Die Gegner:innen – neben den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und der sogenannten Mitte in Winterthur etwa der KMU-Verband, die Handelskammer und die Arbeitgebervereinigung, in Zürich der Gewerbeverband – reichten nach dem Volksentscheid beim Bezirksrat Beschwerde ein. Sie kritisierten, dass die Gemeinden nicht legitimiert seien, kommunale Mindestlöhne zu erlassen. Die Beschwerden wurden vom Bezirksrat abgewiesen, jedoch in der Folge vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich geschützt. Gestützt auf Rechtsgutachten legten jedoch die beiden Städte wiederum beim Bundesgericht Beschwerde ein. Diese hat nun das Bundesgericht geschützt und damit auch ein wegweisendes Urteil für die ganze Schweiz gefällt. Aktuell sind in verschiedenen Gemeinden ähnliche Vorlagen hängig, in fünf Kantonen gelten bereits Mindestlöhne auf kantonaler Ebene.

20 000 Betroffene in Zürich und Winterthur

In den Städten Winterthur und Zürich sind rund 20 000 Arbeitnehmende von diesen Mindestlöhnen betroffen, wie die SP der Stadt Winterthur in einer Medienmitteilung festhält. «Das Urteil ist ein riesiger Erfolg für die Tieflohnbetroffenen in Winterthur und Zürich, die trotz harter Arbeit von ihrem Lohn bisher nicht leben können», hält die Winterthurer Co-Fraktionspräsidentin der SP Maria Sorgo fest: «Sie erhalten nun endlich die von den linken Parteien und den Gewerkschaften erkämpfte Lohnerhöhung.» 

Die FDP der Stadt Zürich hingegen bedauert das Urteil, und will sich auf nationaler Ebene weiterhin gegen kommunale Mindestlöhne einsetzen. Bereits nächste Woche findet im Ständerat eine entsprechende Debatte statt, die kantonale Mindestlöhne einschränken will. Welche Auswirkungen der Bundesgerichtsentscheid in dieser Diskussion haben wird, ist unklar. Zu vermuten ist jedoch, dass die bürgerlichen Parteien ihre Politik gegen die Städte weiterverfolgen und in dieser Sache die Gemeindeautonomie nicht schützen mögen. Bereits hat der Gewerkschaftsbund SGB beschlossen, bei einem Entscheid des Parlamentes gegen kantonale und kommunale Mindestlöhne das Referendum zu ergreifen.

«Möglichst rasch umsetzen»

Der Winterthurer Sozialvorstand Nicolas Galladé hingegen begrüsst gegenüber P.S. den Entscheid des Bundesgerichts: «Ich bin froh, herrscht da nun Klarheit.» Jetzt gelte es, die notwendige Vollzugsverordnung möglichst schnell auszuarbeiten. «Dazu sind aber noch Gespräche mit der Stadt Zürich bezüglich möglicher Synergien und sowohl den Arbeitgeber:innenverbänden wie auch den Gewerkschaften notwendig. Zum Beispiel ist zu klären, wo genau Kontrollen erfolgen sollen, in welchem Umfang und durch wen diese gemacht werden.» Gemäss Galladé sollen dabei pragmatische Lösungen angestrebt werden, bei welchen auch bestehende Gesamtarbeitsverträge nach Möglichkeit berücksichtigt würden.

Der Beitrag Bundesgericht schützt Mindestlöhne in Winterthur und Zürich erschien zuerst auf P.S..

«Unsere Vision ist eine Energieversorgung, die vollständig aus erneuerbaren Quellen stammt», ist im Leitbild der Energiestiftung nachzulesen. Mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017 stellte die Mehrheit der Abstimmenden die Weichen dafür. Warum braucht es die Energiestiftung überhaupt noch?

Nils Epprecht: Die Abstimmung vom 21. Mai 2017 war eine der wichtigsten Abstimmungen, zusammen mit jener über das Klimaschutzgesetz von 2023 und der Weiterentwicklung der Energiestrategie, die in das Stromgesetz vom Juni 2024 mündete. Diese drei Abstimmungserfolge waren wegweisend für uns: Jetzt waren die Ziele klar gesetzt. Dass es uns trotzdem weiterhin braucht, hat direkt damit zu tun: Die Ziele sind noch nicht umgesetzt. Die meisten sind zudem per 2050 terminiert, und bis dahin ist es noch eine lange Zeit. Zwei Drittel unseres Energieverbrauchs stammen immer noch von den Fossilen. Die Klimaveränderungen passieren eher schneller als erwartet, und die Politik orientiert sich nach hinten statt nach vorn. Wir dürfen nicht locker lassen, wir müssen mit Nachdruck dranbleiben.

Ausgerechnet zum 50. Geburtstag aufzuhören, wäre auch eher speziell.

Wir würden uns durchaus gern irgendwann auflösen. Das geschieht allerdings erst dann, wenn unsere Energieversorgung 100 Prozent erneuerbar, suffizient und fair ist. Und das dürfte noch ein wenig dauern.

Die Energiestiftung entstand 1976 als Reaktion auf die damaligen Pläne von Energiewirtschaft und Bundesrat, zehn Atomkraftwerke zu bauen – zu einem Zeitpunkt, als der explodierte Versuchsreaktor Lucens bereits stillgelegt und die AKW Mühleberg sowie Beznau I und II in Betrieb waren. Den Bau von Gösgen und Leibstadt konnte die Energiestiftung aber nicht verhindern.

Stimmt, das ist nicht gelungen. Doch 1976 stand vor allem Kaiseraugst im Vordergrund, und den Bau des dort geplanten AKW haben wir gemeinsam mit unseren Mitstreiter:innen verhindern können. Was zählt ist, dass sich unsere Vorgänger:innen nie haben entmutigen lassen. Bei der Energiestiftung glauben wir daran, dass Sensibilisierung und Aufklärung eine Wirkung haben. Die Menschen sind dankbar, dass sich jemand komplexen Themen wie der Energieproduktion annimmt und einen kritischen Blick darauf hat.

Woran machen Sie das fest?

Schon nur dass wir jetzt seit 50 Jahren bestehen und heute soviele Mitglieder haben wie noch nie, zeigt doch, dass es die Menschen umtreibt, wie wir unsere Energieversorgung bestreiten. Aber man muss nicht die Illusion haben, mit dieser Sensibilisierung immer gleich eine Mehrheit der Bevölkerung erreichen zu können: Das hat auch mit Reichweite zu tun und mit Geld. Nichtsdestotrotz werden wir von der Politik immer wieder als Gesprächspartner begrüsst, und zwar auch von Menschen, die bei Weitem nicht alles teilen, was wir sagen. Will heissen, man nimmt uns und die Art und Weise, wie wir seriös und faktenbasiert zu unseren Position kommen, ernst. Das finde ich wichtig.

Das war zu Zeiten von Mühleberg und Beznau noch nicht der Fall?

Der Widerstand ist erst nach Mühleberg und Beznau entstanden. Das ist häufig so: Die ersten Anlagen entstehen, und es ist noch niemand bereit, sich zu wehren, weil noch gar niemand abschätzen kann, was da genau gemacht wird.

Über den Reaktorunfall von Lucens wusste man damals nichts?

Nein, darüber wurde nicht informiert, und das hat sich 1986 bei Tschernobyl wiederholt: Bis heute werden Untersuchungen in Weissrussland, das von der Verstrahlung von Tschernobyl am meisten betroffen ist, im Verborgenen gehalten – oder gar nicht erst gemacht. Es gab auch Abklärungen in Deutschland, gemäss denen die Kinder-Krebsrate in der Nähe von laufenden AKW höher ist als im Durchschnitt, doch auch dazu wurden keine vertiefteren Untersuchungen durchgeführt. Meist heisst es bloss, es seien zu wenig Fälle, als dass sich der vermutete Zusammenhang statistisch erhärten liesse.

Zurück zur Energiestiftung: Lebt sie eigentlich ausschliesslich von Spenden?

Ja, wir nehmen weder Geld von der öffentlichen Hand noch von irgendwelchen Stromversorgern an. Das ist für uns überlebenswichtig: Wir wollen die Unabhängigkeit, wir wollen kritisieren können, was wir für falsch halten, ohne uns Sorgen machen zu müssen, dass uns deswegen Einnahmen wegbrechen könnten. Die Energiestiftung gab und gibt es, weil es Menschen gibt, die uns unterstützen und die wollen, dass wir weiterhin unsere Arbeit machen können. Im Umkehrschluss heisst das, solange es Menschen gibt, die bereit sind zu spenden, hat die Energiestiftung auch eine Daseinsberechtigung.

Wie sind Sie zur Energiestiftung gekommen, und was treibt Sie an, dranzubleiben?

Bei der Energiestiftung fing ich ein Jahr vor der Abstimmung vom Mai 2017 an. Damals war ich noch nicht Geschäftsleiter, sondern Leiter Atom und Strom. Ich habe Umweltnaturwissenschaften an der ETH studiert und dabei x Fächer besucht, Physik, Chemie, Ökonomie, Psychologie und so weiter, und etwas fand ich sehr spannend: Was die Herausforderungen für die Umwelt und unseren Planeten betrifft und wie wir ein umweltfreundliches Handeln gestalten und dabei trotzdem noch Wachstum und Fortschritt haben können, darüber war man sich in der Wissenschaft einig. Doch in der Politik ist das nur teilweise angekommen. Ich war schon als Jugendlicher von der Politik fasziniert, und so ergab für mich ein Wirkungsfeld Sinn, in dem es gefragt ist, Themen aus der Wissenschaft in die Politik zu tragen. Das ist gleichzeitig mein Werdegang und mein Antrieb, dranzubleiben.

Die Situation heute ist ähnlich wie jene 1976: Wieder haben Energiewirtschaft und Bundesrat hochfliegende AKW-Pläne, und zuständig dafür ist Bundesrat Rösti von der SVP. Dranzubleiben dürfte also eher schwierig sein.

Wir sind Teil der Umweltallianz und tauschen uns periodisch mit Bundesrat Rösti und anderen Amtsträger:innen aus, aber sie suchen nur sehr bedingt das Gespräch mit uns. Ab und zu gibt es Ausnahmen: Wir setzen uns aktuell für das Stromabkommen ein und haben damit die gleiche Position wie die Behörden. Sofort sind wir dort gesuchter. Zwischen 2019 und 2023 stand Simonetta Sommaruga dem Uvek vor, und es gab eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament. Das war eine spannende Zeit. Jetzt ist es wieder eher ein Abwehrkampf. Das macht uns weniger Spass, als konstruktiv wirken zu können. Aber es gehört auch einfach zu den Zyklen der Politik, das darf man nicht zu persönlich nehmen. In solchen Zeiten konzentriert man sich besser darauf, das Erreichte zu verteidigen. Umso wichtiger ist es, dass dazu eine Organisation wie die Energiestiftung bereitsteht, die auch wieder in die Offensive gehen kann, sobald sich ein entsprechendes Fenster auftut.

Heisst konkret?

Als ich bei der Energiestiftung anfing, hatten wir nicht nur die Energiestrategie auf dem Tisch, sondern auch die Atomausstiegsinitiative der Grünen Partei. Eigentlich stellten die beiden Vorlagen im Kern die Frage, ob wir sehr schnell transformieren wollten – der geordnete Atomausstieg hätte auch einen raschen Ausbau der Erneuerbaren bedeutet –, oder ob wir eher eine gemächlichere Variante wählen würden, nämlich die Energiestrategie. Mein Vorgänger bei der Energiestiftung war nicht euphorisch über die Energiestrategie: Man war sich einig, dass die darin gesetzten Ausbauziele viel zu wenig ambitioniert seien. Natürlich war sie trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung, einfach eher im Sinne vom Spatz in der Hand. Spätestens mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine war klar, dass wir den inländischen Ausbau effektiv auf die lange Bank geschoben haben. Diese Scharte konnten wir mit dem Ja zum Stromgesetz vom Juni 2024 ausmerzen, heute haben wir deutlich ambitioniertere Ausbauziele – einfach acht Jahre zu spät. Umgekehrt war auch klar, dass es mit der Atomlobby, die im Mai 2017 die Abstimmung verloren hat, deswegen nicht vorbei war. Die Atom-Familie Aegerter hat sehr viel Geld, und seit es die Energiestiftung gibt, ist sie gegen die Energiestiftung und für neue AKW unterwegs.

Aber neue AKW aus dem Boden stampfen kann sie trotz des vielen Geldes nicht allein.

Zu dem, was weiter zu den neuen AKW-Plänen geführt hat, gehören auch gewisse Abschottungsgelüste. Am Sonntag kommt die 10-Millionen-Schweiz zur Abstimmung, aber das Misstrauen gegenüber Europa ist so oder so gross. Denn bei der Energieversorgung geht es im Kern darum, ob wir eher mit Europa zusammenspannen wollen – das wäre Strom, oder lieber von gewissen Autokratien abhängen – das wäre Benzin, Öl, Gas und Uran. Für mich persönlich ist diese Wahl sehr einfach und so überrascht es mich immer wieder, wie gross die Abwehrreflexe in der Schweiz gegenüber Europa zuweilen sind.

Dass unser Gas und Uran aus Russland kommen, wird uns auch nicht speziell unter die Nase gerieben.

Es kommt alles irgendwie über Russland, und was nicht über Russland kommt, ist sehr begrenzt und sehr begehrt. Die Axpo beispielsweise wollte 100 Prozent ihres Urans aus Kanada beziehen. Bekommen hat sie 15 Prozent, der Rest kommt nun aus Kasachstan. Dort geht es uns also gleich wie bei den militärischen Abwehrsystemen, wo man als kleine Schweiz hinten anstehen muss.

Allein das sollte doch alle überzeugen, auf einheimische erneuerbare Energien zu setzen.

Es lassen sich ja viele überzeugen: Wir hatten in den letzten Jahren einen Boom, und zwar einen von unten nach oben, in Form von Photovol­taik auf Dächern. Aus Sicht der Energieversorger ist das jedoch nicht Teil der Lösung, sondern ein Problem, denn es kostet sie Marktanteile. Dazu kommt, dass heute 50 bis 90 Prozent der Käufer von PV-Anlagen gleichzeitig eine Batterie dazu kaufen. Das macht es aus Sicht der Energieversorger nicht besser. Grosskraftwerke, egal welcher Technologie, sind für sie interessanter, da haben sie eine strategische Macht. Entsprechend stelle ich zurzeit eine Gegenbewegung gegen die Demokratisierung der Energieversorgung fest, die in den letzten Jahren stattgefunden hat.

Und deshalb stimmen wir bald über die Blackout-stoppen-Initative ab?

Es gab in der Vergangenheit drei Momente, die uns in die aktuelle Debatte geführt haben. Der erste war das CO₂-Gesetz, das 2021 abgelehnt wurde, weil die SVP sich mit ihrem Nein durchsetzen konnte. Doch die SVP änderte während des Abstimmungskampfes die Strategie, weg von der Position der Klimaleugner:innen hin zum Narrativ, Klimawandel finde zwar statt, doch die im CO₂-Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen seien falsch und zu teuer. Als sie dann die Abstimmung gewann, war klar: Jetzt musste die SVP liefern. Also brachte Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in der Sonntagspresse die einfachste Scheinlösung, die garantiert nichts ändern würde, nämlich die Forderung nach neuen AKW. Ein Jahr später lancierten Aegerters die Blackout-Initiative, und bald darauf folgte die Wahl von Albert Rösti ins Uvek. Dass die Initiative dort auf fruchtbaren Boden fallen würde, versteht sich von selbst.

Aus Sicht der Energiestiftung läuft damit aktuell alles in die falsche Richtung?

In der Politik geht es selten lange nur in eine Richtung, bevor das Pendel wieder zurückschlägt. 2017 war es sehr ruhig geworden um die Atombefürworter:innen, doch sie waren nie weg. Umgekehrt ist es heute ruhig um die Atomgegner:innen, doch auch sie sind immer noch da. Echte Seitenwechsel gab es kaum. Das atombefürwortende Nuklearforum selbst hat kürzlich eine Umfrage herausgegeben, die zum Ergebnis kam, dass 49 Prozent gegen neue AKW sind und 47 Prozent dafür. Es ist seit eh und je ziemlich fifty-fifty, und das ist ein Problem für diese Technologie.

Weshalb?

Um ein neues AKW bauen zu können, bräuchte man stabile Mehrheiten, und das über jenen langen Zeitraum hinweg, der nur schon wegen der Finanzierung nötig ist. Kommt hinzu: Je konkreter ein Energieprojekt wird, umso grösser wird auch der Widerstand. Das zeigte sich bei den alpinen Photovoltaikanlagen, das zeigt sich bei der Windenergie: Erst waren alle dafür, dann wollten einige Direktbetroffene nichts mehr davon wissen. Das dürfte bei neuen AKW nicht anders sein. Kommt tatsächlich ein konkretes Projekt, wird der Widerstand noch viel grösser.

Diese Woche hat der Nationalrat stundenlang über die Blackout-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag debattiert und den Entscheid schliesslich auf nächste Woche vertagt. Der Ausgang ist offen: Wie bereiten Sie sich auf ein allfälliges Referendum vor?

Die Vorbereitungen auf das Sammeln der Unterschriften für das Referendum sind vor einigen Wochen angelaufen. Um uns formiert sich ein breites Bündnis gegen neue AKW, mit Greenpeace, den Grünen, der SP und den Grünliberalen und weiteren Organisationen. Bereits beim Stromgesetz 2024 haben wir die Umweltkampagne angeführt, und auch jetzt wieder werden wir bei der Abstimmungskampagne über neue AKW in den Lead gehen.

Mit welchen Plänen startet die Energiestiftung in die nächsten 50 Jahre?

AKW-Pläne bodigen, Energiewende beschleunigen, Energieversorgung so schnell wie möglich dekarbonisieren – und darauf pochen, dass alle per 2050 dafür gesetzten Ziele eingehalten werden. Gleichzeitig wollen wir nicht dafür plädieren, auf Teufel komm raus auszubauen, sondern prioritär Effizienz und Suffizienz fördern. 2050 werde ich übrigens pensioniert. Doch unabhängig davon, ob ich bis dann bei der Energiestiftung arbeite, mache ich mir keine Illusionen: Die Energiestiftung wird es wohl auch danach noch brauchen.

Der Beitrag 50 Jahre Einsatz für 100 Prozent erneuerbare Energie erschien zuerst auf P.S..

Überhaupt, was soll das sein: Neutralität? Schon bezüglich des Speisezettels entwickeln Menschen Vorlieben. Eher süss. Eher salzig. Stéphane Goël und Mehdi Atmani machen sich für «Sonderfall» eher so semi-ernsthaft mit einem deutlichen Einschlag ins Humorige auf die Suche nach dem Wesen eines Begriffs, der angeblich bis in die DNA aller Schweizer:innen eine Wirkmacht entfalten soll. Und finden – wenig überraschend – zuerst einmal zahllose Beispiele, die ihr skeptisches Befremden gegenüber einer solchen Annahme dieses quasi zwingenden Automatismus’ unterfüttern. Der Anlass für ihre Spurensuche ist natürlich die im Herbst anstehende Volksabstimmung, diesen Begriff alias abstrakten Altruismus in die Verfassung als sakrosankt aufnehmen zu wollen. Wobei die beiden Regisseure entgegen den Urheber:innen des Abstimmungsbegehrens keinen Hehl daraus machen, dass die angebliche reine Lehre, die in letzter Konsequenz hinter diesem absoluten Begriff stecken müsste oder würde, nicht hundertprozentig deckungsgleich ist mit der Absicht, die mit dieser Film- oder eben Abstimmungsfrage verknüpft ist. Man kann sich königlich über ihre Art des Filmens aufregen, weil sie es nicht auf die Reihe bekommen, eine todernste argumentative Faktenaneinanderreihung einzufangen, über die ein Publikum nicht in einen Sekundenschlaf verfällt. Man kann ihnen im Umkehrschluss aber auch ein Kränzchen winden, dass sie sich trauen, die Ausgangsfrage bereits als so semi-ballaballa anzusehen und darüber auch die Suche nach einer Beantwortung ungeheuer freihändig in Szene zu setzen. Kann man machen, denn das Argument, das theoretisch schlagende, ist bekanntlich im realen Abstimmungsleben in der Schweiz nicht immer zwingend genau das, was die überzeugendste Breitenwirkung entfaltet und dementsprechend die Meinungsfindung entschieden prägen würde. Der Film ist ein Steilpass. Anhand des inhaltlichen Urteils lässt sich die Redlichkeit eines Absenders ablesen.

«Sonderfall» spielt im Kino RiffRaff.

Der Beitrag Humorig erschien zuerst auf P.S..

Die Zeit um den «längsten Tag» gehörten früher bei den Kelten, Germanen und Slawen zu den wichtigsten Feiertagen im Jahr. Die Christen feiern den Geburtstag von Johannes dem Täufer am 24. Juni seit dem 5. Jahrhundert. Aber nicht nur steht in diesen Tagen die Sonne am höchsten, sondern an feuchten Waldrändern, bei Trockenmauern, auf Friedhöfen sind in dieser Zeit beim Einnachten Glühwürmchen zu beobachten. Legendenumwoben üben sie eine grosse Faszination auf viele Menschen aus. Hotspots wie etwa in Zürich oberhalb des Bucheggplatzes oder im Friedhof Nordheim ziehen bei schönem Wetter jeweils Hunderte von Menschen an. In Winterthur sind aktuell keine ähnlichen Lebensräume bekannt. Das soll sich aber ändern: Dieser Tage schwärmen rund 40 Freiwillige aus, um gezielt nach Glühwürmchen zu suchen. Es ist nicht das einzige Projekt, bei dem Stadtgrün auf die Einbindung der Bevölkerung setzt.

Michael Wiesner, warum hat die Stadt Winterthur diese Suche nach den Glühwürmchen lanciert?

Wir erhalten immer wieder Anfragen aus der Bevölkerung, wo man im Raum Winterthur Glühwürmchen beobachten könne. Und ehrlich gesagt: Wir haben keine Ahnung, ob es überhaupt noch Vorkommen gibt. Daher haben wir zusammen mit der Naturwissenschaftlichen Gesellschaft Winterthur (NGW), dem Naturmuseum und den lokalen Vogel- und Naturschutzvereinen diese Aktion lanciert.

Wie funktioniert das Projekt?

Aufgrund von Berichten und dem Know-how von Biolog:innen haben wir 15 Gebiete evaluiert, an denen früher Glühwürmchen bekannt waren oder die sich aufgrund der Rahmenbedingungen besonders eignen. Diese werden nun ab Mitte Juni bis Mitte Juli von 40 Freiwilligen regelmässig kontrolliert, und wir erhoffen uns, dass wir erfahren, wo es noch minimale Glühwürmchen-Kolonien gibt. Falls wir solche Vorkommen finden, können wir dann gezielt Fördermassnahmen erarbeiten.

Dieses Glühwürmchenmonitoring ist nicht das einzige Projekt, bei dem Stadtgrün die Bevölkerung einbindet. Es gibt die «Winti-Ranger», die «Winti-Scouts», das «Team Stadtnatur»: Sind das einfach verkappte Sparmassnahmen, um Tätigkeiten der Stadt an die Bevölkerung auszulagern?

Nein, natürlich nicht. Alle diese Aktivitäten sind Ausdruck einer klaren Strategie von Stadtgrün, um Fragen der Biodiversität in der Bevölkerung stärker zu verankern. Indem die Teilnehmer:innen dieser Programme ganz konkret erleben, was «Biodiversität» bedeutet, sind sie stärker auf Fragen in diesem Zusammenhang sensibilisiert und werden zu eigenem Handeln angeregt. Letzthin sah ich eine Frau, welche offenbar auf einem Spaziergang war und spontan ein Berufkraut, einen Neophyten, am Wegrand ausgerissen und entsorgt hat.

Wie unterscheiden sich diese Angebote?

Das älteste ist das Projekt «Winti-Ranger». Es wurde bereits 2014 lanciert. Heute umfasst das Team etwa 45 Freiwillige. Da geht es darum, vor allem im Wald draussen und in Naturschutzgebieten Stadtgrün bei den Pflegemassnahmen zu ergänzen. Faktisch jede Woche findet ein Einsatz statt. Neophyten jäten, lichte Waldstücke rechen oder Froschzäune auf- und abbauen. Dazu werden immer wieder Weiterbildungen und Exkursionen angeboten. Inzwischen ist seit rund zwei Jahren auch eine vollamtliche Rangerin angestellt.

Ähnlich wie bei den Winti-Rangern geht es beim neu lancierten «Team Stadtnatur» um praktische Einsätze, jedoch nicht draussen im Wald, sondern innerhalb des Siedlungsraumes. Dieses Projekt haben wir erst in diesem Frühjahr lanciert und es befindet sich im Aufbau.

Anders gelagert ist das Projekt «Winti-Scouts»: Hier geht es um die Erfassung der Artenvielfalt. Dabei können Winterthurer:innen mit dem Handy und einer Botanik-App die Pflanzenvielfalt auf Stadtgebiet dokumentieren und so Grundlagen für den Schutz seltener Arten schaffen. Hier beteiligen sich bereits über 300 Personen. Es hilft, etwa bei bei der Planung von Bauprojekten, frühzeitig seltene Pflanzen zu schützen, eventuell auch zu versetzen. Beispiele sind die ökologischen Ersatzmassnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der ARA oder das Projekt Mehrspur im Süden der Stadt. Die Beobachtungen werden auf einer interaktiven Karte dokumentiert (https://www.winti-scout.ch/karte/). Auch den Winti-Scouts bieten wir Weiterbildungsmöglichkeiten an. 

Wichtig ist uns die Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen: Wie erwähnt der NGW oder die Vogel- und Naturschutzvereine in Seen, Veltheim-Wülflingen und neu auch in Töss-Tössfeld. Für alle, die bei einem solchen Projekt mitarbeiten, ist «Biodiversität» kein abstrakter Begriff mehr, und sie wirken für uns in die Bevölkerung hinein, um die Artenvielfalt zu fördern.

Links: www.wintiranger.ch, www.winti-scout.ch, kurzlink.ch/stadtnatur-winterthur

Der Beitrag Radikale Einbindung der Bevölkerung erschien zuerst auf P.S..

Privat ist sie altersgerecht umzingelt von Frühpensionär:innen, die Freizeitbeschäftigungen mit Ferien verwechseln, was sie als professionelle Wortklauberin natürlich rasend macht. Rentner:innen haben kon­stant frei. Ferien machen nur Werktätige. Von denen sich die wenigsten früher aus dem Arbeitsprozess verabschieden können. Wie sie selbst. «Oder glaubed sie öppe, ich mache das freiwillig»,wirft sie ihrem Pu­blikum keck entgegen. Bei den Jungen hat sie sich den Einstiegsthrill abgeschaut und eröffnet ihr neues Programm «Ich weiss» mit einer Betroffenheitsbeichte. An den unmöglichsten Orten, zu den strubsten Zeiten und in den verrecktesten Situationen habe sie es machen müssen. Weil sie einfach nicht anders konnte. Nun endlich hat sie den Zwang überwunden. Dem dramatischen Spannungsaufbau folgt die Erleichterung über eine mutmassliche Banalität, was den Publikumslachern eine Ähnlichkeit mit der Befreiung aus einer Verlegenheit verleiht. Ihr Mann fürs Technische, Markus Ludstock, hat ihr eine piepsende App auf den Allzwecktrolley montiert, damit sie die Medizinalverabreichung nicht durcheinanderbringt. Also zeitlich. Vorkommen kann es in all dem Trubel indes durchaus, dass der Schaumwein zum vereinfachten Runterschlucken Konkurrenz von einem schäumenden Präparat erhält, das in der Hitze des Gefechts fälschlich angewandt wurde. Ein ihr aus dem realen Leben in einem Smart-Home ohnehin hinlänglich bekannte Begleiterscheinung. Immerhin hat das beiläufig zur Bekanntschaft mit dem halben Dorf geführt, wohin sie aus dem Dörfli bereits in «Sweet and Sour» umziehen musste. Dank der Regelmässigkeit eines nächtlichen Frischluftbedarfs und der intelligenten Verknüpfung der architektonischen Bequemlichkeit mit dem Sicherheitsaspekt ist ihre Routine via den Polizeiposten über die Gerüchteküche direkt im Allgemeinwissen der Bevölkerung gelandet. Dort spricht man aber nicht nur übereinander, sondern auch miteinander, allerdings über andere Inhalte. Was herausfordernd werden kann, wenn nicht alle über denselben Hintergrund verfügen. Also sinniert sie frei nach der Alterssiedlung Espenhof für queere Menschen über ein Pendant für Komiker:innen und malt sich Verhaltensmuster respektive Rollenzuteilungen für ihre potenziellen Mitbewohner:innen aus und landet damit natürlich bei der Niveaufrage, die der davor genannten Dorfproblematik wieder wie aufs Ei gleicht. Es ist ein Kreuz mit der Passgenauigkeit von Anpassung und Individualität, mit dem sich bis zur eigenen Beerdigung versöhnt werden will.

«Ich weiss», bis 13.6., Bernhard Theater, Zürich.

Der Beitrag Ruhe bewahren erschien zuerst auf P.S..

Eine Schlagzeile vom vergangenen Samstag: «In den Züri-Säcken landen zu viele Lebensmittel». Eine Abfallanalyse der Stadt Zürich hatte ergeben, dass 19,6 Prozent des Gewichts in den Züri-Abfallsäcken aus Nahrungsmittelabfällen bestehen. Teilweise wären sie problemlos noch essbar gewesen. Essware über den Kehrichtsack zu entsorgen, ist wohl die dümmste Art, um sie loszuwerden. Besser wäre es allemal, sie zu essen. Wenn nicht, lassen sie sich kompostieren oder in Biogasanlagen zu klimaneutralem Methangas und Dünger verarbeiten.

Woher kommt dein Essen?

Die diesjährigen Nachhaltigkeitswochen der Stadt Uster vom 27. Mai bis 9. Juni drehen sich ums Thema «Nachhaltige Produktion und Ernährung – woher kommt dein Essen?» Schwerpunkte bilden dabei die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährung. Vertiefte Einblicke bieten dazu Veranstaltungen und Betriebsrundgänge (siehe Kasten).

Zum Beispiel das zum Mitmachen und Mitessen einladende zweimal durchgeführte Kochen. Gemeinderätin Anita Ajder (Grüne), engagiert im in Uster seit 2018 präsenten Projekt Madame Frigo, eröffnete den ersten Anlass auf dem Zeughausareal, wo auch der Kühlschrank der Organisation steht, mit einigen ernüchternden Zahlen: 2,8 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in der Schweiz jährlich nicht auf dem Teller, sondern irgendwo anders. Die Hälfte davon verschwindet bei der Verarbeitung, rund ein Drittel in den Haushalten. Der Rest im Gastrobereich, im Detailhandel oder anderweitig. Laut Ajder ist eine Ursache für die Verschwendung von Lebensmitteln der Preis. 1945 gab eine durchschnittliche Familie rund 30 Prozent des Einkommens für Lebensmittel aus, heute sind es noch sieben Prozent. Ein weiterer Grund seien die oft missverstandenen Ablaufdaten. Richtig gelagerte Lebensmittel können oft noch Wochen nach Ablauf der aufgedruckten Frist problemlos konsumiert werden. Ajder informierte über die verschiedenen Organisationen, die im Bereich Lebensmittelrettung tätig sind, und welch unglaubliche Mengen sie der Wiederverwertung durch gezieltes Verteilen an Organisationen und Bedürftige zugeführt werden. Dann griffen die Anwesenden zum Rüstmesser und rüsteten gerettetes Gemüse für die Suppe, die Gemeinderat Lukas Adam (Grüne) auf der mobilen Veloküche zubereitete.

Nachhaltigkeitsmarkt im Stadtpark

Am Samstag fand der gut besuchte Nachhaltigkeitsmarkt im Stadtpark statt, wo an rund 20 Ständen vielfältige Nachhaltigkeitsprojekte vorgestellt und entsprechende Produkte verkauft wurden. Vom neuen Emmer-Brot bis zum Cidre aus Äpfeln und Birnen von Privaten und Produkten aus Bananenblättern und natürlich geretteten Lebensmitteln aller Art sowie Gemüsesetzlingen war alles vorhanden. Und natürlich auch eine Flut von Informationen zum Thema Ernährung und Pflanzen. Unübersehbar stand da auch der Solar-Butterfly, ein solarbetriebener Wohnwagen, der als reichhaltiges Museum für Klimalösungen im Einsatz steht und bereits einmal um die Welt gereist ist. 

Der Beitrag Nachhaltiger verhalten können sich alle erschien zuerst auf P.S..

SP-Co-Fraktionspräsidentin Maria Sorgo verlas die Erklärung in der Parlamentssitzung von letztem Montag. Neben den besten Wünschen für die Betroffenen und dem Dank an die Einsatzkräfte betonen die Fraktionspräsidien die Wichtigkeit einer sorgfältigen Aufarbeitung der Vorgeschichte durch die Behörden. «Diese ist zentral, um Unsicherheiten zu reduzieren», hielt Sorgo im Namen der Fraktionspräsidien fest. Das Parlament werde sich dafür einsetzen, dass «wir in Winterthur auch weiterhin friedlich zusammenleben können.»

Auf Nachfrage betont Maria Sorgo, dass sie das Zeichen des Parlamentes insbesondere auch im Vergleich zur Debatte im Kantonsrat (siehe dazu den Bericht von Koni Loepfe auf Seite 4) wichtig finde. Generell hält Sorgo fest, dass sie persönlich auch nichts von vorschnellen Schuldzuweisungen halte und sie sich eine andere Kommunikation «durch gewisse Exponentinnen» gewünscht hätte. Ihrer Meinung nach sind die Kontakte des Täters ins islamistische Umfeld sehr schnell in den Vordergrund gestellt worden, obwohl unklar sei, ob und wie dieses Umfeld aktuell aktiv sei. «In einem solchen Moment ist es jedoch besonders wichtig, der Bevölkerung durch eine sachliche  Kommunikation unter Einbezug aller Fakten Sicherheit zu vermitteln und damit auch die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen zu verhindern.»

Der Beitrag Winterthurer Parlamentsfraktionen zur Messerattacke erschien zuerst auf P.S..

Julia Hofstetter, ein ÖV-Projekt in Affoltern, und Sie als Quartierbewohnerin und Gemeinderätin für die Grünen sagen Nein.

Julia Hostetter: Das ist auch für mich speziell. Wir haben in der Partei mit uns gerungen, schliesslich ist ein guter öffentlicher Verkehr ein Kernanliegen der Grünen. Aber wir haben die Pläne studiert. Die Strasse wird massiv verbreitert und der Autoverkehr hat Vorrang. Wir kamen zum Schluss, dass ein gutes ÖV-Projekt anders aussieht. Ich persönlich trauere dem 32er-Bus nach, der danach nicht mehr von Affoltern aus direkt in die Stadt führen wird.

Felix Hoesch, auch ihre Parteikolleg:innen im Gemeinderat waren vor dem Projekt nicht restlos überzeugt. Wie geht es Ihnen damit?

Felix Hoesch: Ich würde sagen, ich bin kritisch-optimistisch. Vor allem habe ich die Zeit- und Baupläne angeschaut und kam zum Schluss, dass wir bei einer Ablehnung mindestens zwanzig Jahre auf ein nächstes Projekt warten müssten. Wenn der Bau nicht vor dem Frühling 2029 beginnt, verfallen die Bundesgelder für das Projekt und die Finanzierung wäre nicht mehr gesichert. Ich setze mich seit meinem Eintritt in die SP für ein Tram in Affoltern ein. Vor den Gemeinderatswahlen 2010 haben wir schon eine Demonstration für das Tram organisiert. Ich glaube, das Projekt, das jetzt vorliegt, ist so gut, wie es im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung sein kann. Die Anti-Stau-Initiative, die 2017 im Kanton Zürich angenommen wurde, verhindert schliesslich einen Kapazitätsabbau des Autoverkehrs.

J.H.: Dieses Projekt ist einfach die totale Unterwerfung gegenüber diesem Anti-Stau-Gesetz. Affoltern wird geopfert und muss den Verkehr des Kantons auffangen.

F.H.: Es ist eine verkehrsplanerische Schwierigkeit: Die Stadt hat die Vorschrift, den Autoverkehr nicht auszubauen, und der Kanton hat die Vorschrift, ihn nicht abzubauen.

J.H.: Deshalb ist es so absurd, dass wir das Projekt als Stadt selber bezahlen sollen.

Der VCS spricht aber gar von einem versteckten Ausbau der Autokapazität. Schliesslich würde mit diesem Projekt das Tram auf einem eigenen Trassee fahren und der Autoverkehr auf zwei eigenen Spuren verlaufen. Heute teilen sich der Bus und die Autos die Fahrbahnen.

F.H.: Das interpretiere ich anders. Ich habe mir die Pläne des Kantons angeschaut und dort weist die Regierung aus, dass die Kapazität nicht zunimmt. Solche Pläne zu analysieren ist aber nicht ganz einfach und es gibt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten. Aber ehrlich gesagt ist die Wehntalerstrasse, auf der das Tram verlaufen würde, auch heute keine kleine, verkehrsberuhigte Quartierstrasse.

J.H.: Gerade weil die Wehntalerstrasse bereits heute eine markante Schneise durch das Quartier zieht, ist es unverständlich, weshalb das Tram nicht im bestehenden Strassenraum realisiert wird. Durch die Verbreiterung der Strasse kommt es neben dem Mehrverkehr zu Enteignungen. Dadurch werden etliche private Parkplätze aufgehoben. Ich befürchte, dass hinter den Häusern neue Parkplätze entstehen, da wo sich heute noch Gärten befinden. Im Ergebnis werden viele charmante Grünflächen verloren gehen.

Die Enteignungen sorgen für hohe Kosten. Waren es bei der Limmattalbahn etwas über 40 Millionen Franken pro Kilometer, sind es beim Tram Affoltern nun knapp 120 Millionen Franken pro Kilometer.

F.H.: Das ist so. Je länger ein Projekt in der Planungsphase steckt, desto teurer wird es. Zudem haben die Liegenschaftsbesitzer:innen entlang der Strasse auch gemerkt, dass ihr Grundstück nun an Wert gewonnen hat. Deswegen das Projekt weiter hinauszuschieben, bringt aber nichts. Es wird nur noch teurer und einen Weg zurück gibt es auch nicht. Die einzige Alternative wäre Stillstand und das ist für mich keine Option.

J.H.: Das jetzige Projekt ist schlicht aus der Zeit gefallen. Heute würde man das ganz anders planen. Mich erinnert es an die Pfingstweidstrasse im Kreis 5, wo ebenfalls versprochen wurde, dass mit dem Tram auch Bäume gepflanzt werden und man gemütlich der Strasse entlang flanieren könne. Heute ist die Pfingstweidstrasse eine menschenfeindliche Verkehrswüste.

Was ebenfalls zu reden gab, war die Finanzierung: Die Stadt beteiligt sich neben 99 Millionen Franken für Erneuerungs- und Aufwertungsmassnahmen zusätzlich mit einem Beitrag von 60 Millionen Franken an den Kosten, weil der Kanton, der eigentlich bezahlen müsste, die Investition zurückstellen wollte und damit das Projekt verzögert hätte.

F.H.: Das finde ich problematisch. Nicht, weil die Stadt Zürich ein paar Millionen bezahlen wird, sondern weil es einen Präzedenzfall schafft. Der Kanton wird nun auch bei kleineren Gemeinden verlangen, dass sie sich an den Kosten für Infrastruktur beteiligen. Das kantonale Personenverkehrsgesetz schreibt nämlich nicht abschliessend vor, wie die Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden aussieht.

Wofür die Stadt definitiv aufkommen müsste, sind die Bäume: 682 müssten für das aktuelle Projekt gefällt werden. Danach würden 851 neue Bäume gepflanzt.

J.H.: Die neuen Bäume werden so nahe an die Häuser gepflanzt, dass ihnen der Platz fehlt, grosse Baumkronen auszubilden. 

F.H.: Das sehe ich ähnlich, meiner Meinung nach sind von diesen 680 Bäumen aber vielleicht 100 wirklich wirklich alt und dick. Die werden zwar wehtun, aber ein Tram ist ein Generationenprojekt und so betrachte ich auch diese Baumpflanzung als Generationenprojekt. Die Baumkronen werden wohl auch dann nicht so gross werden, wie sie heute sind, aber der Wurzelraum wird dafür grösser sein, was den Bäumen dafür zugute kommt.

J.H.: Das ist schön und gut, aber zur Hitzeminderung braucht es eine grosse Baumkrone und nicht einen dicken Stamm.

Auch nicht gerade viel Platz zur Entfaltung bekommen die Velofahrer:innen. Es gibt zwar eine Velospur, die ist allerdings gerade einmal 1,50 Meter breit.

J.H.: Ein weiteres Beispiel, warum das Projekt vor allem eine Auto-Vorlage ist. Ich fahre schon heute viel auf der Wehntalerstrasse und als Velofahrerin muss ich sehr aufmerksam sein. Es gibt zwar auch eine geplante Velovorzugsroute, die ich manchmal nehme, aber die geht steil den Hügel hinauf und wenn ich von der Stadt schon all die  Höhenmeter hoch zum Bucheggplatz gefahren bin, dann bin ich am Feierabend manchmal einfach zu müde für eine weitere Steigung. Als Velofahrerin sollte ich das gleiche Recht wie die Autofahrer haben, in Sicherheit den kürzesten Weg nehmen zu dürfen.

F.H.: Für Velofahrer:innen ist es tatsächlich keine Freude. 1,50 Meter ist der Minimalstandard und für eine solche Achse eigentlich zu wenig. Durch die Velovorzugsroute, die parallel verläuft, haben weniger geübte Velofahrer:innen die Möglichkeit, auszuweichen, und wer sportlich und oft mit dem Velo fährt, wird mit dem geringen Platz klarkommen. Dafür erwarte ich von den Autofahrer:innen aber auch etwas Rücksicht. Nur dieses Projekt bringt überhaupt eine Verbesserung für die Velos. Bei einem Stillstand bleibt der miserable Status quo.

Trotz aller Bedenken: Affoltern ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Der 32er-Bus sei zu Stosszeiten jeweils randvoll, beschweren sich Bewohner:innen. Gefährden Sie mit Ihrer Nein-Parole einen notwendigen ÖV-Ausbau, Julia Hofstetter?

J.H.: Wir sind nicht gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder gegen das Tram Affoltern. Wir sind nur gegen dieses Projekt, das bereits heute nicht mehr zeitgemäss ist.

Ist das nicht ein generelles Problem bei Verkehrsprojekten? Bis sie umgesetzt sind, dauert es mehrere Jahre und die Planung ist nicht mehr aktuell.

J.H. Es hat durchaus ein Vorprojekt gegeben, das mehr in unserem Sinn war. Es ist doch einfach wichtig, etwas Gutes zu machen.

F.H.: Das sehe ich zwar fast genau gleich, ich komme aber zu einer anderen Schlussfolgerung. Wenn sich das Verkehrsverhalten verändert, dann werden wir auch eine Lösung finden, um die bestehende Infrastruktur anders zu nutzen.

J.H.: Wo der Autoverkehr Raum erhält, nutzt er ihn auch. So wird sich das Verkehrsverhalten nicht ändern.

F.H. Aber ohne Angebot haben die Menschen auch keine Chance, auf den ÖV umzusteigen.

Für FDP-Stadtrat Michael Baumer ist das Projekt alternativlos.

J.H.: Ich finde es stossend, wie Stadtrat Baumer in dieser Abstimmung kommuniziert. Zuletzt veröffentlichte er eine Medienmitteilung, in der es hiess, Affoltern brauche das Tram, weil der Stadtteil bis 2040 um 70 Prozent wachse. Aber die Basis für diese Zahl war die Jahrtausendwende und der grosse Teil des Wachstums ist bereits passiert. Heute leben in Affoltern 27 000 Menschen. 2040 werden es 30 000 sein. In den nächsten 14 Jahren kommen also noch rund 3000 Menschen zusätzlich nach Affoltern und nicht 70 Prozent mehr.

Bei einem Nein am 14. Juni: Was wäre für Sie ein realistischer Zeithorizont für ein neues Projekt?

J.H.: Sie könnten das Vorprojekt aus der Schublade ziehen und daran weiterarbeiten.

F.H.: Das glaube ich nicht. Alleine ein neues Plangenehmigungsverfahren würde mehrere Jahre dauern. Ein Baustart im Frühjahr 2029, der für die Bundesgelder notwendig ist, erachte ich als unmöglich, wenn die Vorlage abgelehnt wird. Also müssen wir nun das Beste daraus machen.

Felix Hoesch, trotz Ihrer Zustimmung, sehen auch Sie viele Punkte kritisch. Haben Sie nicht Angst, in zwanzig Jahren die Autos über die Strasse brettern zu sehen und zu bereuen, dass man das Projekt nicht noch einmal überarbeitet hat?

F.H.: Die Gefahr besteht durchaus, aber ich traue mir zu, auch in zwanzig Jahren noch rechnen zu können und zu wissen, dass ein gewisser Zeitdruck bestand. Wenn ich an die Pfingstweidstrasse denke, finde ich sie zwar bei Weitem nicht perfekt, aber immerhin fährt dort nun ein Tram, das nicht fahren würde, wenn man das Projekt abgelehnt hätte. Eine Strasse in einigen Jahren den Bedürfnissen anzupassen, ist weniger schwierig, als ein neues Tramprojekt zu planen.

Der Beitrag «Das Projekt ist aus der Zeit gefallen» – «Die einzige ­Alternative wäre Stillstand» erschien zuerst auf P.S..

Immer wenn ich keinen Garten hatte, war ich furchtbar neidisch auf jene Mitmenschen, die in der Erde wühlen, eigene Zucchetti ernten und aus dem Treibhäuschen plaudern konnten. Gartenkolumnen las ich mit gemischten Gefühlen. So hoffe ich denn, dass alle Gartensehnsüchte meiner heutigen Leserschaft befriedigt sind, und sei es nur mit einem Balkondschungel, Familiengarten oder Gemeinschafts-Pflanzblätz. Und falls nicht: Neid ist auch ein Motor, und vielleicht gibts im Jahre zwei nach Corona auch schon wieder freie Plätze in den kommunalen Arealen?

Mein letzter Garten war wahnsinnig gross. Dafür lag der sinnvoll nutzbare Teil davon fast vollständig im Schatten. Nachmittags um fünf floh im Hochsommer der letzte Sonnenstrahl. Ich schlug mich mit Mehltau, Schimmel und Krautfäule herum. Die Hälfte der hoffnungsfroh begrüssten Fruchtansätze reifte nie aus. Die Hälfte der anderen Hälfte, wie auch die meisten Blumen, frassen die prächtig gedeihenden Schnecken. 

Seither sind zehn Jahre Klimaerwärmung ins Land gegangen, und ich wüsste Schatten vielleicht eher zu schätzen. Aber wie das Leben so spielt, habe ich heute einen überaus sonnigen Garten. Freude herrschte bei unserer ersten Begegnung. Die Bemerkung der Vormieterin, sie werde bis zu meinem Einzug «imfall nicht mehr jäten», überhörte ich grosszügig. Als im ersten Frühjahr grüne Blattspitzen aus dem Erdreich sprossen und so langsam die brache Fläche überwuchsen, quittierte ich dies mit einer Gartenweisheit meines Vaters: Der Boden hat lieber einen Unkrautbewuchs als gar keinen, denn so ist er vor Austrocknung und Erosion geschützt. Unterdessen weiss ich: … mit Ausnahme der Ackerwinde! Was habe ich nicht alles versucht, dieser hundsgemeinen «Pro­blempflanze» Herrin zu werden. Denn von friedlicher Koexistenz hält sie gar nichts: Sie wächst schneller als jede Saat, pflanzt sich mit Samen und Rhizomen fort und erwürgt über- und unterirdisch alles andere. 

Zuerst der Sommer-Trick mit dem schwarzen Plastik: Einfach ausbreiten, eine Zeitlang besonnen lassen, und alles darunter ist abgestorben. Denkste! Die Ackerwinde hat weit verzweigte Wurzeln und kann aus jedem vitalen Stück davon wieder austreiben. Um ihr Herrin zu werden, muss man sie mit Stumpf und Stiel ausrotten. Dann eben der Wintertrick: Umgraben und erfrieren lassen. Die Ackerwinde lachte sich in tausend Fäustchen und trieb munter wieder aus. Also halt täglich, Beet für Beet, unerbittlich zwei Spaten tief verfolgen. Bloss: Können vor Lachen! In meinen sonnengetrockneten, schweren Lehmboden liess sich kaum ein Loch stechen, um so tief zu graben, ohne alles rundherum zu entwurzeln. Bodenverbesserung hiess die neue Losung: Erde feinkrümelig häckeln (Braccio di Ferro), jedes Ackerwindenwürzelchen herauslesen (Sisyphus), zentnerweise Sand anschleppen und gleichmässig einarbeiten (Herkules). Sie ahnen es: Zum Anpflanzen und Ernten kam ich schon gar nicht mehr. Irgendwo las ich, man könne mit Ölrettich oder Klee das Erdreich so dicht bewurzeln, dass die Ackerwinde nicht mehr hochkomme und irgendwann ersticke. Aber klappt das auch, so lange die Winde unterirdisch noch wächst und der Klee erst klein ist? Und: hundert Quadratmeter Monokultur statt biodiverser Vielfalt und selbst gezogenem Gemüse? Diesen Sommer gilt daher die kreuzfidele Kombimethode: Hier ignorieren, da überirdisch abschlagen, dort ersticken und den unmittelbar zu bepflanzenden Radius pingelig sauber jäten. 

Gleichzeitig gibt es auch im sonnigen Garten Schnecken. Da bin ich mittlerweile radikal. Morgens und abends rücke ich mit der Schere aus: Augen zu und durch! Falls immer noch jemand Neid empfindet: Kürzlich schwirrte so ein grosser grün irisierender Brummi durch die Luft (Japankäfer??), und auch die ersten stinkfiesen Wanzen = Reiskäfer sassen an den Tomatensetzlingen. Ganz ehrlich: Es gibt auch noch andere schöne Hobbys …

Der Beitrag Schnägge. Jätt. Lähm. Chäfer.  erschien zuerst auf P.S..

Als Delegierter der SP hätte ich am letzten Donnerstag gegen eine vierte Nomination von Daniel Jositsch als SP-Ständerat gestimmt. Obwohl ich etliche seiner umstrittenen Meinungen teile. Ich gehöre sicher nicht zum linken Flügel der SP und bin auch nicht Mitglied der Badran-Community. Ihre faktische Gegenkandidatur der letzten Tage vor der Delegiertenversammlung hat das knappe Ergebnis zuungunsten von Daniel Jositsch beeinflusst. Das empfinde ich auch als grössten Mangel dieser denkwürdigen Delegiertenversammlung: Dass man sozusagen über Daniel Jositsch richtete (er hatte es so gewollt), statt dass man die Kandidatin oder den Kandidaten für das nächste Jahr unter zwei oder mehr Bewerber:innen auswählte. Das scheiterte unter anderem daran, dass niemand offiziell gegen Daniel Jositsch antreten wollte, was nicht gerade von Mut zeugt. Bevor ich auf die Gründe der Nichtwiederaufstellung als Ständeratskandidat der SP eingehe, muss ich noch meinen Ärger über das sozialliberale Lamento loswerden. Die Parteispitze wolle sozusagen den sozialliberalen Teil der Partei loswerden, behaupten Daniel Jositsch und ein grosser Teil der Medien. Dazu führen sie eine Reihe von Personen an, die angeblich zu den Sozialliberalen gehörten und nun weg sind. Bei Mario Fehr und Daniel Frei stimmt dies wenigstens formell. Beide verliessen die Partei im Unfrieden und betätigen sich weiterhin politisch, Simonetta Sommaruga trat wegen der Krankheit ihres Mannes zurück, dass Anita Fetz aus der Partei gemobbt worden sei, höre ich zum ersten Mal. 

Auch eher ist es ein Gerücht, dass es einen Plan zu seiner Verhinderung gab. Selbstverständlich haben sich einige Argumente gegen ihn überlegt und diese Überlegungen auch schriftlich als «Sündenregister» festgehalten. Aber das haben seine Freund:innen hoffentlich auch getan. Dass sich keine/r seiner Mitparlamentarier:innen aus Zürich für ihn an der Delegiertenversammlung einsetzte, hat mit Druck von der Parteileitung nichts zu tun. Ich kenne zumindest die Nationalrät:innen Zürichs und ich weiss, dass diese sich den Mund nicht so schnell verschliessen lassen. Wenn sie sich nicht für Daniel Jositsch einsetzten, hat das viel mit ihren alltäglichen Erfahrungen mit ihm zu tun. Er legte nur bedingt Wert auf eine intensive Zusammenarbeit mit seiner Fraktion.

Auch die SP benötigt für ihren Erfolg eine Kombination aus Geschlossenheit und aus Personen, die ihre Bekanntheit aus anderen Bereichen in die Partei bringen. Daniel Jositsch erlangte eine grosse Bekanntheit als Rechtsprofessor, der in der Lage ist, juristische Fälle im TV gut und fundiert zu erklären. Auch mit Mut zum Eigenen. Er trieb mich einmal mit seinen Thesen zur Jugendgewalt zur Weissglut, kämpfte sehr wirksam gegen Autoraser, handkehrum bewunderte ich ihn dafür, wie er gegen den Trend darauf aufmerksam machte, dass das Verbrechen der Morettis in Crans-Montana juristisch nicht sehr schwer wiege und darum Untersuchungshaft alles andere als zwingend sei. Dank seiner Bekanntheit und seiner Anziehungskraft über die SP-Wählerschaft hinaus schaffte er, was auch sehr bekannten SP-Politikern wie Josef Estermann nicht gelang: Ständerat von Zürich zu werden und zweimal glänzend wiedergewählt zu werden.

«Wer Jositsch wählt, bekommt Jositsch.» Mit diesem an sich guten Satz erklärte er, warum er sich bei den Delegierten mit Konzessionen nicht anbiederte. Man kann den Satz als ehrlich und mutig sehen, aber auch als rücksichtslos. «Ich weiss, was ich will und was richtig ist und wie das bei euch ankommt, ist mir egal», ist die negative Interpretation, die eben auch zutrifft. Ich möchte dafür drei Beispiele erwähnen, die im Übrigen mit sozialliberal kaum etwas am Hut haben:

Dass die Nachfolge von Simonetta Sommaruga an eine Frau gehen würde, war eigentlich allen klar, auch Daniel Jositsch. Ohne jegliche Not erklärte das SP-Präsidium, dass nur Frauen aufs SP-Bundesratsticket kommen können, sich Männer also nicht einmal bewerben dürfen. Dass Daniel Jositsch sich dagegen wehrte, fand ich durchaus berechtigt. Man soll niemals ohne Not jemanden präsidial vor einer Ohrfeige bewahren, wenn er darauf besteht. Dass er aber diese Frage fast zu einer Frage der Menschenrechte erhob und einen Riesenwirbel veranstaltete, war derart übertrieben, dass er bei der nächsten Möglichkeit, beim Rücktritt von Alain Berset, keine Chance mehr bei seiner Fraktion hatte, obwohl es ihm an Qualifikationen nicht mangelte.

Dass ihn als Jurist der Entscheid Strassburgs zur Klimaklage der Seniorinnen nicht passte und er fand, das Gericht masse sich Kompetenzen an, die ihm nicht zustünden, war durchaus verständlich und dass er diese Meinung auch äusserte, in Ordnung. Aber musste er sich im Wissen darum, dass für dieses Urteil sich viele Genoss:innen jahrelang eingesetzt hatten und es für viele ein Herzensprojekt war, als Rädelsführer des Widerstandes aufspielen? 

In Uster unterstützte er seinen Freund Daniel Frei (GLP) bei der Wahl in den Stadtrat, den eigenen Kandidaten nicht. Dieser habe ihn nicht angefragt, war seine Antwort. Dass er die Unterstützung der SP Uster nicht vor dem Erscheinen bekannt machte, sorgte für böses Blut und zeigte im Kleinen, dass ihm an der eigenen Partei nicht immer soviel lag. Dass diese an der Delegiertenversammlung ihm knapp mitteilte, dass sie das Spiel so nicht mehr weiter spielen wolle, ist durchaus logisch. Man muss die Ideen der Partei nicht zwingend übernehmen, aber zur Ausübung eines Ständeratsmandats gehört nicht nur die eigene Meinung, diejenige des Kantons, sondern auch diejenige der eigenen Partei.

Die SP verliert mit der Absage an Daniel Jositsch einen sicheren Sitz im Ständerat. Ob er nun als Parteiloser antritt oder verzichtet (seine Medienorientierung fand nach Redaktionsschluss statt), die Wahl von Jacqueline Badran ist weniger sicher. Die Kehrseite: Bei aller Popularität wäre Daniel Jositsch kein Wahlzugpferd für die SP mehr gewesen. Für ihn gehen die meisten Parteiaktiven nicht mehr auf die Strasse. Wohl aber für Jacqueline Badran. Sie wird bei den Wahlen einen gewaltigen Wirbel erzeugen und viele werden für sie laufen. Ob das zur Wahl reicht, ist sehr unsicher, aber es nützt ganz sicher für die Nationalratsliste. Daniel Jositsch bringt viele Wähler:innen aus Nicht-SP-Kreisen dazu, ihn als Ständerat zu wählen, Jacqueline Badran kann erstens die eigene Basis mobilisieren und eventuell mehr Wähler:innen dazu animieren, zusammen mit ihr auch die SP-Liste einzulegen.

Der Beitrag Die eigene Partei gehört auch zu den Eckpunkten erschien zuerst auf P.S..