, aber die Panik ist stärker», leitet Max Kraus aus dem Off die Vorrede zu «Journal d’un corps» von Daniel Pennac ein. Die Erzählstimme beschliesst, fortan ein akribisches Protokoll sämtlicher körperlicher Reizerfahrungen zu führen, um nie wieder in die Verlegenheit eines Unvermögens der Separierbarkeit von Empfindungen zu gelangen. Klingt nachgerade pathologisch und nimmt während der Inszenierung von Camille Roduit diesbezüglich immer weiter steigernde Züge an. Maximilian Reichert als stummer physisch Anwesender ist als Gegenpart zur Stimme von Max Kraus als tumber Zombiekörper gezeichnet. Während seiner Tagesroutine kann er die Augen geschlossen behalten, weil auf die Lider geschminkte Augen ein Sehen suggerieren und die Abläufe ohnehin stereotyp ausfallen. Allerdings auch ungeheuer lust- und antriebslos. Der Text, in sieben Zeitfenstern eines langen Menschenlebens angeblich voneinander unterschieden und doch sehr mannmännlich durchwegs auf ein spezifisches Körperfitzelchen fokussiert, steigert sich derweil in eine Detailversessenheit, womit bald nachfühlbar wird, während einer solchen Besessenheit keine Kapazität mehr für irgend etwas anderes aufbringen zu vermögen. Und sei es zum Preis, mindestens einen der gewichtigeren Teile des Daseins genauso konsequent unterdrücken zu müssen, wie es das Bannen der Gefahr eines Überwältigtwerdens nach sämtliche Kräfte zehrender Anstrengung verlangt: Freude. Zum Beispiel. Mögliche Allegorien sind zahlreich: Fit in den Tod alias Körperwahn, Work-Life-Balance alias Separationsmaxime. Das auf einer entgegengesetzten Stelle fungierende und darum eben gerade nicht kanalisierbare Urvertrauen wird hier als potenziell unnütz untergepflügt und scheints wider Erwarten nicht wieder an die Oberfläche der Wahrnehmung zu schaffen. In der Konsequenz wirkt diese Vermeidungsstrategie trostlos und trist.

«Journal d’un corps», bis 9.6., Chorgasse, Theater Neumarkt, Zürich.

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Zeichen setzen

Also, hier ein (hoffentlich) letzter Versuch, all jenen Grünen (und anderen), die einfach nur einmal «ein Zeichen setzen» möchten und daher mit einem Ja zur 10-Millionen-Initiative liebäugeln, das auszureden. Ihr spielt mit dem Feuer, und das vergebens und sinnlos. Ich bin mir sehr bewusst, dass diese Initiative wie selten emotionalisiert ist und dass daher gute Argumente und vernünftige Reden nicht viel ausrichten können. Der unbedingte Wille, «ein Zeichen zu setzen» ist ein Killerargument, und dagegen zu kontern, scheint daher fast unmöglich.

Ausser, man hat Erfahrungen mit dem Zeichensetzen, und daher oute ich mich hier mit einem Beispiel, bei dem ich am eigenen Leib erfahren musste, dass Zeichensetzung ganz gewaltig in die Hosen gehen kann, ja, vielleicht sogar gehen muss. 1992 hat die Schweizer Bevölkerung über ein Referendum gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR abgestimmt – auch das war eine heisse Debatte mit einem knappen Ausgang. Die Stimmbeteiligung von 78,7 Prozent wurde seither nie mehr übertroffen. Das EWR-Nein wurde als Nein zur EU verstanden und gilt bis heute als wegweisend für die Europapolitik der Schweiz, die in der Folge den bilateralen Weg ging. Aber vor allem: Damit begann der Siegeszug der SVP.
Auch ich war gegen den EWR-Beitritt. Denn, was kaum jemand mehr weiss, und ich komme darauf zurück, warum das so ist: Es gab damals auch ein grünes und linkes Nein, das sich von Bedenken gegen den anonymen EU-«Moloch» auf Kosten der Arbeitenden und der Natur nährte, nicht, wie bei den sonstigen Gegner:innen, von der Fremdenfeindlichkeit. Denn damals war die EU noch ein wesentlich undemokratischeres und wenig progressives Gebilde. Nun, wir setzten uns knapp durch: Das Stimmvolk entschied sich am 6. Dezember 1992 mit einem Nein-Anteil von 50,3 Prozent und einer deutlichen Mehrheit der Kantone gegen die Vorlage. Das Zeichen wurde gesetzt. Leider in die falsche Richtung. Denn in der Folge passierte das, was vermutlich in Anbetracht der Machtverhältnisse in unserem Land zwangsläufig passiert: Die Deutungshoheit für das Nein lag allein in den Händen der Europa- und Fremdenfeinde. Wir Grünen hatten uns zusammen mit allen rechtsbürgerlichen Parteien in dasselbe Boot gesetzt, und genauso wurden wir auch wahrgenommen. 

Nicht unser Protest gegen eine fehlgeleitete Globalisierung wurde gehört, sondern die Stimmen gegen «Brüssel» und die Rede von «fremden Richtern». Das «linke Nein» kam unter die Räder. Das Zeichen wurde eben genau nicht gesetzt! Die Grünen haben sich in der Folge wegen diesem Resultat zu einer Pro-EU-Partei gewandelt. Auch weil sie erkannten, dass das Nein zum EWR eine neue und starke Bewegung für den SVP-Milliardär Christoph Blocher schuf.

Denn: Es kommt nicht darauf an, was ihr wollt und was für eine Sorte Ja ihr zu dieser desaströsen Initiative sagt, sondern es kommt alleine darauf an, wer euch nachher interpretieren wird. Wer die Hoheit über den Stammtischen besitzt. Wer die Ressourcen und die Macht hat, das Abstimmungsresultat für sich zu reklamieren. Glaubt ja nicht, dass eure Wachstumskritik oder euer Protest gegen die Wohnungsnot gehört werden wird. Euer «Zeichen» wird daher so sang- und klanglos untergehen wie unser damaliges linkes Nein gegen den EWR. Das ich, ich gebs zu, seither einige Male bereut habe. Es war ein strategischer Riesenfehler. Und übrigens: Falls die Initiative durchkommt, weiss ich jetzt schon, wer die Wahlen 2027 gewinnen wird. Die SVP dankt.

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Die nächsten Jahre mit oder ohne Richtplan planen

Der rechtsgültige Richtplan der Stadt Uster stammt aus dem Jahre 1986, als Uster rund 25 000 Einwohner:innen zählte. Heute sind es über 37 000. Eine Überarbeitung des Richtplans drängte sich auf. Die Arbeiten am neuen Richtplan dauerten rund fünf Jahre und kosteten 1,56 Millionen Franken. Das Parlament investierte zwei lange Sitzungen, um die 135 Änderungsanträge zum rund 1000 Seiten umfassenden, in vier Themenbereiche gegliederten Richtplan zu beraten. 81 Anträge kamen von der rechten, 54 Anträge von der linken Ratshälfte. Nachdem das Parlament den Richtplan genehmigt hatte, setzten die Bürgerlichen ihr schon bei der Beratung angedrohtes Parlamentsreferendum in die Tat um.

Wachstum planerisch bewältigen

Der kommunale Richtplan ist in die vier Themenbereiche Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen sowie Mobilität gegliedert. Damit soll im Sinne des 2019 vom Stadtrat umschriebenen Entwicklungskonzepts die Planung der nächsten 30 Jahre ermöglicht werden. Mit dem «Richtplan Siedlung» sollen die planerischen Voraussetzungen für ein verträgliches Wachstum festgelegt werden. 

Es gilt, die Ortsplanung bis 2035 auf 42 000 Einwohner und 21 000 Arbeitsplätze auszurichten. Planerisch eine unbestrittene Mammutaufgabe. Im Verkehrsrichtplan wird das Ziel «Uster steigt um!» weiterverfolgt, um Kapazitätsengpässe auf den Strassen zu mildern. Es werden Vorgaben gemacht, wie der Verkehr siedlungsverträglich gestaltet werden kann. Das Verkehrswachstum soll durch den Fussverkehr, den Veloverkehr und den öffentlichen Verkehr aufgefangen werden und auf die Siedlungsentwicklung abgestimmt sein.

Streitpunkt Verkehr

Die im Verkehrsrichtplan festgehaltenen Ziele stiessen den Bürgerlichen sauer auf, wie sie in ihren Stellungnahmen und Leserbriefen deutlich machten. «Der Richtplan schwächt den Wirtschaftsstandort Uster», hiess es, weil neue Vorschriften, Einschränkungen und Auflagen Bauvorhaben verzögern oder ganz verhindern würden. Die geplanten Verkehrsmassnahmen würden gewerbliche Betriebe massiv behindern und deren Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Und der «fortlaufende Abbau von Parkplätzen» das Gewerbe empfindlich treffen. Beim Thema Verkehr und Mobilität hatte sich die links-grüne Seite nach einer emotionalen Diskussion durchgesetzt und festgehalten, dass der Autoverkehr auf dem Stand 2020 belassen werden soll, bei gleichzeitiger Einführung eines 7-Minuten-Takts für den Busverkehr. «Wir haben genug von Vorschriften und Regulierungen, die an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbeigehen», hielt der SVP/EDU-Fraktionspräsident Ueli Schmid dazu in einer Mitteilung fest.

Streitpunkt Wohnungsmarkt

Der Stadtrat will im Bereich Wohnungsmarkt eine Rolle spielen und will «wo notwendig eine aktive Bodenpolitik betreiben». Ein Vorhaben, an dem die FDP gar keine Freude hat. Die Förderung von günstigem oder gemeinnützigem Wohnungsbau inklusive der teilweisen Abschöpfung der durch höheres Bauen erzielten Gewinn wird von den Richtplangegnern als Sozialismus bezeichnet.

Die Gegner des Richtplans bezeichnen diesen in ihrer Abstimmungskampagne als «links-grüne Agenda». Sie tun damit so, als hätten sie bei der Erarbeitung des Richtplans nichts oder wenig zu sagen gehabt, was natürlich nicht stimmt. Sie waren an allen rund 250 Detailentscheidungen beteiligt. Manchmal gewannen sie, manchmal verloren sie, genauso wie die Linken und Grünen. Herausgekommen ist der nun vorliegende Kompromiss. 

Bürgerliche hoffen auf Kurswechsel 

Aus den Reihen der FDP tönt es ähnlich. Bemängelt wird, dass der Richtplan überladen und viel zu detailliert sei. Die Bürgerlichen hoffen, dass sich bei der Abstimmung über den Richtplan der Kurswechsel, der sich bei den Wahlen mit der Abwahl des Vorstehers Abteilung Bau, Stefan Feldmann (SP), weiterhin niederschlägt. Das Amt als Bauvorsteher übernahm Richard Sägesser von der FDP. In der Kommission für Planung und Bau haben die Bürgerlichen ebenfalls eine Mehrheit. Im Parlament aber nicht.

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Abgrenzung

Ihr Vorgänger als Ballettdirektor am Opernhaus Zürich, Christian Spuck eröffnete seine Intendanz 2013 mit einer bis im Juni 2019 aufgeführten fulminanten Choreographie für «Romeo und Julia». Dessen Raffinesse bezüglich der Strichfassung, der Figurenzeichnung und der Herausarbeitung der Emotionalitäten mittels Tanz verlangt von jeder folgenden Inszenierung eine entschiedene Abgrenzung. Cathy Marston entscheidet sich für eine Kanalisierung im Rahmen einer szenisch elegischen Weichzeichnung, der vergleichbar mit MP3 in der Musik die Extreme gekappt wurden. In einem Werk, das Liebe und Hass zum Thema hat, ein verwegener Ansatz. Aus einer Distanz betrachtet, enthebt sie damit das Personal von der Pflicht einer publikumsseitigen Identifikationsrolle und erweitert so das Spektrum in Richtung einer Allgemeingültigkeit. Will meinen: Inwiefern regelrecht Zufälle und Umstände entscheidend dafür sind, welche Position ein Leben für eine Person vorsieht. Getanzt indes verliert sich dieser intellektuelle Reiz indes recht rasch. Wenn sich der hemdsärmlige Zweikampf und die gleichermassen intensive Zuneigung als ein annähernd gleichförmig dahinplätschernder Fluss gleichen, resultiert im Empfinden bald einmal eine gepflegte Gelangweiltheit. Darin wäre die Abgrenzung zur Hochspannung, den pointierten Tempiveränderungen und dem Vermittlung übergrosser Gefühle als kongenial geglückt anzunehmen. Cathy Marstons bereits mehrfach bewiesene Vorliebe zum Überschwang an Liebreiz in ihren Choreographien weckt noch weiter zurückliegende Erinnerungen, an ihren Vorvorgänger Heinz Spoerli. Ihre sanfte Grazienherstellung trifft auf ein bereits dafür affines Publikum, und Hand aufs Herz, ist das klassische Ballett nicht dafür bekannt, ein Hort der Innovation zu sein. Inwiefern sich eine noch stupender passendere Schnittmenge zwischen Stückauswahl und dieser Art Tanzverständnis finden liesse, wäre eine Überlegung wert.

«Romeo und Julia», bis 26.6., Opernhaus, ZH.

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Grenzgänger

Zuletzt in «Börsen handeln» in den Räumen von Six Swiss Exchange mündete seine Auseinandersetzung mit dem Hochfrequenzhandel in der möglicherweise frei erfundenen, möglicherweise realen Zukunftshoffnung, Handelsfirmen würden sich physisch immer näher an ebendiesem Gebäude einmieten, weil die Informationsübertragung per Mikrowelle jeden Meter Vorsprung in bare Münze verwandeln liesse. Im Rahmen einer einfachen Aufführungsbesprechung ist es unmöglich, solcherart Denkspielereien auf deren Korrektheit respektive Realisierbarkeit hin zu überprüfen. Was nichts am neckischen Wesen der Gratwanderung zwischen Realität und Fiktion von Tim Zulaufs Arbeiten schmälert. In «Fliegende Gärten» zieht er mit Team – Andreas Storm, Silke Geertz und Donya Speaks – auf die Parzelle des Gartenkollektivs Grünhölzli, das gemäss eigener Website nichts Geringeres als die Welt verändern möchte, indem es «Ideen über andere Formen des Lernens, Produzierens und Zusammenlebens umsetzt». Während die Schauspieler:innen im Dreck graben, erläutern sie textbasiert, dass die Zukunft von Mikroorganismen buchstäblich in der Luft liege. Denn was wir atmen soll ursprünglich ein Abfallprodukt des Wachstumsverhaltens von Bakterien gewesen sein, weshalb die Frage, ob andere Bakterien es möglicherweise auch erledigen können würden, den von uns produzierten Abfall alias Microplastik in einem vergleichbaren Prozedere in etwas verwandeln können würden, das allseits als nutzbringend anerkannt wird. Während der Darlegung eines nicht gerade unterkomplexen Gedankenstrangs, der nahe an ein Perpetuum mobile gereicht, beginnen sich Flügelprojektoren zu drehen, worauf Yves Netzhammers halsbrecherische Kunstmetamorphosen das eben Gesagte als plötzlich für vergleichsweise einfach vorstellbar erfahren lassen. Wer weiss? Und wer kann ausschliessen, dass Rocket-Science und Science-Fiction nicht einmal zu einem verschmelzen?

«Fliegende Gärten», bis 3. oder 7.6., Fabriktheater im Gartenkollektiv Grünhölzli, Zürich.

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Artikel, p.s. Zeitung

Noblesse ohne Oblige

Die Soziologin Brooke Harrington befasst sich in ihrer Forschung vor allem mit den Superreichen und deren Steuervermeidungsstrategien. Um diese besser zu verstehen, hat sie sich sogar selbst zur Vermögensverwalterin ausbilden lassen. Sie wurde auch bekannt als eine, die den Ausdruck Broligarchie als erste prägte und damit ein stimmiges Bild zur Tech-Oligarchie fand. Sie stellt fest, dass sich in den letzten Jahrzehnten das Verhältnis der Reichen zur Gesellschaft verändert hat. Diese hätten immer weniger das Gefühl, der Gesellschaft gegenüber verpflichtet zu sein, aber nähmen dennoch in Anspruch, besonders hofiert zu werden. Sie seien zu einer Art Noblesse ohne Oblige geworden, ein Adel ohne Verpflichtung.

Der Zufall wollte es, dass ich vor Kurzem bei einem interessanten Anlass von Avenir Suisse, dem wirtschaftsnahen Think-Tank war. Das Leitthema der Veranstaltung war die Spaltung der Gesellschaft. Und tatsächlich bin ich mir zuweilen selbst nicht sicher, wie weit das mit dieser Spaltung her ist. Man neigt schliesslich dazu, eine Vergangenheit zu romantisieren und sich so zu imaginieren, wie man es gerne hätte. Gab es früher wirklich mehr Austausch zwischen gesellschaftlichen Schichten und unterschiedlichen politischen Positionierungen, zwischen Stadt und Land und Jung und Alt? Vermutlich nicht. 

Vieles scheint mir, funktioniert nach wie vor gut. Während Covid ging es nicht lange und es entstanden viele nachbarschaftliche Hilfsaktionen. Die Zivilgesellschaft funktioniert ganz offensichtlich noch. Gewisse Vereine mögen Schwierigkeiten haben, Personal zu finden, gleichzeitig entsteht viel Neues. Auch traditionelle Organisationen wie beispielsweise eine SP erlebt schon länger eine Trendumkehr bei den Mitgliedschaften. 

Trotzdem gibt es Hinweise darauf, dass der Zusammenhalt vor allem an den sozialen Rändern erodiert. Das zeigen beispielsweise Studien von Pro Futuris, die nachgewiesen haben, dass die Polarisierung besonders gross bei jenen Menschen ist, die sich sozial und wirtschaftlich abgehängt fühlen. Auch Einsamkeit oder psychisches Wohlbefinden hat eine starke sozioökonomische Komponente. Aber es sind eben nicht nur die Armen, die durch die Maschen fallen, sondern teilweise – und dies durchaus selbstgewählt – die Reichen. Wer nur eine kleine Steuererhöhung vom Wegzug entfernt ist, hat vermutlich nicht die tiefsten Wurzeln in einer Gesellschaft. 

Natürlich ist die Ungleichheit in der Schweiz nicht die gleiche wie in den USA, beim Einkommen geht die Schere weit weniger auseinander – beim Vermögen ist sie hingegen durchaus vergleichbar. Aber es geht auch darum, wie fest man sich der Allgemeinheit verpflichtet fühlt. 

Im deutschen Grundgesetz ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums verankert: «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.» Das heisst nichts anderes, als dass das eigene Profitstreben nicht über allem steht. Ob diese Überzeugung bei vielen Superreichen noch vorhanden ist, könnte man bezweifeln. Während die Stahl- und Eisenbahnbarone des 19. Jahrhunderts Universitäten und Kunstinstitutionen stifteten, investieren heutige Broligarchen lieber in Reisen zum Mars oder in extravagante Jachten. Diejenige von Jeff Bezos soll so gross sein, dass sie nicht in einem gewöhnlichen Hafen anlegen kann. Auch in der Schweiz sagen viele, dass es immer schwieriger ist, Mäzen:innen für karitative oder kulturelle Zwecke zu finden. 

Nun hatte die gesellschaftliche Grosszügigkeit vielleicht wenig mit innerer Einsicht und grösserer Moral zu tun, sondern war vor allem eine eher pragmatische Reaktion auf politische Forderungen. Das Kalkül war wohl, dass es unter dem Strich doch viel weniger weh tut, ab und an was zu spenden, als wenn einem der Mob die Villa anzündet. Und im Moment scheint die Angst vor diesem Mob noch nicht allzu gross zu sein.

Vielleicht gibt es erste Anzeichen darauf, dass sich Widerstand regt. Zum Beispiel gegen Künstliche Intelligenz, wo es in den USA relativ viel Widerstand gegen den Bau von Datenzentren gibt und Tech-Chefs, die während Reden ausgebuht werden, wenn sie über Künstliche Intelligenz sprechen. Das grosse Revival des Klassenkampfs bleibt aber noch aus. Gerade in der Schweiz wird lieber gegen Migrant:innen denn Milliardär:innen geze­­tert.

Ob die Auseinandersetzung zwischen oben und unten in nächster Zeit wieder ins Zentrum der politischen Debatte gerät, ist offen. Klar scheint mir, dass der Rechtspopulismus elektoral noch erfolgreicher unterwegs ist als sein linkes Pendant. Vielleicht, weil er das Bedürfnis nach Ressentiments besser bespielen kann. Natürlich pflegt auch der Linkspopulismus ein Freund-Feind-Schema, aber mit weit weniger Energie. Unter dem Strich zielt der Hauptfokus des linken Populismus da­rauf, den Menschen etwas zu geben und weniger, ihnen etwas wegzunehmen – auch wenn Umverteilung ein Teil der Agenda ist. 

Ein vielleicht unterschätzter Teil der Debatte ist die Auswirkung unserer Medienkonsumgewohnheiten durch das Internet. Marshall McLuhan hat bereits in den 1960er-Jahren von einer Retribalisierung der Gesellschaft gesprochen (damals stand noch das Fernsehen im Mittelpunkt). Die textbasierte Gesellschaft wird durch eine orale Gesellschaft abgelöst, die einer Stammeskultur ähnelt. Eine Gesellschaft, in der das Lesen und Schreiben von der Künstlichen Intelligenz übernommen wird, deren Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist, wird sich noch mehr tribalisieren, weil das persönliche Gespräch zur einzigen vertrauenswürdigen Quelle wird. Ökonomisch gesehen sind Stammesgesellschaften innerhalb des Stammes meist relativ egalitär. Aber gleichzeitig definieren sie sich stark in Abwehr gegenüber anderen Gruppen. 

Demokratische Gesellschaften leben auch davon, dass man über die eigene Gruppe hinausdenken kann. Dass sich auch Kinderlose dafür aussprechen, eine gute Volksschule zu wollen, dass auch Gutsituierte sich dafür einsetzen, dass weniger Privilegierte unterstützt werden, dass man Dinge finanziert, die man selber nicht braucht. Die Moderne brachte zudem mit sich, dass man nicht nur einer Gruppe angehört und diese auch wechseln kann, dass Identitäten vielschichtiger und komplizierter sind und sein dürfen. 

Mir scheint weder Klassenkampf noch Tribalisierung wünschenswert. Um das zu verhindern, braucht es aber einen realen Einsatz für die Demokratie, und zwar nicht nur aus der Mitte, sondern insbesondere auch von Oben. Das Liebäugeln gewisser Wirtschaftskreise mit dem Autoritarismus, sei es China oder Trump, ist da nicht hilfreich. Eine demokratische Gesellschaft und ein gutes Zusammenleben funktionieren nicht mit reinem Eigennutz. Die Verpflichtung gehört nun einmal dazu. 

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