Also, hier ein (hoffentlich) letzter Versuch, all jenen Grünen (und anderen), die einfach nur einmal «ein Zeichen setzen» möchten und daher mit einem Ja zur 10-Millionen-Initiative liebäugeln, das auszureden. Ihr spielt mit dem Feuer, und das vergebens und sinnlos. Ich bin mir sehr bewusst, dass diese Initiative wie selten emotionalisiert ist und dass daher gute Argumente und vernünftige Reden nicht viel ausrichten können. Der unbedingte Wille, «ein Zeichen zu setzen» ist ein Killerargument, und dagegen zu kontern, scheint daher fast unmöglich.

Ausser, man hat Erfahrungen mit dem Zeichensetzen, und daher oute ich mich hier mit einem Beispiel, bei dem ich am eigenen Leib erfahren musste, dass Zeichensetzung ganz gewaltig in die Hosen gehen kann, ja, vielleicht sogar gehen muss. 1992 hat die Schweizer Bevölkerung über ein Referendum gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR abgestimmt – auch das war eine heisse Debatte mit einem knappen Ausgang. Die Stimmbeteiligung von 78,7 Prozent wurde seither nie mehr übertroffen. Das EWR-Nein wurde als Nein zur EU verstanden und gilt bis heute als wegweisend für die Europapolitik der Schweiz, die in der Folge den bilateralen Weg ging. Aber vor allem: Damit begann der Siegeszug der SVP.
Auch ich war gegen den EWR-Beitritt. Denn, was kaum jemand mehr weiss, und ich komme darauf zurück, warum das so ist: Es gab damals auch ein grünes und linkes Nein, das sich von Bedenken gegen den anonymen EU-«Moloch» auf Kosten der Arbeitenden und der Natur nährte, nicht, wie bei den sonstigen Gegner:innen, von der Fremdenfeindlichkeit. Denn damals war die EU noch ein wesentlich undemokratischeres und wenig progressives Gebilde. Nun, wir setzten uns knapp durch: Das Stimmvolk entschied sich am 6. Dezember 1992 mit einem Nein-Anteil von 50,3 Prozent und einer deutlichen Mehrheit der Kantone gegen die Vorlage. Das Zeichen wurde gesetzt. Leider in die falsche Richtung. Denn in der Folge passierte das, was vermutlich in Anbetracht der Machtverhältnisse in unserem Land zwangsläufig passiert: Die Deutungshoheit für das Nein lag allein in den Händen der Europa- und Fremdenfeinde. Wir Grünen hatten uns zusammen mit allen rechtsbürgerlichen Parteien in dasselbe Boot gesetzt, und genauso wurden wir auch wahrgenommen. 

Nicht unser Protest gegen eine fehlgeleitete Globalisierung wurde gehört, sondern die Stimmen gegen «Brüssel» und die Rede von «fremden Richtern». Das «linke Nein» kam unter die Räder. Das Zeichen wurde eben genau nicht gesetzt! Die Grünen haben sich in der Folge wegen diesem Resultat zu einer Pro-EU-Partei gewandelt. Auch weil sie erkannten, dass das Nein zum EWR eine neue und starke Bewegung für den SVP-Milliardär Christoph Blocher schuf.

Denn: Es kommt nicht darauf an, was ihr wollt und was für eine Sorte Ja ihr zu dieser desaströsen Initiative sagt, sondern es kommt alleine darauf an, wer euch nachher interpretieren wird. Wer die Hoheit über den Stammtischen besitzt. Wer die Ressourcen und die Macht hat, das Abstimmungsresultat für sich zu reklamieren. Glaubt ja nicht, dass eure Wachstumskritik oder euer Protest gegen die Wohnungsnot gehört werden wird. Euer «Zeichen» wird daher so sang- und klanglos untergehen wie unser damaliges linkes Nein gegen den EWR. Das ich, ich gebs zu, seither einige Male bereut habe. Es war ein strategischer Riesenfehler. Und übrigens: Falls die Initiative durchkommt, weiss ich jetzt schon, wer die Wahlen 2027 gewinnen wird. Die SVP dankt.

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