Am 14. Juni kommt die kantonale Initiative «Stopp Prämien-Schock» zur Abstimmung. Das klingt erstmal gut.

Rafael Mörgeli: Genau, aber es ist wie immer: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die Ini­tiative behandelt zwar ein reales Problem, viele Menschen haben Mühe, ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen, aber sie setzt am falschen Ort an. Profitieren würden vor allem jene mit einem sehr hohen Einkommen.

Was ist das Ziel der Initiative?

Sie fordert, dass der Abzug bei den Krankenkassenkosten von den Steuern automatisch an die Krankenkassenprämien angepasst wird. Aktuell wird dieser Abzug jedes zweite Jahr an die Teuerung angepasst, ist aber nicht an die realen Prämien gekoppelt. Die Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise ist allerdings deutlich weniger stark gestiegen als die Krankenkassenprämien. Von 2014 bis 2024 betrug die Teuerung insgesamt 6 Prozent, in derselben Zeit ist die mittlere monatliche Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um 35 Prozent gestiegen. Während die durchschnittliche Prämie im Kanton Zürich 5903 Franken pro Jahr beträgt, können 2900 Franken von der Steuer abgezogen werden. Wenn man nun allerdings die Steuerabzüge anpasst, führt das im Kanton und in den Gemeinden zu massiven Steuerausfällen und jene, die wirklich Mühe haben, die Krankenkassenprämien zu bezahlen, würden davon nicht wirklich entlastet, weil ihr Einkommen sowieso bereits tief besteuert wird. Bei Menschen mit einem sehr hohen Einkommen fällt ein solcher Abzug hingegen deutlich mehr ins Gewicht.

Die Initiative wurde von der SVP eingereicht. Vom Namen her klingt es aber eher nach einer linken Forderung. 

Dabei ist dieser Vorschlag ein altes SVP-Anliegen. Sie hat denselben Vorschlag schon 2022 unter dem Titel «Gerechtigkeitsinitiative» zur Abstimmung gebracht. Damals setzte sich der Gegenvorschlag des Kantonsrats durch, der den steuerlichen Abzug erhöhte, aber nicht an die Höhe der Prämien koppelte. Im Kern ist es eine typische Forderung für die SVP. Schliesslich hat sie für alle Probleme nur zwei Lösungsansätze: Entweder die Migration begrenzen oder die Steuern senken. In diesem Fall ist es das zweite.

Die SVP argumentiert, aktuell würde die Bevölkerung Steuern auf Einkommen bezahlen, das ihr gar nicht mehr zur Verfügung steht, nachdem sie die Krankenkassenprämien bezahlt hat.

Das ist komplett abwegig. Man kann nicht einfach sämtliche Ausgaben von den Steuern abziehen mit der Argumentation, dass man durch die Ausgaben weniger Lohn zur Verfügung habe. Würde diese Initiative angenommen, stiegen die Prämien trotzdem und profitieren würden die Menschen, die viel verdienen, gleich hohe Prämien wie alle anderen zahlen und dann noch höhere Beträge von den Steuern abziehen könnten. Die Prämien sind pro Kopf gleich, das Steuersystem ist jedoch progressiv. Deshalb fallen Steuerabzüge in der obersten Steuerprogression stärker ins Gewicht. Stattdessen würde man lieber dort ansetzen, wo das Problem tatsächlich ist: Bei den steigenden Prämien. Wenn ich dann sehe, wie viel die Chef:innen bei den Krankenkassen verdienen und die bürgerlichen Politiker:innen kein Wort dazu sagen, dann habe ich das Gefühl, dass es ihnen wohl nicht wirklich um die Krankenkassenprämien geht.

Ein weiteres Argument, das die Befürworter hervorbringen, sind die umliegenden Kantone. Dort seien die Prämien tiefer, aber die Abzüge höher. Im Kanton Zug etwa könne eine durchschnittliche Krankenkassenprämie vollständig von den Steuern abgezogen werden. Im Kanton Zürich ist es nicht einmal die Hälfte einer durchschnittlichen Prämie.

Im Kanton Zug kann auch die Miete von den Steuern abgezogen werden. Zug und Zürich haben einfach komplett unterschiedliche Vo­raussetzungen. Der Kanton Zug hat extrem hohe Steuereinnahmen und weiss gar nicht, wie er das Geld ausgeben soll, und im Kanton Zürich hat jede Steuersenkung reale Auswirkungen. Jährlich würden dem Kanton und den Gemeinden bei einer Annahme 160 Millionen Franken fehlen. Das hätte Sparmassnahmen etwa in der Bildung oder beim Klimaschutz zur Folge. Schliesslich stellt der Kanton Zürich schon heute Projekte zurück. Davon wären dann wiederum jene am stärksten betroffen, die von der Initiative am wenigsten profitieren. Wenn sie überhaupt einen steuerlichen Abzug machen könnten, dann müssten sie das eingesparte Geld gleich wieder für das Klassenlager ausgeben, das teurer wird, weil die Gemeinde weniger Geld hat.

Gibt es einen Lohnbetrag, ab dem man von der Initiative profitiert?

Profitieren würden grundsätzlich alle, einfach nur verschieden stark. Eine Familie mit zwei Kindern in Zürich mit einem steuerbaren Einkommen von 20 000 Franken könnte jährlich zusätzlich 95 Franken abziehen, während die gleiche Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 300 000 Franken jährlich 547 Franken mehr abziehen könnte, also knapp sechsmal so viel. Es geht zwar individuell um kleine Beträge, die aber insgesamt zu einem grossen Problem führen. Und das sind erst die Berechnungen für die nächsten fünf Jahre, durch die Kopplung der Steuerabzüge an die Prämienhöhe würden diese Abzüge wohl weiter steigen und damit auch zu höheren Steuerausfällen führen.

Im letzten November wurde eine kantonale SP-Initiative abgelehnt, die den Kantonsanteil an der Prämienverbilligung erhöht hätte. Wie erklären Sie sich, dass linke Lösungen in der Prämienfrage ausserhalb der grossen Städte selten Mehrheiten finden?

Das ist auch für mich schwierig zu sagen. Gesundheitspolitik ist extrem kompliziert und die Folgen einer Abstimmung sind für die Stimmbevölkerung oft schwer abzuschätzen. Bei der Abstimmung zur Prämienverbilligung im letzten November war der Abstimmungstermin ungünstig. Am gleichen Tag wurde der Eigenmietwert abgeschafft und das kantonale Vorkaufsrecht verworfen, die Vorlage zur Prämienverbilligung ging daneben etwas unter. Zudem sagte wohl ein Teil der Bevölkerung Nein zur Vorlage, weil sie bisher nicht von der Prämienverbilligung profitierten und deshalb dachten, dass sie auch bei einem Ausbau zu kurz kommen würden.

Damals war eines der Argumente der bürgerlichen Gegner:innen, dass die Initiative nur die Symp­tome bekämpfen würde und nicht bei der Wurzel des Problems ansetze. Dabei ist das bei dieser Initiative genauso.

Genau, es sind die gleichen Leute, die sich damals gegen den Ausbau der Prämienverbilligung gewehrt haben. Dabei sind die Prämienverbilligungen zielgerichtet, die Initiative hier ist ein Giesskannenprinzip, das den Vielverdienern ganz besonders einschenkt und kaum etwas für diejenigen übriglässt, die einen kleinen bis mittleren Lohn haben.

Dieses Mal wird es allerdings keinen Gegenvorschlag geben. Der Kantonsrat hat einen solchen abgelehnt.

Das ist sehr schade, denn der Gegenvorschlag des ehemaligen SP-Kantonsrats Harry Brandenberger wäre eine gute Lösung gewesen. Er forderte, die Abzüge mehrheitlich zu streichen und stattdessen eine steuerliche Gutschrift einzuführen, die nicht progressiv gewesen wäre. Davon hätten, analog zu den Kopfprämien, alle gleich viel profitiert, was aber denjenigen, die am stärksten unter der Prämienlast leiden, real am meisten geholfen hätte.

Der Kantonsrat hat mit 97 Nein- zu 76 Ja-Stimmen eine Ablehnung empfohlen. Was erwarten Sie für den 14. Juni?

Es dürfte sehr knapp werden. 2022 wäre die Initiative mit 51,08 Prozent angenommen worden, am Ende setzte sich in der Stichfrage der Gegenvorschlag mit 50,13 Prozent der Stimmen durch. Nun ist neben der SVP und der EDU auch die FDP für die Initiative. Ich möchte also keine Prognose wagen, wir müssen alles geben!

Der Beitrag «Es geht individuell um kleine Beträge, die aber gesamthaft zu einem grossen Problem führen» erschien zuerst auf P.S..