Ich komme mir vor wie im Eingangszitat von Erich Maria Remarques Anti-Kriegsbuch «Im Westen nichts Neues», das von einer Generation berichtet, «die vom Kriege zerstört wurde, auch wenn sie seinen Granaten entkam». Das Schlimmste wurde zwar mit dem Nein zur Chaos-Initiative abgewendet, aber der Schaden ist natürlich längst angerichtet. Eigentlich viele Schäden, aber einer sticht für mich heraus: Das enorme Politikversagen, das sich hier zeigt.

In der Analyse der zahlreichen «Wachstumsschmerzen» war man sich ja noch ziemlich einig, aber schon das war die pure Verlogenheit. Denn es ist ja nicht so, dass Wachstumskritik von der SVP erfunden worden wäre, wir Grünen leben zum Beispiel seit über 40 Jahren davon. Und wollte das irgendjemand je hören? Aber kaum kommt eine hetzerische Partei und propagiert gegen all diese vermeintlichen und realen Wachstumsschmerzen eine fremdenfeindliche Schocktherapie, trifft sie, wie behauptet wurde, «einen Nerv». Hallo? – Nehmen wir zum Beispiel die überfüllten Züge, die uns scheints täglich plagen. Noch am Samstag vor der Abstimmung musste ich in der Qualitätszeitung lesen: «Züge und Busse seien überfüllt, argumentieren sie [die BefürworterInnen, MK]. Sie treffen damit einen Nerv.» Ach ja? Nicht nur die Grünen, auch andere vernunftbegabte Wesen sagen schon lange, der öffentliche Verkehr sei auszubauen, oder man solle doch endlich die Raumplanung ändern, damit nicht mehr so viele Leute pendeln müssten, oder führt doch endlich mal Gleitzeit in den Schulen und am Arbeitsplatz ein und erlaubt mehr Home-Office, damit die Züge etwas gleichmässiger ausgelastet sind. Aber das alles verpufft wirkungslos. Wenn dann aber die SVP kommt und behauptet, die Züge seien wegen den Fremden voll (obschon sie im Tagesdurchschnitt nur zu 30 Prozent ausgelastet sind), und man müsse daher die Zuwanderung deckeln, dann soll das jetzt den Nerv des Volkes treffen? (Es sei denn natürlich, man erachte den Nerv des Volkes im Kern als fremdenfeindlich.) Gleichzeitig werden sachliche, vernünftige Ansätze, um das vermeintliche (oder meinetwegen: zeitlich beschränkte) Problem überfüllter Züge auch wirklich zu lösen, in den Wind geschossen. Und nur so nebenbei:  Gleich zwei Wohnbauinitiativen, die konkrete Massnahmen gegen die Wohnungsnot vorgeschlagen haben, wurden im Kanton Zürich am gleichen Wochenende vom gleichen Volk abgelehnt. Nerven muss man haben!

Das ist nicht ein Versagen unserer Systeme, die von zu vielen Menschen belastet werden, sondern ein Politikversagen. Keine einzige vernünftige Gesellschaft baut ihre Infrastruktur derart aus, dass sie auf die Spitzenlast ausgelegt ist, das wäre weder ökonomisch noch ökologisch. Und ja, das kann temporär zu Überlastungen führen. Aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass sich mit einer solchen temporären Überlastung (nochmals: ein Verteilproblem!) heute trefflich Politik machen lässt. Hetzerische, unsolidarische, destruktive Politik. – Und sorry, wenn ich das sage, auch wenn das aus meinem Mund erwartbar ist: Man muss Ross und Reiter benennen. «Politikversagen» meint die herrschende Mehrheitspolitik, also die bürgerliche. Wir haben einem absoluten bürgerlichen Trauerspiel beigewohnt: Jahrezehntelanges Verschlampen der Wohn-, Mobilitäts-, Steuer-, Raumplanungs-, Klima-, Standortpolitik und und und. Und wenn dann die SVP ihr Süppchen auf all diesen Versäumnissen kocht, dann haben wir einen Scherbenhaufen wie letztes Wochenende.

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