Was etliche Gemeinden im Kanton und in der Zürichseeregion etwa Adliswil und Wädenswil bereits kennen, in Stäfa aber im letzten März an der Urne verworfen wurde, steht nun auch in Richterswil zur Debatte: Eine Regelung, wonach die Gemeinde eigenes Land grundsätzlich nur noch im Baurecht abgeben und bloss noch in wenigen Ausnahmefällen verkaufen und damit aus der Hand geben darf.

Das verlangt jetzt eine Einzelini­tiative «Boden behalten – Richterswil nachhaltig gestalten» von SP und EVP. Sie kommt am 14. Juni an die Urne. Demnach sollen gemeindeeigene Grundstücke praktisch nur noch für öffentliche Bauvorhaben von Bund und Kanton oder für einen bezüglich Grösse und Nutzen vergleichbaren Landtausch veräussert werden dürfen. Die Abgabe von Gemeindeland im Baurecht – beispielsweise an Wohnbaugenossenschaften – aber bliebe weiterhin erlaubt. «Die Gemeinde soll ihre ohnehin raren Landreserven nicht für kurzfristige Einnahmen verscherbeln, sondern für ihre längerfristige Entwicklung und für künftige öffentliche Bauvorhaben wie etwa Schulen, Alterseinrichtungen oder Notwohnungen behalten,» sagt dazu Kathrin Schnellmann von der SP. Sie hat das Begehren mit 29 Mitunterzeichner:innen eingereicht. Wenn die Gemeinde für eigene Bedürfnisse stattdessen später wieder Land zukaufen müsse, käme sie das teuer zu stehen, argumentieren die Initiant:innen. Mit der Abgabe im Baurecht hingegen komme Richterswil zu nachhaltigen Zinseinnahmen und bewahre seinen Handlungsspielraum – auch zugunsten künftiger Generationen, die nach Ablauf des Baurechts wieder neu über den Verwendungszweck bestimmen könnten.

Der Gemeinderat lehnt die Ini­tiative als «zu einschränkend» ab – und reagiert mit einem Gegenvorschlag. Statt wie bisher ab 1,5 Millionen Franken der Gemeindeversammlung müsste er demnach Liegenschaftsverkäufe künftig ab 0,5 Millionen der Urnenabstimmung unterbreiten. Kurzsichtige Landverkäufe, die einer nachhaltigen Bodenstrategie zuwiderlaufen, wären damit aber weiterhin möglich, kritisieren indes die Initianten.

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An der ersten ‹richtigen› Sitzung der neuen Legislatur kam es bereits zu einem Stichentscheid des Ratspräsidenten Ivo Bieri (SP), doch davon später mehr. Los gings mit Energie, genauer mit einem Globalbudgetantrag von Florian Blättler (SP) und Tanja Maag (AL). Sie forderten den Stadtrat auf, zu prüfen, im Globalbudget EWZ eine neue Steuergrösse «Menge der innerhalb der Schweiz produzierten Energie aus neuen erneuerbaren Energiequellen in Gigawattstunden (GWh)» einzuführen. Florian Blättler sagte zur Begründung, dass das EWZ zwar grosse Mengen solcher Energie produziere, jedoch hauptsächlich im Norden Europas. Das stabilisiere das dortige Energiesystem, trage aber kaum etwas zur Versorgung in der Schweiz und schon gar nicht in der Stadt Zürich bei: «Das Problem ist der Transport elektrischer Energie, genauer der Mangel an Stromtrassen. Der Strom gelangt gar nicht bis zu uns.» Der Aufbau des europäischen Hochspannungs-Gleichstromnetzes werde die Situation langfristig leicht verbessern, jedoch nicht lösen. Entsprechend «zwingend» sei der Ausbau von neuen Erneuerbaren in der Schweiz, um die Versorgungssicherheit unserer Stadt zu verbessern. Es gehe hier weder um ein finanzielles Geschäft noch um den Strommarkt, betonte er, sondern darum, dass die Stadt Zürich ihren Anteil für regionale Stabilität des Stromnetzes trage.

Den Ablehnungsantrag begründete Johann Widmer (SVP) unter anderem damit, es handle sich dabei um eine «richtige Lehrbuch-Planwirtschaft». Eine neue Kennzahl sei zwar «keine neue Ideologie», bringe aber «Null Mehrwert für die Versorgungssicherheit oder den Strompreis in der Stadt Zürich». Zudem werde damit in die operative Steuerung eingegriffen und zudem ein Anreiz gesetzt, «koste es, was es wolle», in der Stadt Zürich zusätzliche Photovoltaik- und Windgigawattstunden zu produzieren. Das käme jedoch «massiv teurer» als die EWZ-Produktion im Ausland.
Tanja Maag entgegnete ihm, es sei ein strategisches Ziel des EWZ, mehr Photovoltaik- und Windstrom zu erzeugen und so von den Fossilen wegzukommen. Eine Steuergrösse sei ein strategisches Element, kein operatives, fügte sie an. Beat Oberholzer (GLP) fand es «wunderbar, dass das erste Geschäft der neuen Legislatur ein Globalbudgetantrag ist», und gab die Unterstützung seiner Fraktion bekannt. Die Steuergrösse im Budget gebe es im Übrigen schon, einfach seien darin In- und Ausland zusammengenommen, und das werde nun aufgeteilt. Mit 97:16 Stimmen (der SVP) hiess der Rat den Globalbudgetantrag gut.

Aus ursprünglich drei Vorstössen zur Street-Parade, konkret zum Abfallproblem, der Einbindung des Detailhandels ins Entsorgungskonzept sowie dem Depotsystem wurde anschliessend noch einer, da der erste und der letzte zurückgezogen wurden. Zur Motion zum Detailhandel sagte Martin Busekros (Grüne), die privaten Detailhändler seien in die Verantwortung zu nehmen: An der Street-Parade nähmen Hunderttausende teil, die Detailhändler machten ein gutes Geschäft. Für die Beseitigung des Abfalls sei dann aber der Verein Street Parade allein verantwortlich. Weil es jedoch keine Mehrheit für eine Motion gebe, seien sie bereit, sie in ein Postulat umzuwandeln. Ausser der SVP war nur die FDP dagegen, weshalb das Postulat mit 76:38 Stimmen überwiesen wurde.

Knapp nicht unten durch

Mit einem Postulat forderten Emanuel Tschannen, Anthony Goldstein und Andreas Egli (alle FDP) den Stadtrat auf, zu prüfen, «wie der bestehende Autobahn(halb)ring um die Stadt Zürich mittels eines Tunnels unter dem Zürichsee (sog. Seetunnel), mit Auf- und Abfahrten in Wollishofen und Tiefenbrunnen, geschlossen werden kann». Zur Begründung, weshalb sie dieses alte Gespenst wiederbeleben möchten, halten die drei im Postulatstext fest, die Stadt Zürich wolle mit dem Weissbuch Stadtraum HB 2050 «den motorisierten Transitverkehr über die Limmat im Umfeld des Hauptbahnhofs verunmöglichen». Deshalb solle die Stadt aufzeigen, «wie der Zusammenschluss des Autobahnrings in Zusammenarbeit mit Bund und Kanton ermöglicht und umgesetzt werden kann». Roland Hohmann (Grüne) nannte den Seetunnel ein «Fossil», das immer mal wieder auftauche. Abgesehen von den «irrsinnigen» Kosten, die er verursachte, setze man heute andere Prioritäten und fördere wenn schon den öV, Fuss- und Veloverkehr. Stephan Iten (SVP) bezeichnete dessen Aussagen umgehend als «Träumereien». Nach ausgiebiger Debatte mit den zu erwartenden Argumenten (hüben wie drüben) wurde es doch noch spannend: Bei 58 Nein (SP, Grüne, AL) zu 58 Ja (FDP, SVP, Mitte, GLP) fällte Ratspräsident Ivo Bieri den Stichentscheid, womit das Postulat mit 59:58 abgelehnt wurde.

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In weniger als einem Jahr wird der Regierungsrat neu gewählt. Bereits bekannt ist, dass Jacqueline Fehr (SP), Carmen Walker Späh (FDP) und Ernst Stocker (SVP) nicht mehr antreten wollen. Vom Alter und der Amtszeit her könnten auch Silvia Steiner (Mitte) und Mario Fehr (parteilos) auf den Wiederantritt verzichten. Doch selbst wenn beide wieder antreten würden, ist die Ausgangslage recht offen. Dennoch hält sich bis anhin die Angriffslust der Parteien in Grenzen. Warum eigentlich?

Es gab einige Kritik, als die FDP bekannt gab, nur mit der Kandidatur von Nationalrat Andri Silberschmidt ins Rennen zu steigen. Der Grund war wohl eine etwas dünne Personaldecke, vor allem bei den Frauen. Mittlerweile ist die FDP umgeschwenkt, zum einen wegen internem Druck und zum anderen, weil die SVP angedroht hat, mit drei Kandidaturen ins Rennen zu steigen. Gemäss NZZ vom Donnerstag will die FDP nun doch mit einem Zweier-Ticket ins Rennen zu gehen. Neben Andri Silberschmidt bewerben sich die Kantonsrät:innen Monica Keller und Martin Huber, sowie der Mumienforscher und ehemalige Zürcher Gemeinderat Frank Rühli.  

Ohne grosses mediales Interesse war die Ankündigung der Grünen verlaufen. Sie haben mitgeteilt, dass Regierungsrat Martin Neukom wieder kandidieren wolle. Die Grünen wollen also mit einem Bisherigen antreten. Die städtischen Grünen waren bei den Stadtratswahlen mit drei Kandidierenden angetreten und haben einen zusätzlichen Sitz geholt. Diese Angriffslust ist den kantonalen Grünen offenbar fern. Wie Markus Kunz, der ehemalige Präsident der Grünen Stadtpartei in unserem Podcast «Inside Bullingerplatz» ausführte, lag das wohl daran, dass man niemanden gefunden habe, der kandidieren will.

Bei der SVP hat Kronprinz Martin Hübscher bereits Interesse signalisiert. Vor vier Jahren hatte er noch abgewunken, was – so war mindestens die Vermutung – dazu geführt hat, dass Ernst Stocker noch einmal vier Jahre anhängen musste. Martin Hübscher ist seit 2023 im Nationalrat und nimmt dort in der einflussreichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben Einsitz. Er wurde auch als Nachfolger von Markus Ritter beim Bauernverband gehandelt, ist aber sonst in Bern kein Mann der lauten Töne. Ob es noch Konkurrenz gibt, ist noch unbekannt. Natalie Rickli (SVP) will wieder kandidieren.

Bei der SP gibt es zwei Favorit:innen: Nationalrätin Priska Seiler Graf, die bereits einmal für den Regierungsrat kandidierte, sowie der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé. Sollte Mario Fehr in den Ruhestand gehen, haben beide intakte Wahlchancen. Das grosse Gerangel findet auch da bis anhin nicht statt.

Man wundert sich ein bisschen darüber, dass so wenig Interesse besteht. Immerhin ist der Zürcher Regierungsrat mit 330 000 Franken ganz ordentlich bezahlt, hat einen grossen Gestaltungsspielraum und ist gleichzeitig nicht unter medialem Dauerdruck wie das beispielsweise im Bundesrat der Fall ist. Und mit mindestens drei, vielleicht sogar fünf Vakanzen sind die Chancen ziemlich intakt, mit einer halbwegs guten Kandidatur einen Sitz zu machen. Diese muss angesichts dieser Umstände auch nicht wahnsinnig bekannt sein, mindestens nicht, wenn man in einer der grösseren Parteien antritt.

Die SVP kann einigermassen entspannt ins Rennen steigen, war sie doch in den vergangenen Kommunalwahlen erfolgreich unterwegs. Zudem profitiert sie von der Themenkonjunktur. Alle anderen Parteien müssen sich weit mehr anstrengen.
Allen voran die Grünen: Ihnen droht ziemlich sicher ein Debakel, wenn man die Resultate der kommunalen Wahlen sowie von anderen kantonalen Wahlen als Vergleich heranzieht. Die Grünen leiden zum einen daran, dass ihre Hauptthemen Umwelt und Klima im Moment nur wenig gefragt sind, zum anderen sind sie öffentlich auch weit weniger präsent als die SP, an die sie die meisten Wähler:innen verlieren. Der Verzicht auf eine Angriffskandidatur wird letzteres Problem weit verschärfen und mobilisiert auch gegen innen nicht, zumal man davon ausgehen kann, dass die Wiederwahl von Martin Neukom recht ungefährdet ist, solange er nicht als Kunstkritiker kandidiert.

Auch bei der grünliberalen Konkurrenz muss man sich etwas wundern. Diese haben bereits angekündigt, mit Co-Präsidentin Nora Ernst anzutreten. Nora Ernst ist neben dem Co-Präsidium Stadtparlamentarierin in Winterthur. Ich kenne Nora Ernst nicht und sie ist dem Vernehmen nach eine talentierte Politikerin, aber relativ unbekannt und unerfahren. Während dies für eine SVP reichen würde, läuft das bei einer kleinen Partei wie der GLP eher in der Kategorie Aufbaukandidatur. Dabei hätte sie – insbesondere wenn tatsächlich Silvia Steiner und Mario Fehr nicht antreten würden – intakte Chancen gehabt, einen Sitz zu erobern, wenn sie mit der A-Liga antreten würde. Offenbar ist auch hier die Personaldecke dünn – was sich aber noch rächen könnte, denn eine solche Gelegenheit wird nicht so schnell wieder kommen. Einen guten Schachzug hat hingegen die EVP gemacht. Mit Donato Scognamiglio schickt sie einen Kandidaten ins Rennen, der sowohl rhetorisch wie auch inhaltlich gut aufgestellt ist und – vermutlich noch ein angenehmer Nebeneffekt – über genügend Geld für einen sichtbaren Wahlkampf verfügt. Bei der Mitte ist noch zu viel unklar, um jetzt schon zu spekulieren.

Noch ein letztes Wort zur SP. Viele Politbeobachter:innen gehen davon aus, dass die SP zuversichtlich in die Wahlen gehen kann. Das ist sicher so – wenn man die nationalen Trends beobachtet. Bei den vergangenen Kommunalwahlen ist die Bilanz weit durchzogener. In Winterthur scheiterte beispielsweise der Angriff aufs Stadtpräsidium, in Uster und Kloten wurden SP-Stadträte abgewählt. Das kann durchaus auch lokale Gründe haben, es zeigt aber auch, dass die SP-Mobilisierungsmaschine vielleicht nicht ganz so gut funktioniert, wie sie es müsste. Denn diese müsste ja insbesondere dann gut funktionieren, wenn keine eidgenössische Abstimmung die Leute an die Urne bringt. Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Auch das gute Stadtzürcher Ergebnis muss mit etwas Vorsicht angeschaut werden – im Gegensatz zu 2018 führte nämlich die SRG-Abstimmung nicht zu einem Linksrutsch, sondern letztlich zum Erhalt des Status quo im Gemeinderat.

Nun kann in einem Jahr noch viel passieren – und vermutlich ist das Weltgeschehen oder die berühmte Grosswetterlage weit entscheidender als die Kampagnen der Parteien. Aber die Kandidaturen gehören wenigstens zu etwas, was man selber beeinflussen kann. Diese Chance kann man nutzen oder auch nicht.

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Anhand dreier Figuren verschiedenen Alters, aus verschiedenen Schichten und mit verschiedener Wut fächert Annemarie Jacir in «Palestine 36» die Anfänge des Arabischen Aufstandes zwischen 1936 und 39 auf. Während die Jüd:innen aus Europa vor der Vernichtung flüchteten und das Land ihrer Verheissung urbar machen wollten, versuchten die vom Britischen Empire kolonisierten dort bereits ansässigen Palästinenser:innen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die eigenen Rechtsansprüche durchzusetzen. Die dominierende Militärmacht verhielt sich dem Film gemäss auffallend einseitig. Aus Furcht vor einem Präjudiz der vielerorts brodelnden Unzufriedenheit mit der Mandats- oder Kolonialmacht der lokalen Bevölkerung, insbesondere in der Kronkolonie Indien, entschied der örtliche Oberbefehlshaber, jede Anstrengung zur Erlangung von Unabhängigkeit zu unterbinden, weshalb sie auch erkennbar rechtswidrige Akte der Geflüchteten in Kauf nahmen. Der zielstrebiger junge Mann Yusuf (Karim Daoud Anaya), der zwischen den Lebenswelten pendelt, die rebellisch emanzipierte intellektuelle höhere Tochter Khuloud (Yasmine Al Massri) und der ärmliche, einfache Tagelöhner und Hafenarbeiter Khalid (Saleh Bakri) bilden das Dreieck der Hauptpersonen, anhand deren Umfeld, Situationsentwicklung und Dringlichkeitszuspitzung zum Handeln «Palestine 36» ein glaubwürdig erscheinendes Sittenbild einer Zivilisation im Umbruch zeichnet. Diplomatische Bemühungen, aufklärerische Medienarbeit, der Gang in den Untergrund sind drei von zahllosen hier verhandelten möglichen Schicksalen, wobei gerade während der sich formierenden Revolte die sich angeblich im Sinne aller für die potenziell frei werdende Position der Macht nach einem allfälligen Rückzug der Briten in Stellung bringenden Gruppierungen sich gegenseitig am Ärgsten und Perfidesten befehden. Die Einzelperson muss in einer solchen Gemengelage schauen, wo sie bleibt und irgendwie überleben.

«Palestine 36» spielt im Kino Piccadilly

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Leo Lerch und Meret Feigenwinter alias Institut für lesbische Angelegenheiten präsentierten mit «Wir trafen uns in einem Sommer» während des letztjährigen «Brücki235»-Jubiläumsfestivals das in sich stimmigste Highlight. Jetzt verantworten sie die szenische Adaption von «Blaupause» von Lea Lorena Wyss im Theater Neumarkt. Ein Text in Assoziationen und Sprüngen, der das Gefühl eines Unverstandenseins vermittelt, das sich sowohl während des Keimens einer Hoffnung als auch im Versuch einer Verarbeitung eines tragischen Verlustes einstellen kann. Als lähmend, störend, unnötig. Eine erzählende Person schildert – hier auf die drei Spielerinnen Anouk Barakat, Miriam Japp und Lisa Ursula Tschanz aufgeteilt –, wie eine Selbstwerdung mit einem Spickel des Lichtfarbenspektrums vergleichbar ist. Ist das angebliche Weiss noch nicht in seiner Vielfalt der Einzelfarben erkennbar, scheint es vornehmlich zu blenden. Dann ist vorübergehend alles sehr schön bunt, doch wenn das Blau diesem Spektrum jäh entrissen wird, können alle anderen Spektren nicht verhindern, dass Grau als ein alles überlagernder Schleier die Sicht dominiert. Weniger kryptisch ist es die Schilderung einer Langzeiterfahrung. In Jugendjahren erst herauszufinden, das eigene Geschlecht zu lieben und dies gegenüber sich selber, der Familie und dem weiteren Umfeld eingestehen zu vermögen. Eine Liebe zu finden und zu leben, die komplex ist bis zum Kitsch. Bis eine Krankheit den Lieblingsmenschen aus dem Leben reisst. Eine wiederkehrende Familienfeier und darin die Reaktion der einfühlsamen Tante Eva, der coolen Tanja und von dreizehn Cousinenköpfen bilden hier ein Erzählgerüst, das in jedem Fall die eigene Singularität klarmacht, weil der entgegengebrachte Tonfall der anderen in jeder Situation auf einzigartig die Distanz entlarvende Weise brüllend bis flüsternd die Nichtzugehörigkeit und das Unverstandensein manifestiert. Dabei ist die Haltung der erzählenden Person nicht weinerlich, angriffig, vorwurfsvoll, sondern vielmehr sich wundernd, fragend, mit den Lücken und Leerstellen hadernd. Sie sucht Filmmomente aus dem kollektiven Bewusstsein, um eine Wiedererkennbarkeit der aktuellen Gefühlslage zu ermöglichen oder zumindest eine Ahnung davon zu vermitteln. Auch weil eine Gewissheit nie vollends zu erlangen ist. Selbst für sich selbst nicht. Mal präsentieren sich die Spielerinnen raumgreifend eine Laszivität probend, mal suchen sie sich in einem Menschenknäuel verkriechend nach Schutz. Ätzend höhnisch bis emotional ergriffen. Aber erkennbar immer irgendwie jenseits.

«Blaupause», bis 11.6., Theater Neumarkt, Zürich.

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Grundsätzlich stand an der MV der SP Winterthur diese Woche neben den statutarischen Wahlen die Parolenfassung zu drei Vorlagen auf der Traktandenliste, die an sich unspektakulär tönen, jedoch Zündstoff bargen. Vor allem die Vorlage für eine Erneuerung des Campingplatzes Schützenweiher weckte Emotionen und sorgte für einen Grossaufmarsch der Juso. Umstritten war die Vorlage, weil mit der Erneuerung des Platzes die Möglichkeit einer Dauermiete wegfallen und gleichzeitig eine alternative Wohnsiedlung verdrängt würde. Verbunden mit der Erneuerung sollte auch der Platz für Fahrende ausgebaut werden. Gegen die Campingplatzerneuerung hatten AL und eine entsprechende Interessengemeinschaft das Referendum ergriffen. Eine Mehrheit der Fraktion unterstützt die Vorlage, wie Selim Gfeller als Fraktionsvertreter betonte. Der Sanierungsbedarf des Platzes sei gross, aber mit der Erneuerung sei eine Dauermiete aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Die Gegenposition vertrat Roman Hugentobler, Stadtparlamentarier der AL, der insbesondere auch die geplante Zusammenarbeit mit dem TCS und die Verdrängung der alternativen Wohnform kritisierte. Nach einer längeren Diskussion entschied die MV schliesslich Stimmfreigabe und für ein Ja zur damit verbundenen Vorlage zur Aufwertung des Schützenweihers und der Verlegung einer Strasse. Die Stimmfreigabe sei eine ehrliche Parole, hielt Franziska Tschirky, Co-Präsidentin der SP Winterthur fest. «Die Diskussion zu beiden Vorlagen hat deutlich gezeigt, dass der Mangel an günstigem und alternativem Wohnraum ein ungelöstes Problem bleibt.» Die SP Winterthur werde nicht lockerlassen, bis sich das ändere. Eine klare Ja-Parole beschloss die SP zum Ausbau der Abwasserreinigungsanlage.

Schliesslich wurden auch die statutarischen Geschäfte der Jahres-Mitgliederversammlung behandelt. Für den zurücktretenden Markus Steiner wurde neu Stadtparlamentarier Philippe Weber in das Co-Präsidium mit Franziska Tschirky gewählt. Einstimmig bestätigt wurden die weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung : Luca Tschan, Verena Störi, Cristina Brunel, Jan Schellenberg, Michael Stampfli und Roman Rütsche. Tschirky betonte, dass es nach der verlorenen Stadtpräsidiumswahl darum gehe, die Kräfte zu bündeln und dass die SP-Politik breiter vermittelt werden müsse. Philippe Weber will vor allem auch die Mitglieder stärker einbinden und die Ortsgruppen stärken.

Siehe auch: www.pszeitung.ch/abschied-vom-kleinbuerger-arbeiterparadies/
Und: www.pszeitung.ch/es-braucht-mehr-niederschwellige-angebote-um-den-einstieg-zu-erleichtern/

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Die Sammlung Bührle des Kunsthauses bereitet weiterhin Kopfzerbrechen. Gut so! In den Köpfen der Gegenwart sitzen noch einige zu knackende Begriffe und Vorstellungen allzu selbstgefällig auf ihren bequemen Plätzen:Angenehm beschattet von einer abgehakten Vergangenheit, sorgsam einem Anderswo zugeordnet, Luftdicht im gnädigen Formaldehyd der Neutralität eingelegt und in einer ewigen Quarantäne der Unantastbarkeit am Ausbruch ins Hier und Heute verhindert.

«Raubkunst» etwa. Wie wir letzten Monat in der WOZ lesen konnten, darf eine private Stiftung via öffentliches Museum ungeniert Geschichte klittern: etwa jene des Verkaufs von Manets Gemälde «La Sultane» durch die jüdische Familie Silberberg 1937. «Der Grund für (deren) finanzielle Notlage sei nicht die NS-Verfolgung ab 1933, sondern die Weltwirtschaftskrise von 1929 gewesen», so laut WOZ die wohlfeile Beurteilung der damaligen Verkaufsumstände durch die Stiftung Bührle. Verkauft wurde das Bild in höchster Not, 1938 kam der Sohn der Silberbergs ins KZ, und ihre Fabrik wurde «arisiert». Die Holocaust-Enzyklopädie (encyclopedia.ushmm.org) über jene Zeit: «Adolf Hitler wurde am 30. Januar 1933 Reichskanzler von Deutschland / Von Anfang an übte das NS-Regime Druck auf die jüdische Bevölkerung aus, das Land zu verlassen / Nach der Machtübernahme … beschloss die NS-Führung die Durchführung eines Wirtschaftsboykotts gegen die Juden / Zwischen 1933 und 1939 verloren Juden in Deutschland ihre Bürgerrechte und Staatsbürgerschaft / Arisierung bezieht sich auf die Übertragung von jüdischem Eigentum an Nichtjuden im nationalsozialistischen Deutschland zwischen 1933 und 1945.» usw. usf.

Warum aber ist Bührle selbst in der Wirtschaftskrise nicht verarmt? Wie vermochte es ein Beamtensohn, ab 1936 hochkarätige Kunst zusammenzukaufen, 1937 sowohl alleiniger Fabrikinhaber wie auch Villenbesitzer am Zürichberg zu werden und 1939 ein Hotel in der Innenstadt zu eröffnen? Die Stiftung (buehrle.ch) fasst sich kurz. Wir erfahren immerhin: Ab 1924 verdiente er in Oerlikon sein Geld mit der «verdeckten deutschen Rüstung» durch deren Verlagerung ins «neutrale» Ausland, dass er damit das Rüstungsverbot des Versailler Friedensvertrags untergrub, wird in etwa als Kavalliersdelikt gewürdigt. Seine Waffengeschäfte mit den als «Achsenmächte» in die Geschichte eingegangenen BöFei Italien, Deutschland und Japan von 1924 bis 1929, mithin in der Hochblüte des Faschismus, lässt die Website unkommentiert. Ab 1933 soll er sich zur Rüstungsindustrie Nazideutschlands in Konkurrenz befunden haben, erledigte aber Grossaufträge für die historischen «Alliierten» Frankreich und Grossbritannien. Die Stiftung deutscht nicht aus, dass Bührle somit sein Vermögen machte, indem er beide Kriegsparteien belieferte. Dazu unterschlägt sie die Tatsache, dass er auch mit Nazideutschland geschäftete, als die Schweiz 1938 begann, Kriegsmaterialexporte zu kontrollieren, eben unter falscher Etikette.

Man darf dieses Ineinandergreifen der Zahnräder von Verfemung, Krieg, Flucht und ‹unbeteiligtem› Profit keinesfalls als Glück des Tüchtigen oder Gunst der Stunde verkennen. Denn allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass mit den Juden nicht zufällig die wohlhabendste Bevölkerungsschicht geächtet wurde. Vielmehr wurde der anfällige Mob gezielt auf seinen latenten Antisemitismus eingeschworen, um die Reichsten im Lande bei helllichtem Tage ausrauben zu können und den ‹Urdeutschen› den ihnen angeblich zustehenden Luxus zu finanzieren, für den keine annähernd ausreichenden Einnahmen oder Reserven vorhanden waren. Vor der Entdeckung der unvermeidlichen Pleite beschwor man den Endkampf herauf. Götz Aly («Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 – 1945») nennt denn auch den Zweiten Weltkrieg, mit vielen Belegen untermauert, die grössenwahnsinnigste Konkursverschleierung der Geschichte.

Es wäre nun an der Zeit, die Denkmäler der Profiteure von damals mit Getöse von ihren Sockeln zu stossen!

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Internationale, insbesondere europäische und amerikanische Medien, berichten seit dem sogenannten Waffenstillstand deutlich weniger darüber, was in Gaza passiert. Wie würden Sie die momentane Situation in den palästinensischen Gebieten beschreiben?

Orly Noy: Dafür müssen wir einen Schritt zurück machen. Hebräisch und Deutsch teilen sich das Sprichwort, «vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen». Das ist hier auch der Fall. Der Wald ist hier analog zu allen Territorien zu sehen, die von Israel besetzt respektive kontrolliert werden. Wenn man sich diese Territorien anschaut, gibt es eine organisierende Logik des Regimes: Die Logik der Apartheid – Gestaltung über Vorherrschaft und Trennung. Das wollen auch viele progressive Linke nicht wahrhaben.
In Gaza wird weiterhin ein Genozid verübt. Sie haben recht, dass die Welt das Interesse an diesem Thema verloren hat. Aber die Wahrheit ist, dass es nie aufgehört hat. Erstens, weil 1,8 Millionen Menschen nun in Zelten leben. Die Infrastruktur, das Gesundheitssystem und die Gebäude wurden dem Erdboden gleichgemacht, Essen und Wasser sind knapp. Das ist das Resultat der ersten Phase: die aktive Vernichtung. Jetzt befinden wir uns in der zweiten Phase: den Konsequenzen der Vernichtung der Infrastruktur. Noch immer gelangt fast keine humanitäre Hilfe nach Gaza, fast jede humanitäre Organisation in Gaza wurde kurz vor oder nach der Waffenruhe verboten, was den Wiederaufbau verunmöglicht – weshalb ich sage, dass der Genozid weiterhin andauert.

Und was ist mit der West Bank?

Während die Augen der Welt auf Gaza gerichtet waren, hat es sich der israelische Staat zunutze gemacht, dass niemand genau hingeschaut hat, was in der West Bank passiert. Das Gebiet ist in drei Zonen, A B und C, unterteilt, wobei A und B von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden, während die C-Zone – der Grossteil der West Bank – unter vollständiger israelischer Kontrolle ist. Hier sind auch die Siedlungen. Während der ersten Phase des Genozids in Gaza war der israelische Staat noch sehr offen, dass man die West Bank annektieren möchte, angefangen mit der C-Zone. Hier war auch zu beobachten, wie Apartheid konstruiert wird: In derselben territorialen Einheit stehen Palästinenser:innen unter Militärrecht, die Siedler unter israelischem Zivilrecht. Die Apartheid als Mittel ist hier nötig, um die Annexion vollziehen zu können: Der Staat will möglichst wenig palästinensische Zivilbevölkerung in der West Bank, weil sie ansonsten ein demographisches Problem für Israel wird. Deswegen hat die Siedlergewalt in den letzten zweieinhalb Jahren auch massiv zugenommen. Es geht darum, palästinensische Gemeinschaften zu zerstückeln und zu vertreiben. Und das geschieht erfolgreich.

Wie wird eine solche Politik in einem selbsterklärt demokratischen Staat legitimiert?

Es geschieht in Grauzonen. Die Siedlungen sind Teil der offiziellen israelischen Staatspolitik. Die Siedlergewalt ist die inoffizielle Politik derselben staatlichen Entität. Die Siedler machen nichts, was den Staat gefährdet. Sie implementieren dieselbe Politik mit anderen Mitteln und haben dabei vollständige Unterstützung des Militärs – während sie gegen aussen als isolierte Gruppe von Extremisten präsentiert werden, die dem Militär die Arbeit erschweren. Aber ohne diese Unterstützung und den Schutz durch die Armee wäre Siedlergewalt gar nicht möglich. Und wer schon mal in der West Bank war, weiss, dass sich die Siedler und die Soldaten zur Begrüssung umarmen. Derweil sind Fälle dokumentiert, in denen Siedler vor den Augen von Soldaten Palästinenser:innen hingerichtet haben und nicht dafür bestraft wurden. Die Siedler sind ein Mittel, um die Armee vor Kritik zu schützen. Ein weiterer Ort, in der wir Veränderungen sehen, ist das Justizsystem. Mit der Todesstrafe, die das Parlament nun einführen will, beginnt ein neues Kapitel der Verfolgung der Palästinenser:innen – nicht nur jener in den besetzten Gebieten, sondern auch der palästinensischen Bürger:innen Israels. Es geht hier nicht nur um die Menschen in Gaza. Ich lebe in einem genozidalen Staat, gestützt von einer genozidalen Medienlandschaft und einer Bevölkerung, die diesen Genozid ebenfalls hinnimmt.

Sie beschreiben im Artikel «Legislating Apartheid», wie das israelische Parlament in zwei Jahren 30 Gesetze verabschiedet hat, die die Palästinenser:innen diskriminieren. Der Gesetzgeber werde aktiv, während sich die Bevölkerung in einer Schockstarre befinde. Wie funktioniert das?

Naja, nach dem 7. Oktober 2023 war jede Handlung gegen die Palästinenser:innen akzeptiert. Auch in der Legislative. Weil sowohl der Bedarf danach, wie auch die Angst und auch ein Gefühl der Rache unaufhaltsam waren. Die Regierung und das Parlament haben diese Situation ausgenutzt. Es waren im Übrigen auch nicht 30 komplett neue Gesetze. Einige waren neu, die meisten stellen aber einfach Verschärfungen der ohnehin diskriminierenden Gesetzeslage dar. Auch restriktivere Gesetze rund um das Recht auf Meinungsäusserung, das Recht auf Protest oder zivile Rechte wurden beschlossen. Effektiv ist es eine komplette Kriminalisierung der palästinensischen Identität.

Wie hat diese Situation das Psychologische in der Politik beeinflusst?

Die politische Ebene Israels ist durch die Stellung als segregierendes Besatzungsregime ohnehin von Abnormalität geprägt. Was ich meine, ist: Die Trennlinie zwischen Konservativen und Liberalen in Israel ist nicht die Segregation. Niemand verneint die Existenz des Apartheidregimes – auch wenn es nicht so genannt wird. Und das gesamte zionistische Spektrum befürwortet die Trennung, gestritten wird lediglich darüber, ob sie moderater sein soll. Aber das ist nicht repräsentativ für den Diskurs. Vielleicht erinnern Sie sich: Vor dem 7. Oktober sind während über einem Jahr hunderttausende Israelis auf die Strasse gegangen, um die Stellung des obersten Gerichtshofs, des Justizsystems und die Demokratie generell zu schützen. Der 7. Oktober hat das zionistische Spektrum in Wunsch nach Vergeltung und Rache gegen die Palästinenser:innen vereinigt. So wurde ein bereits bröckliges politisches System noch abnormaler.

Sie beschreiben in Bezug auf die Einführung der Todesstrafe gegen «Terroristen», was effektiv auch schon als Todesstrafe gegen Palästinenser:innen interpretiert wurde, einen von Glücksgefühlen überwältigten Itamar Ben-Gvir (der ehemaliger Minister für öffentliche Sicherheit)…

…es waren ja nicht nur Glücksgefühle. Er hat einen Champagner aufgemacht. Im Parlament! Beziehungsweise: Er hat es nicht geschafft, ihn aufzukriegen, aber er hat es versucht. Und er hat gejubelt. Mit dem Champagnerglas, nachdem jemand anderes für ihn die Flasche geöffnet hat.

Was macht das mit Ihnen? Als Menschenrechtsaktivistin, als Journalistin und als Linke?

Mir ist schlecht geworden. Nicht metaphorisch, mir wurde wirklich übel. Und es hat mich auch als Jüdin mit iranischen Wurzeln getroffen. Meine iranischen Genoss:innen haben die letzten viereinhalb Jahrzehnte damit verbracht, gegen ein Regime zu kämpfen, das Leute meist wahllos und drakonisch hinrichtet. Besonders schockierend ist, dass die israelische Todesstrafe gewissermassen extremer ist als die iranische. Denn: Die iranische Todesstrafe differenziert nicht nach ethnischer Zugehörigkeit oder Religion. Die israelische Todesstrafe würde das tun. Wir werden sehen, was der oberste Gerichtshof macht, wo die Sache noch hängig ist. Weil dieser so unter Druck steht, muss er strategisch vorgehen, wo er das Regime nicht nach Belieben walten lässt und einschreitet. Das ist ohnehin absurd: Ich fühle mich oft völlig vor den Kopf gestossen. Israel kommuniziert der internationalen Gemeinschaft mittlerweile relativ klar: «Wir sind keine Demokratie mehr und wir wollen dieses Spiel nicht mehr spielen müssen.» Es ist erstaunlich, dass die Welt das nicht sehen will und einfach widerspricht – im Sinne «Doch, Israel ist eine Demokratie».

In der hiesigen politischen Landschaft wird Antizionismus oft mit Antisemitismus gleichgesetzt. Ist das eine seltsame Diskussion für Sie als Israeli?

Nicht nur für mich als Israeli, sondern für mich als Jüdin. Ich finde es unverschämt und stossend, dass mein Jüdischsein und die davon ausgehende, real existierende Diskriminierung instrumentalisiert wird, nur um dem Staat Israel Straflosigkeit zu verschaffen, wenn er Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Und ich sehe auch, dass Antisemitismus auf zwei Arten in­strumentalisiert wird. Einerseits kann man so jede noch so legitime Kritik am Staat verstummen lassen. Andererseits wäscht das Regime tatsächliche, erklärte Antisemiten wie Bolsonaro, Duterte, Orban und andere Figuren aus dem rechtspopulistischen Spektrum, rein. Es gibt Antisemitismus in dieser Welt. Und er ist ein Problem. Aber die grössten Antisemiten sind Israels beste Freunde und Geschäftspartner.

Israel ist nicht dafür bekannt, zimperlich mit kritischen Journalist:innen umzugehen. Hat diese Atmosphäre Ihre Arbeit beeinflusst?

Der Status quo beeinflusst unsere Arbeit ex­trem. Ich arbeite für eine unabhängige Publikation, ‹+972› und bin dort auch Redaktorin der hebräischen Website. Unsere investigativen Recherchen haben während der ersten Phase des Genozids in Gaza internationale Reichweite bekommen, weil wir die Arbeit gemacht haben, die israelische Medien nicht machen wollten. Was wir erabeitet haben, hatte Wirkung. Heute interessiert es niemanden mehr, was wir recherchieren. Niemand spricht mehr über Gaza. Und das ist besonders frustrierend, weil die Situation in gewisser Hinsicht schlimmer geworden ist.

Heisst das, Publikationen wie ‹+972› oder auch ‹Haaretz› sind aus dem öffentlichen politischen Diskurs in Israel ausgeschlosssen?

Absolut. Das ist auch etwas, was sich in den letzten Jahren verändert hat. Medien und NGO wurden früher wenigstens, um das pluralistische, offene Gesicht zu wahren, nicht aus dem Diskurs ausgeschlossen – sie waren Teil der Konversation. Bereits vor dem 7. Oktober hat es angefangen, dass man solche Stimmen nicht mehr am Diskurs teilnehmen lassen hat. Seit dem 7. Oktober werden sie als Staatsfeinde gesehen.

Fühlen Sie sich sicher?

Ja. Weil ich bin eine jüdische Bürgerin eines Staats bin, in dem jüdische Menschen als überlegen gesehen werden. Ich bin sicherlich viel geschützter als meine palästinensischen Berufskolleg:innen. Aber ich glaube schon, dass eine Zeit kommen wird, in der ich diesen Schutz nicht mehr geniesse. Aber für den Moment stehe ich aufgrund meiner Religionszugehörigkeit unter Schutz des Systems.

Ob man es als Genozid sehen will oder nicht – bereits letztes Jahr waren in Gaza 9 von 10 Gebäuden dem Erdboden gleichgemacht. Enorm viele Zivilist:innen wurden getötet. Diesen Taten muss sich eine Gesellschaft irgendwann stellen. Was denken Sie, was wird das zur Folge haben?

Gesellschaften können nicht davonkommen, wenn es darum geht, einen Genozid begangen zu haben. Das ist etwas, wo die internationale Gemeinschaft nicht hinschaut. Schauen Sie sich die Suizidraten bei den Soldaten an, die in Gaza gedient haben – es ist eine regelrechte Welle. Und wieso? Weil Israel sich nicht die Zeit genommen hat, das Trauma vom 7. Oktober zu verarbeiten. Die ganze Gesellschaft war in einem Schockzustand, in einer traumatischen Gefühlslage. Und anstelle zu erlauben, das zu verarbeiten, haben sie uns direkt in eine Rache- und Gewaltspirale geleitet. Das Ende dessen ist ein quasi kollektiver psychotischer Zustand.

Wie kann man das aufarbeiten?

Die Suizidwelle ist erst der Anfang. Ich habe das Gefühl, dass es noch eine Generation braucht, weil die Leugnung aller Schuld und Gräueltaten derart tief verwurzelt ist. Aber unsere Enkel:innen werden fragen, was ihre Grosseltern taten, als Gaza vernichtet wurde. Anders als bisher ist: Dieser Genozid geschah in Bildern. Er wurde übertragen. Alle haben gesehen, was in Gaza geschieht.

Das klingt, als wäre es kein Zufall, dass alle Friedenspläne involvieren, einfach über den Ruinen zu bauen…

Genau. Es geht darum, so zu tun, als wäre nie etwas passiert. Als würden sie sagen: Lasst uns einfach über diesen Friedhof drüberbauen. Das ist so eine kindische Fantasie. Schauen Sie sich Trumps Plan an. Abgesehen von der moralischen Abscheulichkeit erinnert es an das Denken eines Kindergärtners. Etwas Schreckliches ist passiert, also lasst uns alle etwas so Schönes, Helles, Frohes, Leuchtendes, Spektakuläres vorstellen, dass niemand mehr sich erinnern muss, was darunter begraben ist.

Zivilgesellschaftlich war die Boykottierung von Marken und Produkten, die in Gaza oder in der West Bank eine Rolle spielten, nicht gerade als riesige koordinierte Aktion spürbar, aber dennoch im Gespräch. Spüren diese Akteure diese Boykotte?

Ohne Frage, ja. Wenn es etwas gibt, was ich in all diesen Jahren Aktivismus gelernt habe: Es gibt nichts, was der Staat Israel mehr fürchtet, als gewaltfreien pro-palästinensischen Widerstand. Die Angst davor ist viel grösser als die vor Militanz. Und der Staat tut alles, um gewaltfreien Widerstand so zu lenken, dass er zur Waffe greift. Wer hat der Hamas Koffer voller Geld übergeben? Und gleichzeitig die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) kriminalisiert? Es ist schwieriger, Leute zu radikalisieren, wenn das Gegenüber nicht bewaffnet ist. Und Repression ist einfacher zu verantworten, wenn man sie durch eine noch so kleine gewaltvolle Aktion legitimieren kann.

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Ich hätte das dieswöchige Interview auch gerne vierseitig gemacht. Transkribierten Gesprächsstoff hätte es allemal genug gegeben, auch um ein sechsseitiges Gespräch daraus zu machen. Aber gut, diese Woche ist Auffahrt, was heisst, dass wir einen Tag früher drucken und kurzfristige Änderungen in der Seitenplanung eher suboptimal sind. Diese Kolumne heisst aber nicht umsonst Gedanken zur Woche, weswegen ich noch ein wenig näher auf das Thema eingehen will. Es ist das dritte Interview, in dem ich mit einer Person spreche, die persönliche Berührungspunkte mit dem Genozid in Gaza hat. Alle diese Interviews beschäftigen mich bis heute.

Sei es die Fluchterfahrung von Dr. Abed Schokry (siehe P.S. Nr. 23/2025), einem Ingenieursprofessor der Universität in Gaza-Stadt, der bei Akademiekolleg:innen und in einer Sammelaktion einen fünfstelligen Betrag zusammenkratzen musste, um die Profiteure an der ägyptischen Grenze bezahlen zu können, sodass man ihn, seine Frau und die drei Kinder im Winter 2023 aus Gaza nach Ägypten einreisen liess. Sei es Dr. Khaled Dawas (siehe P.S. Nr. 01/2026), ein britischer Chirurg, der stundenlang, Patient:in um Patient:in, verletzte Zivilist:innen nach Raketenbeschüssen operieren musste – ohne sich die Hände waschen zu können, weil es kein Wasser gab, während die Patient:innen von Staub und Schutt und Asche bedeckt waren.

Oder eben Orly Noy, eine iranisch-israelische Journalistin für das Medium +972 – eines der wichtigsten Investigativmedien Israels, das eine zentrale Rolle in der Aufarbeitung der militärischen Aktionen Israels spielte und es noch immer tut – und Aktivistin, beispielsweise für die Menschenrechtsorganisation B‘Tselem. Sie alle exponieren sich mit dem Erzählen dieser Erfahrungen. Wie heikel das ist, ist nur zu sehen, wenn man sich genauer anschaut, was in der hiesigen Berichterstattung nur selten oder nur am Rande thematisiert wird. Forscher:innen widmen sich vermehrt der Auffälligkeit, wie viele Personen aus dem palästinensischen Bildungssystem beschossen wurden. Die systemische Zerstörung des Gesundheitssystems und die potenziell gezielte Tötung medizinischen Personals wird von UNO-Expert:innen und verschiedenen NGO angeprangert. Und die Zahl der bei militärischen Aktionen der Israel Defence Forces getöteten Journalist:innen seit 2023 ist dreistellig.

Und dennoch setzen sich enorm viele Menschen aktiv und vor Ort für das Ende dieser Aggression und für die Aufarbeitung ein. Und jene, mit denen ich gesprochen habe, vereinen zwei Dinge: Einerseits eine bemerkenswerte, fast dissoziative Ruhe, wenn sie das traumatische Erlebte schildern. Und andererseits ein fundamentaler Pazifismus – egal, wie oft auf Demozüge mit Prügel reagiert wird, egal wie oft Bomben einschlagen, während man ein:e Patient:in auf dem Operationstisch am Leben zu halten versucht, egal wie oft man das Zeltlager ab und wieder aufstellen muss, während rundherum Bomben auf Zivilist:innen einschlagen.

Das ist die gelebte Realität. Und anders als bisher ist diese Realität für die Weltöffentlichkeit sichtbar. Egal wie stark man darauf pocht, dass Bilder inszeniert sein können – die verbreiteten Bilder bezeugen trotzdem, dass Gaza dem Erdboden gleichgemacht wurde. Auch die Aufnahmen von bewaffneten, aggressiven Siedlern in der West Bank, die eine Familie schikanieren, gewalttätig angehen oder schlimmer, existieren nunmal. Das sind nicht nur Erzählungen.

Stellt man dem nun gegenüber, was die politische Elite Europas thematisiert, wird nicht nur die Distanz offensichtlich, die zwischen ihnen und den etlichen solidarischen Menschen auf den Strassen der Welt herrscht, sondern auch die Absurdität dessen, was uns Medien und die institutionelle Politik vermitteln. Von einer Ruhe oder Pazifismus kann hier kaum die Rede sein. Es wirkt mehr nach einer solidarischen Versetzung in den gelebten Kriegsmodus eines Regimes. Gerade bei den Medien macht das die Berichterstattung auch unzuverlässig, wenn es darum geht, ein differenziertes Bild über die Lage in Palästina zu erhalten oder sich immerhin dazu informieren zu können. Die Medienmitteilungen der israelischen Regierung und des IDF und die Social-Media-Beiträge der Minister:innen geben oft ähnlich viel her. Und kosten nicht 320 Franken im Jahr, sind aber auch nicht in der Schweizer Mediendatenbank.

Die noch heikleren Themen sind damit noch nicht einmal angesprochen. Ende April berichtete unter anderem die WOZ, dass ein ehemaliger Genfer FDP-Nationalrat und Anwalt sich vom Staat Israel mandatieren liess, um Klagen gegen Regierungsmitgieder in der Schweiz abzuwenden. Massnahmen wie Sanktionen gegen Schweizer Firmen, die wegen ihrer Rolle in Israels Kampa­gne in der West Bank oder in Gaza in Kritik geraten sind, wären mir auch nur punktuell bekannt.
Eine Zürcher Lokalzeitung hat nicht die Aufgabe, aufzuarbeiten, wann es sich bei Kriegsverbrechen um einen Genozid oder bei einem illiberalen Regime um ein Apartheid-Regime handelt.

Gleichzeitig sehe ich es auch nicht im Rahmen eines Interviews als meine Aufgabe, auf einer Pro-Regime-Grundlage zu arbeiten. Ich frage mich wirklich, wie tief man den Bibi-Netanyahu-Stiefel im Rachen haben muss, bis es unbequem wird. Was muss passieren, dass man die militärischen Aktionen dieses Regimes kritisch sieht und dieser Kritik auch Taten folgen lässt? Gerade bei allen, die sich als Demokrat:innen sehen, finde ich es besonders absurd. Als ich Orly Noy getroffen habe, am Medico-Stand am 1. Mai-Fest, stand sie da mit riesigen Augen, begeistert, was am 1. Mai-Wochenende in Zürich los ist. Dabei war noch gar nichts los. Gerade die Menschen von den Essensständen waren daran, sich einzurichten. Und derweil erzählt sie mir, dass der 1. Mai für sie eigentlich eher bedeutet, dass es einen kleinen Demozug gibt, der in Jerusalem innert 5 Minuten von der Polizei und Rechtsextremen gekesselt und verprügelt wird, in Tel Aviv geht es immerhin 15 Minuten. Das ist das System, was jede unserer Parteien von links bis rechts de facto schützt, auch wenn alle die antidemokratischen Tendenzen nicht gerade toll finden, auch wenn sie die Siedlergewalt kritisieren, etc. Warum hat niemand ein ernsthaftes Problem damit?

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Im Bücherraum f mit seinen über 20 000 Bänden politischer und femininistischer Literatur hinter dem Bahnhof Oerlikon hat sich eine rege benützte Debattenkultur zu verschiedensten politischen, historischen, sozialen und kulturellen Themen entwickelt. Für alle Vor-dem Milchbuck-Wohnenden hat Stefan Howald mit dem Trägerverein ein attraktives Begegnungszentrum geschaffen, das die kurze Reise hinter den Milchbuck jedes Mal lohnt.

Schutzgöttinen für eine menschenfreundliche Stadt

Die Lares publici waren im alten Rom die Schutzgottheiten für Wegkreuzungen und öffentliche Plätze. Sie hatten die Aufgabe, für das gute Leben im öffentlichen Raum besorgt zu sein. Lia Zinngrebe hat sich zusammen mit ihren Mitstreiter:innen im Verein Lares entschieden, sich dieser göttlichen Aufgabe als Fachpersonen im Bereich Planen und Bauen anzunehmen. Der Ve­rein ist ein interdisziplinäres Netzwerk, das sich für einen Kulturwandel in der Stadtplanung einsetzt. Wie Zinngrebe in ihrem Referat darlegte, spiegelt Stadtplanung seit eh die bestehenden gesellschaftlichen (Macht-)Strukturen. Um den Ansprüchen vulnerabler Zielgruppen im öffentlichen Raum Chancen zu geben, braucht es im Planungsprozess explizite Anstrengungen, diesen fair, partizipativ, inklusiv und – wie sie betont: gendersensibel zu gestalten. Eine inkludierende Teilhabe aller im öffentlichen Raum verlangt dessen Ausgestaltung zugunsten der Sicherheit der schwächeren Nutzer:innen: Kinder, Velofahrende, Alte, Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Zentral ist dabei auch eine räumliche Anordnung von Alltagsinfrastrukturen, die eine gute Erreichbarkeit garantieren.

Eine allgemeine Anregung für eine radikale Utopie

«Züri autofrei» ist die radikale Utopie, die die Stadt von der Übermacht des motorisierten Privatverkehrs befreien will. Die entsprechende Volksinitiative der Juso von 2020 wurde allerdings vom Bundesgericht für ungültig erklärt: Die Stadt hat kein Recht, Fahrverbote für alle Strassen zu erlassen – wie Anfang des 20. Jahrhunderts der Kanton Graubünden. Die Freiheitskämpfer:innen haben sich von dem gerichtlichen Verdikt aber nicht unterkriegen lassen und sich als überparteilicher Verein Züri-autofrei neu formiert und nun die «Verkehrswende-Initiative» eingereicht. Statt einer radikalen Verbannung der Autos handelt es sich jetzt um eine «allgemeine Anregung»: Die Stadt soll das Ziel verfolgen, möglichst grossflächig autofrei zu werden. ÖV, Gewerbe, Blaulichtorganisationen, Nachtarbeitende, Menschen mit eingeschränkter Mobilität sollen weiterhin motorisiert unterwegs sein können. Simone Widmer – sie hat im Mai erstmals für die Grünen im Gemeinderat Einzug gehalten – stellt die Verkehrswende-Initiative vor. Ihr geht es darum, «den Strassenraum für Menschen statt für Autos zu nutzen», zum Beispiel mit Begegnungszonen rund um Schulen, Heime, Gemeinschaftszentren, wo dann Tempo 20 angesagt ist. Was übrigens im Autoland USA seit Jahrzehnten ganz selbstverständlich ist.

Der Mühen der Verwaltung wenn es um die Umsetzung geht

Die dritte Referentin, Nora Mühlberger vom städtischen Tiefbauamt, eröffnet ihren Beitrag mit dem Bild einer Rollstuhlfahrerin vor einem mit einem Transparent blockierten 8er-Tram: Sie protestierte vor acht Jahren dagegen, dass damals noch viele Tramzüge ohne behindertengerechte Niederflurwagen in der Stadt unterwegs waren. Seit Anfang 2026 ist das nun endlich – mit Jahren Verspätung – soweit. Mühlberger berichtet, wie sich ihr Amt dafür einsetzt, den öffentlichen Raum für alle Menschen nicht nur zugänglich und nutzbar, sondern auch attraktiv zu machen. Dabei wird der Partizipation der unmittelbar Betroffenen grosses Gewicht gelegt. So werden zur Zeit die vier «Quartierblöcke», die als Pilotprojekte dank Durchfahrtsverhinderung und Platzgestaltungen attraktive autoarme Quartierteile schaffen wollen, in engem Austausch mit den Anwohnenden geplant. Im Unterschied zu den Pressure Groups, die von den beiden andern Referentinnen vorgestellt wurden, hat die planende und umsetzende Verwaltung aber einen schweren Stand. Sie muss sich mit den Widerständen der auf dem Schlachtfeld «öffentlicher Raum» herrschenden Machtstrukturen auseinandersetzen. Zum Beispiel mit den drohenden Auswirkungen der demnächst anstehenden Abstimmung über einen «Parkplatzkompromiss», ein Wolf im Schafspelz, soll doch die Anzahl Parkplätze auf den Stand von 2025 eingefroren und damit ein Grossteil der geplanten grünen, velo- und fussgängerfreundlichen Freiflächen verhindert werden. Wo sich die Stadtbevölkerung hinter die sozialverträglichen und ökologischen Vorhaben der städtischen Verwaltung stellt, weicht die «Platz dem Auto»-Lobby auf den Kanton als übergeordnete Instanz aus, wie im Kampf um Tempo 30-Zonen oder um Spurabbauten.

Verkehrsplanung ist immer nur Teilaspekt der Stadtplanung

In der regen Diskussion im Publikum wird unter anderm das Problem der Auswirkungen von menschenfreundlichen Aufwertungen der Stadt auf die Gentrifizierung angesprochen: Wo attraktive Stadträume entstehen, profitieren Hausbesitzer von der Verbesserung ihres Wohnangebotes, Mieten steigen, weniger bemittelte Anwohnende werden durch Gutbetuchte verdrängt. Krasses Beispiel ist die Weststrasse nach ihrer Abklassierung. Hier hat es die Stadt in den 1980er-Jahren verschlafen, rechtzeitig – vor der Umsetzung der Westumfahrung – die heruntergekommenen Liegenschaften mit günstigem Wohnraum aufzukaufen und für die ansässige Bevölkerung zu erhalten. Grundsätzlich – so der Konsens im Plenum – muss Planung von Verkehr und öffentlichem Raum immer zusammen mit Wohnraum-, Sozial- und ökologischer Planung als Teil der Stadtplanung erfolgen. Die mit der «Parkplatz-Kompromiss»-Initiative am 14. Juni anstehende Abstimmung zur Wohnschutzinitiative ist auch für das grundsätzliche Anliegen einer menschenfreundlichen Stadt entscheidend.

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