Artikel, p.s. Zeitung

Es wird gross, wenn es nicht verwässert wird

Selten sind an einem Tag so viele politische Themen relevant wie am Sonntag. Es ist keine Überraschung, dass die meisten Medien und die institutionelle Politik mehr damit beschäftigt sind, die anstrengend grosse Zahl von Abstimmungsvorlagen zu bewirtschaften anstatt den 14. Juni als historischen Streiktag, der nunmal jedes Jahr am 14. Juni ist. Es ist ebensowenig eine Überraschung, dass die Feministischen Kollektive zum Streik aufrufen, in verschiedenen Städten sind Demons­trationen, Kundgebungen und politische Veranstaltungen geplant. In Zürich steht, auch weil der Streiktag auf einen Sonntag fällt, die unbezahlte Care-Arbeit und ihre Systemrelevanz im Fokus – über 10 000 Millionen Stunden unbezahlte Hausarbeit wurden laut einer Studie des Bundesamts für Statistik alleine im Jahr 2024 geleistet.

Der 14. Juni 2026 ist somit die erste Halbzeit vor dem auf Zürcher Hauswänden, Brückenpfeilern oder Strassenlaternen angekündigten Care-Streik 2027. Dass die gross angekündigte Kampagne bereits eineinhalb Jahre vor dem eigentlichen Streikdatum öffentlich so sichtbar war, mag etwas übermotiviert wirken. Aber dass es wie auf den Plakaten versprochen «gross wird», ist wohl kein Wunschdenken, sondern eher Voraussicht beziehungsweise eine Ankündigung. Letzte Woche hatte das Streikhaus Zürich respektive eine Arbeitsgruppe des Feministischen Streikkollektivs zur ersten und einzigen Pressekonferenz eingeladen und über den Start der Kampagne informiert. 108 Organisationen, Kollektive, NGO, Gewerkschaften, Parteien und andere politische Organisationen, vor allem aus dem Kanton Zürich, aber insgesamt aus allen Sprachregionen der Schweiz unterstützen den Aufruf zum Care-Streik 2027. Auch erste konkrete Forderungskataloge wurden publiziert, wie etwa am 10. Juni vom Kollektiv Kritischer Lehrpersonen. Gefordert wird die Entlöhnung der effektiven Arbeitszeit – Lehrpersonen leisten pro Jahr rund acht Wochen unbezahlte Überstunden, mehr Zeit pro Schüler:in für individuelle Lerngespräche – also kleinere Klassen und mehr ausgebildetes Personal und Chancengerechtigkeit – deutliche Verbesserungen in den Chancen auf Bildungserfolge unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund.

Dass politische Themen in der Form, wie sie von Aktivist:innen hervorgebracht werden, medial nicht wirklich stattfinden, ist eine Realität. In der Berichterstattung rechtsorientierter oder auch sich als explizit neutral gebender Medien wird linker Aktivismus generell öfter im Kontext von Ausschreitungen thematisiert als über die Inhalte und Forderungen. Das Ungleichgewicht verändert sich höchstens je nach Schärfe oder Mehrheitsfähigkeit. Aber für nicht-parlamentarische Grassroots-Akteur:innen ist es schwierig, die Diskurshoheit zu erlangen und zu halten. Gerade wenn es um ihre mediale Präsenz geht. Für rechte Aktivist:innen funktioniert der Mechanismus anders. An der Pressekonferenz des Zürcher Streikkollektivs wurde eine Gegenüberstellung gezeigt, die mir geblieben ist: Zwei Suchen auf dem SRF-Newsportal, eine zum Begriff «Feministischer Streik» und eine zur «Jungen Tat». Die Stichwortsuche nach dem Feministischen Streik erzielt 129 Ergebnisse, jene zur rechtsextremen Gruppierung über 8000. Dieses Verhältnis steht sowieso in keiner Relation zur Grösse der Strukturen, um die es hier geht. Aber nicht nur das ist das zentrale Problem.

Es ist zwar meistens schon nicht so, dass die mediale Berichterstattung über die «Junge Tat» ihre Inhalte bewerben würde. Aber da rechte Bewegungen selten Demonstrationen auf die Beine stellen können, an denen Tausende Menschen durch Schweizer Innenstädte ziehen und deren «Inhalte» somit auch in der Öffentlichkeit nicht gleich sichtbar sind wie jene von linken Aktivist:innen, bringt das viele motivierte junge Journalist:innen auf den Plan, zu versuchen, die effektiven Inhalte offenzulegen – aber weil das den rechten Akteur:innen klar ist, können solche journalistischen Beiträge auch zur eigenen PR genutzt werden. Wer die Radikalität offenzulegen versucht, bekommt sie nur propagandistisch aufbereitet serviert. Rechtsextreme werden zwar als solche definiert, aber gezeigt wird eine unangenehm patriotische Wandergruppe und nicht die rechtsextreme organisierte Struktur. Und dass Akteure aus rechtsextremen Kreisen für das Marketing lokaler SVP-Exponent:innen engagiert werden, kann in rechtspopulistischen Kreisen so umgemünzt werden, dass die Medien eben wieder übertreiben und sie lediglich patriotische junge Menschen seien.

Auch die Linksparteien müssten mittlerweile insbesondere in Zürich realisiert haben, dass mehr Dialog zwischen ausserparlamentarischen und parlamentarischen Linken nötig ist. In einem Land, in dem eine bürgerlich-liberale Allianz auf fast jeder Ebene die Mehrheit stellt, ist es natürlich schwierig, dass den Begehren und Wünschen aus der Bevölkerung wirklich Rechnung getragen wird, wenn sie auf die politische Ebene kommen. Auch wenn der Wille seitens der Linksparteien vorhanden ist, in den allermeisten Fällen werden solche Anliegen durch bürgerliche Mehrheiten verwässert, verhindert oder in die Länge gezogen. Aber gerade im Rückblick auf die letzten paar Wohndemos, bei denen die Organisator:innen explizit nicht mit politischen Parteien in Verbindung stehen wollten, muss man sich schon fragen: Wie oft kann man sich als Zürcher Linke eigentlich solche Wohndemos leisten?

Egal, wie oft Zehntausende Menschen in den Strassen Zürichs demonstrieren: Die Schlangen bei Besichtigungen für Wohnungen reichen immer noch rund ums Haus, die privaten Akteure vermieten einen Grossteil der ausgeschriebenen Wohnungen in Zürich zu Preisen, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie mehr Rendite erzielen als eigentlich erlaubt, und neu sind Chancen auf Besichtigungstermine sogar hinter einer Paywall, wenn man 30 Franken pro Monat (!) für ein Abo der Immobilienfirmen bezahlen muss, nur weil diese die Plattformökonomie für sich entdeckt haben. Das ist der Status quo in einer links-regierten Stadt. Natürlich hängt das in erster Linie damit zusammen, dass die Bürgerlichen bei jedem Versuch, die Exzesse des freien Marktes einzudämmen, jeden möglichen Systemhebel betätigen, um das zu verhindern. Gleichzeitig habe ich aber auch mehrfach mitbekommen, wie die grossen Linksparteien Mühe mit der Vehemenz von Forderungen aus der ausserparlamentarischen Linken haben. Was für mich eine völlig unverständliche Distanzierung ist.

Deshalb ist es umso positiver, dass es den Streikkollektiven gelingt, Kampagnen wie den Care-Streik 2027 so breit aufzugleisen – sofern es gelingt, dass die Forderungen nicht verwässert werden. Die Gewerkschaften sind schon seit Längerem in die Vorbereitungsphase übergetreten und mittlerweile hat sich eine breite Allianz gebildet. Was nicht heisst, dass der Fokus nicht auch auf dem Streiktag dieses Jahres liegt. Das gesamte Programm für Zürich ist auf Seite 7.

Der Beitrag Es wird gross, wenn es nicht verwässert wird erschien zuerst auf P.S..

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