Artikel, p.s. Zeitung

Leerkündigungen bis weit in den Kanton

«Als ich die Kündigung bekam, hatte ich Panik», gesteht die 86jährige Elfriede Hojas. Sie lebt schon seit 54 Jahren in Adliswil und bezahlt für ihre einfache aber gepflegte 3-Zimmerwohung in der Sihlmatten-Siedlung der Anlagestiftung der Zurich Versicherung 1100 Franken Monatsmiete. «Wo in Adliswil oder Umgebung soll ich jetzt mit meiner bescheidenen Rente eine bezahlbare neue Wohnung finden?», fragt sie verzweifelt. «Es gibt hier viele alteingesessene Mieter und nebst Rentnern auch viele Familien mit schmalem Budget – wo sollen wir jetzt alle hinziehen?», fragt eine andere Mieterin. Und weitere Sihlmatten-Bewohner:innen beklagen etwa, dass ihre Mitte der 1960er-Jahre erstellten Wohnbauten im Hinblick auf den Abbruch seit vielen Jahren nicht mehr unterhalten wurden. Eine Sanierung aber wäre dennoch möglich, sind sie überzeugt. Dass es in der Sihlmatten früher oder später zu einer Neuüberbauung kommt, war zwar seit Jahren bekannt. Aber spätestens seit die Anlagestiftung der Zurich-Versicherung sämtlichen Mietern im letzten Oktober per Ende September 2027 gekündigt hat, macht sich in den 136 Wohnungen Existenzangst breit. Und etliche Mietparteien haben die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde auch angefochten. Nun aber erheben sich mächtige Bauprofile um die vier Wohnblocks und den 31 Meter hohen Wohnturm: Das Baugesuch für die Neuüberbauung mit zwei grossen Wohnbauten und einem Hochhaus mit total 296 neuen Wohnungen sowie einer Tiefgarage mit 200 Parkplätzen ist eingereicht. Gerechnet wird mit Baukosten von 91 Millionen Franken und erforderlich sind auch umfangreiche Altlastensanierungen.

«Unfaire Leerkündigungen» und «Versagen»

Walter Angst, Co-Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV) Zürich sprach beim Kampagnenstart für die Wohnschutz-Initiative seines Verbands vor Ort indes von «unfairen Leerkündigungen» und von einem «Versagen der lokalen Politik». Um die höhere und dichtere Neuüberbauung in Adliswil überhaupt erst möglich zu machen, hatten Stadt- und Gemeinderat 2023 einen privaten Gestaltungsplan der Bauherrschaft gutgeheissen und eine Umzonung bewilligt. Dabei hätten sie aber eine «sozialverträgliche» Ausgestaltung des Projekts «etwa mit der Festsetzung von 20 Prozent preisgünstigen Neubauwohnungen» oder mit einer verbindlichen Pflicht zur Etappierung verpasst. Bei einem Treffen vor Jahresfrist hatte der Stadtrat nach eigenen Angaben der Zurich immerhin «klargemacht, dass ein sozialverträglicher Umgang» mit den heutigen Mietern «zwingend notwendig» sei. Und eine Kündigung ohne tolerante Fristerstreckungen und ohne Unterstützung «nicht goutiert» würde. Bei der Medienstelle von Zurich betont man, dass die Mieter:innen bei der Wohnungssuche unterstützt würden und dass die heutigen Wohnungen am Ende ihres Lebenszyklus stünden. Die künftigen Wohnungen würden auf eine breite und durchmischte Mieterschaft ausgerichtet und seien standardmässig nicht mehr mit den jetzigen vergleichbar.

Welle rollt in die Gemeinden

Sozial unverträgliche Leerkündigungen, bei denen ganze Siedlungen einfach plattgemacht würden, um mit einer Neuüberbauung höhere und damit für viele auch unerschwingliche Mieten erzielen zu können, seien in Zukunft noch vermehrt und vor allem kantonsweit zu befürchten, warnte indes Walter Angst vor den Medien. Im Kanton Zürich würden dadurch bereits heute über 13-mal mehr Menschen verdrängt als in vergleichbaren Regionen. Besonders betroffen seien Einkommensschwache und ältere Menschen. Bis zur Hälfte von ihnen fände in ihrer angestammten Gemeinde keine bezahlbare Wohnung mehr. 

Ortsspezifische Vorgaben

Mit der Wohnschutz-Initiative, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt, aber könnten Mieter:innen vor unfairen Leerkündigungen geschützt werden. Gemeinden dürften demnach ortsspezifische Massnahmen erlassen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Etwa eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten und Renovationen oder befristete Mietzinslimiten. Zuständig dafür wären jeweils die Stimmbürger:innen.

Widersprochen wurde an der Medienorientierung auch der Kritik, wonach der Wohnungsbau durch die Initiative gehemmt würde. Eine ETH-Studie im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen habe 2025 vielmehr ergeben, dass in den Wohnschutzregionen Basel, Genf und Lausanne bei Ersatzneubauten für Mehrfamilienhäuser deutlich mehr Wohnungen erstellt würden als im Kanton Zürich.

Der Beitrag Leerkündigungen bis weit in den Kanton erschien zuerst auf P.S..

Powered by WPeMatico

Facebook Twitter Email
Artikel, p.s. Zeitung

«Die SP kennt heute keine Politik mehr ausserhalb des bürgerlichen Rahmens»

Wie kamen Sie dazu, ein Buch über die Linke in der Schweiz zu schreiben?

Dominic Iten: Als Linke:r in der Schweiz stellt man sich doch heute die Frage: Wieso ist die Linke in diesem Land trotz grosser materieller Ungleichheit, Rassismus, Sexismus und so weiter relativ schwach aufgestellt? Und wieso kann sie an den gegenwärtigen Krisen, Konflikten und Kriegen kaum wachsen? Ich denke, ein Blick in die Schweizer Geschichte der letzten 150 Jahre liefert Antworten. 

Sie fokussieren sich dabei vor allem auf die SP und den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Wieso?

Die beiden Organisationen sind in den letzten 150 Jahren die grossen Konstanten in der linken Politiklandschaft der Schweiz. Das Buch ist als Einführung gedacht und in einer Reihe über die Linke in verschiedenen Ländern erschienen. Deshalb habe ich mich vor allem mit den Massenorganisationen befasst. Es war aber auch ein politischer Entscheid, weil sich die ausserparlamentarischen linken Kräfte in der Geschichte in Abhängigkeit zur SP und zum SGB bewegten. Sie traten meist dann in Erscheinung, wenn sich bei den grossen Organisationen Leerstellen auftaten. Zuletzt konnte man das etwa in der Palästina-Debatte beobachten, bei der sich die etablierten linken Kräfte zurückhielten und die ausserparlamentarische Linke damit stark mobilisierte.

Die SP und mit ihr alle anderen linken Parteien schafften es seit ihrer Gründung nie, eine linke Mehrheit im Parlament oder der Regierung zu erreichen. Ist das Buch eine Geschichte von 150 Jahren Misserfolg?

Etwas zugespitzt kann man das so sagen. Die SP konnte immer wieder einzelne Erfolge feiern und hat wichtige Errungenschaften erkämpft. Aber insgesamt ist sie in den letzten Jahrzehnten zu einer Mitverwalterin des bürgerlichen Systems geworden.

Mit welchen Schwierigkeiten hatte die Schweizer Linke in ihren Anfängen zu kämpfen?

Die Kleinteiligkeit der Schweiz, die verschiedenen Sprachregionen und der Föderalismus haben die Organisation einer gesamtschweizerischen Linken erschwert. Dazu wurde die Schweiz dezentral industrialisiert. Es gab hier kein industrielles Zentrum mit grossen Fabriken, was die Organisation der Arbeiter:innen erleichtert hätte. Stattdessen war die Industrie übers halbe Land verteilt und die Hausarbeit spielte eine grosse Rolle. Der Kapitalismus hat sich in der Schweiz also quasi über die Familie hineingeschlichen. Zu diesen schlechten Voraussetzungen kamen auch Entscheidungen hinzu, welche die Integration in den bürgerlichen Staat beförderten. Das Oltner Aktionskomitee, wesentlich aus SP-Vertretern zusammengesetzt, gab 1917 nach wenigen Tagen den Landesstreik auf, an dem sich rund 250 000 Menschen beteiligt hatten. Indirekt wurde damit zwar das Proporzwahlrecht erkämpft, das der SP 1919 zum ersten Mal den Sprung ins nationale Parlament ermöglichte. Dort begann sich die Partei aber in das bürgerliche System zu integrieren und stimmte 1937 der militärischen und geistigen Landesverteidigung zu.

Im Buch beschreiben Sie die Phase nach dem Zweiten Weltkrieg als Zeit, in der die SP diese Inte­gration dann vollständig vollzog.

Die Integration zeichnete sich bereits vorher ab – aber die Wahl ihres ersten Bundesrats Ernst Nobs 1943 und der Eintritt in das Konkordanzsystem besiegelten wohl das Ende der oppositionellen Politik der SP. Weil es nach dem Krieg einen wirtschaftlichen Aufschwung gab, konnten die kapitalistischen Kräfte der SP gewisse Zugeständnisse machen. Es kam zu Lohnerhöhungen und Reformen, aber das System veränderte sich nicht. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen viele Mi­grant:innen in die Schweiz, um zu arbeiten. Der Filmemacher Samir beschreibt diese Entwicklung in seinem Film «Die wundersame Verwandlung der Arbeiterklasse in Ausländer». Wie haben sich die SP und der SGB dazu verhalten?

Beide Organisationen waren extrem passiv und haben die feindliche Haltung gegenüber diesen Menschen teilweise mitgetragen. Sie haben zugelassen, dass Ausländer:innen zu einer Manövriermasse des Kapitals werden. Sie wurden ins Land geholt, wenn es wirtschaftlich gut läuft, und in der Krise wieder ausgewiesen. Dasselbe geschah übrigens mit den Frauen. Wenn Arbeitskräfte fehlten, sollten sie in den Fabriken arbeiten, wenn es schlechter lief, wurden sie zurück in die unbezahlte Hausarbeit gedrängt. Die SP und die Gewerkschaften fokussierten sich derweil auf die Schweizer Arbeiter, von denen viele in dieser Zeit einen wirtschaftlichen Aufstieg erlebten: Ihnen gelang der Sprung von der Fabrikhalle ins Büro oder in besser bezahlte Jobs. Diese Entwicklung war nicht förderlich für die Bildung einer Klassensolidarität und eines revolutionären Bewusstseins.

Der Industriearbeiter, der sofort für die Revolution bereit ist, und die Büroangestellten, die kein Interesse mehr daran haben: Ist das nicht eine etwas verstaubte Erzählung? Schliesslich gehören auch Menschen, die im Büro arbeiten, zur Arbeiter:innenklasse.

Das will ich damit auch nicht sagen. Aber diese Entwicklung sorgte für eine Differenzierung innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Jene, die aus der Industriearbeit ins Büro wechseln konnten, waren infolge dieses Aufstiegs weniger empfänglich für klassenkämpferische Politik. Dass ihre Arbeitsplätze dann mit Menschen aus dem Ausland besetzt wurden, verringerte die Solidarität untereinander – auch deshalb, weil die Rechte mit ihrer spalterischen Politik an diesen Unterschieden ansetzte und sie für ihre Zwecke nutzte.

Die Gewerkschaften verhandelten in der Nachkriegszeit für verschiedene Branchen Gesamtarbeitsverträge. Das führte zum sogenannten Arbeitsfrieden. Konflikte zwischen den Arbeiter:innen und den Unternehmen sollten am Verhandlungstisch und nicht auf der Strasse ausgetragen werden. Streiks wurden damit in vielen Branchen illegal. Was spielt das für eine Rolle für das Selbstverständnis der Schweiz?

Der Arbeitsfrieden ist einer der Gründe, wa­rum in der Schweiz Streiks und Arbeitskämpfe als unüblich gelten. Die Arbeiter:innen seien durch die Gewerkschaften eingebunden und ihre Interessen würden gehört, so die Erzählung. Der wirtschaftliche Aufschwung der Nachkriegszeit und der Reichtum der Schweiz sorgten dafür, dass das Narrativ aufkam, dass es den Menschen hier gut gehe und dass, wer sich gegen die Arbeits- und Lebensbedingungen wehrt, undankbar ist und doch nur einmal ins Ausland schauen müsste. Zudem gebe es hier durch die direkte Demokratie auch andere Wege, sich zu wehren. Das ist mindestens teilweise eine Illusion. Schliesslich können sich nur Menschen mit einem Schweizer Pass am politischen System beteiligen. Ausserdem braucht es für eine Initiative hunderttausend Unterschriften, was als Einzelperson oder auch für kleine Organisationen praktisch unmöglich ist. Diese Mythen sind trotzdem bis heute wirkmächtig. Dabei haben Arbeitskämpfe in der Schweiz eine grosse Tradition. Alleine zwischen 1880 und 1914 kam es zu rund 2500 Arbeitskämpfen, 38-mal wurde dabei das Militär gegen die Streikenden eingesetzt. Anschliessend verhielt sich der damals vollständig bürgerlich regierte Schweizer Staat während des Ersten Weltkriegs zutiefst illiberal. Zeitungen wurden verboten, Demonstrationen zerschlagen und linke Volksinitiativen ignoriert – etwas, das sich in folgenden Krisenzeiten jeweils wiederholte.

Welche Rolle hat diese Repression im Misserfolg der Schweizer Linken gespielt?

Das ist schwer zu beurteilen. Aber es ist ein exemplarisches Beispiel für die Grenzen der hochgelobten Schweizer Demokratie. Immer wenn es Krisen oder Kriege gab, reagierte der Schweizer Staat mit enormer Repression. Sicher geglaubte Errungenschaften wie die Presse- oder Redefreiheit wurden enorm eingeschränkt. In den 1970er- und 80er-Jahren fertigte der Staat dann Fichen über linke Organisationen und Personen an. Dass die SP trotzdem weiterhin Teil dieses Systems blieb, zeigt, wie tief die Integration bereits fortgeschritten war.

In den 1990er-Jahren wurde dann die SVP unter Christoph Blocher die stärkste politische Kraft. Heute ist sie auch bei Menschen mit niedrigen Löhnen die meistgewählte Partei.

Die 1990er-Jahre sind die Zeit der neoliberalen Reformen und der SVP, die mit Anti-Eliten-Rhetorik gegen den FDP-Filz mobilisieren kann – obwohl sie zweifellos selbst Teil der Elite ist. Die SP und die Gewerkschaften konnten dem nichts entgegensetzen. Schliesslich konnten sie sich in den Jahrzehnten zuvor immer darauf verlassen, dass es eine Art Klassenkompromiss gab und ein Teil des wirtschaftlichen Erfolges umverteilt wurde. Als dieser Kompromiss von Seiten des Kapitals praktisch aufgekündigt wurde, fanden die parlamentarischen Linken keine Antwort darauf. Schliesslich hatten sie seit Jahren keine Streiks oder Arbeitskämpfe mehr organisiert. Das zeigte sich auch 2008 in der Weltwirtschaftskrise. Der globalisierte Kapitalismus erlebte seine grösste Krise seit den 1930er-Jahren und die SP konnte daraus keinen nachhaltigen Profit schlagen.

Auch in der aktuellen Militarisierungsdebatte sind Sie nicht mit der SP einverstanden. Was ist Ihre Kritik?

Es bereitet mir grosse Sorgen, wie wenig die SP gegen die aktuellen politischen Prozesse anzubieten hat. Seit dem Ukraine-Krieg und der darauf folgenden sogenannten Zeitenwende mit mehr Militarisierung und Sparprogrammen findet sie keine eigene Position. Sie ist in einem konstanten Verteidigungsmodus und versucht nun, die westliche Demokratie zu retten, als wäre sie bisher ein erfolgreiches linkes Projekt gewesen und nicht massgeblich für Kolonialismus, Krieg und Ungleichheit mitverantwortlich. Ideologisch untermauert wird das mit moralischen Argumenten. Es gebe die ‹bösen› Putin, Orban oder Trump, gegen die sich die ‹guten› Demokrat:innen wehren müssten. Das sind Kategorien, die uns bei der Analyse der heutigen Situation nicht weiterhelfen. Diese Erzählung verschleiert zudem, dass diese Figuren die reaktionären Verwalter:innen der gegenwärtigen Krise sind und nicht irgendwelche Unfälle. Statt daraus eine fundamentale Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu machen, will sich die SP der EU anschliessen oder mindestens militärisch mit ihr kooperieren, obwohl die EU die tödlichsten Aussengrenzen der Welt aufgebaut hat und aktuell massiv militärisch aufrüstet. Dabei bräuchte es doch eine dritte Position, die weder die einen noch die anderen Aggressoren verteidigt und einen konsequenten Antimilitarismus verfolgt. Dazu gehört auch, im Innern gegen die aktuellen Sparmassnahmen im Sozialbereich zu kämpfen – sie sind die Kehrseite der Militarisierung nach aussen.

Wie erklären Sie sich, dass die SP nicht eine solche Position einnimmt?

Sie hat ihr Schicksal an das Wohlergehen der Schweizer Wirtschaft geknüpft. Läuft es wirtschaftlich gut, kann man den Sozialstaat ausbauen, läuft es schlecht, muss man die erkämpften Errungenschaften wieder verteidigen. Die SP kennt heute keine Politik mehr ausserhalb des bürgerlichen Rahmens. Und wenn alle anderen aufrüsten, muss hierzulande auch aufgerüstet werden, um weiterhin mitspielen zu können. Somit ist diese Position das logische Ergebnis der Geschichte der letzten 150 Jahre.

Dominic Iten: Die Linke in der Schweiz – Eine Einführung. 2025, Mandelbaum Verlag, 150 Seiten, ca. 25 Franken

Der Beitrag «Die SP kennt heute keine Politik mehr ausserhalb des bürgerlichen Rahmens» erschien zuerst auf P.S..

Powered by WPeMatico

Facebook Twitter Email
Artikel, p.s. Zeitung

Das Schaufenster neu denken

Der meistüberhörte Nebensatz von Raphael Gross hinsichtlich der Überprüfung der Provenienzforschung der Bührle-Stiftung war mit einem Fragezeichen versehen. Er und sein Team stellten die Frage in den Raum, ob es nicht eventuell am zielführendsten sein könnte, die Kunst im Kunstmuseum und die Geschichte in einem historischen Museum gemäss den jeweiligen Expertisen aufzuarbeiten und zu präsentieren. Die Fotostiftung Schweiz besetzte per definitionem immer schon exakt diesen Zwischenraum der wissenschaftlichen Aufarbeitung und Bewahrung von Sammlungskonvoluten. In Kombination mit der zugleich möglichst publikumswirksam einzurichtenden Bespielung der eigenen Ausstellungsräume. Dass sich die Verhältnisse gerade in Bezug auf ein Mäzenatentum bereits seit Jahren merklich zu Ungunsten der Institutionen verschoben hat, ist eine Binsenweisheit. Sich den darauf resultierenden Folgen gegenüber einfach zu verschliessen wäre töricht, weshalb die Fotostiftung Schweiz vorangeht mit einer Transformation. 

Fühler ausstrecken

Die operative Leitung der Institution wird künftig von einer Einerdirektion auf ein Vierergremium verlagert, das je eines der Tätigkeitsfelder verantwortet, wie dies im Migrosmuseum, dem Tanzfestival Steps und diversen Theatern bereits praktiziert wird und zur einfacheren Erlangung einer Gesamtsicht auch den aktuellen Anforderungen als attraktiver Arbeitgeber entgegenkommt. Zudem will künftig das enorme Konvolut an Fotoarchiven vermehrt dazu genutzt werden, ausser Haus in Erscheinung zu treten. Tauschen gehört zu den zentralen Werkzeugen des Ausstellungsbetriebs und im realen Leben ist es durchaus denkbar, dass eine Leihgabe eine Reisetätigkeit von kunstinteressierten Personen zur Folge hat, was zeitversetzt als positiver Nebeneffekt wieder als Mehreinnahme auf die Leihgeberin zurückfällt. Die Krux mit der Digitalisierung ist, dass für die Selbstverständlichkeit von Anwender:innen, eine Eins-A-Aufbereitung mit oder ohne Bezahlschranke überall als vorausgesetzt anzunehmen, auf der gegenüberliegenden Seite ein enormer Einsatz von Arbeit, Zeit und Geld notwendig wird, wofür für gewöhnlich keine adäquate Entschädigung gegenübersteht.

Zusammendenken

Die aktuelle – ebenfalls von einem Team aus der Reihe der Beschäftigten der Fotostiftung Schweiz erarbeitete – Schau der Fotostiftung Schweiz «Frauen. Fragen. Fotoarchive» nimmt eine möglicherweise in jede Richtung in sich stimmige Kombination von physischer wie digitaler Auswertung der eigenen Schätze in Abstimmung mit der eigentlichen Hauptaufgabe vorneweg. Vor Ort wird mittels Einzelwerken, Serien, Publikationen und Kurzbiografien auf die Urheberinnen, ihr Umfeld, den Zeitgeist und die Situation im gesellschaftlich Allgemeinen ein Interesse weckend hingewiesen und mit essenziellen Fragen wie «ist das relevant?» erweitert, woraufhin das weitergehend wissbegierige Publikum im Selbststudium die Fülle eines Einzelarchivs digital ergründen kann. Alles auf einmal – platsch – in eine integrale Digitalisierung zu überführen und anwendungsfreundlich aufzubereiten, überfordert auch die Big-Tech-Firmen. Oder ist etwa Googles Weltbibliothek abgeschlossen? 

Einordnen

«Frauen. Fragen. Fotoarchive» versammelt Lebensdaten und Werkeinblicke von sieben Frauen mit Geburtsjahr zwischen 1865 und 1913, von denen Teile des fotografischen Vermächtnisses der Fotostiftung Schweiz überantwortet worden sind. Anhand dieser Auswahl, insbesondere wenn sie in einen grösseren Zusammenhang, hier explizit der Frauenrechte gestellt werden, lässt sich sowohl eine gesellschaftspolitische als auch eine kunsthistorische Geschichtsschreibung erzählen. 

Während die frühesten hier ausgestellten Zeugnisse noch einen regelrecht amateurhaften Anschein erwecken und Freizeitszenen der damaligen Oberschicht auch als Bildinhalt vermitteln, wechselt der Blick und die Sujetsuche sichtlich, als die Tochter aus einem Fotografenhaushalt, die wegen veränderter Umstände und natürlich eigenem Interesse das Geschäft (mit dem Bruder) übernahm und eigenständig fortführte, um zuletzt drei Fotografinnen zu erwähnen, die den Beruf als Handwerk regelrecht erlernt hatten, diesen zum Broterwerb verwendeten und sich mit Aufträgen für Publikationen oder Hilfswerke einerseits eine Bekanntheit erarbeiteten und andererseits die Raffinierung ihres Könnens immer weiter vorantrieben, bis ihnen mitunter ikonische Werke glückten (in Reportagen) oder sie sie schufen (im Studio). Dass damit wie nebenher auch ihre Namen in Umlauf gebracht werden, was generationenübergreifend Wirkung entfalten kann, ist sowohl als Absicht erkennbar wie als Wirkung spürbar.

«Frauen. Fragen. Fotoarchive», bis 14.6., Fotostiftung Schweiz, Winterthur. 

Der Beitrag Das Schaufenster neu denken erschien zuerst auf P.S..

Powered by WPeMatico

Facebook Twitter Email
Artikel, p.s. Zeitung

Kuchen essen

Das beste und einfachste Bild, das mir zur Chaos-Initiative einfällt, ist immer noch dieses hier: Stellen Sie sich einen grossen Tisch vor mit einem grossen Kuchen. Rundherum sitzen 9,1 Millionen Menschen und essen davon. Aber nicht etwa gleichmässig, einige haben sich stinkfrech gleich den halben Kuchen unter den Nagel gerissen, andere erwischen ein Stück, die meisten ein Brösmeli und viele gar nichts. Der Unwille unter den Habenichtsen steigt und steigt, und plötzlich ruft einer – und es ist nicht einer mit den Brösmeli, sondern einer, der ein grosses Stück genommen hat: «Ist ja klar, wir sind zu viele, jetzt müssen wir unbedingt dafür sorgen, dass es nicht 10 Millionen werden!» Das ist natürlich blühender Blödsinn, denn es ist einfach einsehbar, dass die Probleme auch mit weniger Menschen nicht kleiner würden, solange die Verteilung so bleibt, wie sie ist. Aber wir alle wissen: Dieses Framing, wie man das heute nennt, mit den zu vielen Menschen, ist verlockend.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, mit solchen Kuchen auf grossen Tischen umzugehen: Entweder sorgt man dafür, dass er sich ständig vergrössert, also Wirtschaftswachstum. (Da meckern dann die Grünen, denn ewig kann das gar nicht gehen.) Und zugleich sorgt man dafür, dass die Brösmeli mindestens so gross sind, dass niemand auf die Idee kommt auszurufen, weil ein paar sich üppiger bedienen. Das ist eigentlich, salopp zusammengefasst, die Erzählung der Wachstumsjahre von 1950 bis etwa 2010. Das stete Wachstum stellte den Grossteil unserer Gesellschaft zufrieden, oder doch wenigstens ruhig. Doch bereits ab den 80ern sorgte der Neoliberalismus dafür, dass die Ungleichverteilung anstieg (unterfüttert mit schwachsinnigen Theorien wie: «Wenn es den Reichen gut geht, geht es allen gut.») Kurz danach kam die Globalisierung ins Stottern, und das Wachstum stoppte. In der Schweiz findet es seitdem nur noch gering über ein Pro-Kopf-Wachstum der Bevölkerung statt, sprich: Zuwanderung. Die Geburtenrate allein wäre unzureichend. Der Kuchen wird also nicht grösser – und das ist noch nicht alles: Wir tun vieles, um ihn sogar noch zu verkleinern! Denn alleine die rund 330 Kilo Lebensmittel pro Kopf, die wir jährlich fortwerfen, könnten ja fast das Doppelte an Bewohner:innen ernähren! Dasselbe bei der Energie, bei den Textilien, bei der Wohnfläche und so weiter. Solange wir eine derart starke Verschwendung tolerieren – einmal rätseln, wer dabei am meisten zuschlägt: Genau, die mit dem grossen Kuchenstück! –, müssen wir uns nicht wundern, wenn’s vermeintlich nicht reicht.

Trotzdem: Das Bild vom Kuchen zeigt auch, dass es falsch wäre, die Initiative zu unterschätzen. Denn das Framing ist, wieder einmal, matchentscheidend. Es geht nicht um Argumente, wie: Wir haben doch tatsächlich eine Wohnungsnot, und in der S-Bahn ist ja tatsächlich ein Puff. Stimmt. Bloss geht es nicht darum, sondern wie man so etwas einbettet oder eben: framt. Aus meiner Sicht ist die Wohnungsnot eine Frage der ungerechten Bodenpolitik und des schamlosen Mietwuchers, und der Gesamtauslastungsgrad unseres Schienennetzes liegt immer noch bei unter 70 Prozent, Rush-Hour-Puff hin oder her. Eine Zuwanderungsbeschränkung plus Isolation in Europa ändern daran nichts: Der Kuchen muss gerechter aufgeteilt werden. Und wenn es ein Versagen der Linken hierzulande gibt, dann nicht bei der Analyse, sondern darin, dass es uns nicht gelingt, das Framing zu verändern und auch nicht, mehrheitsfähige Umverteilungsprojekte auf die Beine zu stellen.

Der Beitrag Kuchen essen erschien zuerst auf P.S..

Powered by WPeMatico

Facebook Twitter Email
Artikel, p.s. Zeitung

Photovoltaik als tragende Säule im Strommix

Die Schweizer Netzbetreibergesellschaft Swissgrid hat vor ein paar Wochen ein White Paper, einen 30-seitigen Bericht, veröffentlicht. Er trägt den Titel «Systemverträgliche Integration Photovoltaik». Die temporäre Expert:innengruppe unter der Leitung von Swissgrid, die ihn verfasst hat, nennt als Ziel ihrer Arbeit, Lösungswege zu folgender Fragestellung zu finden: «Wie können wir Rahmenbedingungen (technisch, regulatorisch, ökonomisch, organisatorisch) schaffen, um die gemäss Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien festgeschriebenen Ausbauziele (Fokus auf Photovoltaik) sicher und nachhaltig im Schweizer Stromsystem zu integrieren?»

Zur Einordnung: In der Zeitschrift ‹Erneuerbare Energien› vom April 2026, einer Publikation der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie SSES in Zusammenarbeit mit dem Branchenverband für Sonnenenergie Swissolar, wird über die Photovoltaik-Tagung von Ende März berichtet. Die Branche diskutierte dort ebenfalls darüber, «was es braucht, um die ambitionierten Solarziele des Bundesrats zu erreichen, und wie Photovoltaik zur Stabilität und Flexibilität des Energiesystems beitragen kann».

Das Kontrastprogramm dazu findet sich in der NZZ: Dort wurde Anfang April das White Paper vorgestellt. Der Titel lautet, «Swissgrid warnt: Der Solarboom überfordert das Stromsystem».

Lösungen suchen hier, Photovoltaik schlechtmachen da: Die Zusammenfassung des White Papers startet mit der Erkenntnis, dass sich die Schweiz «mitten in einer umfassenden Transformation ihres Energiesystems» befindet. Das mag banal tönen. Wer aber stattdessen wie die NZZ von einem «Solarboom» schreibt, der «das Stromsystem überfordert», geht implizit davon aus, dass das System besser bleiben sollte, wie es ist, also auf AKW und Wasserkraft ausgerichtet. Rückschritt statt Fortschritt als neues liberales Credo, wer hätte das gedacht.

Schneller mehr PV als prognostiziert

Gemäss White Paper ist Photovoltaik (PV) bereits «zu einer tragenden Säule im Schweizer Strommix» avanciert. Mit einer neu installierten PV-Leistung von rund 1,8 Gigawatt (GW) im Jahr 2024 und einer kumulierten Gesamtleistung von rund 8 GW lieferten PV-Anlagen 2024 rund 6000 Gigawattstunden (GWh) Strom, gleich rund zehn Prozent des Schweizer Stromverbrauchs. Für 2025 gingen die Expert:innen von rund 14 Prozent aus. Der schnelle Ausbau von PV bringe jedoch auch erhebliche Herausforderungen mit sich, «da die Integration ins Schweizer Stromsystem bislang nicht unter Berücksichtigung eines ganzheitlichen Ansatzes adressiert wurde». Zu Deutsch: Nicht PV scheint das Problem zu sein, sondern die Tatsache, dass PV bislang vor allem als zusätzlich ins System einzuspeisender und zu vergütender Strom wahrgenommen wurde.

Worin genau sie die grössten Herausforderungen sieht, umschreibt die Expert:innengruppe wie folgt: «Die Herausforderungen betreffen unter anderem die Sicherstellung des Systembetriebs, Netzanschluss, Netzausbau und langfristige Netzplanung, Wirtschaftlichkeit und Marktintegration von PV-Anlagen, Datenverfügbarkeit sowie Flexibilitäts- und Speicherbedarf.» Oder anders gesagt: Die Menge an PV kann dem Stromnetz schaden, wenn man sie nicht als die feste Grösse im Strommix des Landes behandelt, die sie unterdessen ist.

Zum Thema Systemstabilität erwähnen die Expert:innen auch die sogenannte rotierende Masse oder Trägheit, für die Grosskraftwerke wie thermische Kraftwerke oder AKW bisher im Stromsystem quasi nebenbei sorgten. Gibt es, wie in den Szenarien der Energiestrategie 2050+ vorgesehen, immer weniger solche Kraftwerke, muss die Trägheit beziehungsweise deren systemstabilisierende Eigenschaft anderweitig organisiert werden. Sie könnte etwa via Wechselrichter von PV-Anlagen oder Batterien erbracht und «als Anschlussbedingung definiert oder als entschädigter Service durch Swissgrid beschafft werden».

So oder so: «Mit den aktuellen Prozessen und Rahmenbedingungen ist eine Integration von bis zu 40 GW installierter PV-Leistung ins Schweizer Stromsystem kaum vorstellbar», schreiben die Expert:innen weiter. Diese hohe Zahl ist keineswegs frei erfunden: Die Energiestrategie 2050+ des Bundesamts für Energie sieht im Szenario Zero Basis für 2050 eine installierte PV-Leistung von 37,5 GW vor. Wer sich das Szenario genauer anschaut (abrufbar unter https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/politik/energieperspektiven-2050-plus.html), sieht aber auch, womit es für die Jahre vor 2050 rechnet: Bei der installierten PV-Leistung lauten die Zahlen fürs Jahr 2020 2,9 GW, für 2025 4,8 GW und für 2030 9,8 GW. Wie erwähnt, betrug die Gesamtleistung jedoch 2024 schon rund 8 GW. Wenn man davon ausgeht, dass sich Anpassung und Ausbau des Stromnetzes an der erwarteten installierten Leistung orientieren, tönt es also mehr als logisch, dass es, salopp ausgedrückt, auf dieser Baustelle früher als erwartet mehr zu tun gibt als befürchtet.

Koordiniertes Vorgehen nötig

Dabei geht es, wie es die erwähnte Liste der Herausforderungen ahnen lässt, längst nicht nur um den Netzausbau im klassischen Sinne: Es braucht nicht nur mehr Kupfer, sondern auch mehr Daten, bessere Prognosen und vor allem mehr Flexibilität und damit verbunden mehr Speichermöglichkeiten. «Die identifizierten Herausforderungen zeigen deutlich, dass eine systemverträgliche Integration von PV ein koordiniertes Vorgehen mit allen involvierten Akteuren erfordert. Viele der Herausforderungen sind miteinander verknüpft und können nur durch ein abgestimmtes Massnahmenpaket adressiert werden», schreiben die Expert:innen.

Es braucht also Vorgaben für den Betrieb von Solaranlagen und gleichzeitig Regeln für Kauf und Verkauf von PV-Strom. Es braucht eine Einigung über Themen wie Grundversorgung, Mindestvergütung von eingespeistem PV-Strom und darüber, wie die von PV-Betreibern vorgehaltene Kapazität vergütet werden soll. Die «Beschleunigung des Netzausbaus» sei trotzdem weiterhin nötig, schreiben die Expert:innen, und zwar «im Gleichschritt mit dem Ausbau der Erzeugung».

Walter Sachs, Präsident des Verbands der unabhängigen Energieerzeuger VESE, der die Solaranlagenbetreiber vertritt, begrüsst die von Swissgrid gemachte Stossrichtung sehr. «Wir haben im Herbst 2025 selbst eine Kurzstudie dazu gemacht und diese unter dem Namen ‹PV-Zubau 2.0› veröffentlicht. Denn eines ist klar: PV ist als drittgrösster Stromerzeuger der Schweiz zur kritischen Infrastruktur geworden. Doch anders als klassische Infrastruktur wird diese neue Infrastruktur von 100 000enden Privatpersonen, KMU und Landwirten gebaut und betrieben werden. Dafür braucht es einfache, standardisierte Refinanzierungsmodelle, welche wir ebenfalls ausgearbeitet haben.» Gleichzeitig betont er, dass ein Ausbau der Netze im Gleichschritt mit dem Ausbau der Erzeugung nicht notwendig wäre, wenn man den Paradigmenwechsel von «jede Kilowattstunde zählt» auf «jedes Panel zählt» vollziehen würde.

Niemand fordert das Maximum

Das tönt nach einem vernünftigeren Ansatz als dem der deutschen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, die gemäss NZZ vom Dienstag vorschlägt, «die Subventionen für Solarpanels auf Dächern einzustellen und die Abnahmegarantie für neue Windräder einzuschränken, wo ein ausreichender Netzanschluss fehlt». Dank solcher Massnahmen sollten «unverhältnismässige Kosten vermieden werden». Was die Alternative dazu wäre, bringt die NZZ natürlich auch – bis neue Kernkraftwerke in Europa in Betrieb gingen, werde sich der Kontinent allerdings «tief in den dreissiger Jahren» befinden. Umso wichtiger sei es, «dass Europa jetzt rasch offen für diese Technologie ist». Merke: Hier scheinen die Kosten kein Thema zu sein.

Dass es zu viel kosten würde, das Netz auf das voraussichtliche Maximum an PV im Jahr 2050 auszurichten, ist trotzdem klar. Nur: Das ist auch bei den Autobahnen und dem Schienennetz so, oder anders gesagt: Dass es keinen maximalen Ausbau geben wird, ist allen bewusst, nicht mal die PV-Branche selbst fordert das. Sie besteht lediglich darauf, dass auch jene Hausbesitzer:innen, die sich erst heute für Solarpanels entscheiden, eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit haben. Sie möchten nicht damit rechnen müssen, dass sie bald keine Einspeisevergütung mehr bekommen und/oder die Leistung ihrer Anlage ohne Entschädigung abgeregelt wird.  

Der Beitrag Photovoltaik als tragende Säule im Strommix erschien zuerst auf P.S..

Powered by WPeMatico

Facebook Twitter Email
Artikel, p.s. Zeitung

«Die Migros ist eine treibende Kraft gegen das Sonntagsverkaufsverbot»

Die Volkswirtschaftsdirektion hat der Unia recht gegeben: Zwei Migrolino-Filialen in Zürich und Winterthur dürfen am Sonntag nicht geöffnet sein. Am vergangenen Wochenende waren sie trotzdem noch offen. Wann müssen sie schliessen?

Serge Gnos: Aktuell könnte die Migros den Entscheid noch an das Verwaltungsgericht weiterziehen. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig. Bis es so weit ist, kann die Migros die Geschäfte noch offen halten.

Sonntagsverkauf ist in der Schweiz bis auf einige Ausnahmen nicht erlaubt. Mit welcher Argumentation versuchte die Migros, die beiden Läden am Sonntag zu öffnen?

Die Migros deklarierte die Läden als Gastgewerbe. Ein Migrolino sei quasi ein Take-Away, weil dort Hamburger aufgewärmt und Sandwiches zubereitet würden. Somit könnte sie die Geschäfte dann auch am Sonntag öffnen. Im Gegensatz dazu dürfen Lebensmittelgeschäfte nur am Sonntag geöffnet sein, wenn sie zum Beispiel in einem Bahnhof, am Flughafen oder Teil einer Tankstelle sind. Uns hat dann sehr überrascht, dass das Arbeitsinspektorat die Behauptung der Migros stützte, der Migrolino sei gar kein Laden, sondern ein Take-Away.

Wie kam denn das Arbeitsinspektorat zu diesem Schluss?

Das Inspektorat hielt fest, dass im Migrolino warme Speisen zubereitet beziehungsweise aufgewärmt würden und diverse Heissgetränke angeboten würden. Die meisten Produkte seien für den direkten Verzehr bestimmt. Zudem verfügen die Geschäfte über ein Gastwirtspatent. Das hat offenbar gereicht, um die Behörde zu überzeugen. Persönlich ist mir dieser Entscheid absolut schleierhaft. Ein Take-Away ist doch kein Laden, der Alkohol, Cervelats, Milch, Butter und ein paar vorgefertigte Sandwiches verkauft. An/in einem Take-Away wird doch gekocht. Es ist auch ein Hohn gegenüber all den Restaurants und Bars, die unter anderem genau wegen solcher Läden immer stärker unter Druck geraten. 

Wir haben generell festgestellt, dass der Kanton Zürich sehr zurückhaltend agiert und die bestehenden Gesetze gern mal zugunsten der Unternehmen auslegt. Dabei ist der arbeitsfreie Sonntag enorm wichtig: In der Schweiz sind die Arbeitstage von Montag bis Samstag, das ist der kollektive Rhythmus. Am Sonntag können Events wie Grümpelturniere oder Hochzeiten stattfinden. Wer dann arbeiten muss, verpasst einen wichtigen Teil der Freizeit und des Familienlebens. Das ist auch die Rückmeldung der Beschäftigten aus diesem Bereich.

Besteht die Gefahr, dass die Migros das Verfahren noch weiterzieht, auch weil die Läden in dieser Zeit noch offen bleiben können?

Das kann ich nicht beurteilen. Der Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion war zwar für einmal sehr deutlich, ich habe aber die Erfahrung gemacht, dass die Migros immer wieder neue Anläufe nimmt. Sie ist eine treibende Kraft gegen das Sonntagsverkaufsverbot. Gegen die illegale Öffnung der Migros-Filiale an der Zollstrasse in der Nähe des Zürcher Hauptbahnhofs klagen wir mittlerweile zum vierten Mal; und das, obwohl wir bereits dreimal gewonnen haben. Die Migros sucht immer wieder nach neuen Schlupflöchern. Und sie umgeht dabei den Volkswillen, denn eine Ausweitung des Sonntagsverkaufs war bei der Stimmbevölkerung bisher nicht mehrheitsfähig. Das weiss die Migros auch.

Warum hat die Migros ein solches Interesse am Sonntagsverkauf?

Generell profitieren die grossen Unternehmen mehr vom Sonntagsverkauf. Der Umsatz nimmt insgesamt nicht zu, er verteilt sich nur. Für grosse Läden wie die Migros ist es relativ einfach, ihre Personalplanung auf eine Sieben-Tage-Woche umzustellen, da sie insgesamt viele Menschen beschäftigen. Der Sonntagsverkauf schafft hier kein zusätzliche Stellen. Kleinere Läden mit weniger Personal müssten aber Personal aufstocken, um am Sonntag öffnen zu können. Das lohnt sich nicht, profitieren würde also die Migros.

Aktuell steht das Sonntagsverkaufsverbot auch politisch unter Druck. Der Zürcher Kantonsrat hat eine Standesinitiative eingereicht, um in Zukunft die Anzahl bewilligungsfreier Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf zu erhöhen. Wie erklären Sie sich diese Vorlagen?

Es ist mir ein Rätsel. Die Bürgerlichen behaupten, das Sonntagsverkaufsverbot bremse den Tourismus. Aber der boomt, gerade in Zürich. Von Bremsen keine Spur. Gleichzeitig klagen die gleichen bürgerlichen Politiker:innen, denen am Sonntag nichts anderes als Shoppen einfällt, dass sich heute niemand mehr in Vereinen und Parteien engagiere. Wann soll denn das passieren, wenn nicht am gemeinsamen freien Tag? Vergessen wir nicht: Wenn die Läden am Sonntag offen haben, arbeiten nicht nur die Beschäftigten im Detailhandel. Dann braucht es Logistik, IT-Support, Sicherheit, Reinigung, und und und. Am Ende arbeiten wir alle. Und weil wir dann neu an zwölf Sonntagen im Jahren arbeiten würden, entfällt dann laut Gesetz auch der heutige Lohnzuschlag. Und die Gewinne von Migros & Co. steigen noch mehr.

Der Beitrag «Die Migros ist eine treibende Kraft gegen das Sonntagsverkaufsverbot» erschien zuerst auf P.S..

Powered by WPeMatico

Facebook Twitter Email
Artikel, p.s. Zeitung

Müll

Claire Fontaine ist das öffentliche Pseudonym, vulgo Label, unter dem das Konzeptkunst-Duo Fulvia Carnevale und James Thornhill seit zwanzig Jahren auftritt und bereits mit der Wahl eines Allerweltsnamens die Austauschbarkeit als Überbegriff des inhaltlich zentralen Fokus vor sich herträgt. Die von Lynn Kost versammelte Accrochage von Werken suggeriert in mit der Betitelung «Sugar Free» die vorauseilende Vergewisserung einer Harmlosigkeit, wie sie Lutschtabletten oder Erfrischungsgetränken eigen ist, die wiederum bekanntlich damit vor allem ablenken und ein Wohlfühlnarrativ für Konsumierende aufbauen. Nur keine Reue. Der gesamte dritte Stock des Kunst Museums Winterthur/Reinhart am Stadtgarten ist in einer abstrahierten Form als das Innenleben eines Smartphones konzipiert, was nicht die technische Bauart meint, sondern den darüber verhandelten Konsum. An Information, an Ablenkung, an Rausch, an Nonsens. Und damit die Einhelligkeit einer Codierung. Beispielsweise in der Zuschreibung und angeblich sinnstiftenden Aufladung von Wert einer grossen Beiläufigkeit, einer Verkürzung, einer Bequemlichkeit durch Auslagerung der Mühe einer trefflichen Begrifflichkeit durch die Verwendung der Kommunikationskrücke eines einzelnen Symbols. Dass Claire Fontaine hierfür höchstselbst eine regelrechte Materialschlacht veranstaltet, läuft dem aktuellen Zeitgeist entschieden entgegen, der nach Möglichkeiten für eine Nachhaltigkeit in den Künsten sucht, ergibt indes zumindest im Kunstkontext der zurückliegenden Jahre durchaus Sinn. Siehe Sylvie Fleury. Das Ad-absurdum-führen eines Gedankens mit exakt denselben Mitteln des zu beanstandenden führen diese zwei nochmals weiter, wenn sie den an sich festen Begriff des Readymades – die Emporhebung eines Allerweltsgegenstandes in den Rang eines Kunstwerks – dahingehend pervertieren, dass sie Ursprungsideen dazu von Marcel Duchamp und Man Ray zum Allerweltsgegenstand erklären, dem sie in dieser Weise der Aneignung recht eigentlich die originäre Frechheit rauben und in der weiterführenden Konsequenz ebendiesen Anspruch aberkennen. Abgeschlossen wird die Schau von Replikas einer Serie britischer Gemälde maritimer Szenen aus dem 18. Jahrhundert inklusive der zu erwarteten Auktionserlöse in drei Weltwährungen, die das Thema Materialschlacht auf eine nochmals andere Ebene der Eroberung fremder Territorien lenkt und damit den Kreis wieder schliesst. Denn was ist Konsumstimulation anderes?

Claire Fontaine: «Sugar Free», bis 14.5., Kunst Museum Winterthur/Reinhart am Stadtgarten, Winterthur.

Der Beitrag Müll erschien zuerst auf P.S..

Powered by WPeMatico

Facebook Twitter Email
Artikel, p.s. Zeitung

Das Klischee Parteizeitung

Wer die jüngere Geschichte studiert, befasst sich gezwungenermassen mit dem Bild als Informationsträger. Und damit verbunden insbesondere mit der Inszenierung von Bildern, ihrer Wirkung in bestimmten Kontexten und der politischen Ikonographie. Dass Bilder viel Macht in sich tragen, ist kein Geheimnis. Das merken wir allerdings auch beim P.S. – oder zumindest glaube ich, dass darin ein wesentliches Problem für uns steckt. Es geht um das Klischee, eine Parteizeitung zu sein.

Die Frage ist, woher das Klischee kommt. Und ja, natürlich: Es stammt aus der Anfangszeit des P.S. mit seinen Wurzeln in der sozialdemokratischen Presse – aus einer Zeit, in der gewisse Verbindungen mit der Zürcher SP tatsächlich bestanden. Aber da hört es dann auch bald mal auf. Natürlich war es für das Klischee auch förderlich, dass bis vor einem Monat immer eine Person mit Parteibindung die Verlagsleitung innehatte. Eine Parteizeitung war das P.S. aber nie. Ich schreibe hier seit 2022. Bereits damals war es ein Thema, dass dieses Klischee ein Problem ist – nicht innerhalb unseres Publikums, sondern gegen aussen.

Das Klischee richtet in meinen Augen einen dreifachen Schaden an, wenn es um das Erschliessen neuer Abonnent:innen geht: Erstens suggeriert eine SP-Nähe, dass das P.S. ohnehin von einer politischen Partei getragen wird, weshalb die Unterstützung mit einem Abo als bedingt wichtig gesehen werden könnte. Zweitens wäre ein Abo so für jene redundant, die ohnehin auf den digitalen Kanälen mitbekommen, was die SP kommuniziert. Und drittens: Ob SP-Wähler:in oder nicht, wer würde schon 250 Franken im Jahr für ‹Parteipropaganda› ausgeben wollen? Als langjährige Abonnent:in mögen Sie dies lachhaft finden – aber so oft, wie sich ein Gespräch schon aufgelockert hat, als Leuten, die das P.S. nicht kannten, klarwurde, dass es keine Parteizeitung ist… ich bin mir ziemlich sicher, das Klischee ist nicht unproblematisch.

Und es hat ehrlich gesagt auch immer ein wenig genervt. Zumindest den SPler:innen aus der Romandie kann ich persönlich keinen Vorwurf machen, dass viele auf meine Medienanfragen hin zunächst meinten, ich sei ein Parteigenosse, weil die SP ennet dem Röstigraben halt PS heisst. Aber gerade im Raum Zürich immer zunächst erklären müssen, dass das mit der SP-Zeitung eben ein Klischee ist und es keine strukturellen und schon gar keine finanziellen Verbindungen gibt – es ist mühsam. Und das sage ich nicht aus einer SP-Aversion heraus, sondern als jemand, dem die Unabhängigkeit des Journalismus ein zentrales Anliegen ist und ohne die ich diesen Job nicht machen wollen würde. Umso verwirrter bin ich, wenn Interviewpartner:innen meinen, ich sei von der SP selbst, auch das ist schon mehrfach vorgekommen.

Was hat das also mit dem Bild als Informationsträger zu tun? Das P.S. hat ein doppeltes Problem. Einerseits wäre da der Name, nach dessen Bedeutung ich eigentlich bei fast jedem Gespräch über das P.S. gefragt werde. Aber dass es für Post Scriptum steht, ist schnell erklärt. Und die Verwirrung rund um den Namen finde ich eigentlich auch weniger dramatisch. Andererseits, und hier sehe ich (insbesondere in Kombination mit dem Namen) die grössere Problematik: die Farbe. Es braucht nicht viel Veränderung im P.S.-Rot, um beim SP-Rot zu landen: Nur etwas weniger Gelb in der Farbmische.

Farben als Marker politischer Zugehörigkeit haben eine lange Tradition und es ist wohl auch kein Zufall, dass der Begriff politische ‹Couleur› gerne für die politische Zugehörigkeit genutzt wird. Nur: Im Laufe der Jahre verändern sich die Inhalte der Couleur. Was vor dem Zusammenbruch des internationalen sozialistischen Blocks noch mit der Farbe Rot assoziiert wurde, ist nicht bedeutungsgleich mit dem, wofür Rot heute steht. Relevant ist aber, wie es wirkt. Und in der Schweiz steht Rot allem voran für die SP, auch wenn es nicht wirklich akkurat ist. Daran rütteln auch die ganzen roten Fahnen am 1. Mai nicht viel.

Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der das Bild immer mehr an Wichtigkeit gewonnen hat. Heute bin ich mir nicht sicher, ob es den Text als Informationsträger bereits abgelöst, oder zumindest in seiner Macht ausgestochen hat. Neue Medien und insbesondere die Fähigkeit von KI, Bilder zu generieren, befeuern dieses Wettrennen, das eigentlich kein wirkliches Wettrennen, sondern eine Übernahme ist. Wenn sich Online-Feeds immer stärker ins Bildbasierte verschieben, dann wird Symbolik psychologisch mehr verankert. Damit meine ich: Wenn eine Partei digital kommuniziert, dann werden alle dabei produzierten Bildinhalte kaum einen Farbhintergrund haben, der eher einer anderen Partei zugeordnet wird. Ob man das als Vereinnahmung von Symbolik oder lediglich als konsequentes Marketing sehen will, ist eine Debatte, die man durchaus führen kann – ich finde sie allerdings relativ uninteressant. Wichtiger für uns ist, dass wir schauen müssen, dass das visuelle Auftreten einer unabhängigen Lokalzeitung nicht einen psychologischen Link zur SP herstellt, wenn man den Inhalt sieht.

Ich habe eigentlich nichts gegen das P.S.-Rot. Im Gegenteil. Ich finde es gut, wenn Symbolik nicht einem Monopol über die Definitionshoheit unterliegt und kollektiv definiert wird. Nur: Es wird wohl kaum ein Kampf um die Verwendung einer Farbe stattfinden. Und wir haben farbliche Zugehörigkeit in der Schweiz ja schon aufgeteilt. Die Grünen sind grün, die AL pink, die SP rot, die FDP blau, der feministische Streik violett, die SVP fokussiert sich mehr auf schwarze und weisse Schafe, die Mitte ist orange… und bei den Medien wäre vielleicht noch das WOZ-Gelb zu erwähnen. Sie sehen, viele schöne Farben sind bereits vergeben, weswegen wir eigentlich ein wenig experimentieren wollen – wenn Sie sich also über neue Farben im P.S.-Logo wundern: Die Überlegungen dazu (oder zumindest mein Versuch, sie zusammenzufassen) haben Sie soeben gelesen, wenn es Sie stört oder sie vehement widersprechen oder zustimmen, lassen Sie es uns wissen, oder kommen Sie an unserem Stand am 1. Mai-Fest auf dem Kasernenareal vorbei, wo wir ein kleines Voting über einige Farbversionen vorbereitet haben. Es ist nichts in Stein gemeisselt und inhaltlich ändert sich ja sowieso nichts. Aber ich sehe es trotzdem als Problem, dass Farbe und Name in Kombination eine Nähe suggeriert, die beim P.S. nicht vorhanden ist. Für ein unabhängiges linkes Medium ist das unpräzise.

Der Beitrag Das Klischee Parteizeitung erschien zuerst auf P.S..

Powered by WPeMatico

Facebook Twitter Email
Artikel, p.s. Zeitung

Familienaufstellung

Laut schreiend und wild alles mit sich reissend wütet Claudia (Angela Molina) durchs Haus, bis sie die Sanitäter auf der Bahre fixieren können. «Polvo Seran» von Carlos Marques-Marcet suggeriert in keinem Moment, die im Film verhandelten existenziellen Themen wären eine rein theoretische Fingerübung. Er ist zärtlich und brutal zugleich. 

Claudia plagt ein inoperabler Hirntumor. Für einen Menschen, der als Bühnenstar in Lebens- und Arbeitspartnerschaft mit dem regieführenden Flavio (Alfredo Castro) seit Jahrzehnten ein freies und selbstbestimmtes Leben geführt hat, ist die Vorstellung, die Herrschaft über Körper und Geist zu verlieren gleichbedeutend mit dem Verlust von allem wahrhaftig Wichtigen, weshalb die Sterbebegleitung als Alternative dazu vergleichsweise verlockend erscheint. Wie aber stellt sich dieselbe Situation für eine Partnerperson, die in symbiotischer Weise die letzten vierzig Jahre nie ohne den/die andere/n verbringen musste und sich im Traum nicht vorstellen kann, nach dem Hinschied des/der anderen jemals wieder so etwas wie Lebensfreude oder Glück empfinden zu vermögen. 

«Polvo Seran» ist schwere Kost, die formal mit Showeinlagen und inhaltlich unter Einbezug der drei erwachsenen Kinder des Paares die Komplexität der Gemengelage klug auffängt und wiedergibt. Während Manuel (Alvan Prado) die Entscheidung der Eltern akzeptiert und Lea (Patricia Bargallo) die Dominanz der Mutter längst ohnehin geflohen ist, fühlt sich die jüngste Tochter Violeta (Monica Armiral Battet) davon zutiefst gekränkt und um die Möglichkeit, eigenständig ein Glück zu finden betrogen, weshalb sie den künstlich herbeigeführten Familienfrieden zur Verkündung nach Kräften torpediert. Von der gläubigen Haltung, allein dem Allmächtigen stünde die Festlegung einer Lebensdauer zu einmal abgesehen, stellt dieser Film die Frage nach der Vereinbarkeit eines theoretischen Einverständnisses mit der praktischen Akzeptanz für ein Handeln.

«Polvo Seran» spielt im Kino Movie.

Der Beitrag Familienaufstellung erschien zuerst auf P.S..

Powered by WPeMatico

Facebook Twitter Email
Artikel, p.s. Zeitung

«Wir haben den Auftrag, unsere Stadt voranzubringen»

Frau Helbling, steigen wir mit der SP ein: Was war Ihr prägendes Parlamentserlebnis der letzten vier Jahre?

Bea Helbling: Das war die Volksinitiative für einen städtischen Mindestlohn, bei der wir zwar im Parlament keine Mehrheit erhielten, weil die GLP und die EVP mit SVP, FDP und der Mitte gemeinsame Sache machten, die aber von den Stimmberechtigten klar angenommen wurde. Leider hat die unterlegene Seite dieses demokratische Ergebnis nicht akzeptiert und ist der Mindestlohn immer noch blockiert. Das Beispiel zeigt mehrere Elemente, welche für die Legislatur als Ganzes typisch waren: Erfreulich, dass wir auch gegen die Parlamentsmehrheit in verschiedenen Volksabstimmungen eine Mehrheit fanden. Typisch, dass GLP und EVP sich dem Block von SVP, FDP und der Mitte angenähert haben, während in der Bevölkerung eher eine gegenteilige Tendenz eingetreten ist. Die Schwierigkeit, im Parlament Mehrheiten zu finden.

Roman Hugentobler: Aus unserer Sicht waren die parlamentarische Initiative zur biometrischen Gesichtserkennung und das Referendum zu den Aufwertungsplänen des Campingplatzes Schützenweiher besonders wichtig. In beiden Fällen ging es darum, zentrale gesellschaftspolitische Fragen in die Öffentlichkeit zu tragen und Menschen zu mobilisieren. Gleichzeitig konnte die AL eigenständige Positionen vertreten, die sich von jenen der SP und der Grünen unterschieden. In einem Parlament, in dem linke Kräfte in der Minderheit sind, ergeben sich solche Gelegenheiten nur selten.

Bea Helbling: Die Vorlage betreffend Camping Schützenweiher war auch in der SP nicht einfach. Die Fraktion war grossmehrheitlich dafür, vor allem, um das Areal für breitere Bevölkerungskreise aufzuwerten. Opposition kam innerhalb der Partei eher von den Juso. 

Andreas Büeler: Die erste Hälfte der Legislatur war recht positiv mit den gewonnenen Volksabstimmungen zur Initiative Wohnen für alle, den Gegenvorschlägen zur «Zukunftsinitiative» und der «Gute-Luft-Initiative» bis hin zur Abstimmung über einen städtischen Mindestlohn. Der Bruch kam meines Erachtens mit den nationalen Wahlen 2023, bei welchen Themen wie Klimapolitik und Umweltfragen in den Hintergrund gedrängt worden sind. GLP und Grüne stagnierten oder verloren. Seither hat sich das politische Klima auch lokal verhärtet. Besonders deutlich wurde das beim Budget 2025, mit dem pauschalen Kürzungsantrag von SVP bis EVP, der durch den Stadtrat beim Bezirksrat angefochten wurde – und dann beide Seiten behauptet haben, sie hätten inhaltlich Recht erhalten. Auch der städtische Mindestlohn wurde gerichtlich angefochten. Zum Schluss konnten wir beim Richtplan mit GLP und der EVP wieder eine robuste Koalition bilden und eine zukunftsfähige Vorlage verabschieden. Aber auch da wird nun ja wohl das Referendum kommen.

Bea Helbling: Generell konnten wir bei Sachfragen sehr wohl Mehrheiten bilden – zum Beispiel bei der Pensionskassenvorlage quer durch das ganze Parlament, auch beim Schützenwiesenausbau, oder wie erwähnt beim Richtplan. Bei den Finanzen hingegen haben wir keine Chance, mit den Grünliberalen und der EVP ins Gespräch zu kommen, geschweige denn über mögliche gemeinsame Strategien zu sprechen. Die Blockade ist total, und jetzt nach den Wahlen sagen GLP und EVP, die SP sei schuld. Mir scheint im Rückblick, dass die Fronten von 2018 bis 2022 nicht derart verhärtet waren. 

Andreas Büeler: Interessant ist, dass die GLP in der zweiten Legislaturhälfte sogar ‹grüne› Vorstösse nicht mehr unterstützt hat, die nicht viel gekostet hätten. Andererseits war sie bei gewissen Themen sehr dogmatisch, was sonst eher uns vorgeworfen wird. Zum Beispiel bei der Breite der Fahrradstreifen bei der Frauenfelderstrasse oder der Technikumsstrasse. Mir scheint, dass es da eher darum ging, gegen die Stadtregierung zu agitieren, als um pragmatische Lösungen. Die GLP hat eine unheilige Allianz mit SVP & Co und den Autoverbänden gebildet. Die Folge wird sein, dass wir ‹dank› der GLP weniger umwelt- und velo­freundliche Strassensanierungen haben. 

Roman Hugentobler: Ja, das Handeln der GLP in den letzten vier Jahren ist ärgerlich. Dass soziale Themen in diesem Parlament keine Mehrheit haben, ist nichts Neues. Dass aber nun grüne Anliegen spätestens bei der Budgetdebatte bachab geschickt werden, ist eine neue Dimension. Das bewirkt einen totalen Stillstand des Parlaments. Progressive Inputs kommen deshalb häufig nur noch vom Stadtrat und müssen dann von den linken Parteien im Parlament verteidigt werden.Aus unserer Sicht müsste aber das Parlament die gestaltende Kraft sein und die Stadt nach vorne bringen. Mit den aktuellen Fraktionen von EVP, GLP, Mitte, FDP, SVP und EDU ist dies jedoch nicht machbar.

Andreas Büeler: Der Ton ist laufend immer härter geworden. Es herrscht ein tief verankertes Misstrauen gegenüber dem Stadtrat, obwohl dessen Mitglieder sich sehr bemühen, im Parlament auf unsere Fragen Antworten zu geben. Da wird manchmal gar nicht hingehört. Sogar bei den eigenen Stadträten nicht. Sei dies nun Stefan Fritschis FDP oder die Mitte von Mike Künzle.

Bea Helbling: Gerade die zwei neu gewählten Stadtratsmitglieder, Romana Heuberger und An­dreas Geering waren zwei der härtesten Kritiker:innen – und sind es auch nach ihrer Wahl bis zuletzt geblieben. Ihre Äusserungen in der Richtplandebatte waren nicht dazu angetan, das Gefühl zu vermitteln, dass sie in einem Kollegialitätsgremium arbeiten wollen. Auch ihre ständige Abwertung der Verwaltung wirkt auf mich schwierig. Aber vielleicht werden wir positiv überrascht…

Andreas Büeler: Diese Hardliner haben auf die Stadtregierung Einfluss gehabt. 

Bea Helbling: Manchmal müssen wir als SP vielleicht auch wieder deutlicher auf den Stadtrat einwirken, dass eine rot-grüne Mehrheit besteht. Natürlich kann es sein, dass dann eine Vorlage vom Parlament beerdigt wird – aber trotzdem sind solche Zeichen im Moment wichtig. Die Dynamik wird sonst immer schwieriger. 

Andreas Büeler: …bis zum Moment, wo auch harmlose Vorlagen, wie die Übertragung der Halle 53 ins Finanzvermögen, keine Mehrheit mehr finden…

Wie war die Zusammenarbeit im rot-grünen Lager?

Roman Hugentobler: Die gemeinsamen Niederlagen in den Budgetdebatten schweissen zusammen… Nein, ernsthaft: Die Dynamik unter den linken Parteien ist grundsätzlich sehr gut. Trotzdem zeigt sich bei gewissen Geschäften, dass SP und Grüne in der Exekutive mit einer Mehrheit vertreten sind und entsprechend in der Regel die Position des Stadtrats stützen. Nach unserer Auffassung dürften SP und Grüne gerne etwas staatskritischer sein. Uns ist jedoch auch bewusst, dass die AL natürlich eine andere Rolle im Parlament hat. Manchmal wünschten wir uns etwas mehr Verständnis der beiden grossen Schwestern für unsere Art und Weise der Politik. Allerdings ist es mir wichtig festzuhalten, dass die Zusammenarbeit mit den Fraktionspräsidien von Grünen und SP immer sehr wertschätzend und auf Augenhöhe ist.

Bea Helbling: Ich kann das unterstreichen. Die Zusammenarbeit mit den Grünen und der AL ist angesichts der geballten Sparallianz vor allem in Finanzfragen sehr eng, und wir halten zusammen. Aber wir müssen auch nicht überall der gleichen Meinung sein. Ich finde es positiv, wurde die AL bei den Wahlen gestärkt. 

Andreas Büeler: Ich glaube auch, dass wir unter uns gut funktionieren, aber vielleicht manchmal etwas forscher auftreten können oder dem Stadtrat deutlichere Forderungen stellen können. Aber es stellt sich schon die Frage, wie wir wieder an GLP und EVP herankommen, respektive ob es noch eine genügende gemeinsame Basis dafür gibt.

Bea Helbling: Dass die SP ihre Position ausbauen konnte, geht vielen gegen den Strich. Wenn dann die Möglichkeit besteht, die SP spüren zu lassen, dass sie keine Mehrheit hat, machen die Parteien von rechts aussen bis zur EVP gerne mit.

In zehn Tagen sind Stadtpräsidiumswahlen, am Tag darauf dann die konstituierende Sitzung des Parlamentes: Mit welchen Vorstellungen gehen Sie in diese neue Legislatur? Welche Schwerpunkte stehen an?

Roman Hugentobler: Wir werden auch in Zukunft in der Minderheit im Parlament sein. Daher wird es umso wichtiger sein, dass wir unsere Zusammenarbeit gegen aussen noch verstärken. Thematisch wichtig ist die Umsetzung von Netto Null CO2-Emissionen bis ins Jahr 2040 und alle dazugehörigen Massnahmen wie Tempo 30, Entsiegelung, Energieversorgung, Kreislaufwirtschaft usw. Weiter der Kampf gegen die zunehmende Repression der Stadtpolizei gegen Demonstrationen und Kundgebungen. 

Nach dem Richtplan folgt nun die Revision der Bau- und Zonenordnung. Sie ist für uns als AL prioritär und es sind wichtige Schritte notwendig, damit der kommunale Richtplan möglichst optimal umgesetzt werden kann. Da wir im Parlament keine Mehrheit haben, müssen wir mit Hilfe der Stimmbevölkerung eine progressive, gestaltende Politik voranbringen. 

Bea Helbling: Thematisch hat Roman die Schwerpunkte genannt. Wichtig ist, dass die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat spürbar wird, und wir gleichzeitig wieder und wieder versuchen, mit kleinen Schritten mit GLP und EVP voranzukommen. Die Richtplandebatte war eine positive Entwicklung. Und die Stadtpräsidiumswahl wird hoffentlich zudem ein Zeichen für eine fortschrittliche Stadt setzen.

Andreas Büeler: Wir machen weiter, hartnäckig…

Bea Helbling: Es gibt auch immer wieder neue Möglichkeiten, um Allianzen zu bilden. Wir haben den Auftrag, unsere Stadt voranzubringen und nicht in einem Blockade-Jammern zu versinken.

Der Beitrag «Wir haben den Auftrag, unsere Stadt voranzubringen» erschien zuerst auf P.S..

Powered by WPeMatico

Facebook Twitter Email