«Manchmal, wenn man in der Politik in einer Sackgasse steckt, muss man einen Kampf anzetteln, auch wenn man sich nicht sicher ist, ob man ihn gewinnen kann. Denn erst, wenn der Kampf in Gang ist und alles in Bewegung gerät, ergibt sich manchmal eine Lösung.» Man sollte hin und wieder auf ihn hören, auf den Altmeister der Politik, Marcus Tullius Cicero aus dem Rom von vor 2000 Jahren. Er wäre vermutlich überzeugt von der Ernährungsinitiative, die zwar scheints chancenlos ist, die aber vermutlich vor allem daran scheitern wird, dass sie alle chancenlos finden, auch diejenigen, die diesen Kampf führen müssten, weil die Initiative das Richtige will: Sauberes Trinkwasser, intakte Ökosysteme, Sicherung der Bodenfruchtbarkeit und der Biodiversität, verstärkte Selbstversorgung, vorab mit pflanzlichen Lebensmitteln. Quasi Anbauschlacht konkret. Was, zum Geier, ist daran falsch?

Ich versteh wieder einmal meine eigene Partei nicht, die mutlos vor einer Initiative steht, die genau das will, was im Parteiprogramm steht, aber aus reiner Angst vor dem vermeintlichen (politischen) Tod begeht man Selbstmord. Inmitten der ganzen bescheuerten Initiativflut, die populistische Symbolpolitik betreibt (Minarette! Masseneinwanderung! Fremde Richter!) und nichts als Menschenfeindlichkeit fördert, kommt da, selten genug, eine Idee vors Volk, die rational ist, gut begründet, zukunftsfähig, umweltgerecht und sozialverträglich. Die Tatsache, dass die Gegner:innen einmal mehr mit dem behaupteten Entzug von Cervelats drohen müssen, weil sie sonst keine Argumente haben, spricht Bände.

Es zeugt von politischer Unvernunft, wenn man eine Initiative nur deshalb nicht unterstützt, weil man denkt, sie könnte nicht reüssieren.

Dass die Linke aus reiner Taktik kneift, weil man keine agrarpolitische Initiative «verlieren» möchte kurz vor der nächsten Debatte über die neue Agrarreform, ist zwar knapp nachvollziehbar, aber voll falsch und extrem sinnlos. Denn diese Debatte wird nicht gehaltvoller, wenn die Initiative abstinkt, ganz im Gegenteil. Deren leider absehbare Niederlage wird auch den Grünen um die Ohren gehauen werden. Es nützt nichts zu sagen, «das waren nicht wir». Da wäre es gescheiter gewesen, mindestens dafür zu sorgen, dass die Niederlage nicht ganz so krachend ausfällt. (Danke immerhin an die Jungen Grünen und die Jusos!) Es zeugt von politischer Unvernunft, wenn man eine Initiative nur deshalb nicht unterstützt, weil man denkt, sie könnte nicht reüssieren. Wenn ich jeweils so denken würde, könnte ich mir das Abstimmen gleich ganz verkneifen.

Ich kenne das Dilemma zwar auch, wenn jemand eine Initiative lanciert, die man so nicht lanciert hätte, die aber ein Thema besetzt, das man nicht ‹verbrennen› möchte. Man schiebt so den Gegner:innen ohne eigenes Verschulden und Wollen einen Vorteil zu. Nur ist es umgekehrt  eben auch so, dass ein Wegducken nicht funktioniert. Die Ablehnung einer gesünderen und ökologischeren Nahrungsmittelversorgung der Schweiz wird von den Gegner:innen genau so interpretiert werden: als Votum für ein Weiter-wie-bisher. Und je geringer der JA-Anteil ausfällt, desto mehr wird auch die nächste Agrarreform zum Scheitern verurteilt sein. Es ist daher keineswegs egal, was übermorgen passiert. Auch eine schlecht gemachte Vorlage, die aber das Richtige will, muss unterstützt werden. Falls Sie das also noch nicht gemacht haben: an die Urnen! Die Markusse dieser Welt (naja, ausser vielleicht dem Ritter) sind immer noch dafür, einen Kampf anzuzetteln, auch wenn man sich nicht sicher ist, ob man ihn gewinnen kann.

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