Nicht ganz so dreist wie Nedko Solakov zuletzt in der Villa Flora, der für die Auseinandersetzung mit Félix Vallotton Zimmerwände und Schutzglas von Gemälden bemalte, wirken die Interventionen von Simon Starling im Kunst Museum Winterthur/Reinhart am Stadtgarten. Konrad Bitterli und Andrea Lutz versammeln sowohl bestehende Werke, über deren kunsthistorische Anlehnungen ein kostenloser Reader Auskunft erteilt, als auch sogenannte In-situ-Arbeiten, die einen ganz direkten Zusammenhang mit den häufigen Vertretern der deutschen Romantik herstellen. Selbst wenn die eine Natürlichkeit suggerierenden Rauminstallationen bloss ein als solches gekennzeichnetes Substitut für Holz darstellen, zeugen sie im Gemäldesaal der akademisch gemalten Sehnsucht nach einer Verbundenheit mit einer möglichst intakten, vulgo wilden Natur von der entweder genauso aufrichtigen oder genauso verlogenen Absicht nach Bewahrung, nach Nähe, nach Kontemplation. Der Sponti-Slogan «alle wollen zurück zur Natur, nur nicht zu Fuss» ist in diesem doch komplexen Verhältnis Mensch-Natur nur der reflexhaft erste Einfall, der diese Gegenüberstellung auslöst. Ganz konkret ein Gemälde der Sammlung, nämlich «Berliner Hinterhäuser im Schnee» von Adolf Menzel, ist Ausgangspunkt für die wirkmächtigste Bearbeitung von Simon Starling. Das wegen seiner geringen Dimensionen leicht überschaubare Werk steht in einer zehnfach vergrösserten Reproduktion (inklusive Rahmen) direkt vis-à-vis des Originals, das wiederum hinter der Replika der gesamten Ausstellungswand allein als Schwarzweisswiedergabe auf Tapete alias Druck hängt, vom Publikum also das Vertrauen einfordert, hier schon nicht belogen zu werden. Gerade weil die Erinnerung trotz zigfacher Durchgänge in vergangenen Jahren nicht beschwören könnte, dass dieses nicht aufdringlich einprägsame Werk tatsächlich hier hinge. Was eine im Sinn recht ähnliche Verunsicherung und Infragestellung von Wahrnehmung wie auch grundsätzlich Haltung verursacht, wie die skulpturalen Holzabbildungen bei den abgebildeten Holzszenen. Darüber hinaus stellt Simon Starling die Hinterhofbetrachtung in Öl in ihrer vergrössterten Form 170 Jahre nach dem Maler in den Kontext der Veränderung, indem er es in einen Berliner Hinterhof montiert und davon ein fotografisches Zeugnis abliefert. Womit sich Vergänglichkeit und Wandel und damit exakt ein zentrales Thema der Romantiker mit grosser Dringlichkeit als Dauerbrenner zugleich monströs als auch komplett unaufgeregt in den Vordergrund drängt.

«Simon Starling», bis 5.7., Kunst Museum Winterthur/Reinhart am Stadtgarten, Winterthur.

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Der 1. Mai in Zürich steht dieses Jahr im Zeichen der Blockade: «Blocchiamo tutto!» – wir blockieren alles, steht auf der Zeitung in den Briefkästen, auf gekleisterten Plakaten, auf geklebten Stickern. Aber wie gelingt die Blockade? Wie gelingt es, sich kollektiv gegen autoritäre Strömungen in der Gesellschaft, gegen den Verlust der Lebensqualität im Stadtraum, gegen prekäre Arbeitsbedingungen, gegen systemische Ungerechtigkeit oder gegen die Übersteuerung dessen, was die Bevölkerung demokratisch beschliesst, zu wehren?

Mit solchen und weiteren Fragen beschäftigen wir uns dieses Jahr in der 1. Mai-Beilage des P.S., der letzten linken Lokalzeitung Zürichs – anhand des Fokusthemas «Widerstand». Unsere Journalist:innen haben sich dafür umgesehen. An den Hauswänden vor unsern Türen, in der Geschichte der Zürcher Arbeiter:innenquartiere, aber auch über die Grenzen des Kantons und der Schweiz hinweg bis ins Dreiländereck bei Basel.

Wem ist eigentlich zu danken, dass die Zürcher Innenstadt nicht vollständig aus vielspurigen autoexklusiven Verkehrsachsen zusammengesetzt ist? Dass das Zürcher Ypsilon nie realisiert wurde? Und warum hat Filippo Leutenegger eigentlich mal eine Strasse à la Klimakleber blockiert? 
Hannes Lindenmeyer mit Lokalgeschichte über die aktivistische Eroberung des Strassenraums.

Wie verhindern wir, dass die «Technologieoffenen» uns entgegen dem AKW-Neubauverbot, das wir beschlossen haben, neue Atomkraftwerke in die Region lobbyieren? 
Nicole Soland berichtet über den trinationalen Widerstand sowohl gegen neue wie auch gegen unsere Uralt-Atomkraftwerke.

Wie gehen wir vor, wenn Europa im Asylwesen einen Pfad einschlägt, auf dem die Rechte geflüchteter Menschen systematisch eingeschränkt werden? Wie gehen wir damit um, dass eine mögliche Zukunft eine solche ist, in der wir zurückschauen und uns fragen, wie wir das zulassen konnten? 
Juristin Lara Hoeft von Pikett Asyl spricht mit Tim Haag über die grösste Reform des europäischen Asylrechts.

Wie forcieren wir Verbesserungen im Bereich der Care-Arbeit, der bezahlten und der unbezahlten, wenn jede demokratisch beschlossene Verbesserung verwässert wird oder versandet? Wie würdigen wir die 10 000 Millionen Stunden Care-Arbeit, die in der Schweiz jährlich unbezahlt geleistet werden? Und ist ein Streik denkbar? 
Sergio Scagliola hat sich mit dem Care-Streik 2027 befasst. Und damit, was es zum Streik braucht.

Wir wünschen gute Lektüre und gute Blockade!

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Der französische Staat ist gerade daran, seine digitale Infrastruktur umzukrempeln. Es geht um Souveränität. Und ich sitze momentan im gleichen Boot. Emmanuel Macron und ich haben also gerade etwas gemeinsam – wir sind neue Linux-Nutzer, nachdem wir dem Betriebssystem Windows den Rücken gekehrt haben. Das ist kein Zufall, sondern eine Tendenz – und es wäre wünschenswert, die Diskussion darüber, ob sensible und weniger sensible Daten bei Techkonzernen im Ausland gelagert werden sollten, auch hierzulande ernsthaft zu führen.

Vielleicht waren Sie vor einem halben Jahr in der gleichen Situation. Microsoft hatte angekündigt, dass der Unterhalt von Windows 10, zu jenem Zeitpunkt zehn Jahre alt, gegen Jahresende abgestellt würde. Im Netz hatte das einen ziemlichen Shitstorm gegen den US-Konzern ausgelöst. Insbesondere das Ende der Sicherheitsupdates wurde in die Kritik genommen. Windows 10-Nutzer:innen wurden somit letzten Endes dazu gedrängt, Windows 11 zu installieren oder andere Optionen in Betracht zu ziehen. Diese Situation führte zu einem unerwarteten Hype rund um quelloffene bzw. Open-Source-Alternativen: Also um das Linux-Ökosystem.

Das, obwohl der Marktanteil, also der Prozentsatz aller Desktopgeräte, die ein Linux-Betriebssystem nutzen, vergleichsweise sehr gering ist. Hier wird auch offensichtlich, wie dominant Windows ist – und wie stark in die Autonomie der Nutzer:innen eingegriffen wurde, wenn sie implizit dazu gezwungen werden, auf das neue Betriebssystem zu wechseln. Rund 70 Prozent aller Computer weltweit benutzen Windows. Im Oktober 2025, als Windows 10 abgestellt wurde, sackte dieser Wert auf 66 Prozent ab. Derweil gewinnt Linux Prozente – auch, weil alle neuen Nutzer:innen merken, dass das mit der technischen Komplexität ein Vorurteil war. An dieser Stelle: Meine Installation dauerte fünf Minuten und ich musste zu keinem Zeitpunkt irgendetwas in die Kommandozeile tippen. Die Windows-Installation war komplizierter. 

Aber wieso eigentlich der Widerstand gegen Windows 11? Microsoft ist im Diskurs rund um Betriebssysteme insbesondere für eines bekannt: Bloatware. Heisst: Für die meisten Anwender:innen unnötige, privatsphäretechnisch oft hochinvasive, vorinstallierte und mühsam zu entfernende Programme. Dazu kommt der von vielen Tech-Unternehmen adaptierte Ansatz «AI-first». Für Windows 11 bedeutet das: Ein eingebauter KI-Assistent, den man fast nicht deinstalliert bekommt. 

Dass das für einen Staat ein grundlegendes Sicherheitsrisiko ist, dürfte selbsterklärend sein. Ein Programm, das für vieles, was es macht, mit dem Hauptquartier in Silicon Valley – oder wo auch immer die Server stehen – kommunizieren muss, als Nutzungsstandard für eine ganze staatliche Verwaltung, die tagtäglich mit sensibelsten Daten arbeitet … naja, es klingt nicht nach der besten Idee. 

Ich kann mich an Pressekonferenzen erinnern, insbesondere jene zum Datenleck in der Justizdirektion, an denen das Thema Datensicherheit angeschnitten wurde. Auch dass man sich der Abhängigkeit von Tech-Konzernen im Ausland bewusst zu sein scheint, ist mir geblieben. Was ich allerdings nie konkret gehört habe, ist, inwiefern es sich dabei um ein Sicherheitsrisiko handelt. Und das betrifft nicht nur die staatliche Ebene. Ich kenne niemanden, der ausserhalb der Tech-Branche in einem Betrieb arbeitet, in dem die Nutzung der Cloud-Dienste von Tech-Konzernen so kritisch gesehen wird, dass man die Entwicklung einer Alternative ernsthaft angestossen hätte. Klar: Das wäre sauteuer. Und das ist wohl auch der Grund, warum es nie gemacht wird, auch wenn man sich in den IT-Abteilungen den Datenschutzproblematiken bewusst ist. Und wenn es die IT-Bewanderten im Kantons- oder Gemeinderat thematisieren, wäre mir auch nie aufgefallen, dass die anderen Anwesenden allzu offen für solche Diskussionen gewesen wären. 

Aber zurück zu Frankreich. Dass der französische Staat Windows den Rücken kehrt und eine eigene Linux-basierte Alternative entwickelt, ist keine Folge des neu aufgefachten Hypes rund um quelloffene Software. Es geht letzten Endes um die Kontrolle der eigenen Infrastruktur. Wenn ein Staat auf ausländische Firmen angewiesen ist, wenn es um die genutzten Betriebssysteme, Office-Programme, Cloud-Lösungen etc. geht, ist die vollständige Kontrolle über alles, womit der Staat seine Arbeit verrichtet, nicht gegeben. Es ist eine Abhängigkeit von Entitäten, über die man keine rechtliche Hoheit hat – also eine potenzielle Schwachstelle: ob strategisch, wirtschaftlich, sicherheitstechnisch oder auch politisch. Dass solche Schwachstellen ausgenutzt werden können, haben verschiedenste Skandale längst gezeigt, ob im Kontext politischer Einflussnahme bei Wahlen, von Spionage oder auch Datenpannen. 

Gleichzeitig muss man auch sagen, dass eigens entwickelte Lösungen ebenfalls Probleme mit sich bringen. Gerade in Zeiten autoritärer Tendenzen, insbesondere im Kontext der Überwachung, vertraue ich einer staatlichen Entität in Bezug auf ethische Nutzung nicht mehr, nur weil sie ein Überwachungsinstrument selbst entwickelt und sich dafür nicht beim profitgesteuerten Tech-Konzern einklinkt. Als Beispiel eines, das ich gerne wähle: Dass der US-Datenkonzern Palantir in der Schweiz bei Polizei und Verwaltung erfolglos für die eigenen Anwendungen genau dann lobbyierte, nachdem die Schweiz mit dem PMT ein Gesetz beschlossen hatte, das der Polizei mehr Spielraum für Überwachung und Profiling bietet, ist sicher kein Zufall. Denn was Palantir an Software anbietet (namens «Gotham») eignet sich perfekt, um Einzelpersonen zu isolieren – durch den Abgleich mit allen anderen. Dass dann das Militär das Veto ergreift und mahnt, dass eine solche Kooperation sicherheitstechnisch problematisch wäre, hat wohl weniger mit Ethik und einem Respekt vor der Autonomie und Würde des Menschens zu tun und mehr damit, dass es ein sinnloses Risiko ist, dies ins Ausland zu verlagern. Denn die gesetzlichen Grundlagen für die Erfassung und Auswertung von vielen zur Überwachung von Einzelnen sind ja trotzdem gegeben. 

Unabhängig davon, dass ich mich wundere, weshalb Überwachung dann eine Affäre wird, wenn sie analog in Fichen archiviert ist, und dann nicht, wenn die Datensammlung einfach digital passiert, und die öffentliche Diskussion über die Verwertung und den Speicherort der Daten versandet, will ich eigentlich auf etwas hinaus, was insbesondere das Persönliche betrifft. Von profitgesteuerten Tech-Unternehmen abhängig zu sein, ist (in der Regel) kein Zwang. Und es ist nur logisch, dass jene, die mit dieser Abhängigkeit Profit machen, nicht daran interessiert sind, dass Sie zur kostenlosen, quelloffenen Alternative wechseln. Also: Wechseln Sie!

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Der alte Mann kommt schlurfend die Strasse herunter, langsam, gebückt, mühselig. Der Spazierstock scheint eher den Rollator zu ersetzen, das Ganze sieht anstrengend aus. Er erreicht einen Blumenladen, vor dem ein Bänklein steht. Leer. Der alte Mann hält darauf zu und setzt sich, leicht dabei ächzend. Er schnauft aus. Er sieht in den bläulichen Himmel und schliesst kurz die Augen. Ruhe herrscht. Aber nicht lange. Die Ladeninhaberin schiesst aus der Tür, baut sich vor ihm auf und sagt in einem gewollt falschen Ton: «Sooo? Es meinen heutzutage aber auch alle, sie könnten irgendwo gratis ausruhen, gell?» Nicht, dass das eine ernsthafte Frage gewesen wäre, aber die Polemik ist auch so klar. Der alte Mann schaut zu ihr auf, sieht ihr direkt ins Gesicht, wie um herauszufinden, ob so eine Bemerkung tatsächlich ernst gemeint sei, und dann streckt er langsam seinen Zeigefinger aus, richtet ihn auf die Ladenbesitzerin und zack! – ich könnte schwören, dass ein kleiner Blitz aus der Fingerspitze schoss – verwandelt er die Frau in eine Taube, fragt mich nicht, wie er das gemacht hat. Die Taube sitzt eine Weile da, blinzelt zweimal, guckt etwas blöd aus den Federn und dann macht sie die Flatter und ward nie mehr gesehen. Ruhe herrscht. Der alte Mann stemmt sich mühsam und wieder mit einem kleinen Ächzer auf die Beine, schaut zu mir herüber, zwinkert und geht dann schlurfend die Strasse hi­nunter. Er biegt um die Ecke und ist weg.

Diese Geschichte ist abgrundtief wahr, ich hab sie ja selber erlebt. – Aber ok, ich geb zu, ich hab beim Erzählen ein kleines bisschen aufgerundet: Der alte Mann bin ich selber, wenn auch weniger alt, und ich habe die Ladenbesitzerin auch nicht verwandelt, sondern nur gut biblisch bis ins 7. Glied verflucht. Lachen Sie nicht, etwas Stärkeres ist mir grad nicht eingefallen. Es vergingen dann allerdings nur ein paar Monate und der Blumenladen war verschwunden. Vermutlich bankrottgegangen. An seiner Stelle ist nun ein Dienstleister, auf dessen Schaufenster «love & magic» steht. Passen Sie also auf, mit wem Sie sich anlegen. Ageismus lohnt sich nicht.

Ich meine es durchaus ernst. All die verächtliche Polemik um die Alten, die nur noch ein Kostenfaktor seien, denen man das Stimmrecht entziehen müsse und die ausser Bedürftigkeit nichts mehr zu bieten hätten, macht nicht nur eine katastrophal falsche Kosten-Nutzen-Rechnung, sondern sie denkt auch nicht zu Ende. Man kann zum Beispiel schon vertreten, dass wir alle länger arbeiten müssten, und vermutlich werden wir (in 20 Jahren vielleicht) bei einer Flexibilisierung des AHV-Alters landen, aber das bedeutet eben auch: mehr Arbeitsplätze, die gestellt werden müssen, eine längere Beitragspflicht der Arbeitgebenden bei den Sozialabgaben, höhere Kosten für die ALV, Wegfall der Gratis-Care-Arbeitsleistungen – es werden, analog zu den Kitas, dann auch Seniorentagesstätten nötig, denn wer soll denn sonst all die Eltern der länger Arbeitenden pflegen? –, vermehrte und lebenslange Weiterbildungsanstrengungen, und vieles mehr. Unter dem Strich wird das vermutlich ein Minusgeschäft, oder eben nur dann nicht, wenn man Ageismus als Voraussetzung betrachtet, analog zur Ausblendung der Frauenarbeit in der offiziellen Ökonomie. Denn Diskriminierung ist ja nicht nur ein ethisches oder politisches Problem, sondern auch ein sachliches. Ältere Menschen sind ein Gewinn, keine Last, wenn man in der Lage ist, Assets richtig zu erkennen und zu nutzen. Aber klar, man kann das natürlich auch auf die harte Tour lernen. Siehe oben.

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Zürich bleibt unbefreit. Die Bürgerlichen haben die Wahlen, gemessen an ihren hohen Ansprüchen, auf der ganzen Linie verloren, auch wenn die Medien seltsam gnädig mit den Verlierern waren (übrigens auch mit uns Grünen). Es bleibt aber nochmals daran zu erinnern, dass FDP und SVP, meines Wissens erstmalig in der Geschichte der hiesigen Wahlkämpfe, «all in» gepokert und mit einer Negativkampagne antraten – und scheiterten. Nicht-links zu sein ist in dieser Stadt kein Programm, und es dürfte wohl seinen Grund haben, dass auch in der Produktewerbung fast nie Negativwerbung geschaltet wird.

Nun denn, vorab die SP, aber auch die restlichen Parteien der Mehrheit, wer immer sich ständig oder sporadisch dazuzählen möchte, haben nun auch die Verantwortung. Und dazu ist zu sagen, dass ein bisschen mehr Mut, Konsequenz und Willen in den nächsten vier Jahren durchaus nicht schlecht wären. Es ist ja nicht so, dass wir bisher alles richtig gemacht haben. Es schadet nichts, die Vorwürfe, die von Gegnerseite, aber vermehrt auch intern, an die links-grüne Mehrheit gerichtet wurden, darauf zu prüfen, ob man etwas daraus lernen könnte. Dass die auf den Zukauf von Land ausgerichtete Wohnbaupolitik, um das wohl wichtigste Beispiel zu nehmen, so nicht zielführend, zu langsam, zu teuer und damit zu wenig effektiv ist, sollte nun allen klar sein. Der fortgesetzten Verletzung des nationalen Mietrechts mit einfach nur mehr städtischen Wohnungen begegnen zu wollen, reicht nicht. Mietzinskontrollen, die Inpflichtnahme der institutionellen Wohnbauträger oder Massnahmen im Raumplanungsrecht müssen unbedingt dazukommen, soweit es der lokale Handlungsspielraum zulässt. Nur mehr Geld ist keine Lösung.

Verkehrspolitisch ist nun endlich und verstärkt dafür zu sorgen, dass der uralte Wunsch nach «gleich langen Spiessen» durchgesetzt wird. Also flächenmässig gleich viele Veloparkplätze wie Autoparkplätze, gleich viele Quadratmeter Fläche für den Fussverkehr wie für den Veloverkehr wie für den MIV, und ein mutiges Auftreten gegenüber der Bevormundung durch den Kanton, nur so als Anregung. Man darf sich, ich wiederhole mich da, durchaus ein Beispiel an Raphael Golta nehmen, der die Ausei­nandersetzung auf der juristischen Ebene nie gescheut hat. (Ich hoffe, das macht er bei der Züri City Card dann auch so.)

Und klimapolitisch ist das Ziel – Netto-Null bis in 14 Jahren! – eh klar. Fragt sich bloss, wie man das ohne zusätzliche Regulatorien durchsetzen will. Auch hier ist «mehr Geld» nicht alleinseligmachend, auch wenn wir natürlich in eine Transformations-Infrastruktur investieren und damit auch ein paar Baustellen in Kauf nehmen müssen. Gleichzeitig wird aber einer immer breiteren Bevölkerungsschicht klar, was das für sie bedeutet – eine Folge der bürgerlichen Verschleppungstaktik in der Klimapolitik: Je länger man mit notwendigen Massnahmen zuwartet, umso teurer werden sie und umso heftiger ist der Eingriff dieser Massnahmen in unser Alltagsleben. Wenn das gut kommen soll, dann sind hier politische Ideen gefragt – aber noch viel zu wenig in Sicht.

Zürich hat gewählt. Mehrheitlich links. Und auch wenn ich nicht immer finde, dass das Volk recht hat, so hat es, im Sinne der Demokratie, eben doch immer recht. Daraus entsteht, das hat der Doktor Blocher durchaus richtig verstanden, ein Auftrag. Ich wünsche mir, dass Stadtrat und Parlament diesen Auftrag in der nächsten Legislatur konsequent umsetzen. Er ist demokratisch abgestützt.

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Ich sitze in der Dolderbahn an der Endstation, hoch über Zürich, bereit zur Abfahrt, als der Lautsprecher die Durchsage der Leitstelle durchsagt: Wegen Schneefalls sei der gesamte Busbetrieb in der Stadt eingestellt worden. Und ich schaue hi­naus und sehe nebst ein paar Flöckchen nur ein feines Schäumchen Schnee auf dem Boden, obschon wir hoch über Zürich sind, und ich denke, was ich in solchen Fällen immer denke: Auf den Mond fliegen können sie, aber ein paar Zentimeter Schnee legt die gesamte Technik lahm.

Überhaupt, so scheint mir, ist Technik immer weniger das, was wir uns von ihr versprechen. Während die gute alte Mechanik noch vergleichsweise stabil und störungsfrei und vor allem reparierbar war, ist die Elektronik fehleranfällig, komplex und labil, und Software teuer und letztlich immer zu hacken. Denken wir nur mal an die sauteuren Kampfflieger, die meist kaputt am Boden herumstehen. Die technischen Systeme sind zunehmend instabil geworden, oder um es moderner zu formulieren: weniger resilient. Das gilt allerdings auch für andere Bereiche. Zum Beispiel bei der Hiobsbotschaft, dass die Firma Bichsel, die wichtige medizinische Grundversorgungsgüter herstellte, soeben den Betrieb eingestellt hat. Nun fehlen in der Schweiz medizinische Basisversorgungsgüter wie Dialysemittel oder Infusionen. Gemäss dem Spitalapotheker Enea Martinelli habe bereits die Brandkatastrophe von Crans-Montana gezeigt, dass zum Beispiel Infusionen knapp wurden. Eine stabile medizinische Versorgung stelle ich mir anders vor. Offenbar haben wir aus der Pandemie (Masken!) nichts gelernt. Resilienz geht anders. Kein Wunder, sind immer mehr Menschen verunsichert, was politisch brandgefährlich ist.

Ich könnte noch lange Beispiele aufzählen, um diese These zu stützen, will aber noch den Sprung zur Lokalpolitik wagen: die linke Mehrheit in Zürich. Sie zu erhalten ist nicht nur einfach eine Frage des ideologischen Machtanspruchs, sondern es geht ganz konkret um die Sicherung wichtiger sozialer und ökologischer Errungenschaften. Vielen ist nicht bewusst, dass das Parlament gemäss unserer Verfassung die Budgethoheit hat. Das Budget bestimmt einerseits, wie viel Geld ausgegeben werden soll, vor allem aber, was die Stadt Zürich überhaupt machen soll. Oder eben: was nicht. Es wäre also einer bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat ein leichtes, den Wohnbaukredit derart zu kürzen, dass das einer Streichung nahekommt. Eine Fachstelle für Gleichstellung, seit Jahren unter (vergeblichem) Beschuss der Bürgerlichen, würde mir nichts, dir nichts weggespart. Personalkürzungen würden zur Verzögerung wichtiger Projekte führen. Und eine happige Steuersenkung – warum nicht gar um 20 Prozent, damit die magische Grenze von 100 unterschritten wird? – wäre nicht nur ein symbolischer Coup, sondern kann mit drastischem Sparen, das daraufhin ja leider nötig wird, auch kompensiert werden. Das ist keine Phantasterei, wir kennen das vom Kanton und erleben ja ähnliches gerade auf der nationalen Ebene.

Es geht also um viel – nein, es geht um alles! Kleinliches Gemecker an der rot-grünen Politik, so berechtigt es manchmal vielleicht ist (vegane Menüs! Gendersterne! Gratiswahn!), ist kein guter Ratgeber für die Wahlen. Denn wer nicht will, dass die sozialen und ökologischen Errungenschaften der letzten drei Jahrzehnte durch ein eher blindwütiges Bürgertum – siehe Kantonsrat – zunichte gemacht werden, soll an die Urnen! Und links wählen! Ein kleiner Beitrag zur Resilienz gegen den Backlash.

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Er ist einer jener Begriffe, die Freiwild sind: die «Neutralität». Der «Nachhaltigkeit» geht es zum Beispiel genauso, und diesen Begriffen gemeinsam ist: Niemand weiss genau, was sie bedeuten, bzw. alle wissen ganz genau, was sie bedeuten. Man kann das als wunderbare Ausgangslage für eine muntere Debatte betrachten oder dann eben als ärgerliches Versäumnis. Für mich gilt Letzteres. Dass die SVP unter Neu­tralität etwas ganz anderes versteht als der Rest der Menschheit, dass sich aber auch ganz viele Debattenbeiträge hinter grosser Unschärfe verstecken, fördert die dringend nötige Diskussion gar nicht. Es beginnt schon bei der Frage, ob Neutralität bedeute, dass man gar nichts oder eben auf beide Seiten hin dasselbe tun solle. Ob man sich aus «Händeln» (auch so eine Unschärfe) heraushalten oder sich mässigend einmischen solle. Ob es neutral ist, wenn man von einem Konflikt profitiert, auch wenn man nicht daran teilnimmt. Ob «keine Partei ergreifen» zwingend schon bedeute, dass man neutral sei. Und so weiter.

Massiv problematisch finde ich den Aspekt der Neutralität, der das genaue Gegenteil bewirkt: Man hält sich scheinbar aus etwas heraus, trägt zum Beispiel Sanktionen nicht mit – und bezieht genau damit eben doch Position, nur einfach die falsche. Wenn die SVP uns sogar verbieten will, uns an internationalen Sanktionen zu beteiligen, geraten wir noch mehr in die Lage des «Sanktionsgewinnlers», eines Landes, das sich unsolidarisch mit den Sanktionierenden und damit als Komplize des Sanktionierten zeigt. Das ist genau jene Schweiz, für die man sich schämen muss. Und wo der Vorteil sein soll, wenn man sich solchermassen als Klassenschwein präsentiert, entzieht sich der Logik. Immerhin sind wir auch übergeordneten Regelwerken verpflichtet wie etwa den Menschenrechten, dem Völkerrecht etc., und das gestattet es in vielen Situationen eben nicht, zu schweigen.

Sodann muss man das politische Umfeld im Auge behalten. In einer Welt, in der Trump, Putin und Konsorten sagen: «Wer nicht für mich ist, ist gegen mich», macht «Neutralität» im Sinne des «sich Heraushaltens» keinen Sinn. Man muss sich entscheiden, denn der Mächtige interpretiert einen Nicht-Entscheid sowieso so, wie er will. Und schliesslich: Waren und sind wir denn überhaupt jemals «neutral» gewesen? Wie war das gleich im Zweiten Weltkrieg? Wie war das im Kalten Krieg? Wo stehen wir nochmals im ruinösen Wettbewerb der Industrieländer gegen den globalen Süden? Und wie war das genau mit diversen Waffenlieferungen an Diktaturen? Ich habe hier nicht den Platz, alles säuberlich aufzuzählen, was absolut nicht neutral verlief in der Geschichte der Schweiz, aber es scheint mir evident, dass die Neu­tralität nicht viel mehr als eine der vielen Mythen ist, die wir so gerne hätscheln.

Wer wissen will, was ein Begriff bedeutet, denkt am besten darüber nach, was denn das Gegenteil sei. Und das Gegenteil von Neutralität ist eben nicht Parteinahme oder so, sondern: Solidarität! Um die Schweiz in der Welt positionieren zu wollen, sollten wir diese Leitlinie nehmen, nicht eine falsche «Neutralität». Es geht darum zu definieren, wo unsere Position gegenüber der Frechheit der Stärkeren sein kann, wo unsere Interessen liegen, was wir unter Zusammenarbeit verstehen, wer Freund oder Feind ist und, vor allem, wie wir einen Ruf als Brückenbauer erhalten können. Denn hier liegt in der Tat eine mögliche Stärke eines Kleinstaates. Arschlöcher gibt es schon genug.

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Selten hatte ich so wenig Lust, Jahresrückblicke zu lesen, zu hören, zu schauen. Nicht nur, weil sie mit Trump anfingen und endeten, aber gewiss auch. Selten war der Rückblick derart erschreckend, beängstigend und deprimierend. Kaum Hoffnung, nirgends. Man rettete sich mit letzter Kraft in den Jahresendtrubel – und erwachte in Crans-Montana. Welcome 2026. Es wird (wie man allerdings zugegebenermassen von fast jedem Jahr sagen könnte) ein Schicksalsjahr.

Ressourcen ist das Stichwort. Autoritarismus und Rechtsbruch mögen bestimmend sein für die Art all der Übergriffe, die wir im Moment von Seiten der Mächtigen weltweit erleben, aber ein wesentlicher Grund für all diese Übergriffe liegt in der Abhängigkeit von Ressourcen. Man muss kein Grüner sein um zu wissen, dass viele der aktuellen globalen Konflikte im Hintergrund (manchmal aber auch sehr unverblümt) ein Konflikt um Wasser, Erdöl, Seltene Erden, Gold und so weiter ist. 

Unsere Abhängigkeit von (digitalen) Technologien, die immer noch erschreckende Abhängigkeit der Industrie von billigem Erdöl und -gas und die totale Weigerung, über Alternativen zu alledem auch nur nachzudenken, lassen befürchten, dass sich nicht so schnell etwas daran ändern wird. Grönland lässt grüssen, und ob Putin an der Westgrenze der Ukraine Halt macht, nachdem ihm Trump als Teil eines Deals erlaubt hat, bis dorthin zu gehen, wird sich weisen.

Und was heisst das für uns? Es rächen sich nun schweizerische Eigenheiten, wie der Hang, Regeln zu übertreten (Bankgeheimnis!), der Hang, Rosinen zu picken, der Hang, andere für sich arbeiten zu lassen und sie auszubeuten, oder auch die unglaubliche Dummheit, Gefahren und Risiken anstehen zu lassen, statt sie anzugehen, nicht selten mit der Ausrede, das Anpacken sei viel zu teuer, was bewirkt, dass das Aussitzen-Wollen noch viel teurer wird. Siehe Sicherheit, siehe Klimakrise, siehe Bodenschutz, siehe Energieversorgung, siehe Gesundheitswesen. Oder aktuell, siehe Brandschutz. Dem schwachen Bundesrat kann man nicht mehr nur mit Sarkasmus entgegentreten, sondern er bildet mittlerweile eine Gefahr. Er ist den Anforderungen der Staatsführung ganz eindeutig nicht gewachsen, intellektuell, auf der Handlungsebene, punkto Entscheidungsfähigkeit, und ob das Parlament 2027 darauf reagieren wird, steht mehr als nur in den Sternen. 

Auch müssen wir über Korruption sprechen. Nicht mehr nur in Gestalt einer vergleichsweise harmlosen Vetterliwirtschaft (wir sind halt ein kleines Land, jede kennt jeden, gell Wallis), sondern in Form von Intransparenz, handfester Bestechung (dein Name sei «Rolex») und der Haltung, alles Politische sei mit einem Deal zu lösen, die letztlich eine logische Folge dieser korrupten Denkweise und zugleich der Untergang der Politik ist.

Die amerikanische Publizistin Anne Applebaum meinte Ende Jahr in einem Interview: «Wenn Menschen die Situation verstehen, reagieren sie oft auf positive Weise. Und das macht mich optimistisch.» Leider könnte sie nicht falscher liegen. Nur schon die Klimakrise beweist das Gegenteil. Unsere Zuwanderungspolitik beweist das Gegenteil. Unser katastrophaler Umgang mit der Natur (Gift in der Landwirtschaft!) beweist das Gegenteil. Und so weiter. Die Kräfte des Gewinnstrebens, des Machtstrebens oder des Reformunwillens sind stärker als dieser längst wiederlegte aufklärerische Gedanke, man müsse die Menschen nur richtig informieren und dann würden sie «das Richtige tun». Aber immerhin: Manche tun das. Auf ihnen beruht meine Hoffnung.

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Für einmal gebe ich der SVP recht: Masslosigkeit schadet. Bloss war das ihr Slogan, als es um Zuwanderung ging, und daher reden wir also doch nicht vom Gleichen. Manchmal kann man der Geschichte zusehen, wie sie passiert. Die Debatte um eine 10-Millionen-Schweiz verläuft genau in der Richtung, die absehbar war und die nach wie vor falsch ist. Und eine falsche Analyse führt eben zu falschen Therapien. Gerade letzthin schmetterte unser geliebtes Parlament schnöde eine Initiative ab, welche die Nahrungsmittelversorgung von weit mehr als 10 Millionen Einwohnenden sichergestellt hätte – halt mit weniger Fleisch und mehr Gemüse, aber wo kämen wir da hin! Lieber finden wir heraus, dass die Zuwandernden am Platzmangel auf unseren Feldern schuld sind. Denn die Schuldfrage ist wichtig.

Man kann einen Kuchen immer auf zwei Arten aufteilen. Entweder versucht man ihn, vor der Verteilung zu vergrössern. (Eine Umstellung unserer Nahrungsmittelproduktion auf mehr pflanzliche Nahrung hätte genau das gebracht. Wie auch die Vermeidung von Foodwaste von über 300 Kilo pro Kopf!) Oder dann nimmt man den Kuchen, der da ist – und teilt ihn gerecht auf. Was dann im dümmeren Fall dazu führt, dass man etwas mehr Mass halten muss. Selbstverständlich, und das scheint sich wie gesagt durchzusetzen, kann man auch möglichst viele Mitesser:innen vom Tisch fernzuhalten versuchen, was das Problem zwar nicht löst, aber zumindest kurzfristig so aussieht. Meine Argumentationslinie dagegen, im Wesentlichen die einer nachhaltigen Entwicklung, ist nicht neu, aber sie weist gegenüber der Schuldzuweisung an die Zuwanderung zwei erhebliche Nachteile auf: Erstens verzichtet sie auf Vergeltung an den Zuwanderern, und zweitens thematisiert sie unser Verhalten.

Es war lustig zu sehen, wie es die Bürgerlichen im Parlament getschuderet hat beim Gedanken an ein Filet weniger pro Woche. Weniger lustig allerdings dann die Aussagen, es stehe der Politik nicht zu, uns unser Verhalten vorzuschreiben. Wie wenn unser geliebtes Parlament nicht den ganzen Tag genau das machen würde. (Nachtzügen die Subvention zu verweigern, während man Kerosin massiv fördert, ist genau das.) So bleibt also die Argumentationslinie mit den Sündenböcken, die sich durchaus auch bei linken Menschen durchsetzt. Wer hat nicht schon im Feierabendverkehr in der S-Bahn leise gedacht, es habe einfach zu viele Leute hier. Naheliegend. Aber nicht zielführend, denn logischerweise hat unser Lebensstil nicht zuletzt Zuwanderungsfolgen, die Geburtenrate allein wird’s ja wohl nicht richten. Und statt rational darüber zu reden, wie wir diese Menschen, (wenn’s nach mir ginge, gerne auch Asylsuchende), besser, schneller, humaner und effektiver integrieren könnten, so dass sie ein gesellschaftlicher Gewinn sind und als Sündenböcke nicht mehr taugen, meckern wir lieber herum am Platzmangel in der S-Bahn. Und statt den Boden endlich zu verstaatlichen (= grösserer Kuchen, aber hallo!) und damit die Mieten im Griff zu halten, jammern wir lieber über die fremdländische Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Denn masslos sind immer die anderen. Not täte eine unaufgeregte Debatte darüber, welchen Lebensstandard wir wirklich brauchen, wie wir die Verschwendung abstellen und damit Ressourcen freischaufeln, und was das für die demografische Entwicklung bedeutet. Und wenn wir das wissen, dann können wir die vorigen Gemüsefelder immer noch in Schlachtviehweiden umwandeln. – In diesem Sinne: Masslos schöne Festtage!

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Man lernt ja nie aus. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass es einen political representation gap gibt. Scheint aber so. Die Qualitätszeitung machte eine Umfrage, und sage und schreibe zwei Drittel der Teilnehmenden sagten, dass sie der Regierung und dem Parlament nicht oder wenig trauen würden. Höchst erstaunlich waren dann aber die zitierten Gründe, denn mit einer Ausnahme waren sie alle linkes Gemecker: Der Rösti regiert ja mittlerweile wie Donald Trump, der F-35 ist ein Schwindel, es gibt zu viele Lobbyist:innen im Parlament, der Bundesrat ist eine Bande von Weicheiern und die hiesigen Polizeikorps alles Rassist:innen, das Recht des Stärkeren löst den Rechtsstaat ab, unsere Neutralität ist nur noch pseudo, die soziale Ungleichheit nimmt zu, die Reichen werden verhätschelt und wir bezahlen die Zeche, alle hacken immer auf den Alten herum, und überhaupt, dieser Rechtsrutsch momentan ist voll daneben. Echt sympa, dieses Volk!

Mal abgesehen davon, dass dies alles wie eine Steilvorlage für linke Parteien aussieht, die diese Stimmung nun ‹nur› noch schnell in Wahlerfolge ummünzen müssen: Die politischen Bäume wachsen natürlich nicht in den Himmel, und in einem Punkt besteht gröberer Dissens. Die Zuwanderung wird ebenfalls angeprangert und für die Mietmisere, Gewaltdelikte und eine generelle «Benachteiligung» von uns Einheimischen verantwortlich gemacht. Das, so scheint es, ist mittlerweile eine salonfähige Mehrheitsmeinung geworden, auch wenn man hier einwerfen darf, dass die Umfrage nicht repräsentativ gewesen war. Was so manches erklärt, aber dennoch ein Stimmungsbild liefert. Nur: Was soll eigentlich die komische Frage, ob ich dem Parlament oder der Regierung traue? Ist Vertrauen eigentlich eine angebrachte Grösse, um mein Verhältnis zur institutionellen Politik auszudrücken? (Mal ganz abgesehen davon, dass dieses Parlament voll vertrauenswürdig ist: Es beschliesst mit höchster Zuverlässigkeit das Gegenteil von dem, was ich will.) Daniel Strassberg hat letzthin in einer Kolumne über Vertrauen und Verrat geschrieben. Er ist der Ansicht, dass dies keine Gegensätze, sondern einander bedingende Gegenpole seien. Man kann sich nur verraten fühlen, wenn man zuvor vertraut hat. Mag sein, aber nicht in der Politik. Wieso macht der Volksmund einen Unterschied zwischen «vertrauen» und «blind vertrauen»? Und wenn nicht blind, dann eben doch mit etwas Kontrolle? (Sie wissen schon: Lenin! «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!») Und bedeutet «Gottvertrauen» nicht sogar Verzicht auf die eigene Souveränität? Sollten wir nicht einfach «gesunde Skepsis» bevorzugen – und nicht mehr überrascht, geschweige denn angepisst sein, wenn der Rösti sich halt verhält, wie man das spätestens seit Ueli Maurer von SVP-Bundesräten gewohnt ist, nämlich… naja, lassen wir das. Zudem ist auch Verrat ohne Vertrauen möglich, der Bundesrat macht das ja mit erstaunlicher Häufigkeit vor, nur verrät er vielleicht nicht mich, sondern die Verfassung, den gesunden Menschenverstand oder die künftigen Generationen. Aber so oder so habe ich nicht vor, allzu viel Vertrauen in ein System zu legen, das all den obgenannten Mängeln und Fehlentwicklungen nichts entgegenzusetzen weiss – oder das gar nicht will. Der political representation gap ist nur durch die Wahl of a new representation zu schliessen, das scheint mir evident. Warum das die Menschen alle vier Jahre schlagartig vergessen, ist mir dann allerdings schleierhaft.

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