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Familienaufstellung

Laut schreiend und wild alles mit sich reissend wütet Claudia (Angela Molina) durchs Haus, bis sie die Sanitäter auf der Bahre fixieren können. «Polvo Seran» von Carlos Marques-Marcet suggeriert in keinem Moment, die im Film verhandelten existenziellen Themen wären eine rein theoretische Fingerübung. Er ist zärtlich und brutal zugleich. 

Claudia plagt ein inoperabler Hirntumor. Für einen Menschen, der als Bühnenstar in Lebens- und Arbeitspartnerschaft mit dem regieführenden Flavio (Alfredo Castro) seit Jahrzehnten ein freies und selbstbestimmtes Leben geführt hat, ist die Vorstellung, die Herrschaft über Körper und Geist zu verlieren gleichbedeutend mit dem Verlust von allem wahrhaftig Wichtigen, weshalb die Sterbebegleitung als Alternative dazu vergleichsweise verlockend erscheint. Wie aber stellt sich dieselbe Situation für eine Partnerperson, die in symbiotischer Weise die letzten vierzig Jahre nie ohne den/die andere/n verbringen musste und sich im Traum nicht vorstellen kann, nach dem Hinschied des/der anderen jemals wieder so etwas wie Lebensfreude oder Glück empfinden zu vermögen. 

«Polvo Seran» ist schwere Kost, die formal mit Showeinlagen und inhaltlich unter Einbezug der drei erwachsenen Kinder des Paares die Komplexität der Gemengelage klug auffängt und wiedergibt. Während Manuel (Alvan Prado) die Entscheidung der Eltern akzeptiert und Lea (Patricia Bargallo) die Dominanz der Mutter längst ohnehin geflohen ist, fühlt sich die jüngste Tochter Violeta (Monica Armiral Battet) davon zutiefst gekränkt und um die Möglichkeit, eigenständig ein Glück zu finden betrogen, weshalb sie den künstlich herbeigeführten Familienfrieden zur Verkündung nach Kräften torpediert. Von der gläubigen Haltung, allein dem Allmächtigen stünde die Festlegung einer Lebensdauer zu einmal abgesehen, stellt dieser Film die Frage nach der Vereinbarkeit eines theoretischen Einverständnisses mit der praktischen Akzeptanz für ein Handeln.

«Polvo Seran» spielt im Kino Movie.

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«Wir haben den Auftrag, unsere Stadt voranzubringen»

Frau Helbling, steigen wir mit der SP ein: Was war Ihr prägendes Parlamentserlebnis der letzten vier Jahre?

Bea Helbling: Das war die Volksinitiative für einen städtischen Mindestlohn, bei der wir zwar im Parlament keine Mehrheit erhielten, weil die GLP und die EVP mit SVP, FDP und der Mitte gemeinsame Sache machten, die aber von den Stimmberechtigten klar angenommen wurde. Leider hat die unterlegene Seite dieses demokratische Ergebnis nicht akzeptiert und ist der Mindestlohn immer noch blockiert. Das Beispiel zeigt mehrere Elemente, welche für die Legislatur als Ganzes typisch waren: Erfreulich, dass wir auch gegen die Parlamentsmehrheit in verschiedenen Volksabstimmungen eine Mehrheit fanden. Typisch, dass GLP und EVP sich dem Block von SVP, FDP und der Mitte angenähert haben, während in der Bevölkerung eher eine gegenteilige Tendenz eingetreten ist. Die Schwierigkeit, im Parlament Mehrheiten zu finden.

Roman Hugentobler: Aus unserer Sicht waren die parlamentarische Initiative zur biometrischen Gesichtserkennung und das Referendum zu den Aufwertungsplänen des Campingplatzes Schützenweiher besonders wichtig. In beiden Fällen ging es darum, zentrale gesellschaftspolitische Fragen in die Öffentlichkeit zu tragen und Menschen zu mobilisieren. Gleichzeitig konnte die AL eigenständige Positionen vertreten, die sich von jenen der SP und der Grünen unterschieden. In einem Parlament, in dem linke Kräfte in der Minderheit sind, ergeben sich solche Gelegenheiten nur selten.

Bea Helbling: Die Vorlage betreffend Camping Schützenweiher war auch in der SP nicht einfach. Die Fraktion war grossmehrheitlich dafür, vor allem, um das Areal für breitere Bevölkerungskreise aufzuwerten. Opposition kam innerhalb der Partei eher von den Juso. 

Andreas Büeler: Die erste Hälfte der Legislatur war recht positiv mit den gewonnenen Volksabstimmungen zur Initiative Wohnen für alle, den Gegenvorschlägen zur «Zukunftsinitiative» und der «Gute-Luft-Initiative» bis hin zur Abstimmung über einen städtischen Mindestlohn. Der Bruch kam meines Erachtens mit den nationalen Wahlen 2023, bei welchen Themen wie Klimapolitik und Umweltfragen in den Hintergrund gedrängt worden sind. GLP und Grüne stagnierten oder verloren. Seither hat sich das politische Klima auch lokal verhärtet. Besonders deutlich wurde das beim Budget 2025, mit dem pauschalen Kürzungsantrag von SVP bis EVP, der durch den Stadtrat beim Bezirksrat angefochten wurde – und dann beide Seiten behauptet haben, sie hätten inhaltlich Recht erhalten. Auch der städtische Mindestlohn wurde gerichtlich angefochten. Zum Schluss konnten wir beim Richtplan mit GLP und der EVP wieder eine robuste Koalition bilden und eine zukunftsfähige Vorlage verabschieden. Aber auch da wird nun ja wohl das Referendum kommen.

Bea Helbling: Generell konnten wir bei Sachfragen sehr wohl Mehrheiten bilden – zum Beispiel bei der Pensionskassenvorlage quer durch das ganze Parlament, auch beim Schützenwiesenausbau, oder wie erwähnt beim Richtplan. Bei den Finanzen hingegen haben wir keine Chance, mit den Grünliberalen und der EVP ins Gespräch zu kommen, geschweige denn über mögliche gemeinsame Strategien zu sprechen. Die Blockade ist total, und jetzt nach den Wahlen sagen GLP und EVP, die SP sei schuld. Mir scheint im Rückblick, dass die Fronten von 2018 bis 2022 nicht derart verhärtet waren. 

Andreas Büeler: Interessant ist, dass die GLP in der zweiten Legislaturhälfte sogar ‹grüne› Vorstösse nicht mehr unterstützt hat, die nicht viel gekostet hätten. Andererseits war sie bei gewissen Themen sehr dogmatisch, was sonst eher uns vorgeworfen wird. Zum Beispiel bei der Breite der Fahrradstreifen bei der Frauenfelderstrasse oder der Technikumsstrasse. Mir scheint, dass es da eher darum ging, gegen die Stadtregierung zu agitieren, als um pragmatische Lösungen. Die GLP hat eine unheilige Allianz mit SVP & Co und den Autoverbänden gebildet. Die Folge wird sein, dass wir ‹dank› der GLP weniger umwelt- und velo­freundliche Strassensanierungen haben. 

Roman Hugentobler: Ja, das Handeln der GLP in den letzten vier Jahren ist ärgerlich. Dass soziale Themen in diesem Parlament keine Mehrheit haben, ist nichts Neues. Dass aber nun grüne Anliegen spätestens bei der Budgetdebatte bachab geschickt werden, ist eine neue Dimension. Das bewirkt einen totalen Stillstand des Parlaments. Progressive Inputs kommen deshalb häufig nur noch vom Stadtrat und müssen dann von den linken Parteien im Parlament verteidigt werden.Aus unserer Sicht müsste aber das Parlament die gestaltende Kraft sein und die Stadt nach vorne bringen. Mit den aktuellen Fraktionen von EVP, GLP, Mitte, FDP, SVP und EDU ist dies jedoch nicht machbar.

Andreas Büeler: Der Ton ist laufend immer härter geworden. Es herrscht ein tief verankertes Misstrauen gegenüber dem Stadtrat, obwohl dessen Mitglieder sich sehr bemühen, im Parlament auf unsere Fragen Antworten zu geben. Da wird manchmal gar nicht hingehört. Sogar bei den eigenen Stadträten nicht. Sei dies nun Stefan Fritschis FDP oder die Mitte von Mike Künzle.

Bea Helbling: Gerade die zwei neu gewählten Stadtratsmitglieder, Romana Heuberger und An­dreas Geering waren zwei der härtesten Kritiker:innen – und sind es auch nach ihrer Wahl bis zuletzt geblieben. Ihre Äusserungen in der Richtplandebatte waren nicht dazu angetan, das Gefühl zu vermitteln, dass sie in einem Kollegialitätsgremium arbeiten wollen. Auch ihre ständige Abwertung der Verwaltung wirkt auf mich schwierig. Aber vielleicht werden wir positiv überrascht…

Andreas Büeler: Diese Hardliner haben auf die Stadtregierung Einfluss gehabt. 

Bea Helbling: Manchmal müssen wir als SP vielleicht auch wieder deutlicher auf den Stadtrat einwirken, dass eine rot-grüne Mehrheit besteht. Natürlich kann es sein, dass dann eine Vorlage vom Parlament beerdigt wird – aber trotzdem sind solche Zeichen im Moment wichtig. Die Dynamik wird sonst immer schwieriger. 

Andreas Büeler: …bis zum Moment, wo auch harmlose Vorlagen, wie die Übertragung der Halle 53 ins Finanzvermögen, keine Mehrheit mehr finden…

Wie war die Zusammenarbeit im rot-grünen Lager?

Roman Hugentobler: Die gemeinsamen Niederlagen in den Budgetdebatten schweissen zusammen… Nein, ernsthaft: Die Dynamik unter den linken Parteien ist grundsätzlich sehr gut. Trotzdem zeigt sich bei gewissen Geschäften, dass SP und Grüne in der Exekutive mit einer Mehrheit vertreten sind und entsprechend in der Regel die Position des Stadtrats stützen. Nach unserer Auffassung dürften SP und Grüne gerne etwas staatskritischer sein. Uns ist jedoch auch bewusst, dass die AL natürlich eine andere Rolle im Parlament hat. Manchmal wünschten wir uns etwas mehr Verständnis der beiden grossen Schwestern für unsere Art und Weise der Politik. Allerdings ist es mir wichtig festzuhalten, dass die Zusammenarbeit mit den Fraktionspräsidien von Grünen und SP immer sehr wertschätzend und auf Augenhöhe ist.

Bea Helbling: Ich kann das unterstreichen. Die Zusammenarbeit mit den Grünen und der AL ist angesichts der geballten Sparallianz vor allem in Finanzfragen sehr eng, und wir halten zusammen. Aber wir müssen auch nicht überall der gleichen Meinung sein. Ich finde es positiv, wurde die AL bei den Wahlen gestärkt. 

Andreas Büeler: Ich glaube auch, dass wir unter uns gut funktionieren, aber vielleicht manchmal etwas forscher auftreten können oder dem Stadtrat deutlichere Forderungen stellen können. Aber es stellt sich schon die Frage, wie wir wieder an GLP und EVP herankommen, respektive ob es noch eine genügende gemeinsame Basis dafür gibt.

Bea Helbling: Dass die SP ihre Position ausbauen konnte, geht vielen gegen den Strich. Wenn dann die Möglichkeit besteht, die SP spüren zu lassen, dass sie keine Mehrheit hat, machen die Parteien von rechts aussen bis zur EVP gerne mit.

In zehn Tagen sind Stadtpräsidiumswahlen, am Tag darauf dann die konstituierende Sitzung des Parlamentes: Mit welchen Vorstellungen gehen Sie in diese neue Legislatur? Welche Schwerpunkte stehen an?

Roman Hugentobler: Wir werden auch in Zukunft in der Minderheit im Parlament sein. Daher wird es umso wichtiger sein, dass wir unsere Zusammenarbeit gegen aussen noch verstärken. Thematisch wichtig ist die Umsetzung von Netto Null CO2-Emissionen bis ins Jahr 2040 und alle dazugehörigen Massnahmen wie Tempo 30, Entsiegelung, Energieversorgung, Kreislaufwirtschaft usw. Weiter der Kampf gegen die zunehmende Repression der Stadtpolizei gegen Demonstrationen und Kundgebungen. 

Nach dem Richtplan folgt nun die Revision der Bau- und Zonenordnung. Sie ist für uns als AL prioritär und es sind wichtige Schritte notwendig, damit der kommunale Richtplan möglichst optimal umgesetzt werden kann. Da wir im Parlament keine Mehrheit haben, müssen wir mit Hilfe der Stimmbevölkerung eine progressive, gestaltende Politik voranbringen. 

Bea Helbling: Thematisch hat Roman die Schwerpunkte genannt. Wichtig ist, dass die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat spürbar wird, und wir gleichzeitig wieder und wieder versuchen, mit kleinen Schritten mit GLP und EVP voranzukommen. Die Richtplandebatte war eine positive Entwicklung. Und die Stadtpräsidiumswahl wird hoffentlich zudem ein Zeichen für eine fortschrittliche Stadt setzen.

Andreas Büeler: Wir machen weiter, hartnäckig…

Bea Helbling: Es gibt auch immer wieder neue Möglichkeiten, um Allianzen zu bilden. Wir haben den Auftrag, unsere Stadt voranzubringen und nicht in einem Blockade-Jammern zu versinken.

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Dialog

Nicht ganz so dreist wie Nedko Solakov zuletzt in der Villa Flora, der für die Auseinandersetzung mit Félix Vallotton Zimmerwände und Schutzglas von Gemälden bemalte, wirken die Interventionen von Simon Starling im Kunst Museum Winterthur/Reinhart am Stadtgarten. Konrad Bitterli und Andrea Lutz versammeln sowohl bestehende Werke, über deren kunsthistorische Anlehnungen ein kostenloser Reader Auskunft erteilt, als auch sogenannte In-situ-Arbeiten, die einen ganz direkten Zusammenhang mit den häufigen Vertretern der deutschen Romantik herstellen. Selbst wenn die eine Natürlichkeit suggerierenden Rauminstallationen bloss ein als solches gekennzeichnetes Substitut für Holz darstellen, zeugen sie im Gemäldesaal der akademisch gemalten Sehnsucht nach einer Verbundenheit mit einer möglichst intakten, vulgo wilden Natur von der entweder genauso aufrichtigen oder genauso verlogenen Absicht nach Bewahrung, nach Nähe, nach Kontemplation. Der Sponti-Slogan «alle wollen zurück zur Natur, nur nicht zu Fuss» ist in diesem doch komplexen Verhältnis Mensch-Natur nur der reflexhaft erste Einfall, der diese Gegenüberstellung auslöst. Ganz konkret ein Gemälde der Sammlung, nämlich «Berliner Hinterhäuser im Schnee» von Adolf Menzel, ist Ausgangspunkt für die wirkmächtigste Bearbeitung von Simon Starling. Das wegen seiner geringen Dimensionen leicht überschaubare Werk steht in einer zehnfach vergrösserten Reproduktion (inklusive Rahmen) direkt vis-à-vis des Originals, das wiederum hinter der Replika der gesamten Ausstellungswand allein als Schwarzweisswiedergabe auf Tapete alias Druck hängt, vom Publikum also das Vertrauen einfordert, hier schon nicht belogen zu werden. Gerade weil die Erinnerung trotz zigfacher Durchgänge in vergangenen Jahren nicht beschwören könnte, dass dieses nicht aufdringlich einprägsame Werk tatsächlich hier hinge. Was eine im Sinn recht ähnliche Verunsicherung und Infragestellung von Wahrnehmung wie auch grundsätzlich Haltung verursacht, wie die skulpturalen Holzabbildungen bei den abgebildeten Holzszenen. Darüber hinaus stellt Simon Starling die Hinterhofbetrachtung in Öl in ihrer vergrössterten Form 170 Jahre nach dem Maler in den Kontext der Veränderung, indem er es in einen Berliner Hinterhof montiert und davon ein fotografisches Zeugnis abliefert. Womit sich Vergänglichkeit und Wandel und damit exakt ein zentrales Thema der Romantiker mit grosser Dringlichkeit als Dauerbrenner zugleich monströs als auch komplett unaufgeregt in den Vordergrund drängt.

«Simon Starling», bis 5.7., Kunst Museum Winterthur/Reinhart am Stadtgarten, Winterthur.

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Widerstand!

Der 1. Mai in Zürich steht dieses Jahr im Zeichen der Blockade: «Blocchiamo tutto!» – wir blockieren alles, steht auf der Zeitung in den Briefkästen, auf gekleisterten Plakaten, auf geklebten Stickern. Aber wie gelingt die Blockade? Wie gelingt es, sich kollektiv gegen autoritäre Strömungen in der Gesellschaft, gegen den Verlust der Lebensqualität im Stadtraum, gegen prekäre Arbeitsbedingungen, gegen systemische Ungerechtigkeit oder gegen die Übersteuerung dessen, was die Bevölkerung demokratisch beschliesst, zu wehren?

Mit solchen und weiteren Fragen beschäftigen wir uns dieses Jahr in der 1. Mai-Beilage des P.S., der letzten linken Lokalzeitung Zürichs – anhand des Fokusthemas «Widerstand». Unsere Journalist:innen haben sich dafür umgesehen. An den Hauswänden vor unsern Türen, in der Geschichte der Zürcher Arbeiter:innenquartiere, aber auch über die Grenzen des Kantons und der Schweiz hinweg bis ins Dreiländereck bei Basel.

Wem ist eigentlich zu danken, dass die Zürcher Innenstadt nicht vollständig aus vielspurigen autoexklusiven Verkehrsachsen zusammengesetzt ist? Dass das Zürcher Ypsilon nie realisiert wurde? Und warum hat Filippo Leutenegger eigentlich mal eine Strasse à la Klimakleber blockiert? 
Hannes Lindenmeyer mit Lokalgeschichte über die aktivistische Eroberung des Strassenraums.

Wie verhindern wir, dass die «Technologieoffenen» uns entgegen dem AKW-Neubauverbot, das wir beschlossen haben, neue Atomkraftwerke in die Region lobbyieren? 
Nicole Soland berichtet über den trinationalen Widerstand sowohl gegen neue wie auch gegen unsere Uralt-Atomkraftwerke.

Wie gehen wir vor, wenn Europa im Asylwesen einen Pfad einschlägt, auf dem die Rechte geflüchteter Menschen systematisch eingeschränkt werden? Wie gehen wir damit um, dass eine mögliche Zukunft eine solche ist, in der wir zurückschauen und uns fragen, wie wir das zulassen konnten? 
Juristin Lara Hoeft von Pikett Asyl spricht mit Tim Haag über die grösste Reform des europäischen Asylrechts.

Wie forcieren wir Verbesserungen im Bereich der Care-Arbeit, der bezahlten und der unbezahlten, wenn jede demokratisch beschlossene Verbesserung verwässert wird oder versandet? Wie würdigen wir die 10 000 Millionen Stunden Care-Arbeit, die in der Schweiz jährlich unbezahlt geleistet werden? Und ist ein Streik denkbar? 
Sergio Scagliola hat sich mit dem Care-Streik 2027 befasst. Und damit, was es zum Streik braucht.

Wir wünschen gute Lektüre und gute Blockade!

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Kontrolle über die eigene Infrastruktur

Der französische Staat ist gerade daran, seine digitale Infrastruktur umzukrempeln. Es geht um Souveränität. Und ich sitze momentan im gleichen Boot. Emmanuel Macron und ich haben also gerade etwas gemeinsam – wir sind neue Linux-Nutzer, nachdem wir dem Betriebssystem Windows den Rücken gekehrt haben. Das ist kein Zufall, sondern eine Tendenz – und es wäre wünschenswert, die Diskussion darüber, ob sensible und weniger sensible Daten bei Techkonzernen im Ausland gelagert werden sollten, auch hierzulande ernsthaft zu führen.

Vielleicht waren Sie vor einem halben Jahr in der gleichen Situation. Microsoft hatte angekündigt, dass der Unterhalt von Windows 10, zu jenem Zeitpunkt zehn Jahre alt, gegen Jahresende abgestellt würde. Im Netz hatte das einen ziemlichen Shitstorm gegen den US-Konzern ausgelöst. Insbesondere das Ende der Sicherheitsupdates wurde in die Kritik genommen. Windows 10-Nutzer:innen wurden somit letzten Endes dazu gedrängt, Windows 11 zu installieren oder andere Optionen in Betracht zu ziehen. Diese Situation führte zu einem unerwarteten Hype rund um quelloffene bzw. Open-Source-Alternativen: Also um das Linux-Ökosystem.

Das, obwohl der Marktanteil, also der Prozentsatz aller Desktopgeräte, die ein Linux-Betriebssystem nutzen, vergleichsweise sehr gering ist. Hier wird auch offensichtlich, wie dominant Windows ist – und wie stark in die Autonomie der Nutzer:innen eingegriffen wurde, wenn sie implizit dazu gezwungen werden, auf das neue Betriebssystem zu wechseln. Rund 70 Prozent aller Computer weltweit benutzen Windows. Im Oktober 2025, als Windows 10 abgestellt wurde, sackte dieser Wert auf 66 Prozent ab. Derweil gewinnt Linux Prozente – auch, weil alle neuen Nutzer:innen merken, dass das mit der technischen Komplexität ein Vorurteil war. An dieser Stelle: Meine Installation dauerte fünf Minuten und ich musste zu keinem Zeitpunkt irgendetwas in die Kommandozeile tippen. Die Windows-Installation war komplizierter. 

Aber wieso eigentlich der Widerstand gegen Windows 11? Microsoft ist im Diskurs rund um Betriebssysteme insbesondere für eines bekannt: Bloatware. Heisst: Für die meisten Anwender:innen unnötige, privatsphäretechnisch oft hochinvasive, vorinstallierte und mühsam zu entfernende Programme. Dazu kommt der von vielen Tech-Unternehmen adaptierte Ansatz «AI-first». Für Windows 11 bedeutet das: Ein eingebauter KI-Assistent, den man fast nicht deinstalliert bekommt. 

Dass das für einen Staat ein grundlegendes Sicherheitsrisiko ist, dürfte selbsterklärend sein. Ein Programm, das für vieles, was es macht, mit dem Hauptquartier in Silicon Valley – oder wo auch immer die Server stehen – kommunizieren muss, als Nutzungsstandard für eine ganze staatliche Verwaltung, die tagtäglich mit sensibelsten Daten arbeitet … naja, es klingt nicht nach der besten Idee. 

Ich kann mich an Pressekonferenzen erinnern, insbesondere jene zum Datenleck in der Justizdirektion, an denen das Thema Datensicherheit angeschnitten wurde. Auch dass man sich der Abhängigkeit von Tech-Konzernen im Ausland bewusst zu sein scheint, ist mir geblieben. Was ich allerdings nie konkret gehört habe, ist, inwiefern es sich dabei um ein Sicherheitsrisiko handelt. Und das betrifft nicht nur die staatliche Ebene. Ich kenne niemanden, der ausserhalb der Tech-Branche in einem Betrieb arbeitet, in dem die Nutzung der Cloud-Dienste von Tech-Konzernen so kritisch gesehen wird, dass man die Entwicklung einer Alternative ernsthaft angestossen hätte. Klar: Das wäre sauteuer. Und das ist wohl auch der Grund, warum es nie gemacht wird, auch wenn man sich in den IT-Abteilungen den Datenschutzproblematiken bewusst ist. Und wenn es die IT-Bewanderten im Kantons- oder Gemeinderat thematisieren, wäre mir auch nie aufgefallen, dass die anderen Anwesenden allzu offen für solche Diskussionen gewesen wären. 

Aber zurück zu Frankreich. Dass der französische Staat Windows den Rücken kehrt und eine eigene Linux-basierte Alternative entwickelt, ist keine Folge des neu aufgefachten Hypes rund um quelloffene Software. Es geht letzten Endes um die Kontrolle der eigenen Infrastruktur. Wenn ein Staat auf ausländische Firmen angewiesen ist, wenn es um die genutzten Betriebssysteme, Office-Programme, Cloud-Lösungen etc. geht, ist die vollständige Kontrolle über alles, womit der Staat seine Arbeit verrichtet, nicht gegeben. Es ist eine Abhängigkeit von Entitäten, über die man keine rechtliche Hoheit hat – also eine potenzielle Schwachstelle: ob strategisch, wirtschaftlich, sicherheitstechnisch oder auch politisch. Dass solche Schwachstellen ausgenutzt werden können, haben verschiedenste Skandale längst gezeigt, ob im Kontext politischer Einflussnahme bei Wahlen, von Spionage oder auch Datenpannen. 

Gleichzeitig muss man auch sagen, dass eigens entwickelte Lösungen ebenfalls Probleme mit sich bringen. Gerade in Zeiten autoritärer Tendenzen, insbesondere im Kontext der Überwachung, vertraue ich einer staatlichen Entität in Bezug auf ethische Nutzung nicht mehr, nur weil sie ein Überwachungsinstrument selbst entwickelt und sich dafür nicht beim profitgesteuerten Tech-Konzern einklinkt. Als Beispiel eines, das ich gerne wähle: Dass der US-Datenkonzern Palantir in der Schweiz bei Polizei und Verwaltung erfolglos für die eigenen Anwendungen genau dann lobbyierte, nachdem die Schweiz mit dem PMT ein Gesetz beschlossen hatte, das der Polizei mehr Spielraum für Überwachung und Profiling bietet, ist sicher kein Zufall. Denn was Palantir an Software anbietet (namens «Gotham») eignet sich perfekt, um Einzelpersonen zu isolieren – durch den Abgleich mit allen anderen. Dass dann das Militär das Veto ergreift und mahnt, dass eine solche Kooperation sicherheitstechnisch problematisch wäre, hat wohl weniger mit Ethik und einem Respekt vor der Autonomie und Würde des Menschens zu tun und mehr damit, dass es ein sinnloses Risiko ist, dies ins Ausland zu verlagern. Denn die gesetzlichen Grundlagen für die Erfassung und Auswertung von vielen zur Überwachung von Einzelnen sind ja trotzdem gegeben. 

Unabhängig davon, dass ich mich wundere, weshalb Überwachung dann eine Affäre wird, wenn sie analog in Fichen archiviert ist, und dann nicht, wenn die Datensammlung einfach digital passiert, und die öffentliche Diskussion über die Verwertung und den Speicherort der Daten versandet, will ich eigentlich auf etwas hinaus, was insbesondere das Persönliche betrifft. Von profitgesteuerten Tech-Unternehmen abhängig zu sein, ist (in der Regel) kein Zwang. Und es ist nur logisch, dass jene, die mit dieser Abhängigkeit Profit machen, nicht daran interessiert sind, dass Sie zur kostenlosen, quelloffenen Alternative wechseln. Also: Wechseln Sie!

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Ageismus (Forts.)

Der alte Mann kommt schlurfend die Strasse herunter, langsam, gebückt, mühselig. Der Spazierstock scheint eher den Rollator zu ersetzen, das Ganze sieht anstrengend aus. Er erreicht einen Blumenladen, vor dem ein Bänklein steht. Leer. Der alte Mann hält darauf zu und setzt sich, leicht dabei ächzend. Er schnauft aus. Er sieht in den bläulichen Himmel und schliesst kurz die Augen. Ruhe herrscht. Aber nicht lange. Die Ladeninhaberin schiesst aus der Tür, baut sich vor ihm auf und sagt in einem gewollt falschen Ton: «Sooo? Es meinen heutzutage aber auch alle, sie könnten irgendwo gratis ausruhen, gell?» Nicht, dass das eine ernsthafte Frage gewesen wäre, aber die Polemik ist auch so klar. Der alte Mann schaut zu ihr auf, sieht ihr direkt ins Gesicht, wie um herauszufinden, ob so eine Bemerkung tatsächlich ernst gemeint sei, und dann streckt er langsam seinen Zeigefinger aus, richtet ihn auf die Ladenbesitzerin und zack! – ich könnte schwören, dass ein kleiner Blitz aus der Fingerspitze schoss – verwandelt er die Frau in eine Taube, fragt mich nicht, wie er das gemacht hat. Die Taube sitzt eine Weile da, blinzelt zweimal, guckt etwas blöd aus den Federn und dann macht sie die Flatter und ward nie mehr gesehen. Ruhe herrscht. Der alte Mann stemmt sich mühsam und wieder mit einem kleinen Ächzer auf die Beine, schaut zu mir herüber, zwinkert und geht dann schlurfend die Strasse hi­nunter. Er biegt um die Ecke und ist weg.

Diese Geschichte ist abgrundtief wahr, ich hab sie ja selber erlebt. – Aber ok, ich geb zu, ich hab beim Erzählen ein kleines bisschen aufgerundet: Der alte Mann bin ich selber, wenn auch weniger alt, und ich habe die Ladenbesitzerin auch nicht verwandelt, sondern nur gut biblisch bis ins 7. Glied verflucht. Lachen Sie nicht, etwas Stärkeres ist mir grad nicht eingefallen. Es vergingen dann allerdings nur ein paar Monate und der Blumenladen war verschwunden. Vermutlich bankrottgegangen. An seiner Stelle ist nun ein Dienstleister, auf dessen Schaufenster «love & magic» steht. Passen Sie also auf, mit wem Sie sich anlegen. Ageismus lohnt sich nicht.

Ich meine es durchaus ernst. All die verächtliche Polemik um die Alten, die nur noch ein Kostenfaktor seien, denen man das Stimmrecht entziehen müsse und die ausser Bedürftigkeit nichts mehr zu bieten hätten, macht nicht nur eine katastrophal falsche Kosten-Nutzen-Rechnung, sondern sie denkt auch nicht zu Ende. Man kann zum Beispiel schon vertreten, dass wir alle länger arbeiten müssten, und vermutlich werden wir (in 20 Jahren vielleicht) bei einer Flexibilisierung des AHV-Alters landen, aber das bedeutet eben auch: mehr Arbeitsplätze, die gestellt werden müssen, eine längere Beitragspflicht der Arbeitgebenden bei den Sozialabgaben, höhere Kosten für die ALV, Wegfall der Gratis-Care-Arbeitsleistungen – es werden, analog zu den Kitas, dann auch Seniorentagesstätten nötig, denn wer soll denn sonst all die Eltern der länger Arbeitenden pflegen? –, vermehrte und lebenslange Weiterbildungsanstrengungen, und vieles mehr. Unter dem Strich wird das vermutlich ein Minusgeschäft, oder eben nur dann nicht, wenn man Ageismus als Voraussetzung betrachtet, analog zur Ausblendung der Frauenarbeit in der offiziellen Ökonomie. Denn Diskriminierung ist ja nicht nur ein ethisches oder politisches Problem, sondern auch ein sachliches. Ältere Menschen sind ein Gewinn, keine Last, wenn man in der Lage ist, Assets richtig zu erkennen und zu nutzen. Aber klar, man kann das natürlich auch auf die harte Tour lernen. Siehe oben.

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Was nun zu tun ist

Zürich bleibt unbefreit. Die Bürgerlichen haben die Wahlen, gemessen an ihren hohen Ansprüchen, auf der ganzen Linie verloren, auch wenn die Medien seltsam gnädig mit den Verlierern waren (übrigens auch mit uns Grünen). Es bleibt aber nochmals daran zu erinnern, dass FDP und SVP, meines Wissens erstmalig in der Geschichte der hiesigen Wahlkämpfe, «all in» gepokert und mit einer Negativkampagne antraten – und scheiterten. Nicht-links zu sein ist in dieser Stadt kein Programm, und es dürfte wohl seinen Grund haben, dass auch in der Produktewerbung fast nie Negativwerbung geschaltet wird.

Nun denn, vorab die SP, aber auch die restlichen Parteien der Mehrheit, wer immer sich ständig oder sporadisch dazuzählen möchte, haben nun auch die Verantwortung. Und dazu ist zu sagen, dass ein bisschen mehr Mut, Konsequenz und Willen in den nächsten vier Jahren durchaus nicht schlecht wären. Es ist ja nicht so, dass wir bisher alles richtig gemacht haben. Es schadet nichts, die Vorwürfe, die von Gegnerseite, aber vermehrt auch intern, an die links-grüne Mehrheit gerichtet wurden, darauf zu prüfen, ob man etwas daraus lernen könnte. Dass die auf den Zukauf von Land ausgerichtete Wohnbaupolitik, um das wohl wichtigste Beispiel zu nehmen, so nicht zielführend, zu langsam, zu teuer und damit zu wenig effektiv ist, sollte nun allen klar sein. Der fortgesetzten Verletzung des nationalen Mietrechts mit einfach nur mehr städtischen Wohnungen begegnen zu wollen, reicht nicht. Mietzinskontrollen, die Inpflichtnahme der institutionellen Wohnbauträger oder Massnahmen im Raumplanungsrecht müssen unbedingt dazukommen, soweit es der lokale Handlungsspielraum zulässt. Nur mehr Geld ist keine Lösung.

Verkehrspolitisch ist nun endlich und verstärkt dafür zu sorgen, dass der uralte Wunsch nach «gleich langen Spiessen» durchgesetzt wird. Also flächenmässig gleich viele Veloparkplätze wie Autoparkplätze, gleich viele Quadratmeter Fläche für den Fussverkehr wie für den Veloverkehr wie für den MIV, und ein mutiges Auftreten gegenüber der Bevormundung durch den Kanton, nur so als Anregung. Man darf sich, ich wiederhole mich da, durchaus ein Beispiel an Raphael Golta nehmen, der die Ausei­nandersetzung auf der juristischen Ebene nie gescheut hat. (Ich hoffe, das macht er bei der Züri City Card dann auch so.)

Und klimapolitisch ist das Ziel – Netto-Null bis in 14 Jahren! – eh klar. Fragt sich bloss, wie man das ohne zusätzliche Regulatorien durchsetzen will. Auch hier ist «mehr Geld» nicht alleinseligmachend, auch wenn wir natürlich in eine Transformations-Infrastruktur investieren und damit auch ein paar Baustellen in Kauf nehmen müssen. Gleichzeitig wird aber einer immer breiteren Bevölkerungsschicht klar, was das für sie bedeutet – eine Folge der bürgerlichen Verschleppungstaktik in der Klimapolitik: Je länger man mit notwendigen Massnahmen zuwartet, umso teurer werden sie und umso heftiger ist der Eingriff dieser Massnahmen in unser Alltagsleben. Wenn das gut kommen soll, dann sind hier politische Ideen gefragt – aber noch viel zu wenig in Sicht.

Zürich hat gewählt. Mehrheitlich links. Und auch wenn ich nicht immer finde, dass das Volk recht hat, so hat es, im Sinne der Demokratie, eben doch immer recht. Daraus entsteht, das hat der Doktor Blocher durchaus richtig verstanden, ein Auftrag. Ich wünsche mir, dass Stadtrat und Parlament diesen Auftrag in der nächsten Legislatur konsequent umsetzen. Er ist demokratisch abgestützt.

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Widerstand(sfähigkeit)

Ich sitze in der Dolderbahn an der Endstation, hoch über Zürich, bereit zur Abfahrt, als der Lautsprecher die Durchsage der Leitstelle durchsagt: Wegen Schneefalls sei der gesamte Busbetrieb in der Stadt eingestellt worden. Und ich schaue hi­naus und sehe nebst ein paar Flöckchen nur ein feines Schäumchen Schnee auf dem Boden, obschon wir hoch über Zürich sind, und ich denke, was ich in solchen Fällen immer denke: Auf den Mond fliegen können sie, aber ein paar Zentimeter Schnee legt die gesamte Technik lahm.

Überhaupt, so scheint mir, ist Technik immer weniger das, was wir uns von ihr versprechen. Während die gute alte Mechanik noch vergleichsweise stabil und störungsfrei und vor allem reparierbar war, ist die Elektronik fehleranfällig, komplex und labil, und Software teuer und letztlich immer zu hacken. Denken wir nur mal an die sauteuren Kampfflieger, die meist kaputt am Boden herumstehen. Die technischen Systeme sind zunehmend instabil geworden, oder um es moderner zu formulieren: weniger resilient. Das gilt allerdings auch für andere Bereiche. Zum Beispiel bei der Hiobsbotschaft, dass die Firma Bichsel, die wichtige medizinische Grundversorgungsgüter herstellte, soeben den Betrieb eingestellt hat. Nun fehlen in der Schweiz medizinische Basisversorgungsgüter wie Dialysemittel oder Infusionen. Gemäss dem Spitalapotheker Enea Martinelli habe bereits die Brandkatastrophe von Crans-Montana gezeigt, dass zum Beispiel Infusionen knapp wurden. Eine stabile medizinische Versorgung stelle ich mir anders vor. Offenbar haben wir aus der Pandemie (Masken!) nichts gelernt. Resilienz geht anders. Kein Wunder, sind immer mehr Menschen verunsichert, was politisch brandgefährlich ist.

Ich könnte noch lange Beispiele aufzählen, um diese These zu stützen, will aber noch den Sprung zur Lokalpolitik wagen: die linke Mehrheit in Zürich. Sie zu erhalten ist nicht nur einfach eine Frage des ideologischen Machtanspruchs, sondern es geht ganz konkret um die Sicherung wichtiger sozialer und ökologischer Errungenschaften. Vielen ist nicht bewusst, dass das Parlament gemäss unserer Verfassung die Budgethoheit hat. Das Budget bestimmt einerseits, wie viel Geld ausgegeben werden soll, vor allem aber, was die Stadt Zürich überhaupt machen soll. Oder eben: was nicht. Es wäre also einer bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat ein leichtes, den Wohnbaukredit derart zu kürzen, dass das einer Streichung nahekommt. Eine Fachstelle für Gleichstellung, seit Jahren unter (vergeblichem) Beschuss der Bürgerlichen, würde mir nichts, dir nichts weggespart. Personalkürzungen würden zur Verzögerung wichtiger Projekte führen. Und eine happige Steuersenkung – warum nicht gar um 20 Prozent, damit die magische Grenze von 100 unterschritten wird? – wäre nicht nur ein symbolischer Coup, sondern kann mit drastischem Sparen, das daraufhin ja leider nötig wird, auch kompensiert werden. Das ist keine Phantasterei, wir kennen das vom Kanton und erleben ja ähnliches gerade auf der nationalen Ebene.

Es geht also um viel – nein, es geht um alles! Kleinliches Gemecker an der rot-grünen Politik, so berechtigt es manchmal vielleicht ist (vegane Menüs! Gendersterne! Gratiswahn!), ist kein guter Ratgeber für die Wahlen. Denn wer nicht will, dass die sozialen und ökologischen Errungenschaften der letzten drei Jahrzehnte durch ein eher blindwütiges Bürgertum – siehe Kantonsrat – zunichte gemacht werden, soll an die Urnen! Und links wählen! Ein kleiner Beitrag zur Resilienz gegen den Backlash.

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Wie wärs mit Solidarität?

Er ist einer jener Begriffe, die Freiwild sind: die «Neutralität». Der «Nachhaltigkeit» geht es zum Beispiel genauso, und diesen Begriffen gemeinsam ist: Niemand weiss genau, was sie bedeuten, bzw. alle wissen ganz genau, was sie bedeuten. Man kann das als wunderbare Ausgangslage für eine muntere Debatte betrachten oder dann eben als ärgerliches Versäumnis. Für mich gilt Letzteres. Dass die SVP unter Neu­tralität etwas ganz anderes versteht als der Rest der Menschheit, dass sich aber auch ganz viele Debattenbeiträge hinter grosser Unschärfe verstecken, fördert die dringend nötige Diskussion gar nicht. Es beginnt schon bei der Frage, ob Neutralität bedeute, dass man gar nichts oder eben auf beide Seiten hin dasselbe tun solle. Ob man sich aus «Händeln» (auch so eine Unschärfe) heraushalten oder sich mässigend einmischen solle. Ob es neutral ist, wenn man von einem Konflikt profitiert, auch wenn man nicht daran teilnimmt. Ob «keine Partei ergreifen» zwingend schon bedeute, dass man neutral sei. Und so weiter.

Massiv problematisch finde ich den Aspekt der Neutralität, der das genaue Gegenteil bewirkt: Man hält sich scheinbar aus etwas heraus, trägt zum Beispiel Sanktionen nicht mit – und bezieht genau damit eben doch Position, nur einfach die falsche. Wenn die SVP uns sogar verbieten will, uns an internationalen Sanktionen zu beteiligen, geraten wir noch mehr in die Lage des «Sanktionsgewinnlers», eines Landes, das sich unsolidarisch mit den Sanktionierenden und damit als Komplize des Sanktionierten zeigt. Das ist genau jene Schweiz, für die man sich schämen muss. Und wo der Vorteil sein soll, wenn man sich solchermassen als Klassenschwein präsentiert, entzieht sich der Logik. Immerhin sind wir auch übergeordneten Regelwerken verpflichtet wie etwa den Menschenrechten, dem Völkerrecht etc., und das gestattet es in vielen Situationen eben nicht, zu schweigen.

Sodann muss man das politische Umfeld im Auge behalten. In einer Welt, in der Trump, Putin und Konsorten sagen: «Wer nicht für mich ist, ist gegen mich», macht «Neutralität» im Sinne des «sich Heraushaltens» keinen Sinn. Man muss sich entscheiden, denn der Mächtige interpretiert einen Nicht-Entscheid sowieso so, wie er will. Und schliesslich: Waren und sind wir denn überhaupt jemals «neutral» gewesen? Wie war das gleich im Zweiten Weltkrieg? Wie war das im Kalten Krieg? Wo stehen wir nochmals im ruinösen Wettbewerb der Industrieländer gegen den globalen Süden? Und wie war das genau mit diversen Waffenlieferungen an Diktaturen? Ich habe hier nicht den Platz, alles säuberlich aufzuzählen, was absolut nicht neutral verlief in der Geschichte der Schweiz, aber es scheint mir evident, dass die Neu­tralität nicht viel mehr als eine der vielen Mythen ist, die wir so gerne hätscheln.

Wer wissen will, was ein Begriff bedeutet, denkt am besten darüber nach, was denn das Gegenteil sei. Und das Gegenteil von Neutralität ist eben nicht Parteinahme oder so, sondern: Solidarität! Um die Schweiz in der Welt positionieren zu wollen, sollten wir diese Leitlinie nehmen, nicht eine falsche «Neutralität». Es geht darum zu definieren, wo unsere Position gegenüber der Frechheit der Stärkeren sein kann, wo unsere Interessen liegen, was wir unter Zusammenarbeit verstehen, wer Freund oder Feind ist und, vor allem, wie wir einen Ruf als Brückenbauer erhalten können. Denn hier liegt in der Tat eine mögliche Stärke eines Kleinstaates. Arschlöcher gibt es schon genug.

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Artikel, p.s. Zeitung

Interessante Zeiten

Selten hatte ich so wenig Lust, Jahresrückblicke zu lesen, zu hören, zu schauen. Nicht nur, weil sie mit Trump anfingen und endeten, aber gewiss auch. Selten war der Rückblick derart erschreckend, beängstigend und deprimierend. Kaum Hoffnung, nirgends. Man rettete sich mit letzter Kraft in den Jahresendtrubel – und erwachte in Crans-Montana. Welcome 2026. Es wird (wie man allerdings zugegebenermassen von fast jedem Jahr sagen könnte) ein Schicksalsjahr.

Ressourcen ist das Stichwort. Autoritarismus und Rechtsbruch mögen bestimmend sein für die Art all der Übergriffe, die wir im Moment von Seiten der Mächtigen weltweit erleben, aber ein wesentlicher Grund für all diese Übergriffe liegt in der Abhängigkeit von Ressourcen. Man muss kein Grüner sein um zu wissen, dass viele der aktuellen globalen Konflikte im Hintergrund (manchmal aber auch sehr unverblümt) ein Konflikt um Wasser, Erdöl, Seltene Erden, Gold und so weiter ist. 

Unsere Abhängigkeit von (digitalen) Technologien, die immer noch erschreckende Abhängigkeit der Industrie von billigem Erdöl und -gas und die totale Weigerung, über Alternativen zu alledem auch nur nachzudenken, lassen befürchten, dass sich nicht so schnell etwas daran ändern wird. Grönland lässt grüssen, und ob Putin an der Westgrenze der Ukraine Halt macht, nachdem ihm Trump als Teil eines Deals erlaubt hat, bis dorthin zu gehen, wird sich weisen.

Und was heisst das für uns? Es rächen sich nun schweizerische Eigenheiten, wie der Hang, Regeln zu übertreten (Bankgeheimnis!), der Hang, Rosinen zu picken, der Hang, andere für sich arbeiten zu lassen und sie auszubeuten, oder auch die unglaubliche Dummheit, Gefahren und Risiken anstehen zu lassen, statt sie anzugehen, nicht selten mit der Ausrede, das Anpacken sei viel zu teuer, was bewirkt, dass das Aussitzen-Wollen noch viel teurer wird. Siehe Sicherheit, siehe Klimakrise, siehe Bodenschutz, siehe Energieversorgung, siehe Gesundheitswesen. Oder aktuell, siehe Brandschutz. Dem schwachen Bundesrat kann man nicht mehr nur mit Sarkasmus entgegentreten, sondern er bildet mittlerweile eine Gefahr. Er ist den Anforderungen der Staatsführung ganz eindeutig nicht gewachsen, intellektuell, auf der Handlungsebene, punkto Entscheidungsfähigkeit, und ob das Parlament 2027 darauf reagieren wird, steht mehr als nur in den Sternen. 

Auch müssen wir über Korruption sprechen. Nicht mehr nur in Gestalt einer vergleichsweise harmlosen Vetterliwirtschaft (wir sind halt ein kleines Land, jede kennt jeden, gell Wallis), sondern in Form von Intransparenz, handfester Bestechung (dein Name sei «Rolex») und der Haltung, alles Politische sei mit einem Deal zu lösen, die letztlich eine logische Folge dieser korrupten Denkweise und zugleich der Untergang der Politik ist.

Die amerikanische Publizistin Anne Applebaum meinte Ende Jahr in einem Interview: «Wenn Menschen die Situation verstehen, reagieren sie oft auf positive Weise. Und das macht mich optimistisch.» Leider könnte sie nicht falscher liegen. Nur schon die Klimakrise beweist das Gegenteil. Unsere Zuwanderungspolitik beweist das Gegenteil. Unser katastrophaler Umgang mit der Natur (Gift in der Landwirtschaft!) beweist das Gegenteil. Und so weiter. Die Kräfte des Gewinnstrebens, des Machtstrebens oder des Reformunwillens sind stärker als dieser längst wiederlegte aufklärerische Gedanke, man müsse die Menschen nur richtig informieren und dann würden sie «das Richtige tun». Aber immerhin: Manche tun das. Auf ihnen beruht meine Hoffnung.

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