Das Volk hat immer recht. Das muss man wie ein Mantra vor sich hin brabbeln, wenn man sich nach diesen Kommunalwahlen erstaunt die Augen reibt. Denn dass der Freisinn sogar noch zulegen kann, nach diesen vier Jahren voller Nonsens, Arbeitsverweigerung, juristischen Saubannerzügen, Inkompetenz, mieser Rhetorik und augenquälenden Krawatten, das weist, wie eine gute Freundin meinte, die nicht als schlechte Verliererin dastehen möchte, aber trotzdem die Laune nicht verloren hat, klar darauf hin, dass sich auch Nicht-Leistung lohnt. Quasi Meritokratie auf freisinnig. Fakt ist: Die beiden FDP-Stadträte besetzen die beiden Schlusslichter der Skala, und die dritte Kandidatin positioniert sich, noch hinter einem jungen Neuling, weit draussen im Schilf. Peinlich. Bezeichnend ist, dass der Parteipräsident das auch noch als Erfolg verkaufen muss; man ist im stolzen Freisinn mittlerweile offensichtlich mit ganz wenig zufrieden. Dasselbe gilt ferner für die Mitte – bitteschön, für was? –, nur würde ich dort sagen, dass deren Abschneiden der Beweis dafür ist, dass es eben doch keinen Gott gibt. Oder nur einen mit sehr viel Galgenhumor.

Das Beste am Wahltag war, dass die linke Mehrheit weiterhin besteht. Es ist mir wurst, wie komfortabel sie ist, Mehrheit ist Mehrheit. Und da die linke Zusammenarbeit traditionell gut ist, egal, wie das in den letzten Monaten ausgesehen haben mag, ist das die Nachricht, die mir persönlich den Tag gerettet hat, selbstverständlich neben dem Abschneiden unserer Jungen Grünen und der auch bei uns beobachtbaren Tatsache, dass die Frauen auf den Listen in der Tendenz nach vorne gereicht wurden. Es ist nicht an mir als Jungrentner, den Jungen zu sagen, was sie tun müssen, aber es wäre gut, wenn sie sich im Gemeinderat querbeet vernetzen würden. Bis anhin war da nämlich kaum etwas sichtbar. Wie weit Jungsein ein Programm ist, werden wir sehen. Ich glaube daran.

Kaum beachtet, aber bedenklich: Die GewerkschafterInnen sterben im Rat aus. Immer weniger der Gewählten sind gewerkschaftlich organisiert, viele der jetzigen – mir fallen grad sechs Beispiele ein – werden den Rat verlassen. Damit verliert eine weitere Interessengruppe, die traditionell durchaus interparteilich formiert war, inklusive GLP, CVP und SVP, an Stärke und Bedeutung. Man kann zwar schon sagen, dass das städtische Personal einen solchen Support nicht zwingend nötig habe, aber gut ist das dennoch nicht. Und im Interesse der Gewerkschaften kann es sowieso nicht liegen.

Im Resultat vom Sonntag sehe ich wirklich keinerlei Signal dafür, dass wir nicht so weitermachen sollten wie bisher, wobei mir die Stilfrage schnuppe ist. Es ist weit und breit nicht auszumachen und gab auch keinen einzigen Hinweis, dass die brennenden Themen Klima, Wohnen, Mobilität, öffentlicher Raum, Begrünung, Ungleichheit oder Armut nicht mehr wichtig wären. Dass die Linke auch Erfolge hatte, gerade in der Klima- und Energiepolitik, beim so genannten Verkehrskompromiss, in der Raumplanung und nicht zuletzt bei der Bewältigung der Pandemie, ging völlig unter oder wird jetzt kleingeredet.

Ach ja, und ein letztes noch: Warum spricht man in der Stadt Zürich despektierlich von «Durchregieren», wenn die politische Mehrheit erfolgreich das tut, wofür sie vom Volk gewählt wurde, und wenn das die Bürgerlichen in den anderen 2147 Gemeinden, fast allen Kantonen und beim Bund machen, jault niemand auf? War ja nur eine Frage. Aber pass auf: Das Volk hat auch in Zürich immer recht.

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Stell dir vor, es ist Revolution, und keine guckt hin. Oder es scheint allen egal. In den Medien stand so gut wie nichts, nur die alte Tante hat etwas säuerlich gegörpst. Über den Biber, der letzthin einen Hund verprügelt hat, war wesentlich mehr zu lesen. Aber dass die grösste Stadt der Schweiz und zugleich deren Wirtschaftsmotor in 18 Jahren aus der fossilen Wirtschaft aussteigen wird, war kaum eine Schlagzeile, geschweige denn eine ausführliche Berichterstattung oder gar eine Sonderbeilage wert. Auch wenn das eine Revolution ist. Zwar von Links-Grün losgetreten, aber sogar die traditionell mit der Gasindustrie verschweisste FDP – ihr Fraktionschef im Gemeinderat ist einer der wichtigen Lobbyisten der Branche im Nationalrat und ihr Stadtrat gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der Gasversorgungsfirma von Zürich – macht gute Miene zum bösen Spiel. Zumindest vor den Wahlen.

Im Gegensatz zum AKW-Ausstieg haben wir für einmal vieles richtig gemacht. Allem voran, dass der Ausstieg ein Datum hat. Und damit ein Ziel. Und damit eine Wegmarke, die einklagbar und überprüfbar ist, für alle gilt und allen klar ist. Keine faulen Ausreden wie bei den AKW, die so lange laufen dürfen, wie sie «sicher» seien. Wobei dann nicht so ganz nachvollziehbar ist, warum denn niemand der Stadt Zürich ihre AKW-Aktien abkaufen will, wo das doch soo ein sicheres Geschäft ist. Nein, bei den fossilen Energien ist am 31.12.2039 Schluss. Und weil ein solcher Schluss eine Vorwirkung hat, auf Investitionen, auf System- und Geräteentscheide, auf langfristige Verträge und so weiter, deswegen darf man guter Hoffnung sein, dass sogar einige Jahre früher Schluss ist. Natürlich, es ist nur die Stadt Zürich (und einige andere dazu, das sei nicht vergessen), aber der Trend ist gesetzt, das Signal ist da.

Und warum ist das so schlimm, wenn diese Revolution verpennt wird? Zum Beispiel, weil man nicht erkennen und einschätzen kann, was dann im Nachgang so alles abgeht. Beziehungsweise weil man die Relevanz davon nicht versteht. Etwa, dass Gaskraftwerke als Stromlückenersatz propagiert werden, eine Idee, die derart harmlos daherkommt, dass sie sogar von einer SP-Bundesrätin unterstützt wird. Das verträgt sich natürlich nicht mit dem Gasausstieg, wird aber sofort plausibel, wenn man hier ein Rückzugsgefecht der Gasindustrie sieht, die solchermassen noch ein klein wenig ihr Geschäftsmodell retten könnte. Dasselbe bei den Atomkraftwerken, wo man neuerdings wieder über «saubere» Meiler nachdenken will, sogar als Beitrag gegen den Klimawandel. Die FDP hat sich bereits dazu bekannt, was auch deren Ortspartei in Zürich als verlogen dastehen lässt, und das, aua, vor den Kommunalwahlen. Solche Scheindebatten sind Ablenkmanöver, nur damit man nicht vom Energiesparen reden muss, damit man die neuen erneuerbaren Energien immer noch behindern kann und – so viel Küchenpsychologie darf sein – damit man nicht zugeben muss, dass eine grüne Wirtschaft möglich ist.

Denn das wäre die zweite Revolution in Folge, die allerdings vermutlich etwas länger braucht. Weil wir für eine grüne Wirtschaft nicht nur erneuerbare Energien, sondern auch einen komplett anderen Umgang mit Materialien einführen müssen. Weil wir uns keine Rollbacks in fossile Zeiten leisten dürfen. Weil wir dafür unser Konsumverhalten ändern müssen. Und ja, auch weil wir teilen müssten mit dem Rest der Welt. – Nun ja, niemand hat behauptet, Revolutionen seien bequem. Nicht mal die, die niemand bemerkt.

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Impfen, so sagte der Heilige Vater Ende letzten Jahres, sei ein Akt der Liebe, und da gegen den Liebesakt an sich eigentlich nichts einzuwenden ist, beginne auch ich das neue Jahr frisch gepikst und damit dreifach geliebt. Ein frohes Neues auch Ihnen, und mögen die Wellen immer flacher und seltener werden!

Leider ist damit mein Humor für dieses Jahr aber auch schon aufgebraucht. Die Stimmen häufen sich, die sich sorgen. Ich gehöre dazu. Sorgen um das Verschwinden des gesellschaftlichen Zusammenhalts, um den Kitt, um die Gemeinschaft (falls sie denn je da war und wir nicht einfach alle einer verquasten Sozialromantik aufsitzen). Wo sind sie, die nachbarschaftlichen Hilfsaktionen für Ältere oder Kranke aus der ersten Welle? Dieser Groove von «Wir schaffen das»! Die damit verbundene Kreativität etwa, wenn die Quartierrestaurants günstige Mittagsmenüs anboten und wir im Homeoffice dankbare AbnehmerInnen waren, weil wir nicht ständig die Küche anschlurzen wollten. Oder die Quartierbuchhandlung, die flugs einen Velokurierservice installierte. Oder der Biobauer vom Markt, der Home-Delivery einführte und mit seiner Online-Bestellfunktion zackig im digitalen Jahrhundert ankam, (was er vermutlich früher oder später eh hätte machen müssen). Auch wenn das gewisse berufliche Hierarchien noch weiter zementierte – immerhin konnte man der misslichen Lage noch knapp etwas Gutes abgewinnen und das halbvolle Glas sehen. Heute dagegen: Spaltung, ja Hass, blankes Unverständnis, Antiwissenschaftlichkeit, Antivernunft, Verschwörungstheorien, rechte Anarchie und das ungute Gefühl, dass hier ein paar Chaoten plötzlich wesentlich erfolgreicher sind, aus dem Staat Gurkensalat zu machen als wir es je waren. Und dass das in einer Teilöffentlichkeit durchaus salonfähig ist. Nicht bei allen, aber bei wenigen, lauten.

Leider steckt das an. Ideen, wie etwa die, allen einen Intensiv-Pflegeplatz zu verweigern, die sich nicht impfen liessen, oder die Krankenkassenprämien bei Renitenz zu erhöhen – solche Ideen sind brandgefährlich. Als nächstes haben wir dann die Entsolidarisierung bei den Krankenkassen für alle. Und dann die bei den Versicherungen. Und dann die bei der Altersvorsorge (das wird ja von manchen Jungparteien eh schon propagiert). Und dann was? Gerade jetzt gilt es, nicht die Contenance zu verlieren. Wenn wir Rachegelüste umsetzen, seien sie noch so nachvollziehbar, dann haben wir verloren. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist wie Vertrauensbildung: Jahre des Aufbaus können in kurzer Zeit zunichte gemacht werden. Klar darf man sich fragen, ob wir nicht bereits eh schon so weit sind, denn der Mangel an Solidarität ist, siehe oben, in verschiedenen Bereichen seit längerem spürbar. Nicht zuletzt gerade mal wieder beim neuesten Trauerspiel, das sich auch noch ernstlich «AHV-Revision» nennt. Aber das heisst noch lange nicht, dass man fröhlich an der Schraube weiterdrehen sollte.

Es mag ein drastischer Vergleich sein, aber es ist ja auch nur ein Vergleich: Schaut man in Länder, die einen Bürgerkrieg zu verdauen haben, dann sieht man unschwer, wie solche Gräben über Jahrzehnte nicht mehr richtig zuwachsen, wie ein Gleichgewicht und so etwas wie eine intakte Gesellschaft brüchig sind. Die Pandemie hat das Zeug dazu, uns in eine solche Lage zu bringen, wenn wir den Emotionen nachgeben. Das Virus ist schon beschissen genug, wir brauchen nicht auch noch eine implodierende Gesellschaft. Darum: love and peace, und Liebesakte für alle.

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Alles gut? Im Ernst jetzt? James Bond ist tot, Zurich noch immer nicht free, Omikron ist angekommen, und übergrosse Teddybären werden unter dem Weihnachtsbaum fehlen, weil sie im Frachtcontainer zu teuer sind! Mannomann. Ich mein’, wir leben in einer Zeit, in der bürgerliche Kandidaten unrasiert und ohne Kulturstrick um den Hals auf Plakaten um die Gunst des Wahlvolkes buhlen. Das sagt alles.

Aber klimatechnisch tutto picobello. Winti wird bis 2040 CO₂-frei und ist Züri einmal mehr eine Nasenlänge voraus. Das neue Energiegesetz macht den Anfang vom Ende der fossilen Welt, und das vergangene Wochenende ist vorab eine saftige Ohrfeige für das System HauseigentümerInnenverband (HEV), der sich, vermutlich statutenwidrig, exponiert und gleich mehrfach tüchtig in den Lokus gegriffen hat. Man fragt sich, welche Zukunft dieser ewiggestrige Verband eigentlich anstrebt. Sein Vorstand, zusammengesetzt aus lauter Rechtsbürgerlichen, darunter auch einer Stadtratskandidatin, die sich nie von den Machenschaften dieses Vereins distanziert hat, sollte endlich aufhören mit seiner nutzlosen Obstruktionspolitik. Die Zeichen der Zeit stehen auf grün und klimagerecht. Wobei, wer eine Jungmannschaft pflegt, die nichts Besseres zu tun hat, als gegen Tempo 30 anzustinken, der hat natürlich eine düstere Zukunft, das immerhin muss man zugeben. Denn auch hier zeigt sich das System: Man verteidigt einen illegitimen, in Lärmfragen sogar illegalen Zustand, völlig faktenfrei argumentierend, nur um der eigenen Ideologie willen. Damit ist allerdings kein Blumentopf zu gewinnen. Man kommt nicht umhin anzumerken, dass das System HEV letztes Wochenende in allen Belangen abgeschifft ist. Natürlich hat das auch mit der traditionellen Verstrickung der bürgerlichen Parteien mit der fossilen Wirtschaft zu tun, die sich etwa darin zeigt, dass ein FDP-Stadtrat Verwaltungsratspräsident einer Firma ist, die mal Erdgas Zürich geheissen hat und immer noch 86 Prozent ihres Umsatzes mit fossilem Gas macht. Aber es hat auch etwas damit zu tun, dass es halt nicht genügt, mittels offenem Kragen Urbanität demonstrieren zu wollen. Zukunft geht anders.

Das freie Zürich «mit ch» ist bereit dafür. Die neuen Richtpläne versuchen, das beste aus der aufgezwungenen Verdichtung zu machen. We reclaim the streets. Der öffentliche Raum kann endlich gerechter umverteilt werden und ermöglicht eine effiziente städtische Mobilität – in einfacher Sprache: Velo, öV und Fussverkehr – und eine grüne Lebensqualität auch im bebauten Umfeld. Denn eigentlich ist die Sache ja einfach: Alle Menschen, egal welcher politischer Couleur, stehen auf viel grün, ein paar Quartierläden, Strassencafés und Kinderspielplätze unter schattigen Bäumen, da sind wir nämlich kollektiv sowas von simpel gestrickt. Die Stadt der kurzen Wege ist kein ideologisches Konstrukt, sondern schlicht ein Bedürfnis. Und als nächstes packen wir Netto-Null an, also die CO₂-Abstinenz, so wie in Winterthur. Nötig. Dringend. Unausweichlich. Und überhaupt nicht kompatibel mit dem System HEV.

Schon Ende der 1940er-, Anfang der 1950er-Jahre stand die Solartechnologie bereit und war ausgereift genug, um die Kohle abzulösen. Gewonnen hat dann aber Beelzebub: Die Erdöllobby setzte sich im Gebäude- wie im Mobilitätsbereich durch, durchaus nicht nur mit koscheren Methoden. Siebzig Jahre später sind wir schlauer. Naja, manche von uns.

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Das Teil heisst neuerdings also «Loungehose» und ist die Beinbekleidung meiner Wahl, die auch ich gerne im Homeoffice trage. Denn auch ich gehöre zu den Krisengewinnlern der Pandemie, insofern als ich zuhause nur noch very casual angezogen bin, mindestens ab Bauchnabel abwärts. Die Combinaison von Loungehose und Krawatte ist im Reich der Sitzzwerge ein ebenso mögliches wie verbreitetes Stilmittel geworden. Allerdings, wenn Sie sehen könnten, wie chic ich… aber ich schweife ab.

Nun sind wir soweit: Die chaotische Zeit zwischen den Welten ist angebrochen. Nachdem es immer noch nicht zur Sorgfaltspflicht von Arbeitgebern gehört, dass (nur ganz, ganz minimal übergewichtige) Arbeitnehmende von einer Besprechung zur anderen gebeamt werden können, gerate ich neuerdings öfters in logistische Aporien (von griech. «he aporía», die Ratlosigkeit, eigentlich (Aus-)Weglosigkeit – bitte, gern geschehen): Soeben noch an einer Videokonferenz in Loungehose, und eine halbe Minute nach deren Ende sollte ich physisch und in gebügelten Beinkleidern irgendwo im Juhee sein. Solche Weglosigkeit stellt sich zwar nicht gegen die Mode, aber gegen die Physik.

Am Arbeitsplatz dann Zustände wie in der DDR. Schlange stehen am Eingang, Kontrolle durch Menschen in dunkelblauen Beinkleidern mit Beintaschen und einem coolen Hoodie, auf dem «Staff» steht. Mein Trick, länger auszuschlafen, damit ich nicht in die Rush Hour gerate, funktioniert nicht schlecht, und wenn ich erst um halb zehn ins Büro schlendere, tue ich halt so, wie wenn ich vorher noch eine Loungehosensitzung gehabt hätte: Alleine der Garderobewechsel danach braucht ja Zeit. Aber Scherz beiseite, denn eigentlich ist die ganze Situation wirklich langsam ebenso ernsthaft wie mühsam. Man kann zuschauen, wie der Konflikt – welcher eigentlich genau? – hochgeschaukelt wird, wie sich so etwas wie eine nationale Krise heranbildet und alle noch ein kleines Bisschen mehr ins Feuerchen pusten, nur dass einfach niemand weiss, wer sich wie stark verbrennen wird.

Was mich am meisten beelendet: All die wohlstandsverwahrlosten Halbintellektuellen jeglicher politischer Couleur, die vom Verlust der «Freiheit» jammern, selber aber keinen Plan haben. Null. Nicht die geringste Vorstellung davon, wie wir aus der behaupteten Knechtschaft herausfinden sollen. Nur das Geschrei nach Freiheit, etwa gleich sinnvoll wie der Slogan «patria o muerte», danke für die Auswahl. Egoismus top, Solidarität flop. Die Auslastung der Intensivstationen in den Spitälern des Kantons Zürich beträgt immer noch rund 85 Prozent, so lese ich, und sie ist in immerhin neun Kantonen der Schweiz besorgniserregend hoch, ausser im Kanton Uri (Trychler!). Die Anzahl Wikipedia-Abfragen zu «Corona» lässt zwar massiv nach, dafür haben wir vermehrt Impfdurchbrüche und junge Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf. Und die nächste Mutation ist nur eine Frage der Zeit, nicht eine Frage der viralen Innovationskompetenz.

Man reibt sich die Augen. Kinderlähmung oder Pocken sind mittlerweile beinahe oder ganz ausgestorben, was vor allem entsprechenden weltweiten Impfkampagnen zu verdanken ist. Und hat damals irgendeiner «Impfzwang» geschrien? Klar gab es schon immer VerweigererInnen, das ist auch nicht das Problem. Aber es gab keine Hysterie um sie, es gab keine nationale Krise und keine Weltuntergangsstimmung. Was wir heute erleben, sind Stellvertreterkriege mit wirren Fronten. Und weit und breit keine Kleidung, die dagegen hilft.

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Am schlimmsten sind die Skandale, an die sich alle gewöhnt haben. Am Pfauen steht seit einiger Zeit ein Monsterklotz, vulgo Erweiterungsbau für das Kunsthaus. Der Bau wird hauptsächlich dadurch legitimiert, dass die Stadt eine Kunstsammlung ausstellen will, die ausschliesslich mit Blutgeld erworben werden konnte. Das findet eigentlich im Grunde genommen niemand wirklich, wirklich schlimm. Das merkt man daran, weil man sonst die Idee schon im Frühstadium begraben hätte oder weil man sonst nicht nur über 90 Quadratmeter – knapp zwei Prozent der Ausstellungsfläche, gut versteckt im 2. OG – für eine Kontextualisierung nachdenken würde. Die meisten Leute finden, das eine habe mit dem anderen eh nichts zu tun. Keine Scham. Nirgends.

Ich finde das nicht. Ich bin immer noch konsterniert, denn es ist nicht so, dass der Zweck die Mittel immer heiligt. Ich habe hier schon einmal von der Idee berichtet, dass man die Schande doch mindestens mit einem Denkmal vor der Eingangstür reflektieren müsste, zum Beispiel mit einer Flabkanone «Oerlikon», die als irritierende Intervention darauf aufmerksam machen würde, dass man wirklich mal schnell über all das nachdenken sollte, bevor man sich schöne Kunst reinzieht. Aber das Parlament hat eine solche Idee krachend versenkt, und auch ausserhalb scheint sie nirgends auf Anklang zu stossen.

Der Skandal ist allerdings perfekt und wird auch international wahrgenommen. Ich spreche dabei gar nicht von der Provenienz und der Zweifelhaftigkeit von Kunsterwerb im Dunstfeld von Nazi-Kunstraub, Fluchtgut und Antisemitismus, sondern ich spreche von der vielleicht legalen, aber hochgradig unmoralischen Tatsache, dass die Bilder des damals reichsten Mannes der Schweiz mittels Geldern aus dem Waffenhandel, aus Kinderarbeit und aus Zwangsarbeit erworben wurden. Ausschliesslich. Kein einziger Franken, an dem nicht Blut, Schweiss und Tränen kleben. Aber das ist in Zürich offenbar noch nicht mal ein Kavaliersdelikt. 

Dieses Museum hätte nie gebaut werden dürfen. Oder zumindest nicht für diese Kunstsammlung. Der Bau reiht sich nahtlos ein in die langjährige Unkultur der Schweiz, wenn es um die Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und der Kollaboration geht. Es mag sein, dass Bührle ein ‹normaler› Profiteur und Mitläufer gewesen war. Aber schon eine solche Feststellung bestätigt ja nur, dass diese Auffassung von Normalität in keinster Weise dazu geeignet ist, eine kritische Aufarbeitung der Nazizeit in der Schweiz zu leisten. Hier spricht man ja sogar von «Industriegeschichte», wenn Waffenproduktion gemeint ist. Obwohl wir in den vergangenen Jahrzehnten einen erheblichen Aufwand getrieben haben, teilweise allerdings erst nach grossem Druck von aussen, um die Taten und Versäumnisse, die Haltung und das Mitläufertum des Landes zusammenzutragen und zu sichten, bauen wir nun mit der Spätrendite des schweinischen Handels einen Kunsttempel und verhöhnen damit einmal mehr die Opfer.

Dass Bührle sich und seine kulturellen Aktivitäten auch nach dem Krieg mit Kinder- und Sklavenarbeit weiterfinanzieren konnte, mit freundlicher Unterstützung der Schweizer Behörden, stinkt zum Himmel, ist aber folgerichtig. Und ja, klar, die Kunst kann nichts dafür. Aber ich mach’ jede Wette, dass das Vergessen im Fall Kunsthaus rasant um sich greifen wird, nur schon, weil niemand gezwungen ist, den Raum mit der historischen ‹Aufarbeitung› zu besuchen. Der Ablasshandel, denn ein solcher ist das Ganze, wird auch hier funktionieren.

Ungleichheit, vorab materielle, ist überhaupt kein Problem. Das Problem ist höchstens, dass solche Sprüche nur von den Wohlhabenden kommen, kaum von den Habenichtsen. Ungleichheit, und wir reden hier nicht von der Banalität, dass wir alle etwas unterschiedlich sind, ist im Gegenteil eine halbe Katastrophe für eine Gesellschaft. Ich brauche die Zahlen für die Schweiz bei den Einkommens- und Vermögensunterschieden nicht zu wiederholen, sie dürften bekannt sein, und sie haben sich in der Pandemie sogar noch verstärkt. Denn nur die Realwirtschaft, die Arbeitswelt hat gelitten, die Finanzeinkommen nicht. Alle Gesundbeterei, etwa von Ueli, dem Finanzminister, bestätigt das nur, etwa wenn er sagt, die Reichen täten ja auch am meisten Steuern bezahlen und damit gebe es eine Umverteilung von oben nach unten. Wie wenn nicht im Gesetz stünde, dass alle nach ihren Verhältnissen besteuert werden, und damit zahlen die Reichen logischerweise mehr, und das hat rein gar nichts mit Ungleichheit zu tun, sondern im Gegenteil mit Gleichheit («alle nach ihren Verhältnissen»). Dass es Umverteilung gibt, von unten nach oben nämlich, ist aber so gut belegt wie der Klimawandel. Und ähnlich gefährlich.

Denn es geht nicht nur ums Geld. Ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist die Quelle von zahlreichen Übeln. Das ist nicht neu. Materielle Ungleichheit hat enorme Auswirkungen auf eine Gesellschaft, auch in Bereichen, wo man es gar nicht vermutet. So etwa hängen Armut und Lebenserwartung miteinander zusammen. Das hat auch etwas zu tun mit der Gesundheit, körperlicher wie psychischer, die ebenfalls ungleich ist, nicht nur wegen einer ungleichen Versorgung, Stichwort Zweiklassenmedizin, sondern auch wegen weiterer Faktoren. Sodann ist der Zugang zur Bildung ungleich, was wiederum Auswirkungen auf die künftigen Einkommenschancen und Vermögensbildung hat. Und: Ungleichheit hat auch ein Geschlecht.

Je ungleicher eine Gesellschaft einkommens- und vermögensmässig ist, desto mehr soziale Probleme hat sie tendenziell. Das kann ganz unterschiedliche Bereiche betreffen: Der Drogenmissbrauch nimmt zu mit steigender Ungleichheit, die Kindersterblichkeit, die Selbstmordrate oder etwa die Anzahl der Inhaftierten. Es mag sein, dass einige dieser Effekte nicht direkt kausal mit Ungleichheit zusammenhängen, aber in den meisten Fällen findet sich sehr wohl ein zwingender Zusammenhang. Ungleichheit neigt überdies dazu, sich selbst zu verstärken. Sie reduziert die soziale Mobilität, was zur Zementierung der Zustände führt. Das heisst, Ungleichheit bewirkt erst eine noch grössere Ungleichheit oder bewirkt zumindest keinen Rückgang. Wie auch?

Was massive Ungleichheit ist, bzw. wie weit auch wir in der Schweiz betroffen sind, ist eine politische Frage. Es nützt nichts, dabei auf andere Länder zu zeigen, in denen es noch schlimmer sei als bei uns. Es bringt auch nichts, darauf hinzuweisen, dass es immer eine gewisse Ungleichheit geben werde, oder gar polemisch den Spiess umzudrehen und von Gleichmacherei zu reden – darum geht es nicht. Es geht um nichts weniger als um den sozialen Zusammenhalt und um eine dringend notwendige Umverteilung, nur schon, um die unheilvolle Dynamik der Ungleichverteilung zu brechen. Und am allerdümmsten ist der Reflex, die 99-Prozent-Initiative abzulehnen, weil man insgeheim hofft, einmal zum restlichen einen Prozent zu gehören. Das hiesse soziale Aufstiegsmobilität. Und die wird behindert – einmal raten, wodurch.

Wenn etwas nervt, dann das, dass wir nach der verlorenen Abstimmung scheints auch noch den Siegern zuhören müssen, auch wenn sie nichts Neues vertreten, sondern nur ihre alten Interessen. Dabei war das CO₂-Gesetz derart weich(sinnig) gespült, dass man sich fragen darf, ob das nicht sein Untergang gewesen ist. Dennoch schreien sie nun nach noch ‹liberaleren› Ideen, nach noch sorgsamerer Schonbehandlung der Erdölwelt oder nach Gaskraftwerken, die man aber, das muss man sich mal vorstellen, sofort klimakompensieren müsste. Das ist, wie wenn man sagen würde, ihr dürft schon mit Stinkbomben werfen, aber nur, wenn ihr gleichzeitig Duftbäumchen aufhängt. 

Wenn es eine Stunde der Selbstgerechten gibt, die schon immer wussten, dass diese Klimahysterie ja nur das Geschrei von wohlstandverwahrlosten Kids sei, dann ist sie jetzt da. Wobei verschleiert wird, dass bei der Ablehnung all der Umweltvorlagen jede Menge Geld im Spiel gewesen ist. Vielleicht ist das überhaupt die einzige richtig neue Erkenntnis, die man aus diesem Debakel ziehen muss: Wir sollten die finanzielle Gewalt derer nicht unterschätzen, die sich existenziell bedroht fühlen – weil sie es auch sind. Wer heute noch Öl, Gas und Umweltgifte verkauft, der ist morgen aus dem Markt. Wer derart mit dem Rücken zur Wand steht, dem wachsen Kräfte für Rückzugsgefechte.

Wenn ich etwas nicht verstehe, dann das Argument der Bevormundung. Es scheint uns nicht gelungen zu sein zu vermitteln, was eine nachhaltige Entwicklung ist. Um es in der Definition der Weltbank zu sagen: Es geht um die Erhaltung und Ausweitung von «opportunities people face». Also um die Ausweitung von Handlungsspielräumen, nicht um deren Einschränkung! Wenn wir täglich ein paar Arten ausrotten, unser Trinkwasser vergiften, die Böden zubetonieren oder das Klima rasant verändern, dann machen wir den Sack zu, nicht auf. Dann schränken wir die Handlungsspielräume der kommenden Generationen ein, nicht umgekehrt.

Wenn die KlimaaktivistInnen Schuld am Debakel hätten, dann wäre das ja der beste Beweis, dass sie Einfluss auf die Politik haben. Ich erlaube mir Zweifel. Aber ihr Argument stimmt, dass es um das gesamte System geht, weniger um individuelles Verhalten. Daher hat der grüne Zürcher Baudirektor recht, wenn er sagt, wenn ihr schon lenken wollt, dann lenkt auch wirklich. Diese Rappenbeträge, um die es ging, die lenken aber nicht, sondern verursachen nur Kosten. Wenn wirklich saftige Abgaben erhoben und wieder rückerstattet würden, dann ist plötzlich das System anders und es erzeugt auch mehr GewinnerInnen. Und andererseits haben diejenigen Recht, die sich in ihren Freiheiten behindert sehen, etwa in der Freiheit, verschwenden zu dürfen. Und die waren offenbar in der Mehrheit.

Wenn es der SVP gelungen sein sollte, aus der Klimafrage eine soziale Frage zu machen, dann beweist das nur, wie krank das von ihr verteidigte System ist, denn es macht nicht nur unsere Gesundheit und die Umwelt kaputt, sondern auch ärmere Menschen. Wenn die Pestizidgurke billiger ist als die Biogurke, liegt die Schuld nicht bei bio. Darum bin ich klar für Verbote, denn sie sind gerecht, effektiv und demokratisch. Gerecht, weil sie für alle gelten und nicht nur für Arme, effektiv, weil sie flächendeckend gelten und damit maximal wirksam sind, und demokratisch, weil sie durch Abstimmungen legitimiert sind.

Wenns also nach mir ginge, wir müssten einfach den Klimawandel verbieten.

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Nein, wir sprechen nicht bloss von Landwirtschaft, das geht schon etwas tiefer. Wir reden von Grundrechten. Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinten Nationen in einer völkerrechtlich nicht bindenden Resolution den Anspruch auf sauberes Wasser zum Menschenrecht. Immerhin. Bloss, einklagbar ist das nicht. Aber das Recht auf Wasser ist das grundsätzlichste aller Rechte, denn Wasser (und notabene Boden und Luft) ist durch nichts zu ersetzen. Wir sind abhängig. Und nun ist es sogar bei uns in der Schweiz gefährdet, weil wir uns eine Landwirtschaft leisten bzw. teuer subventionieren, welche dieses Grundrecht tagtäglich einschränkt, nicht aus schlechtem Willen, nicht weil die LebensmittelproduzentInnen uns schaden wollen, sondern weil das Produktionssystem falsch aufgegleist ist. Adorno hatte Recht: Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Natürlich sagen jetzt sogar die Biobäuerinnen und Biobauern mit Empörung, auch sie kämen halt nicht ohne «Pflanzenschutzmittel» aus, und was wir denn eigentlich wollten: Nahrung oder Ideologie? Aber das ist nicht nur die falsche Frage, sondern es ist auch die falsche Front. Es ist ja nicht die Schuld der Bäuerinnen und Bauern, dass sie vor die perverse Alternative gestellt werden, nämlich, entweder vergifte ich meinen Boden und euer Trinkwasser, oder dann verhalte ich mich naturgerecht und muss womöglich meinen Betrieb aufgeben. Es ist schade, dass die Debatte über die beiden Landwirtschaftsinitiativen falsche Fronten generiert, weil wir nicht fähig sind, die wahren Gegner auszumachen, etwa Giftproduzenten, LobbyistInnen, falsche Beratung. Eine Nahrungsmittelproduktion, welche die Menschen vor eine solche Alternative stellt, kann gar nicht auf Dauer bestehen, weil die Natur nicht mitmacht. Und vor allem: Damit wird das Grundrecht auf Trinkwasser still und unheimlich ausgehebelt. Ein Grundrecht auf saubere Böden gibt es meines Wissens übrigens gar nicht oder höchstens indirekt, dabei leben wir alle auf und von solchen Ressourcen, und wenn ein Boden mal zur Sau ist, kann er nicht mehr oder nur mit allerhöchstem Aufwand wieder nutzbar gemacht werden.

Natürlich gilt Ähnliches auch für das Klima. Nicht nur, weil die Folgen gleich dramatisch sind, nicht nur, weil auch das Klima nicht substituierbar ist und es nur schon darum pervers ist, dass eine Minderheit der Menschheit zu Lasten der gesamten Menschheit das Klima in einer beispiellosen Art verändert. Das beeinträchtigt aber nicht nur die Rechte von Menschen weltweit, sondern das Ganze hat auch eine zeitliche Komponente. Zu reden ist nämlich auch von den Grundrechten künftiger Generationen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat kürzlich ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: Das Gericht, das unter anderem von KlimaaktivistInnen angerufen wurde, verpflichtet den Gesetzgeber dazu, einen Ausgleich zwischen dem Freiheitsge-(oder wohl eher -miss)brauch der heutigen Generation und klar erwartbaren Schadenslasten für künftige Generationen zu finden. Das gibt dem inhaltsleeren Begriff der Verantwortung eine neue Brisanz. Sich, wie das die Brundtland-Kommission schon 1987 forderte, tatsächlich heute so zu verhalten, dass die Chancen künftiger Generationen nicht beeinträchtigt werden, macht schlagartig Schluss mit So-wie-bisher. Die Ethik hat Justitia eingeholt. Das lässt hoffen.

Jetzt müssen wir nur noch das kranke Bundesgesetz für polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von gefährlichen Zwölfjährigen bodigen, und alles wird gut.

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