Im Bücherraum f mit seinen über 20 000 Bänden politischer und femininistischer Literatur hinter dem Bahnhof Oerlikon hat sich eine rege benützte Debattenkultur zu verschiedensten politischen, historischen, sozialen und kulturellen Themen entwickelt. Für alle Vor-dem Milchbuck-Wohnenden hat Stefan Howald mit dem Trägerverein ein attraktives Begegnungszentrum geschaffen, das die kurze Reise hinter den Milchbuck jedes Mal lohnt.

Schutzgöttinen für eine menschenfreundliche Stadt

Die Lares publici waren im alten Rom die Schutzgottheiten für Wegkreuzungen und öffentliche Plätze. Sie hatten die Aufgabe, für das gute Leben im öffentlichen Raum besorgt zu sein. Lia Zinngrebe hat sich zusammen mit ihren Mitstreiter:innen im Verein Lares entschieden, sich dieser göttlichen Aufgabe als Fachpersonen im Bereich Planen und Bauen anzunehmen. Der Ve­rein ist ein interdisziplinäres Netzwerk, das sich für einen Kulturwandel in der Stadtplanung einsetzt. Wie Zinngrebe in ihrem Referat darlegte, spiegelt Stadtplanung seit eh die bestehenden gesellschaftlichen (Macht-)Strukturen. Um den Ansprüchen vulnerabler Zielgruppen im öffentlichen Raum Chancen zu geben, braucht es im Planungsprozess explizite Anstrengungen, diesen fair, partizipativ, inklusiv und – wie sie betont: gendersensibel zu gestalten. Eine inkludierende Teilhabe aller im öffentlichen Raum verlangt dessen Ausgestaltung zugunsten der Sicherheit der schwächeren Nutzer:innen: Kinder, Velofahrende, Alte, Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Zentral ist dabei auch eine räumliche Anordnung von Alltagsinfrastrukturen, die eine gute Erreichbarkeit garantieren.

Eine allgemeine Anregung für eine radikale Utopie

«Züri autofrei» ist die radikale Utopie, die die Stadt von der Übermacht des motorisierten Privatverkehrs befreien will. Die entsprechende Volksinitiative der Juso von 2020 wurde allerdings vom Bundesgericht für ungültig erklärt: Die Stadt hat kein Recht, Fahrverbote für alle Strassen zu erlassen – wie Anfang des 20. Jahrhunderts der Kanton Graubünden. Die Freiheitskämpfer:innen haben sich von dem gerichtlichen Verdikt aber nicht unterkriegen lassen und sich als überparteilicher Verein Züri-autofrei neu formiert und nun die «Verkehrswende-Initiative» eingereicht. Statt einer radikalen Verbannung der Autos handelt es sich jetzt um eine «allgemeine Anregung»: Die Stadt soll das Ziel verfolgen, möglichst grossflächig autofrei zu werden. ÖV, Gewerbe, Blaulichtorganisationen, Nachtarbeitende, Menschen mit eingeschränkter Mobilität sollen weiterhin motorisiert unterwegs sein können. Simone Widmer – sie hat im Mai erstmals für die Grünen im Gemeinderat Einzug gehalten – stellt die Verkehrswende-Initiative vor. Ihr geht es darum, «den Strassenraum für Menschen statt für Autos zu nutzen», zum Beispiel mit Begegnungszonen rund um Schulen, Heime, Gemeinschaftszentren, wo dann Tempo 20 angesagt ist. Was übrigens im Autoland USA seit Jahrzehnten ganz selbstverständlich ist.

Der Mühen der Verwaltung wenn es um die Umsetzung geht

Die dritte Referentin, Nora Mühlberger vom städtischen Tiefbauamt, eröffnet ihren Beitrag mit dem Bild einer Rollstuhlfahrerin vor einem mit einem Transparent blockierten 8er-Tram: Sie protestierte vor acht Jahren dagegen, dass damals noch viele Tramzüge ohne behindertengerechte Niederflurwagen in der Stadt unterwegs waren. Seit Anfang 2026 ist das nun endlich – mit Jahren Verspätung – soweit. Mühlberger berichtet, wie sich ihr Amt dafür einsetzt, den öffentlichen Raum für alle Menschen nicht nur zugänglich und nutzbar, sondern auch attraktiv zu machen. Dabei wird der Partizipation der unmittelbar Betroffenen grosses Gewicht gelegt. So werden zur Zeit die vier «Quartierblöcke», die als Pilotprojekte dank Durchfahrtsverhinderung und Platzgestaltungen attraktive autoarme Quartierteile schaffen wollen, in engem Austausch mit den Anwohnenden geplant. Im Unterschied zu den Pressure Groups, die von den beiden andern Referentinnen vorgestellt wurden, hat die planende und umsetzende Verwaltung aber einen schweren Stand. Sie muss sich mit den Widerständen der auf dem Schlachtfeld «öffentlicher Raum» herrschenden Machtstrukturen auseinandersetzen. Zum Beispiel mit den drohenden Auswirkungen der demnächst anstehenden Abstimmung über einen «Parkplatzkompromiss», ein Wolf im Schafspelz, soll doch die Anzahl Parkplätze auf den Stand von 2025 eingefroren und damit ein Grossteil der geplanten grünen, velo- und fussgängerfreundlichen Freiflächen verhindert werden. Wo sich die Stadtbevölkerung hinter die sozialverträglichen und ökologischen Vorhaben der städtischen Verwaltung stellt, weicht die «Platz dem Auto»-Lobby auf den Kanton als übergeordnete Instanz aus, wie im Kampf um Tempo 30-Zonen oder um Spurabbauten.

Verkehrsplanung ist immer nur Teilaspekt der Stadtplanung

In der regen Diskussion im Publikum wird unter anderm das Problem der Auswirkungen von menschenfreundlichen Aufwertungen der Stadt auf die Gentrifizierung angesprochen: Wo attraktive Stadträume entstehen, profitieren Hausbesitzer von der Verbesserung ihres Wohnangebotes, Mieten steigen, weniger bemittelte Anwohnende werden durch Gutbetuchte verdrängt. Krasses Beispiel ist die Weststrasse nach ihrer Abklassierung. Hier hat es die Stadt in den 1980er-Jahren verschlafen, rechtzeitig – vor der Umsetzung der Westumfahrung – die heruntergekommenen Liegenschaften mit günstigem Wohnraum aufzukaufen und für die ansässige Bevölkerung zu erhalten. Grundsätzlich – so der Konsens im Plenum – muss Planung von Verkehr und öffentlichem Raum immer zusammen mit Wohnraum-, Sozial- und ökologischer Planung als Teil der Stadtplanung erfolgen. Die mit der «Parkplatz-Kompromiss»-Initiative am 14. Juni anstehende Abstimmung zur Wohnschutzinitiative ist auch für das grundsätzliche Anliegen einer menschenfreundlichen Stadt entscheidend.

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Ich hätte das dieswöchige Interview auch gerne vierseitig gemacht. Transkribierten Gesprächsstoff hätte es allemal genug gegeben, auch um ein sechsseitiges Gespräch daraus zu machen. Aber gut, diese Woche ist Auffahrt, was heisst, dass wir einen Tag früher drucken und kurzfristige Änderungen in der Seitenplanung eher suboptimal sind. Diese Kolumne heisst aber nicht umsonst Gedanken zur Woche, weswegen ich noch ein wenig näher auf das Thema eingehen will. Es ist das dritte Interview, in dem ich mit einer Person spreche, die persönliche Berührungspunkte mit dem Genozid in Gaza hat. Alle diese Interviews beschäftigen mich bis heute.

Sei es die Fluchterfahrung von Dr. Abed Schokry (siehe P.S. Nr. 23/2025), einem Ingenieursprofessor der Universität in Gaza-Stadt, der bei Akademiekolleg:innen und in einer Sammelaktion einen fünfstelligen Betrag zusammenkratzen musste, um die Profiteure an der ägyptischen Grenze bezahlen zu können, sodass man ihn, seine Frau und die drei Kinder im Winter 2023 aus Gaza nach Ägypten einreisen liess. Sei es Dr. Khaled Dawas (siehe P.S. Nr. 01/2026), ein britischer Chirurg, der stundenlang, Patient:in um Patient:in, verletzte Zivilist:innen nach Raketenbeschüssen operieren musste – ohne sich die Hände waschen zu können, weil es kein Wasser gab, während die Patient:innen von Staub und Schutt und Asche bedeckt waren.

Oder eben Orly Noy, eine iranisch-israelische Journalistin für das Medium +972 – eines der wichtigsten Investigativmedien Israels, das eine zentrale Rolle in der Aufarbeitung der militärischen Aktionen Israels spielte und es noch immer tut – und Aktivistin, beispielsweise für die Menschenrechtsorganisation B‘Tselem. Sie alle exponieren sich mit dem Erzählen dieser Erfahrungen. Wie heikel das ist, ist nur zu sehen, wenn man sich genauer anschaut, was in der hiesigen Berichterstattung nur selten oder nur am Rande thematisiert wird. Forscher:innen widmen sich vermehrt der Auffälligkeit, wie viele Personen aus dem palästinensischen Bildungssystem beschossen wurden. Die systemische Zerstörung des Gesundheitssystems und die potenziell gezielte Tötung medizinischen Personals wird von UNO-Expert:innen und verschiedenen NGO angeprangert. Und die Zahl der bei militärischen Aktionen der Israel Defence Forces getöteten Journalist:innen seit 2023 ist dreistellig.

Und dennoch setzen sich enorm viele Menschen aktiv und vor Ort für das Ende dieser Aggression und für die Aufarbeitung ein. Und jene, mit denen ich gesprochen habe, vereinen zwei Dinge: Einerseits eine bemerkenswerte, fast dissoziative Ruhe, wenn sie das traumatische Erlebte schildern. Und andererseits ein fundamentaler Pazifismus – egal, wie oft auf Demozüge mit Prügel reagiert wird, egal wie oft Bomben einschlagen, während man ein:e Patient:in auf dem Operationstisch am Leben zu halten versucht, egal wie oft man das Zeltlager ab und wieder aufstellen muss, während rundherum Bomben auf Zivilist:innen einschlagen.

Das ist die gelebte Realität. Und anders als bisher ist diese Realität für die Weltöffentlichkeit sichtbar. Egal wie stark man darauf pocht, dass Bilder inszeniert sein können – die verbreiteten Bilder bezeugen trotzdem, dass Gaza dem Erdboden gleichgemacht wurde. Auch die Aufnahmen von bewaffneten, aggressiven Siedlern in der West Bank, die eine Familie schikanieren, gewalttätig angehen oder schlimmer, existieren nunmal. Das sind nicht nur Erzählungen.

Stellt man dem nun gegenüber, was die politische Elite Europas thematisiert, wird nicht nur die Distanz offensichtlich, die zwischen ihnen und den etlichen solidarischen Menschen auf den Strassen der Welt herrscht, sondern auch die Absurdität dessen, was uns Medien und die institutionelle Politik vermitteln. Von einer Ruhe oder Pazifismus kann hier kaum die Rede sein. Es wirkt mehr nach einer solidarischen Versetzung in den gelebten Kriegsmodus eines Regimes. Gerade bei den Medien macht das die Berichterstattung auch unzuverlässig, wenn es darum geht, ein differenziertes Bild über die Lage in Palästina zu erhalten oder sich immerhin dazu informieren zu können. Die Medienmitteilungen der israelischen Regierung und des IDF und die Social-Media-Beiträge der Minister:innen geben oft ähnlich viel her. Und kosten nicht 320 Franken im Jahr, sind aber auch nicht in der Schweizer Mediendatenbank.

Die noch heikleren Themen sind damit noch nicht einmal angesprochen. Ende April berichtete unter anderem die WOZ, dass ein ehemaliger Genfer FDP-Nationalrat und Anwalt sich vom Staat Israel mandatieren liess, um Klagen gegen Regierungsmitgieder in der Schweiz abzuwenden. Massnahmen wie Sanktionen gegen Schweizer Firmen, die wegen ihrer Rolle in Israels Kampa­gne in der West Bank oder in Gaza in Kritik geraten sind, wären mir auch nur punktuell bekannt.
Eine Zürcher Lokalzeitung hat nicht die Aufgabe, aufzuarbeiten, wann es sich bei Kriegsverbrechen um einen Genozid oder bei einem illiberalen Regime um ein Apartheid-Regime handelt.

Gleichzeitig sehe ich es auch nicht im Rahmen eines Interviews als meine Aufgabe, auf einer Pro-Regime-Grundlage zu arbeiten. Ich frage mich wirklich, wie tief man den Bibi-Netanyahu-Stiefel im Rachen haben muss, bis es unbequem wird. Was muss passieren, dass man die militärischen Aktionen dieses Regimes kritisch sieht und dieser Kritik auch Taten folgen lässt? Gerade bei allen, die sich als Demokrat:innen sehen, finde ich es besonders absurd. Als ich Orly Noy getroffen habe, am Medico-Stand am 1. Mai-Fest, stand sie da mit riesigen Augen, begeistert, was am 1. Mai-Wochenende in Zürich los ist. Dabei war noch gar nichts los. Gerade die Menschen von den Essensständen waren daran, sich einzurichten. Und derweil erzählt sie mir, dass der 1. Mai für sie eigentlich eher bedeutet, dass es einen kleinen Demozug gibt, der in Jerusalem innert 5 Minuten von der Polizei und Rechtsextremen gekesselt und verprügelt wird, in Tel Aviv geht es immerhin 15 Minuten. Das ist das System, was jede unserer Parteien von links bis rechts de facto schützt, auch wenn alle die antidemokratischen Tendenzen nicht gerade toll finden, auch wenn sie die Siedlergewalt kritisieren, etc. Warum hat niemand ein ernsthaftes Problem damit?

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Internationale, insbesondere europäische und amerikanische Medien, berichten seit dem sogenannten Waffenstillstand deutlich weniger darüber, was in Gaza passiert. Wie würden Sie die momentane Situation in den palästinensischen Gebieten beschreiben?

Orly Noy: Dafür müssen wir einen Schritt zurück machen. Hebräisch und Deutsch teilen sich das Sprichwort, «vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen». Das ist hier auch der Fall. Der Wald ist hier analog zu allen Territorien zu sehen, die von Israel besetzt respektive kontrolliert werden. Wenn man sich diese Territorien anschaut, gibt es eine organisierende Logik des Regimes: Die Logik der Apartheid – Gestaltung über Vorherrschaft und Trennung. Das wollen auch viele progressive Linke nicht wahrhaben.
In Gaza wird weiterhin ein Genozid verübt. Sie haben recht, dass die Welt das Interesse an diesem Thema verloren hat. Aber die Wahrheit ist, dass es nie aufgehört hat. Erstens, weil 1,8 Millionen Menschen nun in Zelten leben. Die Infrastruktur, das Gesundheitssystem und die Gebäude wurden dem Erdboden gleichgemacht, Essen und Wasser sind knapp. Das ist das Resultat der ersten Phase: die aktive Vernichtung. Jetzt befinden wir uns in der zweiten Phase: den Konsequenzen der Vernichtung der Infrastruktur. Noch immer gelangt fast keine humanitäre Hilfe nach Gaza, fast jede humanitäre Organisation in Gaza wurde kurz vor oder nach der Waffenruhe verboten, was den Wiederaufbau verunmöglicht – weshalb ich sage, dass der Genozid weiterhin andauert.

Und was ist mit der West Bank?

Während die Augen der Welt auf Gaza gerichtet waren, hat es sich der israelische Staat zunutze gemacht, dass niemand genau hingeschaut hat, was in der West Bank passiert. Das Gebiet ist in drei Zonen, A B und C, unterteilt, wobei A und B von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden, während die C-Zone – der Grossteil der West Bank – unter vollständiger israelischer Kontrolle ist. Hier sind auch die Siedlungen. Während der ersten Phase des Genozids in Gaza war der israelische Staat noch sehr offen, dass man die West Bank annektieren möchte, angefangen mit der C-Zone. Hier war auch zu beobachten, wie Apartheid konstruiert wird: In derselben territorialen Einheit stehen Palästinenser:innen unter Militärrecht, die Siedler unter israelischem Zivilrecht. Die Apartheid als Mittel ist hier nötig, um die Annexion vollziehen zu können: Der Staat will möglichst wenig palästinensische Zivilbevölkerung in der West Bank, weil sie ansonsten ein demographisches Problem für Israel wird. Deswegen hat die Siedlergewalt in den letzten zweieinhalb Jahren auch massiv zugenommen. Es geht darum, palästinensische Gemeinschaften zu zerstückeln und zu vertreiben. Und das geschieht erfolgreich.

Wie wird eine solche Politik in einem selbsterklärt demokratischen Staat legitimiert?

Es geschieht in Grauzonen. Die Siedlungen sind Teil der offiziellen israelischen Staatspolitik. Die Siedlergewalt ist die inoffizielle Politik derselben staatlichen Entität. Die Siedler machen nichts, was den Staat gefährdet. Sie implementieren dieselbe Politik mit anderen Mitteln und haben dabei vollständige Unterstützung des Militärs – während sie gegen aussen als isolierte Gruppe von Extremisten präsentiert werden, die dem Militär die Arbeit erschweren. Aber ohne diese Unterstützung und den Schutz durch die Armee wäre Siedlergewalt gar nicht möglich. Und wer schon mal in der West Bank war, weiss, dass sich die Siedler und die Soldaten zur Begrüssung umarmen. Derweil sind Fälle dokumentiert, in denen Siedler vor den Augen von Soldaten Palästinenser:innen hingerichtet haben und nicht dafür bestraft wurden. Die Siedler sind ein Mittel, um die Armee vor Kritik zu schützen. Ein weiterer Ort, in der wir Veränderungen sehen, ist das Justizsystem. Mit der Todesstrafe, die das Parlament nun einführen will, beginnt ein neues Kapitel der Verfolgung der Palästinenser:innen – nicht nur jener in den besetzten Gebieten, sondern auch der palästinensischen Bürger:innen Israels. Es geht hier nicht nur um die Menschen in Gaza. Ich lebe in einem genozidalen Staat, gestützt von einer genozidalen Medienlandschaft und einer Bevölkerung, die diesen Genozid ebenfalls hinnimmt.

Sie beschreiben im Artikel «Legislating Apartheid», wie das israelische Parlament in zwei Jahren 30 Gesetze verabschiedet hat, die die Palästinenser:innen diskriminieren. Der Gesetzgeber werde aktiv, während sich die Bevölkerung in einer Schockstarre befinde. Wie funktioniert das?

Naja, nach dem 7. Oktober 2023 war jede Handlung gegen die Palästinenser:innen akzeptiert. Auch in der Legislative. Weil sowohl der Bedarf danach, wie auch die Angst und auch ein Gefühl der Rache unaufhaltsam waren. Die Regierung und das Parlament haben diese Situation ausgenutzt. Es waren im Übrigen auch nicht 30 komplett neue Gesetze. Einige waren neu, die meisten stellen aber einfach Verschärfungen der ohnehin diskriminierenden Gesetzeslage dar. Auch restriktivere Gesetze rund um das Recht auf Meinungsäusserung, das Recht auf Protest oder zivile Rechte wurden beschlossen. Effektiv ist es eine komplette Kriminalisierung der palästinensischen Identität.

Wie hat diese Situation das Psychologische in der Politik beeinflusst?

Die politische Ebene Israels ist durch die Stellung als segregierendes Besatzungsregime ohnehin von Abnormalität geprägt. Was ich meine, ist: Die Trennlinie zwischen Konservativen und Liberalen in Israel ist nicht die Segregation. Niemand verneint die Existenz des Apartheidregimes – auch wenn es nicht so genannt wird. Und das gesamte zionistische Spektrum befürwortet die Trennung, gestritten wird lediglich darüber, ob sie moderater sein soll. Aber das ist nicht repräsentativ für den Diskurs. Vielleicht erinnern Sie sich: Vor dem 7. Oktober sind während über einem Jahr hunderttausende Israelis auf die Strasse gegangen, um die Stellung des obersten Gerichtshofs, des Justizsystems und die Demokratie generell zu schützen. Der 7. Oktober hat das zionistische Spektrum in Wunsch nach Vergeltung und Rache gegen die Palästinenser:innen vereinigt. So wurde ein bereits bröckliges politisches System noch abnormaler.

Sie beschreiben in Bezug auf die Einführung der Todesstrafe gegen «Terroristen», was effektiv auch schon als Todesstrafe gegen Palästinenser:innen interpretiert wurde, einen von Glücksgefühlen überwältigten Itamar Ben-Gvir (der ehemaliger Minister für öffentliche Sicherheit)…

…es waren ja nicht nur Glücksgefühle. Er hat einen Champagner aufgemacht. Im Parlament! Beziehungsweise: Er hat es nicht geschafft, ihn aufzukriegen, aber er hat es versucht. Und er hat gejubelt. Mit dem Champagnerglas, nachdem jemand anderes für ihn die Flasche geöffnet hat.

Was macht das mit Ihnen? Als Menschenrechtsaktivistin, als Journalistin und als Linke?

Mir ist schlecht geworden. Nicht metaphorisch, mir wurde wirklich übel. Und es hat mich auch als Jüdin mit iranischen Wurzeln getroffen. Meine iranischen Genoss:innen haben die letzten viereinhalb Jahrzehnte damit verbracht, gegen ein Regime zu kämpfen, das Leute meist wahllos und drakonisch hinrichtet. Besonders schockierend ist, dass die israelische Todesstrafe gewissermassen extremer ist als die iranische. Denn: Die iranische Todesstrafe differenziert nicht nach ethnischer Zugehörigkeit oder Religion. Die israelische Todesstrafe würde das tun. Wir werden sehen, was der oberste Gerichtshof macht, wo die Sache noch hängig ist. Weil dieser so unter Druck steht, muss er strategisch vorgehen, wo er das Regime nicht nach Belieben walten lässt und einschreitet. Das ist ohnehin absurd: Ich fühle mich oft völlig vor den Kopf gestossen. Israel kommuniziert der internationalen Gemeinschaft mittlerweile relativ klar: «Wir sind keine Demokratie mehr und wir wollen dieses Spiel nicht mehr spielen müssen.» Es ist erstaunlich, dass die Welt das nicht sehen will und einfach widerspricht – im Sinne «Doch, Israel ist eine Demokratie».

In der hiesigen politischen Landschaft wird Antizionismus oft mit Antisemitismus gleichgesetzt. Ist das eine seltsame Diskussion für Sie als Israeli?

Nicht nur für mich als Israeli, sondern für mich als Jüdin. Ich finde es unverschämt und stossend, dass mein Jüdischsein und die davon ausgehende, real existierende Diskriminierung instrumentalisiert wird, nur um dem Staat Israel Straflosigkeit zu verschaffen, wenn er Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Und ich sehe auch, dass Antisemitismus auf zwei Arten in­strumentalisiert wird. Einerseits kann man so jede noch so legitime Kritik am Staat verstummen lassen. Andererseits wäscht das Regime tatsächliche, erklärte Antisemiten wie Bolsonaro, Duterte, Orban und andere Figuren aus dem rechtspopulistischen Spektrum, rein. Es gibt Antisemitismus in dieser Welt. Und er ist ein Problem. Aber die grössten Antisemiten sind Israels beste Freunde und Geschäftspartner.

Israel ist nicht dafür bekannt, zimperlich mit kritischen Journalist:innen umzugehen. Hat diese Atmosphäre Ihre Arbeit beeinflusst?

Der Status quo beeinflusst unsere Arbeit ex­trem. Ich arbeite für eine unabhängige Publikation, ‹+972› und bin dort auch Redaktorin der hebräischen Website. Unsere investigativen Recherchen haben während der ersten Phase des Genozids in Gaza internationale Reichweite bekommen, weil wir die Arbeit gemacht haben, die israelische Medien nicht machen wollten. Was wir erabeitet haben, hatte Wirkung. Heute interessiert es niemanden mehr, was wir recherchieren. Niemand spricht mehr über Gaza. Und das ist besonders frustrierend, weil die Situation in gewisser Hinsicht schlimmer geworden ist.

Heisst das, Publikationen wie ‹+972› oder auch ‹Haaretz› sind aus dem öffentlichen politischen Diskurs in Israel ausgeschlosssen?

Absolut. Das ist auch etwas, was sich in den letzten Jahren verändert hat. Medien und NGO wurden früher wenigstens, um das pluralistische, offene Gesicht zu wahren, nicht aus dem Diskurs ausgeschlossen – sie waren Teil der Konversation. Bereits vor dem 7. Oktober hat es angefangen, dass man solche Stimmen nicht mehr am Diskurs teilnehmen lassen hat. Seit dem 7. Oktober werden sie als Staatsfeinde gesehen.

Fühlen Sie sich sicher?

Ja. Weil ich bin eine jüdische Bürgerin eines Staats bin, in dem jüdische Menschen als überlegen gesehen werden. Ich bin sicherlich viel geschützter als meine palästinensischen Berufskolleg:innen. Aber ich glaube schon, dass eine Zeit kommen wird, in der ich diesen Schutz nicht mehr geniesse. Aber für den Moment stehe ich aufgrund meiner Religionszugehörigkeit unter Schutz des Systems.

Ob man es als Genozid sehen will oder nicht – bereits letztes Jahr waren in Gaza 9 von 10 Gebäuden dem Erdboden gleichgemacht. Enorm viele Zivilist:innen wurden getötet. Diesen Taten muss sich eine Gesellschaft irgendwann stellen. Was denken Sie, was wird das zur Folge haben?

Gesellschaften können nicht davonkommen, wenn es darum geht, einen Genozid begangen zu haben. Das ist etwas, wo die internationale Gemeinschaft nicht hinschaut. Schauen Sie sich die Suizidraten bei den Soldaten an, die in Gaza gedient haben – es ist eine regelrechte Welle. Und wieso? Weil Israel sich nicht die Zeit genommen hat, das Trauma vom 7. Oktober zu verarbeiten. Die ganze Gesellschaft war in einem Schockzustand, in einer traumatischen Gefühlslage. Und anstelle zu erlauben, das zu verarbeiten, haben sie uns direkt in eine Rache- und Gewaltspirale geleitet. Das Ende dessen ist ein quasi kollektiver psychotischer Zustand.

Wie kann man das aufarbeiten?

Die Suizidwelle ist erst der Anfang. Ich habe das Gefühl, dass es noch eine Generation braucht, weil die Leugnung aller Schuld und Gräueltaten derart tief verwurzelt ist. Aber unsere Enkel:innen werden fragen, was ihre Grosseltern taten, als Gaza vernichtet wurde. Anders als bisher ist: Dieser Genozid geschah in Bildern. Er wurde übertragen. Alle haben gesehen, was in Gaza geschieht.

Das klingt, als wäre es kein Zufall, dass alle Friedenspläne involvieren, einfach über den Ruinen zu bauen…

Genau. Es geht darum, so zu tun, als wäre nie etwas passiert. Als würden sie sagen: Lasst uns einfach über diesen Friedhof drüberbauen. Das ist so eine kindische Fantasie. Schauen Sie sich Trumps Plan an. Abgesehen von der moralischen Abscheulichkeit erinnert es an das Denken eines Kindergärtners. Etwas Schreckliches ist passiert, also lasst uns alle etwas so Schönes, Helles, Frohes, Leuchtendes, Spektakuläres vorstellen, dass niemand mehr sich erinnern muss, was darunter begraben ist.

Zivilgesellschaftlich war die Boykottierung von Marken und Produkten, die in Gaza oder in der West Bank eine Rolle spielten, nicht gerade als riesige koordinierte Aktion spürbar, aber dennoch im Gespräch. Spüren diese Akteure diese Boykotte?

Ohne Frage, ja. Wenn es etwas gibt, was ich in all diesen Jahren Aktivismus gelernt habe: Es gibt nichts, was der Staat Israel mehr fürchtet, als gewaltfreien pro-palästinensischen Widerstand. Die Angst davor ist viel grösser als die vor Militanz. Und der Staat tut alles, um gewaltfreien Widerstand so zu lenken, dass er zur Waffe greift. Wer hat der Hamas Koffer voller Geld übergeben? Und gleichzeitig die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) kriminalisiert? Es ist schwieriger, Leute zu radikalisieren, wenn das Gegenüber nicht bewaffnet ist. Und Repression ist einfacher zu verantworten, wenn man sie durch eine noch so kleine gewaltvolle Aktion legitimieren kann.

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Die Sammlung Bührle des Kunsthauses bereitet weiterhin Kopfzerbrechen. Gut so! In den Köpfen der Gegenwart sitzen noch einige zu knackende Begriffe und Vorstellungen allzu selbstgefällig auf ihren bequemen Plätzen:Angenehm beschattet von einer abgehakten Vergangenheit, sorgsam einem Anderswo zugeordnet, Luftdicht im gnädigen Formaldehyd der Neutralität eingelegt und in einer ewigen Quarantäne der Unantastbarkeit am Ausbruch ins Hier und Heute verhindert.

«Raubkunst» etwa. Wie wir letzten Monat in der WOZ lesen konnten, darf eine private Stiftung via öffentliches Museum ungeniert Geschichte klittern: etwa jene des Verkaufs von Manets Gemälde «La Sultane» durch die jüdische Familie Silberberg 1937. «Der Grund für (deren) finanzielle Notlage sei nicht die NS-Verfolgung ab 1933, sondern die Weltwirtschaftskrise von 1929 gewesen», so laut WOZ die wohlfeile Beurteilung der damaligen Verkaufsumstände durch die Stiftung Bührle. Verkauft wurde das Bild in höchster Not, 1938 kam der Sohn der Silberbergs ins KZ, und ihre Fabrik wurde «arisiert». Die Holocaust-Enzyklopädie (encyclopedia.ushmm.org) über jene Zeit: «Adolf Hitler wurde am 30. Januar 1933 Reichskanzler von Deutschland / Von Anfang an übte das NS-Regime Druck auf die jüdische Bevölkerung aus, das Land zu verlassen / Nach der Machtübernahme … beschloss die NS-Führung die Durchführung eines Wirtschaftsboykotts gegen die Juden / Zwischen 1933 und 1939 verloren Juden in Deutschland ihre Bürgerrechte und Staatsbürgerschaft / Arisierung bezieht sich auf die Übertragung von jüdischem Eigentum an Nichtjuden im nationalsozialistischen Deutschland zwischen 1933 und 1945.» usw. usf.

Warum aber ist Bührle selbst in der Wirtschaftskrise nicht verarmt? Wie vermochte es ein Beamtensohn, ab 1936 hochkarätige Kunst zusammenzukaufen, 1937 sowohl alleiniger Fabrikinhaber wie auch Villenbesitzer am Zürichberg zu werden und 1939 ein Hotel in der Innenstadt zu eröffnen? Die Stiftung (buehrle.ch) fasst sich kurz. Wir erfahren immerhin: Ab 1924 verdiente er in Oerlikon sein Geld mit der «verdeckten deutschen Rüstung» durch deren Verlagerung ins «neutrale» Ausland, dass er damit das Rüstungsverbot des Versailler Friedensvertrags untergrub, wird in etwa als Kavalliersdelikt gewürdigt. Seine Waffengeschäfte mit den als «Achsenmächte» in die Geschichte eingegangenen BöFei Italien, Deutschland und Japan von 1924 bis 1929, mithin in der Hochblüte des Faschismus, lässt die Website unkommentiert. Ab 1933 soll er sich zur Rüstungsindustrie Nazideutschlands in Konkurrenz befunden haben, erledigte aber Grossaufträge für die historischen «Alliierten» Frankreich und Grossbritannien. Die Stiftung deutscht nicht aus, dass Bührle somit sein Vermögen machte, indem er beide Kriegsparteien belieferte. Dazu unterschlägt sie die Tatsache, dass er auch mit Nazideutschland geschäftete, als die Schweiz 1938 begann, Kriegsmaterialexporte zu kontrollieren, eben unter falscher Etikette.

Man darf dieses Ineinandergreifen der Zahnräder von Verfemung, Krieg, Flucht und ‹unbeteiligtem› Profit keinesfalls als Glück des Tüchtigen oder Gunst der Stunde verkennen. Denn allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass mit den Juden nicht zufällig die wohlhabendste Bevölkerungsschicht geächtet wurde. Vielmehr wurde der anfällige Mob gezielt auf seinen latenten Antisemitismus eingeschworen, um die Reichsten im Lande bei helllichtem Tage ausrauben zu können und den ‹Urdeutschen› den ihnen angeblich zustehenden Luxus zu finanzieren, für den keine annähernd ausreichenden Einnahmen oder Reserven vorhanden waren. Vor der Entdeckung der unvermeidlichen Pleite beschwor man den Endkampf herauf. Götz Aly («Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 – 1945») nennt denn auch den Zweiten Weltkrieg, mit vielen Belegen untermauert, die grössenwahnsinnigste Konkursverschleierung der Geschichte.

Es wäre nun an der Zeit, die Denkmäler der Profiteure von damals mit Getöse von ihren Sockeln zu stossen!

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Eine bittere Klatsche hat die SP in Winterthur am Sonntag eingefangen: Statt Kaspar Bopp (SP) wurde Stefan Fritschi (FDP) zum Stadtpräsidenten gewählt. Nach dem ersten Wahlgang hatte Bopp noch mit rund 700 Stimmen in Front gelegen. Am Sonntag nun lag im zweiten Wahlgang Fritschi mit rund 700 Stimmen vorne. Während Bopp gegenüber dem ersten Wahlgang rund 400 Stimmen einbüsste, konnte Fritschi um rund 1000 Stimmen zulegen. Waren im ersten Wahlgang noch rund 3000 Stimmen leer eingelegt oder an Vereinzelte gegangen, waren es im zweiten Wahlgang nur noch knapp 200 solcher Stimmzettel. Den grössten Einbruch musste Bopp ausgerechnet im ‹linken› Wahlkreis Altstadt hinnehmen. Winterthur wird daher weiterhin von einer Mehrheit von SP und Grünen im Stadtrat regiert, der Stadtpräsident kommt aber auch die nächsten Jahre aus dem bürgerlich-konservativen Lager. Rein persönlich ist Stefan Fritschi sicherlich durchaus ok. Mit ihm hat sich das leicht provinzielle ‹Dorf Winti› und ein gmögiger Verwalter an der Spitze noch einmal gegen Aufbruch, Urbanität und aktive Zukunftsgestaltung durchgesetzt.

Rot-Grüne Mobilisierung ungenügend

Die Gründe für die Niederlage liegen vordergründig auf der Hand: Im rot-grünen Lager blieb die Mobilisierung im zweiten Wahlgang ungenügend. So stand die SP relativ alleine da, die Grünen waren kaum präsent, und der SP ist es nicht gelungen, die Bedeutung der Wahl für die Zukunft Winterthurs ausreichend dringend zu vermitteln. Es fehlte die Mobilisierung durch Parlamentswahlen und nationale Vorlagen. Zudem haben sich wohl auch grünliberal Stimmende eher auf die Seite von Fritschi geschlagen, nachdem die SP bei den Stadtratswahlen den GLP-Kandidaten Urs Glättli nicht unterstützt hatte. Und, natürlich, hat Fritschi die bürgerlichen Verbände mit ihren Ressourcen hinter sich. Allerdings ist dies nur die eine Seite: Bereits in den vergangenen vier Jahren haben es die SP und ihre Stadträt:innen zuwenig geschafft, die Bedeutung der rot-grünen Mehrheit der Bevölkerung auch zu vermitteln. Natürlich liegt der Grund dafür nicht zuletzt darin, dass mit Michael Künzle ein konservatives Mitglied der Mitte die Stadt repräsentierte. Aber im Wahlkampf blieb die emotionale Komponente eines «Bekenntnis zur Stadt» im rot-grünen Lager eher verhalten und Stefan Fritschi konnte sich relativ einfach auf entpolitisierte Allgemeinplätze beschränken.

Wer prägt die Kommunikation?

So wird nun weiterhin ein durchaus netter Bürgerlicher eine rot-grüne Mehrheit nach aussen vertreten. Was dies bedeutet, lässt sich anhand der kürzlich vom Stadtrat verabschiedeten Wohnstrategie und beim Richtplan zeigen: Gemäss ‹Landbote› hielt Fritschi noch am Wahlabend fest, dass das Thema Wohnen keine Priorität habe und «der Markt» hier spielen müsse. Eine deutlichere Abkehr von den Stadtratsbeschlüssen in diesem Bereich ist kaum möglich und zeigt, dass Fritschi das Kollegialitätsprinzip eher grosszügig auslegen wird. Zusammen mit den beiden neugewählten Regierungsmitgliedern Romana Heuberger (FDP) und Andreas Geering (Mitte) wird Fritschi, auch wenn in der Minderheit, gehörig Druck auf die rot-grüne Mehrheit ausüben.

Baustellen im Präsidial­departement

Zudem sind gerade im Präsidialdepartment verschiedene ‹Baustellen› angesiedelt, die für Winterthur entscheidend sind:
Stadtentwicklung: Nachdem unter dem abtretenden Stadtpräsidenten die Stadtentwicklung keine hohe Priorität aufwies, besteht in diesem Bereich Handlungsbedarf. Über Jahre hiess es, man sei zum Beispiel bezüglich dem Vitus-Areal (ehemals Rieter-Areal) «im Gespräch». Konkret hat sich aber kaum etwas getan. Die Aussage von Stefan Fritschi, «Arbeitsplätze ansiedeln zu wollen», ist etwa so innovativ wie die Feststellung, dass die Stadtkirche am Kirchplatz steht. Die Auseinandersetzung um den neuen Richtplan – dem aus Fritschis Partei der Kampf angesagt wurde – und die bevorstehende Revision der Bau- und Zonenordnung wird zeigen, wie sich der neue Stadtpräsident bezüglich der künftigen Stadtentwicklung positioniert …
Soziale Stadtentwicklung: Diese wurde in den letzten Jahren immer stärker zum Problemfall. Zwar wurde das Mantra der «Wertschätzung» für ehrenamtliche Arbeit pausenlos repetiert – defacto jedoch wurde die Arbeit von Quartiervereinen immer schwieriger. Statt Aktivitäten zu ermöglichen wurde verwaltet, diktiert und reduziert.
Kulturpolitik: Auch in der Kulturpolitik sind neue Schritte gefragt. Aus dem Amt für Kultur kommen jedoch eher gegenteilige Signale. Bei verschiedenen Museen sind Sparmassnahmen angekündigt und Institutionen mit Subventionsvereinbarungen fühlen sich als Bittsteller:innen behandelt. Eine Überarbeitung des Kulturleitbildes aus dem Jahr 2015 ist überfällig. Gestaltungswille ist gefragt.
Die Wahl Fritschis sei eine Reaktion auf die «prononciert links-progressive Politik des Stadtrates in den letzten vier Jahren» kommentierte der ‹Landbote›. Dabei musste der Stadtrat durch Volksabstimmungen eher zu seinem ‹Glück› motiviert werden, zum Beispiel in der Verkehrspolitik. Das rot-grüne Lager im Stadtparlament hat daher die Aufgabe, gegen das rechtskonservative Powerplay Widerstand zu leisten, die Defizite der konservativen Regierungsmitglieder aufzuzeigen und die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat zu fordern, wo möglich deutlichere Zeichen zu setzen.

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Die auffallendste Veränderung in der Präsentationsweise im Zürcher Kunsthaus betrifft die augenfällig ausführliche Verwendung von kontextualisierendem Text im Ausstellungsraum, der teilweise bis in eine Interpretation hineinreicht. Das ist gleich in dreifacher Hinsicht erfreulich. Erstens straft es, weil es sehr gut funktioniert, die bislang übliche Abwehrhaltung gegen ein Zuviel an Text schlechterdings Lüge, zweitens erspart es einem Publikum, den Blick statt auf die Werke auf das Smartphone zu richten und drittens ermöglicht es den Besucher:innen eine bessere Einordnung dessen, es aktuell gegenübersteht. Inwiefern gerade die kunsthistorischen Bezugnahmen des Künstlers auf Maltraditionen europäischer Altmeister als matchentscheidend für eine Entschlüsselbarkeit seiner Werke angesehen werden müssen, steht soweit infrage, als er letztlich zur Hauptsache Werke geschaffen hat, die weitestgehend selbsterklärend sind. Die Hinweise auf eine noch weiterführende Suche nach sinnhafter Aufladung teilweise nachgerade banal erscheinender Szenerien betont indes den neckischen Hintersinn, die beinahe schon verspielt zu nennende durchaus als hochgradig politisch, wenn nicht gar als edukativ erkennbare Wahl der Themen wiewohl der Formsprache.

Wissen vermitteln

Aus der Minderheitenperspektive und dies überhaupt nicht in Bezug auf eine Anzahl Personen innerhalb einer grösseren Gruppe, sondern bezüglich der jahrelangen aktiven Verweigerung von Rechten, Bildung, Chancen und Besitz durch die dominierende Mehrheit, wurde ein Selbstverständnis als Schwarze Person überhaupt ein Mensch und später an Wert auch nur annähernd ebenbürtig mit den Nachfahren weisser europäischer Siedler zu sein, gewaltsam und offensiv psychologisch jahrhundertelang aktiv hintertrieben und wirds noch heute. Wie es sich beispielsweise in der Tendenz widerspiegelt, Menschen anderer Hautfarbe als ohnehin nicht voneinander unterscheidbar zu nennen, was letztlich allein eine vorgeschobene scheinbare Entschuldigung dafür meint, sich nachgerade grundlegend überhaupt nicht mit dem Komplex der Vielfalt an nichtgleicher Erfahrung mit der angeblich gleichen Realität auseinandersetzen zu wollen. Was im naivsten Fall der unbewussten Fortführung einer Segregation gleichkommt. Zwei Gemälde – «Invisible Man» (1986) und «Black Painting» (2003) – die im Zeitungsdruck nicht reproduzierbar sind, führen diese Wahrnehmungsverweigerung ausgesprochen trefflich auf die Spitze. Nicht nur, weil es sich dabei auf den ersten Blick um komplette schwarze Flächen zu handeln scheint, sondern weil ihr erst mit Mühe zu ergründender Inhalt wiederum deutliche Anlehnungen an stereotype Vorverurteilungen aufweist.

Stolz nähren

In insgesamt zwölf Kapiteln (zwei davon im Moserbau) zeigt diese kooperative Ausstellung der Royal Academy of Arts in London, dem Musée d’Art Moderne in Paris und dem Kunsthaus Zürich in einem mit einem Schulbuch durchaus vergleichbaren didaktischen Aufbau, woraus sich der Stolz einer Schwarzen Person in den USA – und damit selbstredend auch in Europa – nährt. Beginnend mit der Verschleppung über den Atlantik, um als Menschenmaterial im Dreieckshandel der Sklaverei der nördlichen Hemisphäre mit Afrika bereits während der Überfahrt das Dasein grundlegend unter Inkaufnahme einer Lebensbedrohung erfahren zu müssen, über die vor, während und nach der Bürgerrechtsbewegung dominierende Sehnsucht nach Art des von der weissen Mehrheit vorgelebten formalen Erreichens eines sogenannt bequemen Lebens bis hin zur regelrecht eine erlangte Eigenemanzipation im Denken und Handeln erreicht habende fast schon satirisch anmutende Wiedergabe mit teils deutlichen Anlehnungen an den Kitsch, fächert Kerry James Marshalls Werk eine enorme Bandbreite auf. 

Ungewissheit

Die allermeisten Werke sind Acryll und Collagen auf sehr ausladend grossen Flächen, die wie Blachen an Ösen an den Museumswänden befestigt sind, was sinnbildlich vermittelt, wie prekär eine vorübergehend als gesichert wahrgenommene Existenz im Grunde bleibt. In zahlreichen Sujets spielt er mit Übermalungen alias leeren Stellen, die etwas durchschimmern lassen oder komplett zum Verschwinden bringen, was wiederum einen in sich geschlossenen Loop zum Anfang herstellt. Sichtbarkeit aus der eigenen Innenper­spektive wiewohl einer von aussen wahrnehmbaren Sichtbarkeit ist als Grundlage für jede Inanspruchnahme und Verteidigung von Anrechten eine essenzielle Frage. Eine, die nie als abgeschlossen und erledigt betrachtet werden kann, also wiederholt, variantenreich und verständlich nahbar immer wieder betont werden muss. Aus Eigenfürsorge wie als Wissensgrundstock für Allies.

«Kerry James Marshall: The Histories / Geschichte(n)», bis 16.8., Kunsthaus Zürich. Katalog.

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Am 18. April veröffentlichte Palantir auf seinem X-Kanal 22 Thesen als Manifest, die einen Auszug aus dem Buch darstellten, dass Palantirs CEO Alex Karp vor einem Jahr veröffentlichte. Karp hat in den letzten Jahren den öffentlichen Auftritt immer häufiger gesucht, nachdem er jahrelang im Hintergrund geblieben ist. In der gleichen Zeit hat er sich auch politisch verändert. Karp war nämlich früher – mindestens in seiner eigenen Selbstdarstellung – ein Linker, er bezeichnete sich gar als Neomarxisten. Er hat in Deutschland studiert und wollte bei Jürgen Habermas doktorieren. Habermas habe ihn aber nicht als Doktoranden angenommen, eine Zurückweisung, die ihn sehr gekränkt haben soll. 

Seine politische Einstellung hat sich in den letzten Jahren massiv geändert, unter anderem – auch das eine Selbsterklärung – durch den Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 und die Universitätsproteste danach. Die Palantir-Thesen reihen sich ein in eine Reihe von Manifesten und Schriften der Tech-Elite, die deren Radikalisierung gut illustrieren. Die 22 Thesen beginnen damit, dass Karp meint, dass die Tech-Industrie der Gesellschaft und dem Staat gegenüber eine gewisse Schuld hat. Was man vielleicht noch nachvollziehen könnte, wenn die Schlussfolgerung daraus nicht wäre, dass sich die Tech-Industrie in erster Linie an der Aufrüstung beteiligen sollte. Die Thesen sind teilweise widersprüchlich und wirr, haben aber durchaus eine gewisse Stringenz in den Gesamtaussagen. Diese sind zum einen, dass die Tech-Industrie einen Schwerpunkt in die Produktion von Software für Waffen oder Überwachsungssysteme einsetzen soll,  sowohl für die Armee wie auch für die Polizei. Wo Palantir schon jetzt mehrheitlich tätig ist. Und zum zweiten müsse der Staat massiv aufrüsten. Dann offenbaren die Thesen eine gewisse Wehleidigkeit gegenüber Kritik, was aber ein ziemlich weit verbreitetes Phänomen ist. Und zum Schluss gibt es Thesen, die nur schwach verklausuliert rassistisch sind. Wie dass es halt Kulturen gäbe, die anderen überlegen sind und dass der Pluralismus den Westen zersetzt.

Die Interpretation über die dahinterliegende Ideologie und Motivation geht bei den Palantir-Thesen genauso wie bei anderen Verlautbarungen der Techbros, die sich mittlerweile ziemlich alle solide im Trump-Lager befinden. Ist es Überzeugung, ist es Opportunismus oder ist es schlicht Marketing? Tech-Journalist Ed Zitron, der einer derjenigen ist, der beim AI-Boom in erster Linie einen Hype vermutet, glaubt an Letzteres. Künstliche Intelligenz brauche dermassen viel Investititionen, dass man die nicht nur bei den Konsument:innen holen könne, sondern Geld in erster Linie durch Aufträge fürs Militär verdienen könne. So gibt es auch seit Jahren von einigen Seiten die Vermutung, dass die CEOs der Techfirmen, die Gefahren und Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz absichtlich übertreiben, um sie attraktiver zu machen. Allerdings kann man es damit auch übertreiben. Palantir hat durch seine Tätigkeit für die israelische Armee oder die Einwanderungspolizei ICE mittlerweile einen sehr schlechten Ruf erworben, was vielleicht bei der Kundensuche auch nicht hilfreich ist. Die Schweizer Armee hat – wie die ‹Republik› recherchierte – aus Reputationsgründen auf eine Zusammenarbeit verzichtet, auch in Deutschland gerät der Einsatz von Palantir unter politischen Druck. Es gibt durchaus auch Gründe, warum CEOs von Rüstungskonzernen keine politischen Manifeste publizieren und lieber im Hintergrund bleiben. 

Andere wie der Tech-Journalist Gil Duran, der den Newsletter ‹The Nerd Reich› betreibt, sieht dieses Manifest eindeutig als faschistoid. Die Bewaffnung und Aufrüstung einer Gesellschaft, die Überbetonung von Stärke, das klare Freund-Feind-Schema und das Ausgrenzen gesellschaftlicher Gruppen (minderwertige Kulturen) seien klare Zeichen. Und Karp sei da bei Weitem nicht der einzige. Die ganze Tech-Elite wünsche sich einen autoritäre Gesellschaft, in welcher der Staat weitgehend privatisiert ist, mit Ausnahme der staatlichen Gewalt, und geführt wird wie eine private Firma. Der Lieblingsphilosoph der Techbros ist Curtis Yarvin, der die Demokratie abschaffen und durch eine absolutistische Monarchie ersetzen möchte. Derselbe Curtis Yarvin ist derweil an ein Symposium für Demokratie an der Universität St. Gallen eingeladen zum gepflegten Streitgespräch. Keine Pointe. 

Palantir-Mitgründer Peter Thiel hält Vorträge über den Antichristen, Elon Musk verbreitete rassistische Posts im Minutentakt, Open Ai-Chef Sam Altman philosophiert über die Unterschiede bei der Energiebilanz von Menschen und KI (der Mensch brauche mehr). Es ist zuweilen schwierig zu erkennen, wo die Grenzen zwischen Ideologie, Wahn, aber auch schlicht banalem Geschwätz liegen. Was es auch ein wenig schwierig macht. Soll man die Leute ernst nehmen oder nicht? Sind sie gefährlich oder nehmen sie einfach zu viele Drogen? Sind sie Möchtegerne-Mussolinis oder einfach Hochstapler?

Man fragt sich auch, wie gut denn eine Strategie ist, mit der man sich so ziemlich bedingungslos an eine Seite hängt, die – wenn man den Umfragen glauben kann – rasant an Beliebtheit einbüsst. Noch gibt es eine Demokratie, die bei allen Unzulänglichkeiten im letzten Jahr den Demokraten einige Wahlsiege beschert hat. Ich habe auch noch nicht ganz verstanden, warum ich jetzt mit voller Begeisterung auf eine Technologie setzen soll, deren zwei Hauptverkaufsargumente gemäss deren Firmenchefs entweder zu Massenarbeitslosigkeit oder zur Zerstörung der Menschheit führen soll. 

Nun stimmt das alles auch vermutlich nicht oder ist masslos übertrieben. Die Technologie hat tatsächlich grosses auch disruptives Potenzial, aber in welche Richtung die Reise genau gehen wird, ist da weit umstrittener. Vielleicht lässt sich aber auch nur sagen, dass man diesen Techbros eine intellektuelle Brillianz andichtet, die vielleicht real nicht vorhanden ist. Nimmt man sie ernst, sind sie gefährliche Ideologen, glaubt man es nicht, sind es aufgeblasene Dummschwätzer.

Klar scheint mir so oder so, dass wir die politische Zukunft und den Umgang mit mächtiger Technologie nicht einfach solchen Leuten überlassen sollen. Da wir zum Glück noch nicht in einer absolutistischen CEO-Monarchie leben, bleibt die Gestaltung der Zukunft noch in unseren Händen. Nutzen wir sie. 

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Wenn die heutige Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen zum Zugfenster hinausblickt, sieht sie enorm viele Baukräne und kommt ins Sinnieren: «Man merkt, dass immer mehr Menschen in der Schweiz leben.» Daher ist sie für die Chaosinitiative, Nein-Parole ihrer Partei hin oder her. Das war 2006 noch ganz anders. Damals war Z’graggen Regierungsrätin im Kanton Uri, und in der Gemeinde Andermatt hatte das Militär soeben beschlossen abzuziehen, was die Gemeinde ins Desaster stürzte. Da aber kam die Rettung in Gestalt von Samih Sawiris, einem ägyptischen Gross­investor mit ETH-Studium, perfektem Deutsch und einem Faible für die Alpen, der in Andermatt eine Grossüberbauung samt Infrastruktur realisieren wollte. Die Urner:innen waren begeistert. Mit schwierigen Bauherren hatten sie Erfahrung  (Schöllenenbrücke!). Also setzte sich Regierungsrätin Z’graggen in Bewegung.

Der Bund verlangte im Rahmen der üblichen Richtplanung etwas Neues: eine Nachhaltigkeitsprüfung. Dafür gab es noch keine Präzedenzfälle. Als Co-Leiter des Instituts für nachhaltige Entwicklung an der ZHAW war ich einer der wenigen Fachleute im Land, und wir bekamen den Auftrag, zusammen mit einem privaten Ingenieurbüro das Projekt von Samih Sawiris im Frühstadium zu begutachten. Das Resultat ist mir bis heute peinlich, denn ich habe weder vorher noch nachher jemals erlebt, dass man unser Team derart unter politischen Druck gesetzt hat, ein positives Ergebnis herbeizugutachten – unter der Federführung von: siehe oben.

Die ökologische Bilanz war einfach. Man darf ruhig sagen: Wo das Militär ist, da wächst kein Grashalm mehr, daher war der Abzug der Armee ökologisch eher positiv, sogar wenn man den biologisch ärmlichen Golfplatz und die vielen Neubauten berücksichtigt. Wirtschaftlich gesehen war die Lage sogar eindeutig: Man darf ruhig behaupten, dass Andermatt heute ein ausgestorbenes Geisterdorf wäre, in dem noch ein paar wenige Alte leben plus allenfalls der Wolf. Es konnte also nur besser werden. Blieb noch die Gesellschaft, und hier kamen wir zum Schluss, dass das Sawiris-Projekt zumindest heikel sei und negative Wirkungen habe. Denn die Umwälzungen des Projekts in derart kurzer Zeit stellten dessen Sozialverträglichkeit infrage. Dagegen stand die Hoffnung, dass die Abwanderung gestoppt werden könne. Wie üblich bei solchen Nachhaltigkeitsbeurteilungen, wo Äpfel mit Birnen verglichen werden, mussten wir nun alle Auswirkungen werten und gewichten. Der Kanton ‹half› uns dabei: Eine negative Bewertung kam schon gar nicht infrage, und ich bin, wie erwähnt, nicht stolz darauf, dass wir letztlich nachgaben. Das Endresultat lautete: Unentschieden bei der Ökologie, positiv bei der Wirtschaft und leicht positiv bei der Gesellschaft. Also super.

Falls sie wissen wollen, wie das zwanzig Jahre später herausgekommen ist, brauchen Sie nur nach Andermatt zu fahren und sich umzusehen. Vieles kam nicht so, wie gewünscht. Die ersehnte regionale Wertschöpfung blieb unter der Erwartung, die Gesellschaft ist segregiert und ausser Balance, und ob die Abwanderung wirklich gestoppt und nicht einfach die Zuwanderung erhöht wurde, ist fraglich. Der Natur schliesslich geht es tatsächlich besser, aber ohne Sawiris ginge es ihr noch viel besser. Vielleicht ist Heidi Z’graggen deshalb etwas weniger bauwütig und etwas mehr xenophob als damals. Aber wie man ja auch bei der AKW-Thematik sieht, ist das definitive Mitte-Motto eh: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

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Die konstituierende Sitzung des Zürcher Gemeinderats ist stets eine spezielle: Sie beginnt bereits um 16 Uhr, und schon nach kurzer (oder, wie am Mittwoch, auch mal nach etwas längerer) Dauer verschiebt sich das Parlament zum Apero und zur Wahlfeier ins Quartier des neu gewählten Präsidenten. Diese erste Sitzung des neuen Amtsjahres eröffnete am Mittwoch wie üblich das amtsälteste anwesende Ratsmitglied, Roger Bartholdi von der SVP. Letztes Mal seien es 34 neue Ratsmitglieder gewesen, dieses Mal 31. Rund ein Viertel des 125-köpfigen Parlaments bestehe somit aus neuen Mitgliedern, schickte er voraus, bevor er deren Namen und Parteizugehörigkeit verlas.

Weiter ging es mit der Tradition, dass das jüngste neu gewählte und das amtsälteste Ratsmitglied je eine Ansprache halten. Die Aufmerksamkeit lag dabei vor allem auf der Rede der 20-jährigen Vera Çelik von der SP, die in Zürich geboren, im Kreis 11 aufgewachsen und auch als Vertreterin dieses Kreises gewählt worden ist. Sie erwies sich als gute Rednerin, der zuzuhören Spass machte: Von den Inputs ihrer Community, die sie gefragt hatte, was sie gern im Parlament behandelt hätten, über den «statistischen Unsinn», die Menschen in solche von hier und solche nicht von hier zu unterscheiden, bis zum Märchen von der Prinzessin auf der Erbse kam so manch Bedenkenswertes darin vor. Wer die ganze Rede nachhören möchte, findet sie auf der Webseite des Gemeinderats (gemeinderat-zuerich.ch, unter «Sitzungen» die «Termine» auswählen und dort die Sitzung vom 6. Mai, dann Traktandum 1 auswählen und dort die Wortmeldungen). Die Rednerin enttäuschte wohl mit ihrer Ansprache jene, die auf einen Skandal gehofft hatten, und erfreute, wie es der grosse Applaus vermuten lässt, alle andern.

Wahlen mit einem Nebengeräusch

Mit sehr guten 104 von 115 Stimmen wurde Ivo Bieri zum neuen Ratspräsidenten gewählt (siehe auch das Interview rechts). In seiner Rede machte er beliebt, seine eigene Position immer mal wieder zu hinterfragen und auch mal mit jemandem von einer anderen Fraktion einen Kaffee zu trinken. Er sprach aber auch als Vertreter der LGBTIQ-Community und dankte seinem Mann dafür, dass er ihm den Rücken freihält, auch in der Kommunikationsfirma, die sie gemeinsam führen. Zum Abschluss sprach Ivo Bieri noch über seine Freude an «Star Trek», woran ihn vor allem die Föderation der vereinten Planeten fasziniert. Weiter ging es mit der Wahl von Christian Traber zum 1. Vizepräsidenten, der gar mit 106 von 115 Stimmen gewählt wurde. Der neue zweite Vize Sebastian Zopfi (SVP) machte 78 von 100 Stimmen.

Die Wahlen in die Geschäftsleitung und in die Kommissionen erfolgen normalerweise ohne Nebengeräusche, dieses Mal jedoch gab es Widerstand von Grünen und SP gegen die Wahl von Derek Richter (SVP) zum Vizepräsidenten der Geschäftsprüfungskommission. Sie wollten stattdessen Roger Bartholdi wählen. Als Grund nannte Martin Busekros (Grüne) «grenzüberschreitendes Verhalten» von Richter wie etwa «das Denunzieren einer Ratskollegin als politischen Stunt», wofür er sich zudem nie entschuldigt habe. Nach mehreren Wortmeldungen von rechts bis links schaffte Richter die Wahl bei einem absoluten Mehr von 56 Stimmen mit 59 Stimmen. Ein Vorstoss ging an dieser ersten Sitzung auch noch ein: Mit einer schriftlichen Anfrage verlangen Christian Häberli (AL), Karin Saxer (SP) und Nina Eggenschwiler (SP) Angeben zur «Bereitstellung von ausreichendem Schulraum und Prognostizierung der zu erwartenden Schüler:innenzahlen in stark wachsenden Gebieten, wie z.B. dem Quartierteil Leutschenbach» (siehe dazu auch Seite 18).

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