Die Legislatur ist noch jung, Wechsel im Gemeinderat gibt es trotzdem schon, auch vorab angekündigte: In ihrer Medienmitteilung vom Montag vermeldet die AL den bevorstehenden Rücktritt von David Garcia Nuñez. Er ist seit 2017 im Gemeinderat und war von März 2022 bis März 2026 Co-Präsident der AL-Fraktion. Zum letzten Mal an seinem Platz im Rat wird er an der letzten Sitzung vor den Sommerferien sitzen. Für ihn rückt Isabel Maiorano nach.

Vor der Sitzung hatte die IG «Carl für All» dem Stadtrat eine Petition mit 2176 Unterschriften gegen die Leerkündigung an der Carl-Spittelerstrasse in Witikon übergeben, worauf Mischa Schiwow (AL) in einer persönlichen Erklärung hinwies. Dort seien Ersatzmassnahmen geplant für Häuser, die «noch gut im Schuss» seien. Den Bewohner:innen sei noch nicht gekündigt und auch keine Gespräche angeboten worden, «wie es die Wohnschutz-Initiative vorsah, die in der Stadt 58 Prozent der Abstimmenden angenommen haben». Dass die Stadt dennoch bereits «die Planung der Ersatzneubauten begleitet», sei «stossend», hielt Mischa Schiwow fest.

Gegen die «planwirtschaftliche Verwaltung»

Um einen alten Bekannten ging es bei der Motion von Marita Verbali und Thomas Hofstetter (beide FDP) vom 4. Juni 2025: Sie forderten die «Einführung eines Betreuungsgutscheinsystems für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter (Kitas)». Die Kitas standen letztmals an der Sitzung vom 17. Dezember 2025 zur Debatte (siehe auch P.S. von 19. Dezember 2025). Damals ging es darum, dass gegen die Teilrevision der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Zürich ein Rekurs eingegangen war, den der Bezirksrat teilweise gutgeheissen hatte. Diese Verordnung hat ihrerseits eine lange Vorgeschichte, die aufzurollen hier aber der Platz fehlt. Jedenfalls hatte der Gemeinderat im Dezember 2025 zu entscheiden, ob er gegen den teilweise gutgeheissenen Rekurs Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erheben sollte oder nicht. Die Mehrheit entschied sich dafür. Dagegen waren FDP, SVP und Mitte/EVP. Marita Verbali verwies damals auf ihre Motion, mit der die FDP einen Systemwechsel hin zu Betreuungsgutscheinen fordere, und fügte an, der Stadtrat lehne dieses «moderne, gute System» leider ab. Dieser hatte seine Motionsantwort bereits am 3. Dezember 2025 geliefert, also vor der Weiterzugs-Debatte.

Damit zurück zur Sitzung vom Mittwoch und zu Marita Verbalis Motion: In der Begründung der Motion heisst es unter anderem, in der Stadt Zürich würden Kitas «durch eine komplexe Kombination aus Subjekt- und Objektsubventionen finanziell unterstützt». Doch «etliche Schweizer Gemeinden in den Kantonen Bern und Luzern» hätten bei der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter «bereits erfolgreich auf ein Betreuungsgutscheinsystem umgestellt, und das «mit positiven Effekten für Familien, Kitas und die öffentliche Hand». Marita Verbali nannte etwa, dass alle gleiche Bedingungen hätten, denn die Gutscheine liessen sich überall einlösen, was die «Planbarkeit und Flexibilität» stärke. So würden die Eltern entscheiden, welches Angebot sich durchsetze, «nicht die planwirtschaftliche Verwaltung». Wenn dies zu höheren Kosten und weniger Chancengerechtigkeit führte, würden es andere Gemeinden nicht machen, erklärte sie weiter und verwies zum Schluss noch darauf, dass die Beschwerde noch hängig sei und deshalb nicht klar, ob sich das Modell, für das sich die Mehrheit entschieden hatte, überhaupt zulässig sei.

«Bewährtes System nicht auf den Kopf stellen»

Unterdessen heisst der zuständige Stadtrat nicht mehr Raphael Golta, doch auch seine Nachfolgerin, Sozialvorsteherin Céline Widmer, sieht keinen Grund für einen Systemwechsel. Sie erklärte, es gebe viele unterschiedliche Systeme, ja «eine grosse Vielfalt». Sie masse sich nicht an, «eines viel besser zu finden als andere», doch in Zürich gebe es ein «bewährtes System», und das wolle sie nicht auf den Kopf stellen. Die Mehrheit wolle eine qualitativ gute und zahlbare Betreuung, und der Stadtrat sehe keinen Anlass, das System grundsätzlich zu ändern. Eine solche Änderung könnte zudem dazu führen, dass die tiefsten Einkommen einen schlechteren Zugang zu Kitaplätzen hätten und dass sich schlechter steuern liesse, was die Eltern zahlen müssten. Ein komplett neues System aufzubauen bedeutete auch kaum einen geringeren bürokratischen Aufwand. Der Stadtrat lehne die Motion ab, schloss sie, würde den Vorstoss jedoch als Postulat entgegennehmen.

Julia Hofstetter (Grüne) fasste sich kurz: Ihre Fraktion finde das Normkostenmodell sinnvoll und finde, es wäre unvorsichtig, «es ohne Grund aufzugeben und nochmals etwas anderes auszuprobieren». Karin Stepinski (Die Mitte) hingegen befand, dieser Systemwechsel würde dazu führen, dass die Stadt einen schwächeren Einfluss hätte, oder wie sie es bildlich formulierte: «Der Arm des Staates würde ein bisschen kürzer.» Florine Angele (GLP) erklärte, ihre Fraktion finde Betreuungsgutscheine «grundsätzlich gut», möchte den Vorstoss aber nicht als Motion unterstützen, sondern nur als Postulat. Dies, «weil wir ein gut funktionierendes System haben». Zudem sei bereits «vor nicht allzu langer Zeit» im Rat darüber diskutiert worden. Jetzt noch eine Motion zu bringen, sei «ein bisschen inkonsequent».

Hannah Locher (SP) hielt ebenfalls fest, während die FDP einen grundsätzlichen Systemwechsel fordere, sei die SP überzeugt, «dass wir schon ein bewährtes und soziales System haben». Mit den Betreuungsgutscheinen würde sich das ändern, «aber es wäre kein Fortschritt», betonte sie. In Bern beispielsweise sorgten die Betreuungsgutscheine für steigende Kosten ausgerechnet für jene, die auf Unterstützung angewiesen wären. Auch die angebliche Wahlfreiheit dank Betreuungsgutscheinen sei nicht für alle im gleichen Ausmass gegeben: «Wahlfreiheit gibt es nur, wenn man sie sich leisten, sprich die Differenz selber zahlen kann.» Auch wer einen Gutschein in die Hand gedrückt bekomme, müsse selber eine Kita auswählen, es werde also nicht einfacher. Marita Verbali hielt entgegen, für jene mit tieferen Einkommen gäbe es natürlich höhere Gutscheine, und Standards einfordern könnte man trotzdem. Zudem sei das Normkostenmodell eben gerade nicht «bewährt», fügte sie mit Verweis auf das Gerichtsverfahren an.

Moritz Bögli (AL) wurde grundsätzlich: «Mit Kitas Geld zu verdienen, finden wir problematisch», sagte er, und den Angestellten weniger zu zahlen, sei auch nicht in Ordnung. Die linke Stadt Bern habe die Betreuungsgutscheine nicht selber gewählt, fügte er an, sondern dieses Modell werde ihr vom Kanton vorgeschrieben. Die AL würde auch ein Postulat ablehnen. Die Motion wurde jedoch nicht in ein solches umgewandelt, sondern als Motion abgelehnt: 41 Ja (von SVP, FDP und Mitte) gegen 75 Nein, lautete das Verdikt. 

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