Der rechtsgültige Richtplan der Stadt Uster stammt aus dem Jahre 1986, als Uster rund 25 000 Einwohner:innen zählte. Heute sind es über 37 000. Eine Überarbeitung des Richtplans drängte sich auf. Die Arbeiten am neuen Richtplan dauerten rund fünf Jahre und kosteten 1,56 Millionen Franken. Das Parlament investierte zwei lange Sitzungen, um die 135 Änderungsanträge zum rund 1000 Seiten umfassenden, in vier Themenbereiche gegliederten Richtplan zu beraten. 81 Anträge kamen von der rechten, 54 Anträge von der linken Ratshälfte. Nachdem das Parlament den Richtplan genehmigt hatte, setzten die Bürgerlichen ihr schon bei der Beratung angedrohtes Parlamentsreferendum in die Tat um.

Wachstum planerisch bewältigen

Der kommunale Richtplan ist in die vier Themenbereiche Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen sowie Mobilität gegliedert. Damit soll im Sinne des 2019 vom Stadtrat umschriebenen Entwicklungskonzepts die Planung der nächsten 30 Jahre ermöglicht werden. Mit dem «Richtplan Siedlung» sollen die planerischen Voraussetzungen für ein verträgliches Wachstum festgelegt werden. 

Es gilt, die Ortsplanung bis 2035 auf 42 000 Einwohner und 21 000 Arbeitsplätze auszurichten. Planerisch eine unbestrittene Mammutaufgabe. Im Verkehrsrichtplan wird das Ziel «Uster steigt um!» weiterverfolgt, um Kapazitätsengpässe auf den Strassen zu mildern. Es werden Vorgaben gemacht, wie der Verkehr siedlungsverträglich gestaltet werden kann. Das Verkehrswachstum soll durch den Fussverkehr, den Veloverkehr und den öffentlichen Verkehr aufgefangen werden und auf die Siedlungsentwicklung abgestimmt sein.

Streitpunkt Verkehr

Die im Verkehrsrichtplan festgehaltenen Ziele stiessen den Bürgerlichen sauer auf, wie sie in ihren Stellungnahmen und Leserbriefen deutlich machten. «Der Richtplan schwächt den Wirtschaftsstandort Uster», hiess es, weil neue Vorschriften, Einschränkungen und Auflagen Bauvorhaben verzögern oder ganz verhindern würden. Die geplanten Verkehrsmassnahmen würden gewerbliche Betriebe massiv behindern und deren Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Und der «fortlaufende Abbau von Parkplätzen» das Gewerbe empfindlich treffen. Beim Thema Verkehr und Mobilität hatte sich die links-grüne Seite nach einer emotionalen Diskussion durchgesetzt und festgehalten, dass der Autoverkehr auf dem Stand 2020 belassen werden soll, bei gleichzeitiger Einführung eines 7-Minuten-Takts für den Busverkehr. «Wir haben genug von Vorschriften und Regulierungen, die an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbeigehen», hielt der SVP/EDU-Fraktionspräsident Ueli Schmid dazu in einer Mitteilung fest.

Streitpunkt Wohnungsmarkt

Der Stadtrat will im Bereich Wohnungsmarkt eine Rolle spielen und will «wo notwendig eine aktive Bodenpolitik betreiben». Ein Vorhaben, an dem die FDP gar keine Freude hat. Die Förderung von günstigem oder gemeinnützigem Wohnungsbau inklusive der teilweisen Abschöpfung der durch höheres Bauen erzielten Gewinn wird von den Richtplangegnern als Sozialismus bezeichnet.

Die Gegner des Richtplans bezeichnen diesen in ihrer Abstimmungskampagne als «links-grüne Agenda». Sie tun damit so, als hätten sie bei der Erarbeitung des Richtplans nichts oder wenig zu sagen gehabt, was natürlich nicht stimmt. Sie waren an allen rund 250 Detailentscheidungen beteiligt. Manchmal gewannen sie, manchmal verloren sie, genauso wie die Linken und Grünen. Herausgekommen ist der nun vorliegende Kompromiss. 

Bürgerliche hoffen auf Kurswechsel 

Aus den Reihen der FDP tönt es ähnlich. Bemängelt wird, dass der Richtplan überladen und viel zu detailliert sei. Die Bürgerlichen hoffen, dass sich bei der Abstimmung über den Richtplan der Kurswechsel, der sich bei den Wahlen mit der Abwahl des Vorstehers Abteilung Bau, Stefan Feldmann (SP), weiterhin niederschlägt. Das Amt als Bauvorsteher übernahm Richard Sägesser von der FDP. In der Kommission für Planung und Bau haben die Bürgerlichen ebenfalls eine Mehrheit. Im Parlament aber nicht.

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