Die Gegner:innen – neben den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und der sogenannten Mitte in Winterthur etwa der KMU-Verband, die Handelskammer und die Arbeitgebervereinigung, in Zürich der Gewerbeverband – reichten nach dem Volksentscheid beim Bezirksrat Beschwerde ein. Sie kritisierten, dass die Gemeinden nicht legitimiert seien, kommunale Mindestlöhne zu erlassen. Die Beschwerden wurden vom Bezirksrat abgewiesen, jedoch in der Folge vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich geschützt. Gestützt auf Rechtsgutachten legten jedoch die beiden Städte wiederum beim Bundesgericht Beschwerde ein. Diese hat nun das Bundesgericht geschützt und damit auch ein wegweisendes Urteil für die ganze Schweiz gefällt. Aktuell sind in verschiedenen Gemeinden ähnliche Vorlagen hängig, in fünf Kantonen gelten bereits Mindestlöhne auf kantonaler Ebene.
20 000 Betroffene in Zürich und Winterthur
In den Städten Winterthur und Zürich sind rund 20 000 Arbeitnehmende von diesen Mindestlöhnen betroffen, wie die SP der Stadt Winterthur in einer Medienmitteilung festhält. «Das Urteil ist ein riesiger Erfolg für die Tieflohnbetroffenen in Winterthur und Zürich, die trotz harter Arbeit von ihrem Lohn bisher nicht leben können», hält die Winterthurer Co-Fraktionspräsidentin der SP Maria Sorgo fest: «Sie erhalten nun endlich die von den linken Parteien und den Gewerkschaften erkämpfte Lohnerhöhung.»
Die FDP der Stadt Zürich hingegen bedauert das Urteil, und will sich auf nationaler Ebene weiterhin gegen kommunale Mindestlöhne einsetzen. Bereits nächste Woche findet im Ständerat eine entsprechende Debatte statt, die kantonale Mindestlöhne einschränken will. Welche Auswirkungen der Bundesgerichtsentscheid in dieser Diskussion haben wird, ist unklar. Zu vermuten ist jedoch, dass die bürgerlichen Parteien ihre Politik gegen die Städte weiterverfolgen und in dieser Sache die Gemeindeautonomie nicht schützen mögen. Bereits hat der Gewerkschaftsbund SGB beschlossen, bei einem Entscheid des Parlamentes gegen kantonale und kommunale Mindestlöhne das Referendum zu ergreifen.
«Möglichst rasch umsetzen»
Der Winterthurer Sozialvorstand Nicolas Galladé hingegen begrüsst gegenüber P.S. den Entscheid des Bundesgerichts: «Ich bin froh, herrscht da nun Klarheit.» Jetzt gelte es, die notwendige Vollzugsverordnung möglichst schnell auszuarbeiten. «Dazu sind aber noch Gespräche mit der Stadt Zürich bezüglich möglicher Synergien und sowohl den Arbeitgeber:innenverbänden wie auch den Gewerkschaften notwendig. Zum Beispiel ist zu klären, wo genau Kontrollen erfolgen sollen, in welchem Umfang und durch wen diese gemacht werden.» Gemäss Galladé sollen dabei pragmatische Lösungen angestrebt werden, bei welchen auch bestehende Gesamtarbeitsverträge nach Möglichkeit berücksichtigt würden.
Zum Start der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend verlas Fanny de Weck (SP) eine gemeinsame Fraktionserklärung von SP, Grünen und AL mit dem Titel «Schluss mit Zwängerei: Bundesgericht schützt Mindestlohn und Gemeindeautonomie». Sie startete mit dem Hinweis auf die Volksabstimmungen vom Juni 2023 zum städtischen Mindestlohn, der in Zürich mit fast 70 und in Winterthur rund 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde (siehe dazu auch Seiten 3 und 24 dieser Ausgabe). Dann bat sie die Bürgerlichen darum, die demokratischen Entscheide dieser Stadt zu akzeptieren: «Hören Sie auf, mit juristischen Mitteln und der Bekämpfung der Gemeindeautonomie im Kantonsrat demokratische Entscheide auszuschalten, nur weil Ihnen der Wille der Stadtbevölkerung nicht gefällt.» Was die Mindestlohngegner forderten, sei «nichts anderes, als dass der Staat mit Sozialhilfe einspringen soll, wenn Dumpinglöhne zum Leben nicht reichen. Eine solche staatliche Subventionierung von Lohndumping und privaten Gewinnen ist absurd und missachtet die Arbeit und die Würde der Menschen.»
Der Fraktionspräsident der FDP, Emanuel Tschannen, hielt fest, wenn man mit dem Entscheid des Gemeinderats nicht einverstanden sei, dann sei überhaupt nichts Illegitimes dabei, den Rechtsweg zu beschreiten, denn das gehöre zum System: «Wenn der Gemeinderat beschliessen würde, dass in der Stadt Zürich die Folter wieder erlaubt sein sollte, dann würden wir als Freisinnige das wahrscheinlich auch nicht akzeptieren und rechtliche Mittel dagegen mindestens in Erwägung ziehen.» Die Lösung, die nun in Zürich eingeführt werden könne, sei «nicht das Gelbe vom Ei», fuhr er fort und machte den Linken und den Gewerkschaften auch grad noch beliebt, zu akzeptieren, dass Bundesrecht angewendet und der Mindestlohn auf Bundesebene geregelt werden müsse. Kurz: Ein guter Verlierer, wie er im Buche steht… Ironie aus.
Oliver Heimgartner (SP) konterte mit der Forderung nach mehr Ehrlichkeit: «Stehen Sie hin und sagen der alleinerziehenden Mutter, die bei einer Fast-Food-Kette arbeitet, oder dem Familienvater, der jeden Tag bei einer Gebäudereinigung chrampft, ins Gesicht, dass Sie es ihnen nicht gönnen, endlich einen Lohn zu haben, von dem sie auch leben können.» Tom Cassee (SP) doppelte mit der Frage nach, ob das Respektieren des Volksentscheids und des Bundesgerichtsurteils wirklich gegeben sei, wenn die Bürgerlichen gleichzeitig in Bundesbern eine Regelung einzuführen versuchten, die den städtischen Entscheid torpedieren würde: «Das versteht doch kein Mensch!» Sophie Blaser (AL) sagte, es gebe kein Recht, dass die Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten müssten, und verwahrte sich gegen die bürgerliche «Geringschätzung der Menschen, die dieses Land tragen».
Alte Idee, heiss debattiert
Von den traktandierten Geschäften gab eine in neuer Form aufgewärmte alte Idee viel zu reden: Mit einer Motion forderten Emanuel Tschannen, Flurin Capaul und Roger Suter (alle FDP, Flurin Capaul nicht mehr im Rat) «planungsrechtliche Grundlagen für eine Überdeckung und Überbauung des Gleisfelds zwischen Hauptbahnhof, Altstetten und Wiedikon». Zur Begründung sagte Emanuel Tschannen, die Stadt Zürich sei sehr attraktiv und sehr grün, nur die Häuser seien «ein bisschen zu tief, die dürften höher sein», und es gebe zu wenig Wohnraum für all die Menschen, die nach Zürich ziehen wollten, «weil Zürich eine coole Stadt ist und es hier coole Arbeitgeber gibt». Dann verwies er auf das Gleisfeld und darauf, dass man diesen Raum doch besser nutzen könnte, für Wohn- und Grünraum, wie man das auch bei der Autobahn in Schwamendingen gemacht habe. Mit einem Schwenk zurück zu den Neandertalern erinnerte er schliesslich noch daran, dass es immer schon «nicht einfach» gewesen sei mit Visionen und Innovation, doch irgendwann müsse man anfangen, eine Stadt der Zukunft zu denken.
Der neue Hochbauvorsteher Tobias Langenegger (SP) erklärte die Ablehnung des Stadtrats: Das Anliegen nach mehr «und vor allem nach mehr bezahlbarem» Wohnraum teile der Stadtrat selbstverständlich. Der kommunale Richtplan enthalte bereits heute einen Eintrag für eine Überdachung entlang der Seebahnstrasse, «und zwar für einen Freiraum». Völlig fremd sei die Idee also nicht. Die Überbauung des Gleisfelds tönt «sehr verlockend, weshalb es auch schon viele probiert haben». Dann packte Tobias Langenegger das «Aber» aus und begann mit den «riesigen Herausforderungen», die zu bewältigen seien, dies nur schon, weil ein solches Bauwerk weder auf einer freien noch auf einer freispielbaren Fläche entstehen würde. Vielmehr habe man es mit einem bereits hochverdichteten Raum zu tun. Zudem sei das Gleisfeld wichtig für die Kaltluftströme, sprich die Hitzeminderung, und biete zusätzlich Ruderalflächen. «Die Eigentümerin des gesamten Gleisfelds ist die SBB», fuhr er fort und fügte an, ohne Kooperation mit den Bundesbahnen sei eine Projektierung schlicht nicht möglich. Eine Überdachung würde zudem wegen der Statik die bestehenden Gleise nach aussen schieben: «Die Frage ist dann, wohin?» Ein allfälliger Ausbau der Bahnhöfe Altstetten oder Hardbrücke hätte ebenfalls diesen Effekt auf die Anordnung der Gleise. Die Statik müsste so gut sein, dass es «oben nicht schütteln» dürfte, selbst wenn ein Zug entgleisen und in einen Pfeiler donnern würde. Das wiederum würde dazu führen, dass eine Fläche über den Gleisen nur schon aus diesem Grund zehn Meter über der aktuellen Strassenfläche zu liegen käme. Was die Kosten betrifft, merkte er an, der Freisinn sei offenbar unterwegs wie zu Eschers Zeiten, als Grossinvestitionen wie der Gotthard-Tunnel möglich waren. Der Stadtrat prüfe das Vorhaben gern, aber nur als Postulat.
In der Debatte kamen frühere Vorhaben wie Eurogate ebenso zur Sprache wie die effektiv realisierte Europaallee. Mischa Schiwow (AL) erinnerte daran, solche Überbauungen gebe es durchaus, beispielsweise in Paris. Was seine Fraktion störe, sei der «unverhohlene Einbezug von Privaten», den die Motionäre vorsähen. So würde das Vorhaben zum «Speki-Projekt», und die Wohnungen würden «sehr teuer». Nicolas Cavalli (GLP) sagte, wenn der Rat dies überweise, werde das die teuerste Motion, die es je gegeben habe. Dass sie ausgerechnet von der FDP komme, «amüsiert mich». Brigitte Fürer (Grüne) sprach von einem Projekt «aus der Mottenkiste», das «aus der Zeit gefallen» sei, aber «als Innovation verkauft» werde. Die Hitzeminderung via Kaltluftströme liesse sich sicher nicht ersetzen, indem man auf einen Deckel über dem Gleisfeld «ein paar Bäumli» pflanze. Auch Stefania Koller (SP) verwies auf die Kaltluftströme und die Ruderalflächen und die Kosten in Milliardenhöhe, die ein solches Projekt verursachen würde.
Emanuel Tschannen erklärte sich bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Doch weil nur FDP, GLP und Mitte dafür waren, wurde es mit 39:71 Stimmen abgelehnt.
Es hatte eine gewisse Ironie, dass die Abschreibung eines Postulats rund um die Frage, wie man besser gegen Hasskommunikation vorgehen kann, zur Hetze gegen eine andere Gruppe instrumentalisiert wurde. Eine Stunde lang schaffte es die SVP-Fraktion, mit Nadelstichen emotionale Gegenreaktionen zu provozieren. Es ging eigentlich darum, ob die kantonale Fachstelle Gleichstellung zusätzliche 180 Stellenprozente benötigt, um eine neue Aufgabe – die Unterstützung queerer Personen in ihrer Gleichstellung – zu bewältigen. Eine Kommissionsminderheit wollte nicht, dass dafür zusätzliche Ressourcen gesprochen werden, darunter auch die FDP, obwohl sie das Postulat damals unterstützt hatte. Die Minderheit fand, die insgesamt 320 Stellenprozente reichten aus. Für Susanne Brunner (SVP) waren auch die Schuldigen klar: Migrant:innen. Anstand könne man nicht regulieren und das Umerziehen von Bevölkerungsteilen gelinge auch mit 1800 Stellenprozenten nicht.
Die Kommissionsmehrheit und Regierungsrätin Jacqueline Fehr waren anderer Ansicht: «Da wird etwas bestellt, aber nicht bezahlt», sagte Fehr und nannte dieses Vorgehen politische Zechprellerei. Die Fachstelle sei bereits ausgelastet – das Stellenetat ist seit 2003 unverändert, obwohl schon mehrfach neue Aufgaben dazugekommen seien. Die hitzige Diskussion wurde schliesslich durch das Votum der EDU ausgelöst, die sich als Beschützerin queerer Personen vor politischer Instrumentalisierung gab, die durch die neuen Aufgaben der Fachstelle verankert würde. David Garcia Nuñez (AL) erinnerte daran, welche Parteien die medialen und politischen Diskurse zur Diskriminierung queerer Personen bespielten und wer die strukturelle Diskriminierung stets schützte: «Die ältesten und grössten Aggressor:innen hatten und haben einen Schweizer Pass.» Markus Bopp (SVP) fühlte sich angegriffen, dass hier suggeriert würde, dass der Kurt aus dem Toggenburg den Hass verbreite: «Es sind nicht wir die Bösen», in «unserer Tradition» sei das ja alles kein Problem und zur Illustrierung seines Arguments verwies er auf einen Einzelfall aus seinen Fernsehgewohnheiten, wo ihm gezeigt worden war, wie ein schwules Paar aus Berlin zurück in die Schweiz zieht, weil es sich in Berlin nicht mehr sicher fühlt. Auf etliche weitere Auszüge der Absurditäten aus dieser Diskussion muss hier verzichtet werden, weil dafür der Platz fehlt und die Minderheit in der Abstimmung ohnehin keine Chance hatte. Ein letzter Auszug aus Bopps Votum: «Berlin ist nicht homophob geworden wegen den paar Deutschen, die noch dort leben.»
Bildung statt Hetze
Damit nahm Regierungsrätin Silvia Steiner ihren Platz vorne im Saal ein, denn eigentlich ging es an diesem Morgen um Bildung. «Nach einer hitzigen Debatte jetzt etwas Technisches», fasste es Kommissionssprecherin Christa Stünzi treffend zusammen. Es ging um die Umsetzungsvorlage der Förderklasseninitiative, die von einer Minderheit (SP und Grüne) grundsätzlich abgelehnt worden war, in den bürgerlichen Reihen aber in den meisten Punkten Zuspruch fand. Die Kommissionsmehrheit begrüsste die vorgeschlagene Umsetzung der Regierung und wollte sie nur in einigen Punkten verschärft im Sinne der Initiative sehen. Diskussionen gab es im Rat allerdings keine mehr. Mit 118:54 stimmte der Rat der Vorlage zu. Fast dasselbe Ergebnis (116 gegen 57 Stimmen von Links) erzielte die Abstimmung zum Traktandum mit dem reizvollen Titel «Mittelschulgesetz und Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz». Als zeitgemässe Governance angepriesen wollte eine Mehrheit der Kommission insbesondere drei Änderungen verankern: Die Schulkommission soll bei der Wahl von Schulleitungsmitgliedern gestärkt werden, Mitglieder der pädagogischen Schulleitung sollen nicht zum Unterrichten verpflichtet sein, und Schulkommissionsmitglieder sollen keiner Amtszeitbeschränkung unterliegen.
Weiter gibt es eine neue Kantonsschule in Zürich: die Kantonsschule Aussersihl. Bisher als Provisorium und als «Filiale» der Kantonsschule Wiedikon organisiert, aber im Schuljahr 2027/28 mit 1700 Schüler:innen bereits ausgelastet, war es für alle Parteien klar, dass der Provisoriumsstatus nicht reicht, weshalb das Geschäft ohne Gegenantrag durchgewunken wurde. Ebenfalls entschieden hat der Kantonsrat die Schaffung einer «Kinderrechtskommission», die die Kinder- und Jugendrechte gewährleistet. Einig war sich der Rat nur nicht über die maximale Mitgliederzahl – die Kommissionsmehrheit und schliesslich auch der Kantonsrat wollten 11 Personen, die Regierung und die Kommissionsminderheit 15. Das Geschäft geht damit zurück an die Redaktionskommission zur Antragstellung.
Nach der Pause gab es noch zwei Fraktionserklärungen der SP und der SVP. Anlass war eine Kundgebung vor dem Ratsgebäude in der Pause von Aktivist:innen, die sich mit türkischen Staatsangehörigen im Ausschaffungsgefängnis Kloten solidarisierten. Für die Menschen in Haft, die momentan einen Hungerstreik durchführen, bedeute eine Ausschaffung in die Türkei der Transfer in eine andere Haftanstalt eines deutlich repressiveren Regimes – aufgrund ihres dortigen politischen Engagements. Die SP forderte die konsequente Überprüfung jedes Hinweises auf Repression aus politischen Gründen. Die SVP klagte, die SP fordere nicht weniger als die Aufgabe unseres Asylsystems. An dieser Stelle an die Raucher unter den SVP-Kantonsräten: Dass eine rechtspopulistische Partei nicht versteht, was unter «(politischem) Asyl» zu verstehen ist, ist seltsam. Aber ich würde die türkischen Solidaritätsparolen in der Pause vielleicht nicht so laut mit dem Wort «Remigration» quittieren, sodass man es drei Meter entfernt hört. Besonders, wenn man sich einige Minuten später um die Aufgabe des Asylsystems sorgt.
Zuletzt zum letzten heissen Eisen: Den Lehrmitteln im Kanton Zürich. Lehrpersonen können künftig, so hat es der Rat mit 98:75 Stimmen entschieden, geeignete Lehrmittel aus einer Liste auswählen. Was eigentlich keine grosse Änderung ist, so zumindest die Rückmeldungen jener Parlamentarier:innen, die auf Erfahrungen in ihrem Berufsalltag verwiesen. Die Sorge der Linksparteien war, dass es mehr Probleme schafft, als es löst. Judith Stofer (AL) witterte, dass es hier eigentlich nur um einen persönlichen Kreuzzug von Marc Bourgeois (FDP) ging, weil er sich in einem Geschichtsbuch von der Erwähnung der Unia getriggert fühlte und einst per parlamentarische Initiative Neutralität in den Lehrmitteln forderte. In Marc Bourgeois’ Votum ging es aber nicht um die Unia, sondern darum, dass Zürich es wie die umliegenden Kantone handhaben sollte. Dem folgte der Zürcher Kantonsrat schliesslich auch.
Die Zeit um den «längsten Tag» gehörten früher bei den Kelten, Germanen und Slawen zu den wichtigsten Feiertagen im Jahr. Die Christen feiern den Geburtstag von Johannes dem Täufer am 24. Juni seit dem 5. Jahrhundert. Aber nicht nur steht in diesen Tagen die Sonne am höchsten, sondern an feuchten Waldrändern, bei Trockenmauern, auf Friedhöfen sind in dieser Zeit beim Einnachten Glühwürmchen zu beobachten. Legendenumwoben üben sie eine grosse Faszination auf viele Menschen aus. Hotspots wie etwa in Zürich oberhalb des Bucheggplatzes oder im Friedhof Nordheim ziehen bei schönem Wetter jeweils Hunderte von Menschen an. In Winterthur sind aktuell keine ähnlichen Lebensräume bekannt. Das soll sich aber ändern: Dieser Tage schwärmen rund 40 Freiwillige aus, um gezielt nach Glühwürmchen zu suchen. Es ist nicht das einzige Projekt, bei dem Stadtgrün auf die Einbindung der Bevölkerung setzt.
Michael Wiesner, warum hat die Stadt Winterthur diese Suche nach den Glühwürmchen lanciert?
Wir erhalten immer wieder Anfragen aus der Bevölkerung, wo man im Raum Winterthur Glühwürmchen beobachten könne. Und ehrlich gesagt: Wir haben keine Ahnung, ob es überhaupt noch Vorkommen gibt. Daher haben wir zusammen mit der Naturwissenschaftlichen Gesellschaft Winterthur (NGW), dem Naturmuseum und den lokalen Vogel- und Naturschutzvereinen diese Aktion lanciert.
Wie funktioniert das Projekt?
Aufgrund von Berichten und dem Know-how von Biolog:innen haben wir 15 Gebiete evaluiert, an denen früher Glühwürmchen bekannt waren oder die sich aufgrund der Rahmenbedingungen besonders eignen. Diese werden nun ab Mitte Juni bis Mitte Juli von 40 Freiwilligen regelmässig kontrolliert, und wir erhoffen uns, dass wir erfahren, wo es noch minimale Glühwürmchen-Kolonien gibt. Falls wir solche Vorkommen finden, können wir dann gezielt Fördermassnahmen erarbeiten.
Dieses Glühwürmchenmonitoring ist nicht das einzige Projekt, bei dem Stadtgrün die Bevölkerung einbindet. Es gibt die «Winti-Ranger», die «Winti-Scouts», das «Team Stadtnatur»: Sind das einfach verkappte Sparmassnahmen, um Tätigkeiten der Stadt an die Bevölkerung auszulagern?
Nein, natürlich nicht. Alle diese Aktivitäten sind Ausdruck einer klaren Strategie von Stadtgrün, um Fragen der Biodiversität in der Bevölkerung stärker zu verankern. Indem die Teilnehmer:innen dieser Programme ganz konkret erleben, was «Biodiversität» bedeutet, sind sie stärker auf Fragen in diesem Zusammenhang sensibilisiert und werden zu eigenem Handeln angeregt. Letzthin sah ich eine Frau, welche offenbar auf einem Spaziergang war und spontan ein Berufkraut, einen Neophyten, am Wegrand ausgerissen und entsorgt hat.
Wie unterscheiden sich diese Angebote?
Das älteste ist das Projekt «Winti-Ranger». Es wurde bereits 2014 lanciert. Heute umfasst das Team etwa 45 Freiwillige. Da geht es darum, vor allem im Wald draussen und in Naturschutzgebieten Stadtgrün bei den Pflegemassnahmen zu ergänzen. Faktisch jede Woche findet ein Einsatz statt. Neophyten jäten, lichte Waldstücke rechen oder Froschzäune auf- und abbauen. Dazu werden immer wieder Weiterbildungen und Exkursionen angeboten. Inzwischen ist seit rund zwei Jahren auch eine vollamtliche Rangerin angestellt.
Ähnlich wie bei den Winti-Rangern geht es beim neu lancierten «Team Stadtnatur» um praktische Einsätze, jedoch nicht draussen im Wald, sondern innerhalb des Siedlungsraumes. Dieses Projekt haben wir erst in diesem Frühjahr lanciert und es befindet sich im Aufbau.
Anders gelagert ist das Projekt «Winti-Scouts»: Hier geht es um die Erfassung der Artenvielfalt. Dabei können Winterthurer:innen mit dem Handy und einer Botanik-App die Pflanzenvielfalt auf Stadtgebiet dokumentieren und so Grundlagen für den Schutz seltener Arten schaffen. Hier beteiligen sich bereits über 300 Personen. Es hilft, etwa bei bei der Planung von Bauprojekten, frühzeitig seltene Pflanzen zu schützen, eventuell auch zu versetzen. Beispiele sind die ökologischen Ersatzmassnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der ARA oder das Projekt Mehrspur im Süden der Stadt. Die Beobachtungen werden auf einer interaktiven Karte dokumentiert (https://www.winti-scout.ch/karte/). Auch den Winti-Scouts bieten wir Weiterbildungsmöglichkeiten an.
Wichtig ist uns die Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen: Wie erwähnt der NGW oder die Vogel- und Naturschutzvereine in Seen, Veltheim-Wülflingen und neu auch in Töss-Tössfeld. Für alle, die bei einem solchen Projekt mitarbeiten, ist «Biodiversität» kein abstrakter Begriff mehr, und sie wirken für uns in die Bevölkerung hinein, um die Artenvielfalt zu fördern.
Überhaupt, was soll das sein: Neutralität? Schon bezüglich des Speisezettels entwickeln Menschen Vorlieben. Eher süss. Eher salzig. Stéphane Goël und Mehdi Atmani machen sich für «Sonderfall» eher so semi-ernsthaft mit einem deutlichen Einschlag ins Humorige auf die Suche nach dem Wesen eines Begriffs, der angeblich bis in die DNA aller Schweizer:innen eine Wirkmacht entfalten soll. Und finden – wenig überraschend – zuerst einmal zahllose Beispiele, die ihr skeptisches Befremden gegenüber einer solchen Annahme dieses quasi zwingenden Automatismus’ unterfüttern. Der Anlass für ihre Spurensuche ist natürlich die im Herbst anstehende Volksabstimmung, diesen Begriff alias abstrakten Altruismus in die Verfassung als sakrosankt aufnehmen zu wollen. Wobei die beiden Regisseure entgegen den Urheber:innen des Abstimmungsbegehrens keinen Hehl daraus machen, dass die angebliche reine Lehre, die in letzter Konsequenz hinter diesem absoluten Begriff stecken müsste oder würde, nicht hundertprozentig deckungsgleich ist mit der Absicht, die mit dieser Film- oder eben Abstimmungsfrage verknüpft ist. Man kann sich königlich über ihre Art des Filmens aufregen, weil sie es nicht auf die Reihe bekommen, eine todernste argumentative Faktenaneinanderreihung einzufangen, über die ein Publikum nicht in einen Sekundenschlaf verfällt. Man kann ihnen im Umkehrschluss aber auch ein Kränzchen winden, dass sie sich trauen, die Ausgangsfrage bereits als so semi-ballaballa anzusehen und darüber auch die Suche nach einer Beantwortung ungeheuer freihändig in Szene zu setzen. Kann man machen, denn das Argument, das theoretisch schlagende, ist bekanntlich im realen Abstimmungsleben in der Schweiz nicht immer zwingend genau das, was die überzeugendste Breitenwirkung entfaltet und dementsprechend die Meinungsfindung entschieden prägen würde. Der Film ist ein Steilpass. Anhand des inhaltlichen Urteils lässt sich die Redlichkeit eines Absenders ablesen.
Eine Schlagzeile vom vergangenen Samstag: «In den Züri-Säcken landen zu viele Lebensmittel». Eine Abfallanalyse der Stadt Zürich hatte ergeben, dass 19,6 Prozent des Gewichts in den Züri-Abfallsäcken aus Nahrungsmittelabfällen bestehen. Teilweise wären sie problemlos noch essbar gewesen. Essware über den Kehrichtsack zu entsorgen, ist wohl die dümmste Art, um sie loszuwerden. Besser wäre es allemal, sie zu essen. Wenn nicht, lassen sie sich kompostieren oder in Biogasanlagen zu klimaneutralem Methangas und Dünger verarbeiten.
Woher kommt dein Essen?
Die diesjährigen Nachhaltigkeitswochen der Stadt Uster vom 27. Mai bis 9. Juni drehen sich ums Thema «Nachhaltige Produktion und Ernährung – woher kommt dein Essen?» Schwerpunkte bilden dabei die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährung. Vertiefte Einblicke bieten dazu Veranstaltungen und Betriebsrundgänge (siehe Kasten).
Zum Beispiel das zum Mitmachen und Mitessen einladende zweimal durchgeführte Kochen. Gemeinderätin Anita Ajder (Grüne), engagiert im in Uster seit 2018 präsenten Projekt Madame Frigo, eröffnete den ersten Anlass auf dem Zeughausareal, wo auch der Kühlschrank der Organisation steht, mit einigen ernüchternden Zahlen: 2,8 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in der Schweiz jährlich nicht auf dem Teller, sondern irgendwo anders. Die Hälfte davon verschwindet bei der Verarbeitung, rund ein Drittel in den Haushalten. Der Rest im Gastrobereich, im Detailhandel oder anderweitig. Laut Ajder ist eine Ursache für die Verschwendung von Lebensmitteln der Preis. 1945 gab eine durchschnittliche Familie rund 30 Prozent des Einkommens für Lebensmittel aus, heute sind es noch sieben Prozent. Ein weiterer Grund seien die oft missverstandenen Ablaufdaten. Richtig gelagerte Lebensmittel können oft noch Wochen nach Ablauf der aufgedruckten Frist problemlos konsumiert werden. Ajder informierte über die verschiedenen Organisationen, die im Bereich Lebensmittelrettung tätig sind, und welch unglaubliche Mengen sie der Wiederverwertung durch gezieltes Verteilen an Organisationen und Bedürftige zugeführt werden. Dann griffen die Anwesenden zum Rüstmesser und rüsteten gerettetes Gemüse für die Suppe, die Gemeinderat Lukas Adam (Grüne) auf der mobilen Veloküche zubereitete.
Nachhaltigkeitsmarkt im Stadtpark
Am Samstag fand der gut besuchte Nachhaltigkeitsmarkt im Stadtpark statt, wo an rund 20 Ständen vielfältige Nachhaltigkeitsprojekte vorgestellt und entsprechende Produkte verkauft wurden. Vom neuen Emmer-Brot bis zum Cidre aus Äpfeln und Birnen von Privaten und Produkten aus Bananenblättern und natürlich geretteten Lebensmitteln aller Art sowie Gemüsesetzlingen war alles vorhanden. Und natürlich auch eine Flut von Informationen zum Thema Ernährung und Pflanzen. Unübersehbar stand da auch der Solar-Butterfly, ein solarbetriebener Wohnwagen, der als reichhaltiges Museum für Klimalösungen im Einsatz steht und bereits einmal um die Welt gereist ist.
Programm Nachhaltigkeitswochen in Uster
Seit dem 27. Mai finden in Uster die Nachhaltigkeitswochen mit zahlreichen zum Thema passenden Veranstaltungen statt. Vom gemeinsamen Kochen mit geretteten Lebensmitteln über den Betriebsrundgang in einer Metzgerei bis hin zu Filmvorführungen und einem Nachhaltigkeitsmarkt oder einem Aroma-Spaziergang mit einer Winzermeistern reicht das Angebotsspektrum. Die Nachhaltigkeitswochen dauern bis am Dienstag, 9. Juni. Folgende Anlässe finden bis zur Schlussveranstaltung im Kino Central am 9. Juni statt. Am Samstag, 6. Juni, treffen sich Interessierte beim ‹teckte Brüggli› beim Stadtpark zum «Walk&Talk Schokolade». Von 13 bis 15.30 Uhr findet ein interaktiver Spaziergang statt, bei dem man zuhören, sehen und schmecken kann und Kakao von einer neuen Seite kennenlernt. Ebenfalls am Samstag, 6. Juni, findet die zweite Auflage der Veranstaltung «Food Waste – Infos & gemeinsames Kochen» beim Kühlschrank von Madame Frigo im Zeughausareal statt. Der Anlass mit Informationen, Gemüse rüsten und Kochen beginnt um 12 Uhr. Am Montag, 8. Juni, findet ein «Feldgespräch im Zuchtgarten» statt. Von 18 bis 19.30 Uhr informiert Getreidezüchter Peter Kunz im Zuchtgarten bei der Silberweide in Mönchaltorf an der Seestrasse 37 über Sinn und Ziele der Züchtung neuer Sorten für die Landwirtschaft. Im Kino Central an der Brauereistrasse in Uster wird am Montag 8. Juni, um 18 Uhr und Dienstag, 9. Juni, um 19.30 Uhr der Film «Barbara Buser – Pionierin der Nachhaltigkeit» gezeigt. Die preisgekrönte Architektin verwandelt ehemalige Industrieareale in urbane Lebensräume. Abgeschlossen werden die Nachhaltigkeitswochen mit drei öffentlichen Führungen Ende Juni im Zuchtgarten bei Peter Kunz an der Seestrasse in Feldbach. Detailliertes Programm und Anmeldungen unter: www.uster.ch/nachhaltigkeitswochen.
Privat ist sie altersgerecht umzingelt von Frühpensionär:innen, die Freizeitbeschäftigungen mit Ferien verwechseln, was sie als professionelle Wortklauberin natürlich rasend macht. Rentner:innen haben konstant frei. Ferien machen nur Werktätige. Von denen sich die wenigsten früher aus dem Arbeitsprozess verabschieden können. Wie sie selbst. «Oder glaubed sie öppe, ich mache das freiwillig»,wirft sie ihrem Publikum keck entgegen. Bei den Jungen hat sie sich den Einstiegsthrill abgeschaut und eröffnet ihr neues Programm «Ich weiss» mit einer Betroffenheitsbeichte. An den unmöglichsten Orten, zu den strubsten Zeiten und in den verrecktesten Situationen habe sie es machen müssen. Weil sie einfach nicht anders konnte. Nun endlich hat sie den Zwang überwunden. Dem dramatischen Spannungsaufbau folgt die Erleichterung über eine mutmassliche Banalität, was den Publikumslachern eine Ähnlichkeit mit der Befreiung aus einer Verlegenheit verleiht. Ihr Mann fürs Technische, Markus Ludstock, hat ihr eine piepsende App auf den Allzwecktrolley montiert, damit sie die Medizinalverabreichung nicht durcheinanderbringt. Also zeitlich. Vorkommen kann es in all dem Trubel indes durchaus, dass der Schaumwein zum vereinfachten Runterschlucken Konkurrenz von einem schäumenden Präparat erhält, das in der Hitze des Gefechts fälschlich angewandt wurde. Ein ihr aus dem realen Leben in einem Smart-Home ohnehin hinlänglich bekannte Begleiterscheinung. Immerhin hat das beiläufig zur Bekanntschaft mit dem halben Dorf geführt, wohin sie aus dem Dörfli bereits in «Sweet and Sour» umziehen musste. Dank der Regelmässigkeit eines nächtlichen Frischluftbedarfs und der intelligenten Verknüpfung der architektonischen Bequemlichkeit mit dem Sicherheitsaspekt ist ihre Routine via den Polizeiposten über die Gerüchteküche direkt im Allgemeinwissen der Bevölkerung gelandet. Dort spricht man aber nicht nur übereinander, sondern auch miteinander, allerdings über andere Inhalte. Was herausfordernd werden kann, wenn nicht alle über denselben Hintergrund verfügen. Also sinniert sie frei nach der Alterssiedlung Espenhof für queere Menschen über ein Pendant für Komiker:innen und malt sich Verhaltensmuster respektive Rollenzuteilungen für ihre potenziellen Mitbewohner:innen aus und landet damit natürlich bei der Niveaufrage, die der davor genannten Dorfproblematik wieder wie aufs Ei gleicht. Es ist ein Kreuz mit der Passgenauigkeit von Anpassung und Individualität, mit dem sich bis zur eigenen Beerdigung versöhnt werden will.
Die Ausstellung «Wir, Saisonniers …» Zürich 1931–2026 in der Photobastei wurde von «histoire publique» in Zusammenarbeit mit den drei Genfer Organisationen Archives contestataires, Collège du Travail und Rosa Brux produziert und lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf die Geschichte von Hunderttausenden von Arbeiterinnen und Arbeitern, die zum Aufbau der heutigen Schweiz beigetragen haben, ohne dass ihr grundlegender Beitrag jemals öffentlich anerkannt worden wäre.
Es sind Geschichten und Lebensbedingungen, die oft unbekannt geblieben sind oder für Menschen, die diese Erfahrungen nicht selbst gemacht haben, nur schwer nachvollziehbar sind: die vollständige Prekarisierung des Lebens, die Unmöglichkeit, die Zukunft zu planen, die Abhängigkeit vom Wohlwollen oder der Willkür der Arbeitgeber, die Verpflichtung, monatelang ohne die Familie zu leben oder sogar die eigenen Kinder zu verstecken. Das Saisonnierstatut beruhte auf der Vorstellung, Migrantinnen und Migranten ausschliesslich auf ihre Funktion als Arbeitskräfte zu reduzieren – Arbeitsmaschinen ohne menschliche Dimension, ohne Beziehungen und ohne andere Bedürfnisse als den Lohn. Und doch waren die Saisonniers Menschen, die mit der Realität dieses Landes in vielfältiger Weise in Kontakt standen und zu seiner Veränderung beigetragen haben.
Der Blick in die Vergangenheit, wie ihn eine Ausstellung ermöglicht, hat seine Grenzen. Er ist von Natur aus oft wohlwollender. Auf Fotografien wurden – insbesondere bevor sich digitale Kameras und Smartphones verbreiteten und wenn die Aufnahmen nicht von professionellen Reportern stammten – vor allem lächelnde Gesichter, glückliche Momente, gemeinschaftliche Situationen oder Demonstrationen festgehalten. Verzweiflung, Einsamkeit, Leid und Traurigkeit lassen sich schwieriger dokumentieren.
Trotz dieser inhärenten Grenze gibt die Ausstellung dieser Arbeitskraft Gesichter und Geschichten zurück und macht ihre Menschlichkeit sichtbar. Sie ermöglicht Menschen, die diese Erfahrungen nicht selbst erlebt haben – insbesondere den jüngeren Generationen, aber nicht nur ihnen –, die Geschichte der Migration in der Schweiz jenseits der Statistiken zu verstehen, die den öffentlichen Diskurs gewöhnlich prägen. Sie zeigt die Menschen hinter den Zahlen.
Dieser Blick in die Vergangenheit könnte jedoch auch ein dystopischer Blick in die Zukunft sein – eine ziemlich präzise Darstellung dessen, was uns erwartet, falls die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, über die am 14. Juni abgestimmt wird, von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen werden sollte.
Prekarisierung statt Reduktion
Denn die Initiative zielt in Wirklichkeit – ungeachtet der rhetorischen Kunstgriffe ihrer Befürworter während des Abstimmungskampfes – nicht darauf ab, die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die in der Schweiz Arbeit finden können, drastisch zu reduzieren, sondern darauf, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu prekarisieren.
Hinter dem Verweis auf die angebliche Notwendigkeit, das Wachstum der Wohnbevölkerung einzudämmen, um die Nachhaltigkeit zu sichern, die Mietpreise zu bremsen oder die Überlastung des öffentlichen Verkehrs zu verhindern – mit denselben Argumenten, die bereits von Ecopop vorgebracht wurden –, schlägt die Initiative vor, die Grenze von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ausschliesslich auf die ständige Wohnbevölkerung anzuwenden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Bewilligungen sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger würden dabei nicht mitgezählt.
Dies bedeutet faktisch die Rückkehr des Saisonnierstatuts – in einer noch prekäreren Form. Der Arbeitsmarkt würde sich zunehmend auf kurzfristige Arbeitsverträge stützen, und das Produktionssystem müsste entsprechend reorganisiert werden. Es bedeutet die Rückkehr zu Max Frischs berühmtem Satz: «Man rief Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.» Es bedeutet, erneut Arbeitskräfte rufen zu wollen und die Menschen abzulehnen.
Ziel ist es, Migrantinnen und Migranten erneut ihrer menschlichen Dimension zu berauben, ihnen das Recht auf ein Leben ohne Prekarität und das Zusammenleben mit ihren Familien zu verwehren und sie ausschliesslich als Arbeitskräfte zu betrachten – als Maschinen, die man bei Bedarf ‹mietet› und anschliessend wieder entsorgt und in ihre Herkunftsländer zurückschickt.
Erstaunlich ist, dass kaum jemand – selbst unter den Gegnerinnen und Gegnern der Initiative – darauf hinweist, dass all dies auch die Lebensbedingungen der bereits im Land lebenden Bevölkerung gefährdet, einschliesslich der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Wiedereinführung des Saisonnierprinzips in bestimmten Branchen oder deren Reorganisation zur Rekrutierung von Arbeitskräften mit Kurzaufenthaltsbewilligungen wird zwangsläufig dazu führen, dass sich auch die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten einheimischen Bevölkerung verschlechtern. Auch ihre Arbeitsverträge werden kürzer und unsicherer werden.
Die Rückkehr zu kurzfristigen Bewilligungen bedeutet zudem zwangsläufig die Wiederbelebung des Rotationsprinzips für ausländische Arbeitskräfte. Damit verbunden wäre der Verzicht auf Integrationsförderung, Sprachunterricht und ähnliche Massnahmen. Die Folge wäre eher mehr als weniger Probleme des Zusammenlebens in den Quartieren.
Dass kurzfristige Bewilligungen mit den Bedürfnissen verschiedener Schlüsselbranchen der Wirtschaft nicht vereinbar sind, bedeutet keineswegs, dass die von Migrantinnen und Migranten besetzten Arbeitsplätze automatisch von der ansässigen Bevölkerung übernommen würden. Das Bildungssystem bringt in vielen Bereichen nicht genügend Fachkräfte mit den erforderlichen Qualifikationen hervor. Die Folge wäre vielmehr, dass diese Arbeitsplätze – und in vielen Fällen ganze Unternehmen – ins Ausland verlagert würden, in Länder, in denen die Rekrutierung von Arbeitskräften weniger problematisch ist.
Man könnte dies in einem einzigen Slogan zusammenfassen: Wer Migrantinnen und Migranten prekarisiert, macht auch dein Leben prekärer.
Bauarbeiter beim Bellevue, um 1962. Fotografie: Hans Krebs. (Bild: ETH-Bildarchiv, Zürich)
Widerstandsfähigkeit dank Migration
In vielen Gesprächen, die ich in den vergangenen Wochen mit Menschen in anderen europäischen Ländern geführt habe, habe ich festgestellt, dass allein die Tatsache, dass eine solche Initiative in einem der reichsten Länder der Welt reale Chancen auf einen Sieg hat, grosses Erstaunen hervorruft. Gerade die Schweiz hat dank der Migration jene Widerstandsfähigkeit entwickelt, die ihr geholfen hat, die Krisen der letzten zwanzig Jahre vergleichsweise gut zu bewältigen.
Um zu verstehen, wie wir in diese Situation geraten sind, lohnt sich ein Blick zurück zur ersten Schwarzenbach-Initiative. Nach deren Ablehnung schrieb die in Zürich von der Föderation der Freien Italienischen Kolonien in der Schweiz herausgegebene Zeitschrift ‹Emigrazione Italia› im Juni 1970:
«Wie vielerorts festgestellt wurde, wurde der arbeitenden Wählerschaft während der gesamten Kampagne geraten, mit rein wirtschaftlichen Argumenten Nein zu stimmen: Eine drastische Reduktion der ausländischen Arbeitskräfte würde den Produktionsprozess lähmen, zahlreiche Fabriken schliessen und Arbeitslosigkeit verursachen. Im Wesentlichen beschränkte man sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – darauf, dieselben Argumente wie das Unternehmertum vorzubringen, und dies gerade in dem Moment, als sich die Vertreter der Initiative scheinbar gegen das Industriekapital wandten. Mit der Überfremdungsinitiative wurde somit eine grosse Gelegenheit verpasst, den schweizerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Probleme und die Situation der Migrantinnen und Migranten zu erklären und ihnen verständlich zu machen, dass ihre Probleme dieselben sind wie jene der ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter…»
Mit bemerkenswerter Weitsicht erkannte die damalige Führung der grössten Migrantenorganisation der Schweiz bereits damals, was in den folgenden Jahrzehnten geschehen würde. Der Appell an das utilitaristische Eigeninteresse der Wählerschaft mag einige Abstimmungen gewonnen haben – aber keineswegs alle; die Masseneinwanderungsinitiative wurde 2014 angenommen. Gleichzeitig hat er auch in linken Kreisen und in den Volksklassen eine gefährliche Vorstellung verankert: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten sollen nicht deshalb geregelt werden, weil es sich um Menschen mit Rechten handelt, sondern danach, ob diese Rechte für jene nützlich sind, die über das Wahlrecht verfügen.
Überzeugende Argumente?
Auch viele Gegnerinnen und Gegner der SVP-Initiative, angefangen bei Bundesrat Jans, argumentieren heute nicht damit, dass die Vorlage unmenschlich ist oder die Arbeitnehmerschaft spaltet und dadurch alle Beschäftigten schwächt. Stattdessen sprechen sie von Chaos, Problemen für die AHV oder von Gefahren für die Beziehungen zur Europäischen Union. Es ist jedoch fraglich, ob solche Argumente überzeugen können, nachdem einige derselben Organisationen jahrelang die angeblichen Probleme der Personenfreizügigkeit hervorgehoben und wiederholt damit gedroht haben, die bilateralen Verträge abzulehnen, um minimale Verbesserungen bei den flankierenden Massnahmen zu erreichen. Erst in den letzten Wochen wurden weitere Elemente in die Diskussion eingeführt, nachdem erkannt wurde, dass auch jene Wählerschaft erreicht werden muss, die für utilitaristische Argumente kaum zugänglich ist. Dazu zählt insbesondere die Erinnerung an das Phänomen der versteckten Kinder.
Und doch hat die Frauenbewegung in der Schweiz und in Europa den Männern in den vergangenen Jahrzehnten etwas Entscheidendes gelehrt: Die Rechte der Frauen müssen nicht deshalb anerkannt werden, weil sie das Wohlbefinden anderer erhöhen, sondern weil niemand wirklich frei ist, solange nicht alle frei sind. Dasselbe gilt für die Rechte von Migrantinnen und Migranten. Keiner von uns wird sich noch wirklich frei oder sicher fühlen können, wenn die Nachhaltigkeitsinitiative am 14. Juni angenommen wird. In einer prekären Gesellschaft, in der bestimmten Menschen ihre Rechte vorenthalten werden, werden wir alle prekärer leben.
Bestimmte Bevölkerungsgruppen, beispielsweise diejenigen, die an den Demonstrationen gegen das Massaker in Gaza teilgenommen haben, sind diesen Themen sicherlich aufgeschlossener, ebenso wie der Kultur der Solidarität, und weniger der – wenn auch wichtigen – Finanzierung der AHV.
Die Ausstellung «Wir, Saisonniers …» Zürich 1931–2026 sollte deshalb nicht besucht werden, um sich an die Vergangenheit zu erinnern, sondern um einen Blick auf die beunruhigende Zukunft zu werfen, die uns möglicherweise bevorsteht.
*Guglielmo Bozzolini ist Geschäftsleiter der Stiftung ECAP: www.ecap.ch
Als Delegierter der SP hätte ich am letzten Donnerstag gegen eine vierte Nomination von Daniel Jositsch als SP-Ständerat gestimmt. Obwohl ich etliche seiner umstrittenen Meinungen teile. Ich gehöre sicher nicht zum linken Flügel der SP und bin auch nicht Mitglied der Badran-Community. Ihre faktische Gegenkandidatur der letzten Tage vor der Delegiertenversammlung hat das knappe Ergebnis zuungunsten von Daniel Jositsch beeinflusst. Das empfinde ich auch als grössten Mangel dieser denkwürdigen Delegiertenversammlung: Dass man sozusagen über Daniel Jositsch richtete (er hatte es so gewollt), statt dass man die Kandidatin oder den Kandidaten für das nächste Jahr unter zwei oder mehr Bewerber:innen auswählte. Das scheiterte unter anderem daran, dass niemand offiziell gegen Daniel Jositsch antreten wollte, was nicht gerade von Mut zeugt. Bevor ich auf die Gründe der Nichtwiederaufstellung als Ständeratskandidat der SP eingehe, muss ich noch meinen Ärger über das sozialliberale Lamento loswerden. Die Parteispitze wolle sozusagen den sozialliberalen Teil der Partei loswerden, behaupten Daniel Jositsch und ein grosser Teil der Medien. Dazu führen sie eine Reihe von Personen an, die angeblich zu den Sozialliberalen gehörten und nun weg sind. Bei Mario Fehr und Daniel Frei stimmt dies wenigstens formell. Beide verliessen die Partei im Unfrieden und betätigen sich weiterhin politisch, Simonetta Sommaruga trat wegen der Krankheit ihres Mannes zurück, dass Anita Fetz aus der Partei gemobbt worden sei, höre ich zum ersten Mal.
Auch eher ist es ein Gerücht, dass es einen Plan zu seiner Verhinderung gab. Selbstverständlich haben sich einige Argumente gegen ihn überlegt und diese Überlegungen auch schriftlich als «Sündenregister» festgehalten. Aber das haben seine Freund:innen hoffentlich auch getan. Dass sich keine/r seiner Mitparlamentarier:innen aus Zürich für ihn an der Delegiertenversammlung einsetzte, hat mit Druck von der Parteileitung nichts zu tun. Ich kenne zumindest die Nationalrät:innen Zürichs und ich weiss, dass diese sich den Mund nicht so schnell verschliessen lassen. Wenn sie sich nicht für Daniel Jositsch einsetzten, hat das viel mit ihren alltäglichen Erfahrungen mit ihm zu tun. Er legte nur bedingt Wert auf eine intensive Zusammenarbeit mit seiner Fraktion.
Auch die SP benötigt für ihren Erfolg eine Kombination aus Geschlossenheit und aus Personen, die ihre Bekanntheit aus anderen Bereichen in die Partei bringen. Daniel Jositsch erlangte eine grosse Bekanntheit als Rechtsprofessor, der in der Lage ist, juristische Fälle im TV gut und fundiert zu erklären. Auch mit Mut zum Eigenen. Er trieb mich einmal mit seinen Thesen zur Jugendgewalt zur Weissglut, kämpfte sehr wirksam gegen Autoraser, handkehrum bewunderte ich ihn dafür, wie er gegen den Trend darauf aufmerksam machte, dass das Verbrechen der Morettis in Crans-Montana juristisch nicht sehr schwer wiege und darum Untersuchungshaft alles andere als zwingend sei. Dank seiner Bekanntheit und seiner Anziehungskraft über die SP-Wählerschaft hinaus schaffte er, was auch sehr bekannten SP-Politikern wie Josef Estermann nicht gelang: Ständerat von Zürich zu werden und zweimal glänzend wiedergewählt zu werden.
«Wer Jositsch wählt, bekommt Jositsch.» Mit diesem an sich guten Satz erklärte er, warum er sich bei den Delegierten mit Konzessionen nicht anbiederte. Man kann den Satz als ehrlich und mutig sehen, aber auch als rücksichtslos. «Ich weiss, was ich will und was richtig ist und wie das bei euch ankommt, ist mir egal», ist die negative Interpretation, die eben auch zutrifft. Ich möchte dafür drei Beispiele erwähnen, die im Übrigen mit sozialliberal kaum etwas am Hut haben:
Dass die Nachfolge von Simonetta Sommaruga an eine Frau gehen würde, war eigentlich allen klar, auch Daniel Jositsch. Ohne jegliche Not erklärte das SP-Präsidium, dass nur Frauen aufs SP-Bundesratsticket kommen können, sich Männer also nicht einmal bewerben dürfen. Dass Daniel Jositsch sich dagegen wehrte, fand ich durchaus berechtigt. Man soll niemals ohne Not jemanden präsidial vor einer Ohrfeige bewahren, wenn er darauf besteht. Dass er aber diese Frage fast zu einer Frage der Menschenrechte erhob und einen Riesenwirbel veranstaltete, war derart übertrieben, dass er bei der nächsten Möglichkeit, beim Rücktritt von Alain Berset, keine Chance mehr bei seiner Fraktion hatte, obwohl es ihm an Qualifikationen nicht mangelte.
Dass ihn als Jurist der Entscheid Strassburgs zur Klimaklage der Seniorinnen nicht passte und er fand, das Gericht masse sich Kompetenzen an, die ihm nicht zustünden, war durchaus verständlich und dass er diese Meinung auch äusserte, in Ordnung. Aber musste er sich im Wissen darum, dass für dieses Urteil sich viele Genoss:innen jahrelang eingesetzt hatten und es für viele ein Herzensprojekt war, als Rädelsführer des Widerstandes aufspielen?
In Uster unterstützte er seinen Freund Daniel Frei (GLP) bei der Wahl in den Stadtrat, den eigenen Kandidaten nicht. Dieser habe ihn nicht angefragt, war seine Antwort. Dass er die Unterstützung der SP Uster nicht vor dem Erscheinen bekannt machte, sorgte für böses Blut und zeigte im Kleinen, dass ihm an der eigenen Partei nicht immer soviel lag. Dass diese an der Delegiertenversammlung ihm knapp mitteilte, dass sie das Spiel so nicht mehr weiter spielen wolle, ist durchaus logisch. Man muss die Ideen der Partei nicht zwingend übernehmen, aber zur Ausübung eines Ständeratsmandats gehört nicht nur die eigene Meinung, diejenige des Kantons, sondern auch diejenige der eigenen Partei.
Die SP verliert mit der Absage an Daniel Jositsch einen sicheren Sitz im Ständerat. Ob er nun als Parteiloser antritt oder verzichtet (seine Medienorientierung fand nach Redaktionsschluss statt), die Wahl von Jacqueline Badran ist weniger sicher. Die Kehrseite: Bei aller Popularität wäre Daniel Jositsch kein Wahlzugpferd für die SP mehr gewesen. Für ihn gehen die meisten Parteiaktiven nicht mehr auf die Strasse. Wohl aber für Jacqueline Badran. Sie wird bei den Wahlen einen gewaltigen Wirbel erzeugen und viele werden für sie laufen. Ob das zur Wahl reicht, ist sehr unsicher, aber es nützt ganz sicher für die Nationalratsliste. Daniel Jositsch bringt viele Wähler:innen aus Nicht-SP-Kreisen dazu, ihn als Ständerat zu wählen, Jacqueline Badran kann erstens die eigene Basis mobilisieren und eventuell mehr Wähler:innen dazu animieren, zusammen mit ihr auch die SP-Liste einzulegen.
Immer wenn ich keinen Garten hatte, war ich furchtbar neidisch auf jene Mitmenschen, die in der Erde wühlen, eigene Zucchetti ernten und aus dem Treibhäuschen plaudern konnten. Gartenkolumnen las ich mit gemischten Gefühlen. So hoffe ich denn, dass alle Gartensehnsüchte meiner heutigen Leserschaft befriedigt sind, und sei es nur mit einem Balkondschungel, Familiengarten oder Gemeinschafts-Pflanzblätz. Und falls nicht: Neid ist auch ein Motor, und vielleicht gibts im Jahre zwei nach Corona auch schon wieder freie Plätze in den kommunalen Arealen?
Mein letzter Garten war wahnsinnig gross. Dafür lag der sinnvoll nutzbare Teil davon fast vollständig im Schatten. Nachmittags um fünf floh im Hochsommer der letzte Sonnenstrahl. Ich schlug mich mit Mehltau, Schimmel und Krautfäule herum. Die Hälfte der hoffnungsfroh begrüssten Fruchtansätze reifte nie aus. Die Hälfte der anderen Hälfte, wie auch die meisten Blumen, frassen die prächtig gedeihenden Schnecken.
Seither sind zehn Jahre Klimaerwärmung ins Land gegangen, und ich wüsste Schatten vielleicht eher zu schätzen. Aber wie das Leben so spielt, habe ich heute einen überaus sonnigen Garten. Freude herrschte bei unserer ersten Begegnung. Die Bemerkung der Vormieterin, sie werde bis zu meinem Einzug «imfall nicht mehr jäten», überhörte ich grosszügig. Als im ersten Frühjahr grüne Blattspitzen aus dem Erdreich sprossen und so langsam die brache Fläche überwuchsen, quittierte ich dies mit einer Gartenweisheit meines Vaters: Der Boden hat lieber einen Unkrautbewuchs als gar keinen, denn so ist er vor Austrocknung und Erosion geschützt. Unterdessen weiss ich: … mit Ausnahme der Ackerwinde! Was habe ich nicht alles versucht, dieser hundsgemeinen «Problempflanze» Herrin zu werden. Denn von friedlicher Koexistenz hält sie gar nichts: Sie wächst schneller als jede Saat, pflanzt sich mit Samen und Rhizomen fort und erwürgt über- und unterirdisch alles andere.
Zuerst der Sommer-Trick mit dem schwarzen Plastik: Einfach ausbreiten, eine Zeitlang besonnen lassen, und alles darunter ist abgestorben. Denkste! Die Ackerwinde hat weit verzweigte Wurzeln und kann aus jedem vitalen Stück davon wieder austreiben. Um ihr Herrin zu werden, muss man sie mit Stumpf und Stiel ausrotten. Dann eben der Wintertrick: Umgraben und erfrieren lassen. Die Ackerwinde lachte sich in tausend Fäustchen und trieb munter wieder aus. Also halt täglich, Beet für Beet, unerbittlich zwei Spaten tief verfolgen. Bloss: Können vor Lachen! In meinen sonnengetrockneten, schweren Lehmboden liess sich kaum ein Loch stechen, um so tief zu graben, ohne alles rundherum zu entwurzeln. Bodenverbesserung hiess die neue Losung: Erde feinkrümelig häckeln (Braccio di Ferro), jedes Ackerwindenwürzelchen herauslesen (Sisyphus), zentnerweise Sand anschleppen und gleichmässig einarbeiten (Herkules). Sie ahnen es: Zum Anpflanzen und Ernten kam ich schon gar nicht mehr. Irgendwo las ich, man könne mit Ölrettich oder Klee das Erdreich so dicht bewurzeln, dass die Ackerwinde nicht mehr hochkomme und irgendwann ersticke. Aber klappt das auch, so lange die Winde unterirdisch noch wächst und der Klee erst klein ist? Und: hundert Quadratmeter Monokultur statt biodiverser Vielfalt und selbst gezogenem Gemüse? Diesen Sommer gilt daher die kreuzfidele Kombimethode: Hier ignorieren, da überirdisch abschlagen, dort ersticken und den unmittelbar zu bepflanzenden Radius pingelig sauber jäten.
Gleichzeitig gibt es auch im sonnigen Garten Schnecken. Da bin ich mittlerweile radikal. Morgens und abends rücke ich mit der Schere aus: Augen zu und durch! Falls immer noch jemand Neid empfindet: Kürzlich schwirrte so ein grosser grün irisierender Brummi durch die Luft (Japankäfer??), und auch die ersten stinkfiesen Wanzen = Reiskäfer sassen an den Tomatensetzlingen. Ganz ehrlich: Es gibt auch noch andere schöne Hobbys …
