Frau Helbling, steigen wir mit der SP ein: Was war Ihr prägendes Parlamentserlebnis der letzten vier Jahre?
Bea Helbling: Das war die Volksinitiative für einen städtischen Mindestlohn, bei der wir zwar im Parlament keine Mehrheit erhielten, weil die GLP und die EVP mit SVP, FDP und der Mitte gemeinsame Sache machten, die aber von den Stimmberechtigten klar angenommen wurde. Leider hat die unterlegene Seite dieses demokratische Ergebnis nicht akzeptiert und ist der Mindestlohn immer noch blockiert. Das Beispiel zeigt mehrere Elemente, welche für die Legislatur als Ganzes typisch waren: Erfreulich, dass wir auch gegen die Parlamentsmehrheit in verschiedenen Volksabstimmungen eine Mehrheit fanden. Typisch, dass GLP und EVP sich dem Block von SVP, FDP und der Mitte angenähert haben, während in der Bevölkerung eher eine gegenteilige Tendenz eingetreten ist. Die Schwierigkeit, im Parlament Mehrheiten zu finden.
Roman Hugentobler: Aus unserer Sicht waren die parlamentarische Initiative zur biometrischen Gesichtserkennung und das Referendum zu den Aufwertungsplänen des Campingplatzes Schützenweiher besonders wichtig. In beiden Fällen ging es darum, zentrale gesellschaftspolitische Fragen in die Öffentlichkeit zu tragen und Menschen zu mobilisieren. Gleichzeitig konnte die AL eigenständige Positionen vertreten, die sich von jenen der SP und der Grünen unterschieden. In einem Parlament, in dem linke Kräfte in der Minderheit sind, ergeben sich solche Gelegenheiten nur selten.
Bea Helbling: Die Vorlage betreffend Camping Schützenweiher war auch in der SP nicht einfach. Die Fraktion war grossmehrheitlich dafür, vor allem, um das Areal für breitere Bevölkerungskreise aufzuwerten. Opposition kam innerhalb der Partei eher von den Juso.
Andreas Büeler: Die erste Hälfte der Legislatur war recht positiv mit den gewonnenen Volksabstimmungen zur Initiative Wohnen für alle, den Gegenvorschlägen zur «Zukunftsinitiative» und der «Gute-Luft-Initiative» bis hin zur Abstimmung über einen städtischen Mindestlohn. Der Bruch kam meines Erachtens mit den nationalen Wahlen 2023, bei welchen Themen wie Klimapolitik und Umweltfragen in den Hintergrund gedrängt worden sind. GLP und Grüne stagnierten oder verloren. Seither hat sich das politische Klima auch lokal verhärtet. Besonders deutlich wurde das beim Budget 2025, mit dem pauschalen Kürzungsantrag von SVP bis EVP, der durch den Stadtrat beim Bezirksrat angefochten wurde – und dann beide Seiten behauptet haben, sie hätten inhaltlich Recht erhalten. Auch der städtische Mindestlohn wurde gerichtlich angefochten. Zum Schluss konnten wir beim Richtplan mit GLP und der EVP wieder eine robuste Koalition bilden und eine zukunftsfähige Vorlage verabschieden. Aber auch da wird nun ja wohl das Referendum kommen.
Bea Helbling: Generell konnten wir bei Sachfragen sehr wohl Mehrheiten bilden – zum Beispiel bei der Pensionskassenvorlage quer durch das ganze Parlament, auch beim Schützenwiesenausbau, oder wie erwähnt beim Richtplan. Bei den Finanzen hingegen haben wir keine Chance, mit den Grünliberalen und der EVP ins Gespräch zu kommen, geschweige denn über mögliche gemeinsame Strategien zu sprechen. Die Blockade ist total, und jetzt nach den Wahlen sagen GLP und EVP, die SP sei schuld. Mir scheint im Rückblick, dass die Fronten von 2018 bis 2022 nicht derart verhärtet waren.
Andreas Büeler: Interessant ist, dass die GLP in der zweiten Legislaturhälfte sogar ‹grüne› Vorstösse nicht mehr unterstützt hat, die nicht viel gekostet hätten. Andererseits war sie bei gewissen Themen sehr dogmatisch, was sonst eher uns vorgeworfen wird. Zum Beispiel bei der Breite der Fahrradstreifen bei der Frauenfelderstrasse oder der Technikumsstrasse. Mir scheint, dass es da eher darum ging, gegen die Stadtregierung zu agitieren, als um pragmatische Lösungen. Die GLP hat eine unheilige Allianz mit SVP & Co und den Autoverbänden gebildet. Die Folge wird sein, dass wir ‹dank› der GLP weniger umwelt- und velofreundliche Strassensanierungen haben.
Roman Hugentobler: Ja, das Handeln der GLP in den letzten vier Jahren ist ärgerlich. Dass soziale Themen in diesem Parlament keine Mehrheit haben, ist nichts Neues. Dass aber nun grüne Anliegen spätestens bei der Budgetdebatte bachab geschickt werden, ist eine neue Dimension. Das bewirkt einen totalen Stillstand des Parlaments. Progressive Inputs kommen deshalb häufig nur noch vom Stadtrat und müssen dann von den linken Parteien im Parlament verteidigt werden.Aus unserer Sicht müsste aber das Parlament die gestaltende Kraft sein und die Stadt nach vorne bringen. Mit den aktuellen Fraktionen von EVP, GLP, Mitte, FDP, SVP und EDU ist dies jedoch nicht machbar.
Andreas Büeler: Der Ton ist laufend immer härter geworden. Es herrscht ein tief verankertes Misstrauen gegenüber dem Stadtrat, obwohl dessen Mitglieder sich sehr bemühen, im Parlament auf unsere Fragen Antworten zu geben. Da wird manchmal gar nicht hingehört. Sogar bei den eigenen Stadträten nicht. Sei dies nun Stefan Fritschis FDP oder die Mitte von Mike Künzle.
Bea Helbling: Gerade die zwei neu gewählten Stadtratsmitglieder, Romana Heuberger und Andreas Geering waren zwei der härtesten Kritiker:innen – und sind es auch nach ihrer Wahl bis zuletzt geblieben. Ihre Äusserungen in der Richtplandebatte waren nicht dazu angetan, das Gefühl zu vermitteln, dass sie in einem Kollegialitätsgremium arbeiten wollen. Auch ihre ständige Abwertung der Verwaltung wirkt auf mich schwierig. Aber vielleicht werden wir positiv überrascht…
Andreas Büeler: Diese Hardliner haben auf die Stadtregierung Einfluss gehabt.
Bea Helbling: Manchmal müssen wir als SP vielleicht auch wieder deutlicher auf den Stadtrat einwirken, dass eine rot-grüne Mehrheit besteht. Natürlich kann es sein, dass dann eine Vorlage vom Parlament beerdigt wird – aber trotzdem sind solche Zeichen im Moment wichtig. Die Dynamik wird sonst immer schwieriger.
Andreas Büeler: …bis zum Moment, wo auch harmlose Vorlagen, wie die Übertragung der Halle 53 ins Finanzvermögen, keine Mehrheit mehr finden…
Wie war die Zusammenarbeit im rot-grünen Lager?
Roman Hugentobler: Die gemeinsamen Niederlagen in den Budgetdebatten schweissen zusammen… Nein, ernsthaft: Die Dynamik unter den linken Parteien ist grundsätzlich sehr gut. Trotzdem zeigt sich bei gewissen Geschäften, dass SP und Grüne in der Exekutive mit einer Mehrheit vertreten sind und entsprechend in der Regel die Position des Stadtrats stützen. Nach unserer Auffassung dürften SP und Grüne gerne etwas staatskritischer sein. Uns ist jedoch auch bewusst, dass die AL natürlich eine andere Rolle im Parlament hat. Manchmal wünschten wir uns etwas mehr Verständnis der beiden grossen Schwestern für unsere Art und Weise der Politik. Allerdings ist es mir wichtig festzuhalten, dass die Zusammenarbeit mit den Fraktionspräsidien von Grünen und SP immer sehr wertschätzend und auf Augenhöhe ist.
Bea Helbling: Ich kann das unterstreichen. Die Zusammenarbeit mit den Grünen und der AL ist angesichts der geballten Sparallianz vor allem in Finanzfragen sehr eng, und wir halten zusammen. Aber wir müssen auch nicht überall der gleichen Meinung sein. Ich finde es positiv, wurde die AL bei den Wahlen gestärkt.
Andreas Büeler: Ich glaube auch, dass wir unter uns gut funktionieren, aber vielleicht manchmal etwas forscher auftreten können oder dem Stadtrat deutlichere Forderungen stellen können. Aber es stellt sich schon die Frage, wie wir wieder an GLP und EVP herankommen, respektive ob es noch eine genügende gemeinsame Basis dafür gibt.
Bea Helbling: Dass die SP ihre Position ausbauen konnte, geht vielen gegen den Strich. Wenn dann die Möglichkeit besteht, die SP spüren zu lassen, dass sie keine Mehrheit hat, machen die Parteien von rechts aussen bis zur EVP gerne mit.
In zehn Tagen sind Stadtpräsidiumswahlen, am Tag darauf dann die konstituierende Sitzung des Parlamentes: Mit welchen Vorstellungen gehen Sie in diese neue Legislatur? Welche Schwerpunkte stehen an?
Roman Hugentobler: Wir werden auch in Zukunft in der Minderheit im Parlament sein. Daher wird es umso wichtiger sein, dass wir unsere Zusammenarbeit gegen aussen noch verstärken. Thematisch wichtig ist die Umsetzung von Netto Null CO2-Emissionen bis ins Jahr 2040 und alle dazugehörigen Massnahmen wie Tempo 30, Entsiegelung, Energieversorgung, Kreislaufwirtschaft usw. Weiter der Kampf gegen die zunehmende Repression der Stadtpolizei gegen Demonstrationen und Kundgebungen.
Nach dem Richtplan folgt nun die Revision der Bau- und Zonenordnung. Sie ist für uns als AL prioritär und es sind wichtige Schritte notwendig, damit der kommunale Richtplan möglichst optimal umgesetzt werden kann. Da wir im Parlament keine Mehrheit haben, müssen wir mit Hilfe der Stimmbevölkerung eine progressive, gestaltende Politik voranbringen.
Bea Helbling: Thematisch hat Roman die Schwerpunkte genannt. Wichtig ist, dass die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat spürbar wird, und wir gleichzeitig wieder und wieder versuchen, mit kleinen Schritten mit GLP und EVP voranzukommen. Die Richtplandebatte war eine positive Entwicklung. Und die Stadtpräsidiumswahl wird hoffentlich zudem ein Zeichen für eine fortschrittliche Stadt setzen.
Andreas Büeler: Wir machen weiter, hartnäckig…
Bea Helbling: Es gibt auch immer wieder neue Möglichkeiten, um Allianzen zu bilden. Wir haben den Auftrag, unsere Stadt voranzubringen und nicht in einem Blockade-Jammern zu versinken.
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