So. Nachdem sich nun alle wieder erholt haben von all den Erd- und Rechtsrutschen und die Zahlen hoffentlich stimmen, könnten wir dann wieder über Politik reden? Ja? Gut. – Wahlen bedeuten, alleine gesehen, noch nichts. Manchmal erinnern sie eher an einen Markttest à la «Ariel oder Held?» Und wenn sich dann fast 30 Prozent für Ariel entscheiden, ist noch rein gar nichts über die Waschkraft dieser Entscheidung gesagt. Dass die SVP die wahlstärkste Partei der Schweiz ist, ist nur vielleicht wichtig. Viel wichtiger ist, dass sie es (leider) schafft, den Medien ihre Themenagenda aufzuzwingen, dass sie den Bereich des Sagbaren immer weiter nach rechts rückt, oder dass sie die anderen bürgerlichen Parteien in der Migrations- oder Europapolitik vor sich her treibt. Das schaffte sie aber auch schon mit viel geringerem Wahlanteil. Darin und in der Lufthoheit über den Stammtischen liegt ihre Macht, ansonsten ist sie politisch völlig randständig. Die SVP gewinnt nur, wenn die anderen bürgerlichen Parteien mitziehen.

Wir lernen: Das Volk hat immer Recht, nicht nur dort, wo es SVP wählt, sondern auch und gerade dann, wenn es danach in den Abstimmungen so manche SVP-«Lösung» ablehnt («Begrenzungsinitiative»). Das Wort «Lösungen» gehört meines Erachtens sowieso verboten in den nächsten Jahren. Erinnern Sie sich noch an die «Lösung» von Natalie Rickli bei den hohen Krankenkassenprämien? Sie empfahl de facto die Abschaffung der obligatorischen Grundversicherung, was etwa so intelligent ist, wie wenn ich Kopfabschneiden als Lösung bei Kopfweh empfehlen täte. Es geht also nicht um Lösungen auf Teufel komm raus, sonst könnte man ja einfach das Grüne Parteiprogramm nehmen und eins zu eins umsetzen.

Ich sehe aber nicht, wie sich die Lösungsfindungskompetenz des Parlaments in den nächsten vier Jahren verbessern sollte. Die bürgerliche Mehrheit inkl. Mitte hat in den letzten vier – ach was: in den letzten 175 Jahren zum heutigen Reformstau geführt. Höchstens Druck aus dem Ausland machte dem Parlament Beine. Daher sind neue Demokratie-Rezepte gefragt, nicht nur bei der Zauberformel. – Die beste Wahlanalysesendung im Schweizer Fernsehen wurde vor der Wahl ausgestrahlt: Ein Philosophischer Stammtisch am Wahlmorgen zum Thema Demokratie. Die Historikerin Hedwig Richter brachte eine unkonventionelle und fruchtbare Sicht ein, indem sie die direktdemokratische Behäbigkeit infrage stellte, die zwar «verhebige» und breit abgestützte Resultate liefert, das aber oft mit grandioser Langsamkeit. Darauf sind wir zwar stolz, aber vielleicht können wir uns das immer weniger leisten. Dagegen postulierte Richter die zunehmende Notwendigkeit, in Zeiten der «big challenges» schnell, konsequent und vor allem: effektiv reagieren zu können, was in einer repräsentativen Demokratie besser der Fall sei. Das reflektiert, auch wenn es unschweizerisch sein mag, die Stimmung der Klimajugend (oder von uns Altersungeduldigen) wesentlich besser, die in politischen Sachfragen endlich Fortschritte sehen will, bei denen nun wirklich mehr als klar ist, dass sie keinerlei Geblöterle mehr dulden. Wir sollten endlich wieder mehr das tun, was nötig ist und nicht, was möglich ist, und das ist nicht nur abhängig von den Wahlanteilen. Allerdings steht dabei, in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament, die politische Mitte, wer immer sich dazuzählt, in der Pflicht. Und dazu müsste sie sich entscheiden und die progressiven Kräfte unterstützen.