Tor zur Welt – Markus Kunz

Das Tor zur Welt sei er, der Flughafen Zürich. Das mag sein, aber für viele, die auch nur halbwegs in seiner Nähe wohnen, ist es in erster Linie ein lautes Tor. Die ersten zwei Stunden seiner Sitzung beschäftigte sich der Kantonsrat mit der «Flughafen-Nachtruhe-Initiative». Die Volksinitiative wollte eine Nachtflugsperre durchsetzen, um die Nachtruhe zwischen 23:00 und 7:00 Uhr zu gewährleisten. Bereits im März hatte sich der Rat gegen die Initiative ausgesprochen. Der Gegenvorschlag verlangt etwas salopp gesagt lediglich, dass die Regierung das Thema auf dem Radar behält.

Das Problem: Die Volksinitiative wäre ohnehin nicht umsetzbar gewesen. Weshalb am Montag verkündet wurde, dass die Initiant:innen die Initiative zurückziehen, sofern es kein Referendum gibt und der Gegenvorschlag so durchkommt, wie er ausgearbeitet wurde, erklärte Andreas Hasler (GLP) in deren Namen. Heisst: Weil die Nachtruhe nicht durchgesetzt werden kann – das wäre eine Ebene weiter oben beim Bund angesiedelt –, sollen zumindest die Lärmgebühren progressiv steigend ausgestaltet werden, wovon man sich eine Lenkungswirkung erwartet. Der Regierungsrat soll zudem jährlich Bericht über die Entwicklung des Fluglärms und die Veränderungen bei den vom Fluglärm gestörten Personen erstatten.

Kein Referendum

Eine Diskussion entstand dennoch. Ueli Bamert (SVP) versprach zwar, dass die Bürgerlichen das Referendum nicht ergreifen würden, aber er mahnte trotzdem nochmals, wie schädlich die Forderung sei. Und auch, dass mit dem Gegenvorschlag den Lärmgeplagten Sand in die Augen gestreut würde, denn man suggeriere, dass der Kanton etwas gegen den Fluglärm machen könne. Die FDP mahnte auch nochmals, dass beides keine gute Idee sei. Auch der Gegenvorschlag sei eine Verschlechterung in jedem Punkt. Die GLP wollte sich derweil rechtfertigen, dass sie, anders als ihr immer unterstellt werde, sicher nicht grundsätzlich flughafenfeindlich sei. Weshalb Daniel Rensch auch stolz war, dass seine Partei massgeblich mitbeteiligt war bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags: «Ein Flughafen, der die Nerven der Bevölkerung grundsätzlich überstrapaziert, verliert seine politische Legitimation.»

Für die Ratslinke war eines klar: Lärm macht krank. Und bei den Grünen verstand man die Vehemenz der Flughafenlobby nicht, gegen den Gegenvorschlag zu weibeln. Er gehe kaum über Transparenz hinaus. «Nur wenn man weiss, weshalb Flüge zu spät sind, kann man sagen, ob Verspätungen nicht als zusätzliche Betriebszeit missbraucht werden», so David John Galeuchet. An der Initiative hielt nur die AL fest. Die Debatte habe gezeigt, dass die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens mehr gewichtet werden als die der Bevölkerung, so Gianna Berger. Der Gegenvorschlag wurde schliesslich mit 105:71 Stimmen angenommen, die Initiative mit 171:5 Stimmen abgelehnt – worüber Regierungsrätin Carmen Walker Späh sich freute.

Erker, Balkone, Veloweg

Bevor sich der Rat einem andern Projekt aus der Flughafenregion widmete, waren noch kurz die Raumplanung und das Planungs- und Baugesetz Thema. Etwas reduziert zusammengefasst ging es um die Frage, wie weit Erker und Balkone hervorragen dürfen. Die Bürgerlichen warfen der Ratslinken vor, sie gönne den Menschen keine gemütlichen Balkone, bei den Angeschuldigten sorgte man sich aber eher um ortsbauliche Verschlechterung in Sachen Qualität. Und sowieso: Die Bürgerlichen wollten nur mehr Spielraum für Investoren und die Abschwächung der Schutzmechanismen. «Wollen wir wirklich mehr Pseudoverdichtung ohne qualitative Leitplanken?», fragte Jonas Erni (SP). Die Antwort war ein relativ klares Ja (115:59), erneut zur Freude von Carmen Walker Späh und laut ihr auch zur Freude der Menschen, die diese Balkone benutzen und lieben würden.

Damit zurück nach Kloten und zu einem Staatsbeitrag für ein dreispuriges Projekt – die Verlängerung der Glatttalbahn, die Velohauptverbindung und den Hochwasserschutz in Kloten. Die Bürgerlichen hatten vor allem Probleme damit, dass die Velohauptverbindung zu teuer sei und kritisierten grundsätzlich, dass hier ein öV-Projekt mit Geldern aus dem Strassenfonds (man hätte meinen können, er heisst Autofonds) mitfinanziert werde. Beziehungsweise: Es war vor allem einer, Paul von Euw, der Carmen Walker Späh halbexplizit Veruntreuung von Staatsgeldern vorwarf, was die Regierungsrätin etwas ungläubig entgegennahm, in etwas schärferem Ton zurückwies und fragte, ob er denn im Sinn habe, eine Strafanzeige gegen sie einzureichen – wenn er schon mit solchen Worten um sich warf. Grosse Mühe mit dem Geschäft hatte aber nur die SVP, die alleine einen Rückweisungsantrag gestellt hatte. Wobei: Selbst die Ortspartei der SVP in Kloten hätte sich vom Nutzen des Projekts überzeugen lassen können, so Christoph Fischbach (SP). Und auch Roman Schmid (SVP) räumte ein, dass er die Strecke, die von der Velohauptverbindung abgelöst würde, nicht mit seinen Kindern fahren würde. Mit 130:44 stimmte der Rat gegen die SVP und für das Eintreten auf die Vorlage.

Auch in der Detailberatung hatte ein Minderheitsantrag der SVP keine Chance. Wieder monierte Paul von Euw, es sei zu teuer und dafür, dass wir unseren Wohlstand dem Auto zu verdanken hätten, sei die Arroganz, mit der dem motorisierten Individualverkehr begegnet werde, «erschütternd». Auch wenn hier für die SVP-Fraktion «der Spass längst aufgehört» hatte – das Resultat war dasselbe wie in der Abstimmung zum Eintreten auf die Vorlage. Nach einer Fraktionserklärung von SP, AL und Grünen zu den Zürcher Mindestlöhnen wurde der Rat in den Nachmittag entlassen.

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