Soll das Neubauverbot für AKW bestehen bleiben oder aufgehoben werden? Der Nationalrat hat diese Frage am Montag und Dienstag anhand der Blackout-Initiative und des indirekten Gegenvorschlags dazu ausführlich debattiert. Die Abstimmung und damit die Entscheidung hat er zu später Stunde auf kommenden Montag vertagt. Die Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne) ist Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek), die Initiative und Gegenvorschlag vorberaten und im April ihren Entscheid gefällt hat. Die Urek beantragte dem Plenum mit 13 zu 12 Stimmen, den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen) anzunehmen. Die Initiative hingegen lehnte die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen ab. In ihrer Medienmitteilung vom 21. April heisst es wörtlich, «die Energiekommission des Nationalrates ist dafür, den Neubau von Kernkraftwerken wieder zu erlauben und damit darauf zu verzichten, eine bestimmte Technologie gesetzlich zu verbieten». Dass es diese Woche im Parlament viel Diskussionsbedarf geben würde, war also zu erwarten. Wie die Abstimmung herauskommen wird, könne derzeit niemand sagen, erklärte Marionna Schlatter am Dienstag auf Anfrage.

Was die hüben wie drüben genannten Argumente betrifft, hatte es zumindest auf den ersten Blick kaum welche darunter, die nicht bereits bekannt und mehrmals gebracht worden wären. Zwei interessante Verschiebungen der Debatte habe sie dennoch festgestellt, erklärt Marionna Schlatter. Zum einen sei nicht klar herausgekommen, was die Befürworter:innen des indirekten Gegenvorschlags mit «Technologieoffenheit» genau meinten: Neue AKW? Oder doch nicht? Zum anderen sei im Verlauf der Diskussion die Versorgungssicherheit quasi zum einzigen Massstab geworden, zu einer Art übergeordneten Debatte. «Das finde ich umso spezieller, als dass wir die ersten Zielwerte für den Ausbau der Erneuerbaren zehnmal schneller erreicht haben als geplant», sagt Marionna Schlatter.

Die AKW laufen, die Forschung gedeiht

Damit zur «Technologieoffenheit». In der Medienmitteilung der Urek war es noch darum gegangen, «darauf zu verzichten, eine bestimmte Technologie gesetzlich zu verbieten». Nun geht es offenbar darum, für eine bestimmte Technologie offen zu sein. Wie macht man das? Die naheliegendste Antwort auf diese Frage lautet, ganz banal, indem man sie zulässt. Wie sieht es diesbezüglich in der Schweiz aus? Seit der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017, als sich die Mehrheit der Abstimmenden für das Neubauverbot ausgesprochen hat, ist die Atomtechnologie keineswegs aus unserem Land verschwunden, geschweige denn verboten worden. Sie ist nicht nur konkret in den bestehenden und nach wie vor laufenden alten AKW sichtbar, sondern es wird auch tüchtig geforscht.

Copenhagen Atomics, ein dänischer Entwickler von Salzschmelzenreaktoren, hat gemäss seiner Webseite die Massenproduktion von Thorium-Reaktoren zum Ziel. Schon in den frühen 2030ern will er mehr Kapazität installiert haben als jede andere Nuklearfirma. Zusammen mit dem Paul Scherrer-Institut (PSI) arbeitet Copenhagen Atomics zurzeit an einem Projekt namens Balder (siehe auch P.S. vom 24. April). Auf der Webseite des PSI heisst es dazu, das PSI plane zusammen mit Copenhagen Atomics den Bau einer «nu­klearen Versuchsanlage». Dazu werde ein Nuklearexperiment ans PSI geliefert: «Nach Abschluss der Tests wird die Anlage an Copenhagen Atomics zurückgegeben und verlässt die Schweiz wieder.» Und wa­rum findet dieses Experiment im PSI statt und nicht in Dänemark? Laut der Webseite des PSI gibt es in Dänemark keinen gesetzlichen Rahmen für den Betrieb kerntechnischer Anlagen, also auch niemanden, der den Bau solcher Anlagen bewilligen und überwachen könnte. Sprich, wenn jemand möglicherweise ein «Technologieverbot» hat, dann Dänemark, aber sicher nicht die Schweiz.

Was wollen uns also jene Nationalrät:innen sagen, die in der Debatte mit der «Technologieoffenheit» argumentierten? Zwei mögliche Gründe für den Gebrauch dieses Wortes stechen heraus. Erstens (eher unwahrscheinlich): Jene, die es in den Mund nehmen, sind schlecht informiert beziehungsweise glauben ernsthaft, die Atomtechnologie sei in der Schweiz verboten. Zweitens (wahrscheinlich): Jene, die damit argumentieren, sind zwar für neue AKW, wollen das aber nicht so direkt sagen, denn wie alle Politiker:innen wollen sie dereinst wiedergewählt werden. So oder so darf man gespannt sein, wer nächste Woche die Mehrheit auf seine Seite ziehen kann. Selbst wenn das Neubauverbot fallen sollte, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen beziehungsweise das Referendum bereits aufgegleist (siehe dazu auch das Gespräch der Woche auf den Seiten 12 und 13).

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