Das Tor zur Welt sei er, der Flughafen Zürich. Das mag sein, aber für viele, die auch nur halbwegs in seiner Nähe wohnen, ist es in erster Linie ein lautes Tor. Die ersten zwei Stunden seiner Sitzung beschäftigte sich der Kantonsrat mit der «Flughafen-Nachtruhe-Initiative». Die Volksinitiative wollte eine Nachtflugsperre durchsetzen, um die Nachtruhe zwischen 23:00 und 7:00 Uhr zu gewährleisten. Bereits im März hatte sich der Rat gegen die Initiative ausgesprochen. Der Gegenvorschlag verlangt etwas salopp gesagt lediglich, dass die Regierung das Thema auf dem Radar behält. 

Das Problem: Die Volksinitiative wäre ohnehin nicht umsetzbar gewesen. Weshalb am Montag verkündet wurde, dass die Initiant:innen die Initiative zurückziehen, sofern es kein Referendum gibt und der Gegenvorschlag so durchkommt, wie er ausgearbeitet wurde, erklärte Andreas Hasler (GLP) in deren Namen. Heisst: Weil die Nachtruhe nicht durchgesetzt werden kann – das wäre eine Ebene weiter oben beim Bund angesiedelt –, sollen zumindest die Lärmgebühren progressiv steigend ausgestaltet werden, wovon man sich eine Lenkungswirkung erwartet. Der Regierungsrat soll zudem jährlich Bericht über die Entwicklung des Fluglärms und die Veränderungen bei den vom Fluglärm gestörten Personen erstatten. 

Kein Referendum

Eine Diskussion entstand dennoch. Ueli Bamert (SVP) versprach zwar, dass die Bürgerlichen das Referendum nicht ergreifen würden, aber er mahnte trotzdem nochmals, wie schädlich die Forderung sei. Und auch, dass mit dem Gegenvorschlag den Lärmgeplagten Sand in die Augen gestreut würde, denn man suggeriere, dass der Kanton etwas gegen den Fluglärm machen könne. Die FDP mahnte auch nochmals, dass beides keine gute Idee sei. Auch der Gegenvorschlag sei eine Verschlechterung in jedem Punkt. Die GLP wollte sich derweil rechtfertigen, dass sie, anders als ihr immer unterstellt werde, sicher nicht grundsätzlich flughafenfeindlich sei. Weshalb Daniel Rensch auch stolz war, dass seine Partei massgeblich mitbeteiligt war bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags: «Ein Flughafen, der die Nerven der Bevölkerung grundsätzlich überstrapaziert, verliert seine politische Legitimation.»

Für die Ratslinke war eines klar: Lärm macht krank. Und bei den Grünen verstand man die Vehemenz der Flughafenlobby nicht, gegen den Gegenvorschlag zu weibeln. Er gehe kaum über Transparenz hinaus. «Nur wenn man weiss, weshalb Flüge zu spät sind, kann man sagen, ob Verspätungen nicht als zusätzliche Betriebszeit missbraucht werden», so David John Galeuchet. An der Initiative hielt nur die AL fest. Die Debatte habe gezeigt, dass die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens mehr gewichtet werden als die der Bevölkerung, so Gianna Berger. Der Gegenvorschlag wurde schliesslich mit 105:71 Stimmen angenommen, die Initiative mit 171:5 Stimmen abgelehnt – worüber Regierungsrätin Carmen Walker Späh sich freute.

Erker, Balkone, Veloweg

Bevor sich der Rat einem andern Projekt aus der Flughafenregion widmete, waren noch kurz die Raumplanung und das Planungs- und Baugesetz Thema. Etwas reduziert zusammengefasst ging es um die Frage, wie weit Erker und Balkone hervorragen dürfen. Die Bürgerlichen warfen der Ratslinken vor, sie gönne den Menschen keine gemütlichen Balkone, bei den Angeschuldigten sorgte man sich aber eher um ortsbauliche Verschlechterung in Sachen Qualität. Und sowieso: Die Bürgerlichen wollten nur mehr Spielraum für Investoren und die Abschwächung der Schutzmechanismen. «Wollen wir wirklich mehr Pseudoverdichtung ohne qualitative Leitplanken?», fragte Jonas Erni (SP). Die Antwort war ein relativ klares Ja (115:59), erneut zur Freude von Carmen Walker Späh und laut ihr auch zur Freude der Menschen, die diese Balkone benutzen und lieben würden.

Damit zurück nach Kloten und zu einem Staatsbeitrag für ein dreispuriges Projekt – die Verlängerung der Glatttalbahn, die Velohauptverbindung und den Hochwasserschutz in Kloten. Die Bürgerlichen hatten vor allem Probleme damit, dass die Velohauptverbindung zu teuer sei und kritisierten grundsätzlich, dass hier ein öV-Projekt mit Geldern aus dem Strassenfonds (man hätte meinen können, er heisst Autofonds) mitfinanziert werde. Beziehungsweise: Es war vor allem einer, Paul von Euw, der Carmen Walker Späh halbexplizit Veruntreuung von Staatsgeldern vorwarf, was die Regierungsrätin etwas ungläubig entgegennahm, in etwas schärferem Ton zurückwies und fragte, ob er denn im Sinn habe, eine Strafanzeige gegen sie einzureichen – wenn er schon mit solchen Worten um sich warf. Grosse Mühe mit dem Geschäft hatte aber nur die SVP, die alleine einen Rückweisungsantrag gestellt hatte. Wobei: Selbst die Ortspartei der SVP in Kloten hätte sich vom Nutzen des Projekts überzeugen lassen können, so Christoph Fischbach (SP). Und auch Roman Schmid (SVP) räumte ein, dass er die Strecke, die von der Velohauptverbindung abgelöst würde, nicht mit seinen Kindern fahren würde. Mit 130:44 stimmte der Rat gegen die SVP und für das Eintreten auf die Vorlage.

Auch in der Detailberatung hatte ein Minderheitsantrag der SVP keine Chance. Wieder monierte Paul von Euw, es sei zu teuer und dafür, dass wir unseren Wohlstand dem Auto zu verdanken hätten, sei die Arroganz, mit der dem motorisierten Individualverkehr begegnet werde, «erschütternd». Auch wenn hier für die SVP-Fraktion «der Spass längst aufgehört» hatte – das Resultat war dasselbe wie in der Abstimmung zum Eintreten auf die Vorlage. Nach einer Fraktionserklärung von SP, AL und Grünen zu den Zürcher Mindestlöhnen wurde der Rat in den Nachmittag entlassen.

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Soll das Neubauverbot für AKW bestehen bleiben oder aufgehoben werden? Der Nationalrat hat diese Frage am Montag und Dienstag anhand der Blackout-Initiative und des indirekten Gegenvorschlags dazu ausführlich debattiert. Die Abstimmung und damit die Entscheidung hat er zu später Stunde auf kommenden Montag vertagt. Die Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne) ist Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek), die Initiative und Gegenvorschlag vorberaten und im April ihren Entscheid gefällt hat. Die Urek beantragte dem Plenum mit 13 zu 12 Stimmen, den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen) anzunehmen. Die Initiative hingegen lehnte die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen ab. In ihrer Medienmitteilung vom 21. April heisst es wörtlich, «die Energiekommission des Nationalrates ist dafür, den Neubau von Kernkraftwerken wieder zu erlauben und damit darauf zu verzichten, eine bestimmte Technologie gesetzlich zu verbieten». Dass es diese Woche im Parlament viel Diskussionsbedarf geben würde, war also zu erwarten. Wie die Abstimmung herauskommen wird, könne derzeit niemand sagen, erklärte Marionna Schlatter am Dienstag auf Anfrage.

Was die hüben wie drüben genannten Argumente betrifft, hatte es zumindest auf den ersten Blick kaum welche darunter, die nicht bereits bekannt und mehrmals gebracht worden wären. Zwei interessante Verschiebungen der Debatte habe sie dennoch festgestellt, erklärt Marionna Schlatter. Zum einen sei nicht klar herausgekommen, was die Befürworter:innen des indirekten Gegenvorschlags mit «Technologieoffenheit» genau meinten: Neue AKW? Oder doch nicht? Zum anderen sei im Verlauf der Diskussion die Versorgungssicherheit quasi zum einzigen Massstab geworden, zu einer Art übergeordneten Debatte. «Das finde ich umso spezieller, als dass wir die ersten Zielwerte für den Ausbau der Erneuerbaren zehnmal schneller erreicht haben als geplant», sagt Marionna Schlatter.

Die AKW laufen, die Forschung gedeiht

Damit zur «Technologieoffenheit». In der Medienmitteilung der Urek war es noch darum gegangen, «darauf zu verzichten, eine bestimmte Technologie gesetzlich zu verbieten». Nun geht es offenbar darum, für eine bestimmte Technologie offen zu sein. Wie macht man das? Die naheliegendste Antwort auf diese Frage lautet, ganz banal, indem man sie zulässt. Wie sieht es diesbezüglich in der Schweiz aus? Seit der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017, als sich die Mehrheit der Abstimmenden für das Neubauverbot ausgesprochen hat, ist die Atomtechnologie keineswegs aus unserem Land verschwunden, geschweige denn verboten worden. Sie ist nicht nur konkret in den bestehenden und nach wie vor laufenden alten AKW sichtbar, sondern es wird auch tüchtig geforscht.

Copenhagen Atomics, ein dänischer Entwickler von Salzschmelzenreaktoren, hat gemäss seiner Webseite die Massenproduktion von Thorium-Reaktoren zum Ziel. Schon in den frühen 2030ern will er mehr Kapazität installiert haben als jede andere Nuklearfirma. Zusammen mit dem Paul Scherrer-Institut (PSI) arbeitet Copenhagen Atomics zurzeit an einem Projekt namens Balder (siehe auch P.S. vom 24. April). Auf der Webseite des PSI heisst es dazu, das PSI plane zusammen mit Copenhagen Atomics den Bau einer «nu­klearen Versuchsanlage». Dazu werde ein Nuklearexperiment ans PSI geliefert: «Nach Abschluss der Tests wird die Anlage an Copenhagen Atomics zurückgegeben und verlässt die Schweiz wieder.» Und wa­rum findet dieses Experiment im PSI statt und nicht in Dänemark? Laut der Webseite des PSI gibt es in Dänemark keinen gesetzlichen Rahmen für den Betrieb kerntechnischer Anlagen, also auch niemanden, der den Bau solcher Anlagen bewilligen und überwachen könnte. Sprich, wenn jemand möglicherweise ein «Technologieverbot» hat, dann Dänemark, aber sicher nicht die Schweiz.

Was wollen uns also jene Nationalrät:innen sagen, die in der Debatte mit der «Technologieoffenheit» argumentierten? Zwei mögliche Gründe für den Gebrauch dieses Wortes stechen heraus. Erstens (eher unwahrscheinlich): Jene, die es in den Mund nehmen, sind schlecht informiert beziehungsweise glauben ernsthaft, die Atomtechnologie sei in der Schweiz verboten. Zweitens (wahrscheinlich): Jene, die damit argumentieren, sind zwar für neue AKW, wollen das aber nicht so direkt sagen, denn wie alle Politiker:innen wollen sie dereinst wiedergewählt werden. So oder so darf man gespannt sein, wer nächste Woche die Mehrheit auf seine Seite ziehen kann. Selbst wenn das Neubauverbot fallen sollte, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen beziehungsweise das Referendum bereits aufgegleist (siehe dazu auch das Gespräch der Woche auf den Seiten 12 und 13).

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Die Boomerin (Selbstbeschreibung, bürgerlich: Annette Maria Marx) hat sich ein kindliches Verständnis von Schabernack bewahrt und kokettiert rein äusserlich mit dem naiven schutzbedürftigen Frauchen. Aber wehe, wenn sie losgelassen und das selbstironische Säuseln gegen das enervierte Aufbrausen auswechselt. Mit dem Ausländer William Mackenzie («insofern nicht so schlimm, als er es auch selber weiss») als handlicher Musikbegleitung führt sie in «Rumeiern. Grüsse aus der Irrelevanz» ein grosses Thema spazieren und verlockt in ihren ausführlichen Conférencen zwischen den Liedern ihr Publikum zur Versuchung, sie als schmerzfrei-harmlose Bühnenattraktion mit dem Ziel einer allgemeinen Erheiterung misszuverstehen. Die Art des Humors und die Chuzpe im feministischen Ernstfall erinnert an «Les Reines Prochaines». Wissend, welcher Altersspanne sie im Kabarett begegnet, ebnet sie etwaige Hürden des Fremdelns mit sattsam bekanntem Bedauern über das Verschwinden liebgewordener Gewohnheiten ein, um sich dann doch als rechtschaffen patent im Umgang mit den Neuerungen in Technik, Sprache und Habitus zu outen. Entgegen der als zielführend erprobten Methode zur Erlangung einer Pu­blikumsgunst, demselben nach dem Mund zu reden und allein Zuspruch zu generieren, stakst sie unbeirrt und zielstrebig direkt in die Ambivalenz. Und holt sich die Vergewisserung über die Hintertür. Denn im Gefühl des Verlusts einer sicheren Selbstgenügsamkeit durch Ereignisse der letzten Jahre ist sie doch wieder voll bei den Leuten. Dem demonstrativen Unernst sich selbst gegenüber steht die Anspruchshaltung an die Fähigkeit (und den Willen) zum Selberdenken des Publikums entgegen. Schliesslich sind ihre Witze, wenn sie denn als solche daherkommen, ausgesucht grottenschlecht, derweil ihre Songtexte und Conférencen eben gerade nicht die plumpeste Pointe anvisieren, sondern von einem ausgeprägt wortklauberischen Verständnis von Witz zeugen. Dem Programmtitel entsprechend verunmöglicht sie es aktiv und gekonnt, diesen Abend mit dem Hochgefühl einer Komplettbegeisterung als rundum geglückt abhaken und unbesehens zum nächsten Programmpunkt eilen zu wollen. Dafür hat sie Nägel eingeschlagen – als Frau! –, an denen manch ein Strick sich befestigen liesse. Genauso für die Flucht aus der Realität oder Sie wissen schon: dito. Inhaltlich indes plädiert sie eindeutig für ein Hiergeblieben! Und malt der Lebensfreude mal eine Clownsnase, mal einen Krähenfuss ins Gesicht, denn wer wollte schon im Bierernst ersaufen.

«Rumeiern. Grüsse aus der Irrelevanz», 6.6., Theater Ticino, Wädenswil.

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Der Sprechchor aus Laien und Profis und einem persönlichen Bezug zum Zürcher Kreis 5 als Wohnort, Lebensmittelpunkt und sozialem Netz ist in der Herkunft und im Alter so durchmischt, wie es ein urbanes Quartier vermuten liesse. Allerdings ist diese ebenso bedroht wie jede Einzelperson in einer bislang bezahlbaren Mietwohnung. Elf Personen zwischen elf und 81 Jahren stimmen zu Beginn von «Suchst du noch oder wohnst du schon?» in je eine Begrüssungsfloskel ein, die in ein babylonisches Sprachenwirrwarr respektive einen Lärmpegel der Unverständlichkeit mündet. Schnell ist klar: Gelassenheit, Ruhe und Komfort sind nicht hier zu Hause. Die Idee des Zusammenschlusses führt zu einem Beschwörungskreis der gemeinsamen Kräfte, wie vom Teamsport vor einem Match bekannt. Einzelne Darsteller:innen stehen mit der Erzählung ihrer individuellen Wohnsituation in den Vordergrund, erzählen vom Glück, berichten von beobachteten Veränderungen des Lebens auch im öffentlichen Raum und landen wieder in corpore bei statistischen Fakten. Seit den 1950er-Jahren hat sich der durchschnittliche Flächenbedarf einer Person fürs Wohnen verdreifacht. Verändert haben sich neben der sozialen Struktur insbesondere die Entdeckung des Wohnungsbaus als Investment und damit auch der Sprachgebrauch: Aus Häusern wurden Objekte, aus Familien wurden Parteien. Auf konkrete Beispiele der Grosszahl an verschwundenen Wohnungen im Kostenbereich des Bezahlbaren folgt eine Aufzählung von Begründungen für die absolute Notwendigkeit einer Totalsanierung, die in der satirischen Überhöhung mündet: «Fussleiste verrutscht – Totalsanierung!» Diese Ohnmacht wird sekundiert von unbequemen Wahrheiten wie der, dass «die Mehrheit der Politiker Hausbesitzer sind», um in einer regelrecht ätzenden, momentan noch fiktiven amtlich-bürokratischen Schulung für ein rechtschaffenes Verhalten von Obdachlosen eine vorläufige Spitze zu finden. Ergänzt von Absurditäten, die sich während einer Betrachtung von Tatsachen leider als real herausstellen sollen wie: Leerstand lohnt sich. Der Lösungsansatz für eine dystopisch gemalte Zukunft sieht das Quartierprojekt in einer Vergemeinschaftung von praktisch allem. Aus Besetzer:innen werden Nomad:innen, was die Anspruchshaltung an Besitz verändert, weil an seine Stelle Werte getreten sind, über deren Nutzen und Dringlichkeit sich mit der Zeit alle einig wurden. Der soziale Gewinn setzt sich durch, derweil die akute Drohung zum Schluss halt doch wieder ans Fenster klopft: «Bitte rufen sie nicht an!»

«Suchst du noch oder wohnst du schon?», bis 17.6., Sogar Theater, Zürich.

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Selten sind an einem Tag so viele politische Themen relevant wie am Sonntag. Es ist keine Überraschung, dass die meisten Medien und die institutionelle Politik mehr damit beschäftigt sind, die anstrengend grosse Zahl von Abstimmungsvorlagen zu bewirtschaften anstatt den 14. Juni als historischen Streiktag, der nunmal jedes Jahr am 14. Juni ist. Es ist ebensowenig eine Überraschung, dass die Feministischen Kollektive zum Streik aufrufen, in verschiedenen Städten sind Demons­trationen, Kundgebungen und politische Veranstaltungen geplant. In Zürich steht, auch weil der Streiktag auf einen Sonntag fällt, die unbezahlte Care-Arbeit und ihre Systemrelevanz im Fokus – über 10 000 Millionen Stunden unbezahlte Hausarbeit wurden laut einer Studie des Bundesamts für Statistik alleine im Jahr 2024 geleistet.

Der 14. Juni 2026 ist somit die erste Halbzeit vor dem auf Zürcher Hauswänden, Brückenpfeilern oder Strassenlaternen angekündigten Care-Streik 2027. Dass die gross angekündigte Kampagne bereits eineinhalb Jahre vor dem eigentlichen Streikdatum öffentlich so sichtbar war, mag etwas übermotiviert wirken. Aber dass es wie auf den Plakaten versprochen «gross wird», ist wohl kein Wunschdenken, sondern eher Voraussicht beziehungsweise eine Ankündigung. Letzte Woche hatte das Streikhaus Zürich respektive eine Arbeitsgruppe des Feministischen Streikkollektivs zur ersten und einzigen Pressekonferenz eingeladen und über den Start der Kampagne informiert. 108 Organisationen, Kollektive, NGO, Gewerkschaften, Parteien und andere politische Organisationen, vor allem aus dem Kanton Zürich, aber insgesamt aus allen Sprachregionen der Schweiz unterstützen den Aufruf zum Care-Streik 2027. Auch erste konkrete Forderungskataloge wurden publiziert, wie etwa am 10. Juni vom Kollektiv Kritischer Lehrpersonen. Gefordert wird die Entlöhnung der effektiven Arbeitszeit – Lehrpersonen leisten pro Jahr rund acht Wochen unbezahlte Überstunden, mehr Zeit pro Schüler:in für individuelle Lerngespräche – also kleinere Klassen und mehr ausgebildetes Personal und Chancengerechtigkeit – deutliche Verbesserungen in den Chancen auf Bildungserfolge unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund.

Dass politische Themen in der Form, wie sie von Aktivist:innen hervorgebracht werden, medial nicht wirklich stattfinden, ist eine Realität. In der Berichterstattung rechtsorientierter oder auch sich als explizit neutral gebender Medien wird linker Aktivismus generell öfter im Kontext von Ausschreitungen thematisiert als über die Inhalte und Forderungen. Das Ungleichgewicht verändert sich höchstens je nach Schärfe oder Mehrheitsfähigkeit. Aber für nicht-parlamentarische Grassroots-Akteur:innen ist es schwierig, die Diskurshoheit zu erlangen und zu halten. Gerade wenn es um ihre mediale Präsenz geht. Für rechte Aktivist:innen funktioniert der Mechanismus anders. An der Pressekonferenz des Zürcher Streikkollektivs wurde eine Gegenüberstellung gezeigt, die mir geblieben ist: Zwei Suchen auf dem SRF-Newsportal, eine zum Begriff «Feministischer Streik» und eine zur «Jungen Tat». Die Stichwortsuche nach dem Feministischen Streik erzielt 129 Ergebnisse, jene zur rechtsextremen Gruppierung über 8000. Dieses Verhältnis steht sowieso in keiner Relation zur Grösse der Strukturen, um die es hier geht. Aber nicht nur das ist das zentrale Problem.

Es ist zwar meistens schon nicht so, dass die mediale Berichterstattung über die «Junge Tat» ihre Inhalte bewerben würde. Aber da rechte Bewegungen selten Demonstrationen auf die Beine stellen können, an denen Tausende Menschen durch Schweizer Innenstädte ziehen und deren «Inhalte» somit auch in der Öffentlichkeit nicht gleich sichtbar sind wie jene von linken Aktivist:innen, bringt das viele motivierte junge Journalist:innen auf den Plan, zu versuchen, die effektiven Inhalte offenzulegen – aber weil das den rechten Akteur:innen klar ist, können solche journalistischen Beiträge auch zur eigenen PR genutzt werden. Wer die Radikalität offenzulegen versucht, bekommt sie nur propagandistisch aufbereitet serviert. Rechtsextreme werden zwar als solche definiert, aber gezeigt wird eine unangenehm patriotische Wandergruppe und nicht die rechtsextreme organisierte Struktur. Und dass Akteure aus rechtsextremen Kreisen für das Marketing lokaler SVP-Exponent:innen engagiert werden, kann in rechtspopulistischen Kreisen so umgemünzt werden, dass die Medien eben wieder übertreiben und sie lediglich patriotische junge Menschen seien.

Auch die Linksparteien müssten mittlerweile insbesondere in Zürich realisiert haben, dass mehr Dialog zwischen ausserparlamentarischen und parlamentarischen Linken nötig ist. In einem Land, in dem eine bürgerlich-liberale Allianz auf fast jeder Ebene die Mehrheit stellt, ist es natürlich schwierig, dass den Begehren und Wünschen aus der Bevölkerung wirklich Rechnung getragen wird, wenn sie auf die politische Ebene kommen. Auch wenn der Wille seitens der Linksparteien vorhanden ist, in den allermeisten Fällen werden solche Anliegen durch bürgerliche Mehrheiten verwässert, verhindert oder in die Länge gezogen. Aber gerade im Rückblick auf die letzten paar Wohndemos, bei denen die Organisator:innen explizit nicht mit politischen Parteien in Verbindung stehen wollten, muss man sich schon fragen: Wie oft kann man sich als Zürcher Linke eigentlich solche Wohndemos leisten?

Egal, wie oft Zehntausende Menschen in den Strassen Zürichs demonstrieren: Die Schlangen bei Besichtigungen für Wohnungen reichen immer noch rund ums Haus, die privaten Akteure vermieten einen Grossteil der ausgeschriebenen Wohnungen in Zürich zu Preisen, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie mehr Rendite erzielen als eigentlich erlaubt, und neu sind Chancen auf Besichtigungstermine sogar hinter einer Paywall, wenn man 30 Franken pro Monat (!) für ein Abo der Immobilienfirmen bezahlen muss, nur weil diese die Plattformökonomie für sich entdeckt haben. Das ist der Status quo in einer links-regierten Stadt. Natürlich hängt das in erster Linie damit zusammen, dass die Bürgerlichen bei jedem Versuch, die Exzesse des freien Marktes einzudämmen, jeden möglichen Systemhebel betätigen, um das zu verhindern. Gleichzeitig habe ich aber auch mehrfach mitbekommen, wie die grossen Linksparteien Mühe mit der Vehemenz von Forderungen aus der ausserparlamentarischen Linken haben. Was für mich eine völlig unverständliche Distanzierung ist.

Deshalb ist es umso positiver, dass es den Streikkollektiven gelingt, Kampagnen wie den Care-Streik 2027 so breit aufzugleisen – sofern es gelingt, dass die Forderungen nicht verwässert werden. Die Gewerkschaften sind schon seit Längerem in die Vorbereitungsphase übergetreten und mittlerweile hat sich eine breite Allianz gebildet. Was nicht heisst, dass der Fokus nicht auch auf dem Streiktag dieses Jahres liegt. Das gesamte Programm für Zürich ist auf Seite 7.

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In der Bibel, der Thora, dem Koran kommen Frauen schlecht weg. Ihr Körper ist schmutzig, ihre Seele ist schuldig. Entgegen des gemeinsamen Kerns jeder dieser monotheistischen Lehren, der Liebe, werden in angeblich ihrem Namen Kriege geführt, Menschen unterdrückt, Freiheiten sanktioniert. Trotzdem bekennt sich eine grosse Zahl der Frauen auf der Welt zu einem Glauben, versteht sich als zu einer Religion zugehörig. Nicht alle sind gleichermassen willens, sich einem der für dominierend angesehenen Dogmen widerspruchslos zu unterwerfen. Über zwei Dutzend Aktivistinnen aus allen drei monotheistischen Glaubensrichtungen hat Inna Shevchenko dazu befragt, wie sie feministischen Aktivismus und Glauben unter einen Hut zu bringen vermögen respektive ihre Religion in Richtung einer Vereinbarkeit zu verändern suchen. «Girls & Gods» sucht nicht nach der einen Antwort, sondern erarbeitet sich in der klassischen Dialektik von Rede und Gegenrede ein möglichst breites Bild der existierenden Argumentarien für das Recht aufs Predigen, das Recht auf Abtreibung, das Recht auf Kopftuchtragen respektive immer auch das Gegenteil einzufangen. Inna Shevchenko stellt ihre Fragen unverblümt, hakt bei Bedarf nach, aber lässt alle Antworten als solche stehen.

Glaubensfreiheit

So können die Religionshistorikerin Leïla Tamil und die Aktivistin Laureen Both bezüglich des Zusammenhanges des Kopftuchtragens mit einem Glaubensbekenntnis zu komplett widersprüchlichen Schlüssen gelangen und dennoch eins darin sein, dass sogenannte Sittlichkeit im Auftreten und Erscheinungsbild keine Frau vor sexueller Gewalt schützt. Für Leïla Tamil ist das Kopftuch eine vorreligiöse soziale Praxis, um die freien von den versklavten Frauen separieren zu können, während das Kopftuch für Laureen Both bedeutet, sich dem Willen Gottes zu unterwerfen. Hinzu kommt im realen Erleben die dritte Ebene der patriarchalen Machtausübung, die Rechtfertigungen in Glaubenssätzen erfindet, um die Eigendurchsetzung nicht zu gefährden. Inna Shevchenko betont mehrfach die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen der Kritik an Ideen und der Dämonisierung von Menschen. Ein sehr filigraner Balanceakt, den die ‹Charlie Hebdo›-Zeichnerin Coco trotz nur knapp überlebtem Anschlag noch immer mit spitzer Feder provokant bis an die Schmerzgrenze herausfordert und das Anrecht auf Blasphemie hochhält. Im Kern identisch, wenngleich zurückhaltender formuliert, bringt es Jamie L. Manson, ehemalige Präsidentin von «Catholics for Choice» auf den Punkt: «Religionsfreiheit bedeutet auch frei vom Glauben von anderen zu sein.» Gegen ihre Überzeugung des Rechts auf Abtreibung (unter Prämissen) stehen Michele Sterlace-Accorsi und Emily Capello von «Feminists Choosing Life» dezidiert ein, was den Diskurs zuletzt weit über eine religiöse Konnotation hinaus auffächert und in der Frage mündet: Was ist Mord? Derweil die ebenfalls US-amerikanische Rabbinerin Avigayil Halpern darüber aufklärt, dass die Thora überhaupt nicht auf der Idee basiere, das eine gültige Wort Gottes zu repräsentieren, sondern den intellektuellen, moralischen, ethischen Diskurs wiedergebe, den die Herausforderungen des Lebens an einen Menschen stellten, und präsentiert eine Seite, auf der sich fünf Rabbiner über eine Frage entschieden uneins sind, gleichberechtigt nebeneinander.

Machtanspruch

Die studierten Theologinnen des Christentums wie des Islam sind sich wiederum sicher, dass ihr jeweiliger Messias ein Vorreiter der Frauenbefreiung war und dass die Nichtzulassung von Frauen für predigende Funktionen dem Kern ihrer Bücher widerspreche. Die Bischöfin Christine Mayr-Lumetzberger geht sogar noch einen Schritt weiter. Wenn sie darauf hinweist, dass es zu Beginn des katholischen Katechismus heisst, «unsere Sprache rein sein soll, um das Bild Gottes nicht zu entstellen» und darunter auch die sogenannte inklusive Sprache der Geschlechterdiversität versteht, wird eine weitere Diskrepanz manifest. Die zwischen der Verteidigung einer Auslegung der Bücher und dem verbreiteten Mangel einer profunden Kenntnis der Verschriftlichung. Geschweige denn einer Einigkeit darüber, inwieweit die Lebensrealitäten in der Zeit der Niederschrift mit der Bedeutung für das Heute überhaupt deckungsgleich sein können. Zwischen die ungeheuer klugen und erkenntnisreichen Gespräche schneiden die Filmemacher:innen Arash T. Riahi und Verena Soltiz immer wieder Zeugnisse feministischer Kunst, die spielerisch bis provokant im Sinn führen, eine Eindimensionalität der Betrachtung von allem aufzubrechen und so einen eigenen Machtanspruch zu reklamieren.

«Girls & Gods» spielt in den Kinos Houdini, Zürich und Cameo, Winterthur.

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Seit ich denken kann, bin ich knapp bei Kasse, das jeweils völlig unabhängig davon, wieviel ich gerade verdiene. Nun hat das, nicht nur, aber doch auch, etwas mit einer unbeirrbaren Blödheit meinerseits zu tun und auch damit, dass ich mir diese Blödheit offenbar leisten kann, ansonsten sind die Auswirkungen vernachlässigbar, es ist gelegentlich zwar unpraktisch, aber immer weit entfernt von Armut, von einer tatsächlichen Existenzbedrohung. 

Vielleicht habe ich deshalb eine solche Obsession mit dem Thema. Weil ich weiss, dass Blödheit gerade nicht der Ursprung von Armut ist, sondern politische und gesellschaftliche Strukturen. Dass Blödheit mich nie in Bedrängnis gebracht hat (in diesem Bereich), während andere, allein durch äussere Umstände, unverschuldet arm sind oder wurden. Weil ich weiss, dass ich wahnsinnig Glück hatte bisher. Weil ich weiss, dass ich genau eine Generation davon entfernt bin, denn meine Eltern haben als Kinder erlebt, was es bedeutet, wenn das Geld fehlt und die Erwachsenen nächtelang rechnen und reden, wie sie die neuen Schuhe für den Bruder bezahlen sollen oder bei wem sie sich das Geld leihen könnten. Weil ich weiss, dass es schneller passiert, als man es sich überhaupt vorstellen kann. 

Die Caritas, die die Armut in der Schweiz bekämpft, definiert diese wie folgt: «Eine Person in der Schweiz ist arm, wenn ihr Einkommen nicht reicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten – das heisst, wenn ihr verfügbares Einkommen unterhalb der Armutsgrenze ist. Diese liegt in der Schweiz aktuell bei 2388 Franken pro Monat für eine Einzelperson oder bei 4159 Franken für eine Zweielternfamilie mit zwei Kindern unter 14 Jahren.»

Ich weiss ehrlich nicht, wie man jetzt mit 2389 Franken, also einem Franken über dieser Armutsgrenze, in Zürich überleben soll. Miete, Krankenkasse, Versicherungen, Vorsorgebeiträge, Essen, Handyabo. Und sogar dann, wenn man das Wunder vollbringt und mit so einem Einkommen all das bezahlen kann, ist man raus. Raus aus der Gesellschaft. Raus aus dem Kafi trinken mit einer Freundin, raus aus dem spontanen Restaurant- oder Kinobesuch, raus aus einfach allem, was ich und Sie vermutlich, die diese Zeilen lesen, uns gelegentlich oder häufig gönnen. Raus aus einem würdigen Leben. 

Deshalb kann ich hier mit absoluter Sicherheit sagen, dass ich hierzulande noch nie so etwas Beschämendes gesehen habe wie diese jahrelange Blockade der Einführung eines Mindestlohnes. 

Wir erinnern uns an den Juni vor drei Jahren, als die Stimmbevölkerung in Zürich und Winterthur mit fast 70 respektive rund 65 Prozent der Einführung eines Mindestlohnes zustimmte. Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur, der KMU-Verband Winterthur sowie der Gewerbeverband der Stadt Zürich haben diesen Volksentscheid rechtlich bekämpft, dadurch dessen Einführung blockiert und Menschen in den Tiefstlohnbranchen eine Verbesserung verwehrt. Wir sollten uns die Namen dieser Verbände merken, ebenso die Namen derer, die sie vertreten. Ich möchte, dass wir nie vergessen, dass diese Personen es aus fadenscheinigen Gründen (die Gemeinden seien gar nicht zuständig und ein Mindestlohn sei kein wirksames Mittel gegen Armut) darauf ankommen liessen, das Elend Tausender Menschen zu verlängern. Nun hat am Mittwoch das Bundesgericht endlich und endgültig entschieden, dass die Städte diese vom Volk beschlossenen Mindestlöhne einführen können. 

Die Präsidentin des Gewerbeverbandes der Stadt Zürich und Nationalrätin der Mitte, Nicole Barandun, gab sich gönnerisch. Sie sei selbst Juristin und kenne das, wenn es halt anders komme, als sie es sich gewünscht hätte, «sie lebe mit dem Entscheid» und «man akzeptiere es. Diese nonchalanten, schnell hingeworfenen Sätze, irgendwo im Gang der Wandelhalle, zwischen zwei Abstimmungen im Ratssaal und mit dem Kopf schon bei Wichtigerem, sind absolut grausam. Zumal ihre Gelassenheit einen Grund hat. Schon nächste Woche wird im Bundeshaus beschlossen, dass der in einem Gesamtarbeitsvertrag vereinbarte Lohn gilt, auch wenn er tiefer ist als die nun einzuführenden Mindestlöhne. 

Das Feilschen um Geld für die Ärmsten in unserem Land. Ich habe noch nie so etwas Beschämendes gesehen.

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Es hatte eine gewisse Ironie, dass die Abschreibung eines Postulats rund um die Frage, wie man besser gegen Hasskommunikation vorgehen kann, zur Hetze gegen eine andere Gruppe in­strumentalisiert wurde. Eine Stunde lang schaffte es die SVP-Fraktion, mit Nadelstichen emotionale Gegenreaktionen zu provozieren. Es ging eigentlich darum, ob die kantonale Fachstelle Gleichstellung zusätzliche 180 Stellenprozente benötigt, um eine neue Aufgabe – die Unterstützung queerer Personen in ihrer Gleichstellung – zu bewältigen. Eine Kommissionsminderheit wollte nicht, dass dafür zusätzliche Ressourcen gesprochen werden, darunter auch die FDP, obwohl sie das Postulat damals unterstützt hatte. Die Minderheit fand, die insgesamt 320 Stellenprozente reichten aus. Für Susanne Brunner (SVP) waren auch die Schuldigen klar: Migrant:innen. Anstand könne man nicht regulieren und das Umerziehen von Bevölkerungsteilen gelinge auch mit 1800 Stellenprozenten nicht.

Die Kommissionsmehrheit und Regierungsrätin Jacqueline Fehr waren anderer Ansicht: «Da wird etwas bestellt, aber nicht bezahlt», sagte Fehr und nannte dieses Vorgehen politische Zechprellerei. Die Fachstelle sei bereits ausgelastet – das Stellenetat ist seit 2003 unverändert, obwohl schon mehrfach neue Aufgaben dazugekommen seien. Die hitzige Diskussion wurde schliesslich durch das Votum der EDU ausgelöst, die sich als Beschützerin queerer Personen vor politischer Instrumentalisierung gab, die durch die neuen Aufgaben der Fachstelle verankert würde. David Garcia Nuñez (AL) erinnerte daran, welche Parteien die medialen und politischen Diskurse zur Diskriminierung queerer Personen bespielten und wer die strukturelle Diskriminierung stets schützte: «Die ältesten und grössten Aggressor:innen hatten und haben einen Schweizer Pass.» Markus Bopp (SVP) fühlte sich angegriffen, dass hier suggeriert würde, dass der Kurt aus dem Toggenburg den Hass verbreite: «Es sind nicht wir die Bösen», in «unserer Tradition» sei das ja alles kein Problem und zur Illustrierung seines Arguments verwies er auf einen Einzelfall aus seinen Fernsehgewohnheiten, wo ihm gezeigt worden war, wie ein schwules Paar aus Berlin zurück in die Schweiz zieht, weil es sich in Berlin nicht mehr sicher fühlt. Auf etliche weitere Auszüge der Absurditäten aus dieser Diskussion muss hier verzichtet werden, weil dafür der Platz fehlt und die Minderheit in der Abstimmung ohnehin keine Chance hatte. Ein letzter Auszug aus Bopps Votum: «Berlin ist nicht homophob geworden wegen den paar Deutschen, die noch dort leben.»

Bildung statt Hetze

Damit nahm Regierungsrätin Silvia Steiner ihren Platz vorne im Saal ein, denn eigentlich ging es an diesem Morgen um Bildung. «Nach einer hitzigen Debatte jetzt etwas Technisches», fasste es Kommissionssprecherin Christa Stünzi treffend zusammen. Es ging um die Umsetzungsvorlage der Förderklasseninitiative, die von einer Minderheit (SP und Grüne) grundsätzlich abgelehnt worden war, in den bürgerlichen Reihen aber in den meisten Punkten Zuspruch fand. Die Kommissionsmehrheit begrüsste die vorgeschlagene Umsetzung der Regierung und wollte sie nur in einigen Punkten verschärft im Sinne der Initiative sehen. Diskussionen gab es im Rat allerdings keine mehr. Mit 118:54 stimmte der Rat der Vorlage zu. Fast dasselbe Ergebnis (116 gegen 57 Stimmen von Links) erzielte die Abstimmung zum Traktandum mit dem reizvollen Titel «Mittelschulgesetz und Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz». Als zeitgemässe Governance angepriesen wollte eine Mehrheit der Kommission insbesondere drei Änderungen verankern: Die Schulkommission soll bei der Wahl von Schulleitungsmitgliedern gestärkt werden, Mitglieder der pädagogischen Schulleitung sollen nicht zum Unterrichten verpflichtet sein, und Schulkommissionsmitglieder sollen keiner Amtszeitbeschränkung unterliegen.

Weiter gibt es eine neue Kantonsschule in Zürich: die Kantonsschule Aussersihl. Bisher als Provisorium und als «Filiale» der Kantonsschule Wiedikon organisiert, aber im Schuljahr 2027/28 mit 1700 Schüler:innen bereits ausgelastet, war es für alle Parteien klar, dass der Provisoriumsstatus nicht reicht, weshalb das Geschäft ohne Gegenantrag durchgewunken wurde. Ebenfalls entschieden hat der Kantonsrat die Schaffung einer «Kinderrechtskommission», die die Kinder- und Jugendrechte gewährleistet. Einig war sich der Rat nur nicht über die maximale Mitgliederzahl – die Kommissionsmehrheit und schliesslich auch der Kantonsrat wollten 11 Personen, die Regierung und die Kommissionsminderheit 15. Das Geschäft geht damit zurück an die Redaktionskommission zur Antragstellung.

Nach der Pause gab es noch zwei Fraktionserklärungen der SP und der SVP. Anlass war eine Kundgebung vor dem Ratsgebäude in der Pause von Aktivist:innen, die sich mit türkischen Staatsangehörigen im Ausschaffungsgefängnis Kloten solidarisierten. Für die Menschen in Haft, die momentan einen Hungerstreik durchführen, bedeute eine Ausschaffung in die Türkei der Transfer in eine andere Haftanstalt eines deutlich repressiveren Regimes – aufgrund ihres dortigen politischen Engagements. Die SP forderte die konsequente Überprüfung jedes Hinweises auf Repression aus politischen Gründen. Die SVP klagte, die SP fordere nicht weniger als die Aufgabe unseres Asylsystems. An dieser Stelle an die Raucher unter den SVP-Kantonsräten: Dass eine rechtspopulistische Partei nicht versteht, was unter «(politischem) Asyl» zu verstehen ist, ist seltsam. Aber ich würde die türkischen Solidaritätsparolen in der Pause vielleicht nicht so laut mit dem Wort «Remigration» quittieren, sodass man es drei Meter entfernt hört. Besonders, wenn man sich einige Minuten später um die Aufgabe des Asylsystems sorgt.

Zuletzt zum letzten heissen Eisen: Den Lehrmitteln im Kanton Zürich. Lehrpersonen können künftig, so hat es der Rat mit 98:75 Stimmen entschieden, geeignete Lehrmittel aus einer Liste auswählen. Was eigentlich keine grosse Änderung ist, so zumindest die Rückmeldungen jener Parlamentarier:innen, die auf Erfahrungen in ihrem Berufsalltag verwiesen. Die Sorge der Linksparteien war, dass es mehr Probleme schafft, als es löst. Judith Stofer (AL) witterte, dass es hier eigentlich nur um einen persönlichen Kreuzzug von Marc Bourgeois (FDP) ging, weil er sich in einem Geschichtsbuch von der Erwähnung der Unia getriggert fühlte und einst per parlamentarische Initiative Neutralität in den Lehrmitteln forderte. In Marc Bourgeois’ Votum ging es aber nicht um die Unia, sondern da­rum, dass Zürich es wie die umliegenden Kantone handhaben sollte. Dem folgte der Zürcher Kantonsrat schliesslich auch.

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Zum Start der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend verlas Fanny de Weck (SP) eine gemeinsame Fraktionserklärung von SP, Grünen und AL mit dem Titel «Schluss mit Zwängerei: Bundesgericht schützt Mindestlohn und Gemeindeautonomie». Sie startete mit dem Hinweis auf die Volksabstimmungen vom Juni 2023 zum städtischen Mindestlohn, der in Zürich mit fast 70 und in Winterthur rund 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde (siehe dazu auch Seiten 3 und 24 dieser Ausgabe). Dann bat sie die Bürgerlichen darum, die demokratischen Entscheide dieser Stadt zu akzeptieren: «Hören Sie auf, mit juristischen Mitteln und der Bekämpfung der Gemeindeautonomie im Kantonsrat demokratische Entscheide auszuschalten, nur weil Ihnen der Wille der Stadtbevölkerung nicht gefällt.» Was die Mindestlohngegner forderten, sei «nichts anderes, als dass der Staat mit Sozialhilfe einspringen soll, wenn Dumpinglöhne zum Leben nicht reichen. Eine solche staatliche Subventionierung von Lohndumping und privaten Gewinnen ist absurd und missachtet die Arbeit und die Würde der Menschen.»

Der Fraktionspräsident der FDP, Emanuel Tschannen, hielt fest, wenn man mit dem Entscheid des Gemeinderats nicht einverstanden sei, dann sei überhaupt nichts Illegitimes dabei, den Rechtsweg zu beschreiten, denn das gehöre zum System: «Wenn der Gemeinderat beschliessen würde, dass in der Stadt Zürich die Folter wieder erlaubt sein sollte, dann würden wir als Freisinnige das wahrscheinlich auch nicht akzeptieren und rechtliche Mittel dagegen mindestens in Erwägung ziehen.» Die Lösung, die nun in Zürich eingeführt werden könne, sei «nicht das Gelbe vom Ei», fuhr er fort und machte den Linken und den Gewerkschaften auch grad noch beliebt, zu akzeptieren, dass Bundesrecht angewendet und der Mindestlohn auf Bundesebene geregelt werden müsse. Kurz: Ein guter Verlierer, wie er im Buche steht… Ironie aus.

Oliver Heimgartner (SP) konterte mit der Forderung nach mehr Ehrlichkeit: «Stehen Sie hin und sagen der alleinerziehenden Mutter, die bei einer Fast-Food-Kette arbeitet, oder dem Familienvater, der jeden Tag bei einer Gebäudereinigung chrampft, ins Gesicht, dass Sie es ihnen nicht gönnen, endlich einen Lohn zu haben, von dem sie auch leben können.» Tom Cassee (SP) doppelte mit der Frage nach, ob das Respektieren des Volksentscheids und des Bundesgerichtsurteils wirklich gegeben sei, wenn die Bürgerlichen gleichzeitig in Bundesbern eine Regelung einzuführen versuchten, die den städtischen Entscheid torpedieren würde: «Das versteht doch kein Mensch!» Sophie Blaser (AL) sagte, es gebe kein Recht, dass die Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten müssten, und verwahrte sich gegen die bürgerliche «Geringschätzung der Menschen, die dieses Land tragen».

Alte Idee, heiss debattiert

Von den traktandierten Geschäften gab eine in neuer Form aufgewärmte alte Idee viel zu reden: Mit einer Motion forderten Emanuel Tschannen, Flurin Capaul und Roger Suter (alle FDP, Flurin Capaul nicht mehr im Rat) «planungsrechtliche Grundlagen für eine Überdeckung und Überbauung des Gleisfelds zwischen Hauptbahnhof, Altstetten und Wiedikon». Zur Begründung sagte Emanuel Tschannen, die Stadt Zürich sei sehr attraktiv und sehr grün, nur die Häuser seien «ein bisschen zu tief, die dürften höher sein», und es gebe zu wenig Wohnraum für all die Menschen, die nach Zürich ziehen wollten, «weil Zürich eine coole Stadt ist und es hier coole Arbeitgeber gibt». Dann verwies er auf das Gleisfeld und darauf, dass man diesen Raum doch besser nutzen könnte, für Wohn- und Grünraum, wie man das auch bei der Autobahn in Schwamendingen gemacht habe. Mit einem Schwenk zurück zu den Neandertalern erinnerte er schliesslich noch daran, dass es immer schon «nicht einfach» gewesen sei mit Visionen und Innovation, doch irgendwann müsse man anfangen, eine Stadt der Zukunft zu denken.

Der neue Hochbauvorsteher Tobias Langenegger (SP) erklärte die Ablehnung des Stadtrats: Das Anliegen nach mehr «und vor allem nach mehr bezahlbarem» Wohnraum teile der Stadtrat selbstverständlich. Der kommunale Richtplan enthalte bereits heute einen Eintrag für eine Überdachung entlang der Seebahnstrasse, «und zwar für einen Freiraum». Völlig fremd sei die Idee also nicht. Die Überbauung des Gleisfelds tönt «sehr verlockend, weshalb es auch schon viele probiert haben». Dann packte Tobias Langenegger das «Aber» aus und begann mit den «riesigen Herausforderungen», die zu bewältigen seien, dies nur schon, weil ein solches Bauwerk weder auf einer freien noch auf einer freispielbaren Fläche entstehen würde. Vielmehr habe man es mit einem bereits hochverdichteten Raum zu tun. Zudem sei das Gleisfeld wichtig für die Kaltluftströme, sprich die Hitzeminderung, und biete zusätzlich Ruderalflächen. «Die Eigentümerin des gesamten Gleisfelds ist die SBB», fuhr er fort und fügte an, ohne Kooperation mit den Bundesbahnen sei eine Projektierung schlicht nicht möglich. Eine Überdachung würde zudem wegen der Statik die bestehenden Gleise nach aussen schieben: «Die Frage ist dann, wohin?» Ein allfälliger Ausbau der Bahnhöfe Altstetten oder Hardbrücke hätte ebenfalls diesen Effekt auf die Anordnung der Gleise. Die Statik müsste so gut sein, dass es «oben nicht schütteln» dürfte, selbst wenn ein Zug entgleisen und in einen Pfeiler donnern würde. Das wiede­rum würde dazu führen, dass eine Fläche über den Gleisen nur schon aus diesem Grund zehn Meter über der aktuellen Strassenfläche zu liegen käme. Was die Kosten betrifft, merkte er an, der Freisinn sei offenbar unterwegs wie zu Eschers Zeiten, als Grossinvestitionen wie der Gotthard-Tunnel möglich waren. Der Stadtrat prüfe das Vorhaben gern, aber nur als Postulat.

In der Debatte kamen frühere Vorhaben wie Eurogate ebenso zur Sprache wie die effektiv realisierte Europaallee. Mischa Schiwow (AL) erinnerte daran, solche Überbauungen gebe es durchaus, beispielsweise in Paris. Was seine Fraktion störe, sei der «unverhohlene Einbezug von Privaten», den die Motionäre vorsähen. So würde das Vorhaben zum «Speki-Projekt», und die Wohnungen würden «sehr teuer». Nicolas Cavalli (GLP) sagte, wenn der Rat dies überweise, werde das die teuerste Motion, die es je gegeben habe. Dass sie ausgerechnet von der FDP komme, «amüsiert mich». Brigitte Fürer (Grüne) sprach von einem Projekt «aus der Mottenkiste», das «aus der Zeit gefallen» sei, aber «als Innovation verkauft» werde. Die Hitzeminderung via Kaltluftströme liesse sich sicher nicht ersetzen, indem man auf einen Deckel über dem Gleisfeld «ein paar Bäumli» pflanze. Auch Stefania Koller (SP) verwies auf die Kaltluftströme und die Ruderalflächen und die Kosten in Milliardenhöhe, die ein solches Projekt verursachen würde.

Emanuel Tschannen erklärte sich bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Doch weil nur FDP, GLP und Mitte dafür waren, wurde es mit 39:71 Stimmen abgelehnt.

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Die Gegner:innen – neben den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und der sogenannten Mitte in Winterthur etwa der KMU-Verband, die Handelskammer und die Arbeitgebervereinigung, in Zürich der Gewerbeverband – reichten nach dem Volksentscheid beim Bezirksrat Beschwerde ein. Sie kritisierten, dass die Gemeinden nicht legitimiert seien, kommunale Mindestlöhne zu erlassen. Die Beschwerden wurden vom Bezirksrat abgewiesen, jedoch in der Folge vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich geschützt. Gestützt auf Rechtsgutachten legten jedoch die beiden Städte wiederum beim Bundesgericht Beschwerde ein. Diese hat nun das Bundesgericht geschützt und damit auch ein wegweisendes Urteil für die ganze Schweiz gefällt. Aktuell sind in verschiedenen Gemeinden ähnliche Vorlagen hängig, in fünf Kantonen gelten bereits Mindestlöhne auf kantonaler Ebene.

20 000 Betroffene in Zürich und Winterthur

In den Städten Winterthur und Zürich sind rund 20 000 Arbeitnehmende von diesen Mindestlöhnen betroffen, wie die SP der Stadt Winterthur in einer Medienmitteilung festhält. «Das Urteil ist ein riesiger Erfolg für die Tieflohnbetroffenen in Winterthur und Zürich, die trotz harter Arbeit von ihrem Lohn bisher nicht leben können», hält die Winterthurer Co-Fraktionspräsidentin der SP Maria Sorgo fest: «Sie erhalten nun endlich die von den linken Parteien und den Gewerkschaften erkämpfte Lohnerhöhung.» 

Die FDP der Stadt Zürich hingegen bedauert das Urteil, und will sich auf nationaler Ebene weiterhin gegen kommunale Mindestlöhne einsetzen. Bereits nächste Woche findet im Ständerat eine entsprechende Debatte statt, die kantonale Mindestlöhne einschränken will. Welche Auswirkungen der Bundesgerichtsentscheid in dieser Diskussion haben wird, ist unklar. Zu vermuten ist jedoch, dass die bürgerlichen Parteien ihre Politik gegen die Städte weiterverfolgen und in dieser Sache die Gemeindeautonomie nicht schützen mögen. Bereits hat der Gewerkschaftsbund SGB beschlossen, bei einem Entscheid des Parlamentes gegen kantonale und kommunale Mindestlöhne das Referendum zu ergreifen.

«Möglichst rasch umsetzen»

Der Winterthurer Sozialvorstand Nicolas Galladé hingegen begrüsst gegenüber P.S. den Entscheid des Bundesgerichts: «Ich bin froh, herrscht da nun Klarheit.» Jetzt gelte es, die notwendige Vollzugsverordnung möglichst schnell auszuarbeiten. «Dazu sind aber noch Gespräche mit der Stadt Zürich bezüglich möglicher Synergien und sowohl den Arbeitgeber:innenverbänden wie auch den Gewerkschaften notwendig. Zum Beispiel ist zu klären, wo genau Kontrollen erfolgen sollen, in welchem Umfang und durch wen diese gemacht werden.» Gemäss Galladé sollen dabei pragmatische Lösungen angestrebt werden, bei welchen auch bestehende Gesamtarbeitsverträge nach Möglichkeit berücksichtigt würden.

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