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Abgrenzung

Ihr Vorgänger als Ballettdirektor am Opernhaus Zürich, Christian Spuck eröffnete seine Intendanz 2013 mit einer bis im Juni 2019 aufgeführten fulminanten Choreographie für «Romeo und Julia». Dessen Raffinesse bezüglich der Strichfassung, der Figurenzeichnung und der Herausarbeitung der Emotionalitäten mittels Tanz verlangt von jeder folgenden Inszenierung eine entschiedene Abgrenzung. Cathy Marston entscheidet sich für eine Kanalisierung im Rahmen einer szenisch elegischen Weichzeichnung, der vergleichbar mit MP3 in der Musik die Extreme gekappt wurden. In einem Werk, das Liebe und Hass zum Thema hat, ein verwegener Ansatz. Aus einer Distanz betrachtet, enthebt sie damit das Personal von der Pflicht einer publikumsseitigen Identifikationsrolle und erweitert so das Spektrum in Richtung einer Allgemeingültigkeit. Will meinen: Inwiefern regelrecht Zufälle und Umstände entscheidend dafür sind, welche Position ein Leben für eine Person vorsieht. Getanzt indes verliert sich dieser intellektuelle Reiz indes recht rasch. Wenn sich der hemdsärmlige Zweikampf und die gleichermassen intensive Zuneigung als ein annähernd gleichförmig dahinplätschernder Fluss gleichen, resultiert im Empfinden bald einmal eine gepflegte Gelangweiltheit. Darin wäre die Abgrenzung zur Hochspannung, den pointierten Tempiveränderungen und dem Vermittlung übergrosser Gefühle als kongenial geglückt anzunehmen. Cathy Marstons bereits mehrfach bewiesene Vorliebe zum Überschwang an Liebreiz in ihren Choreographien weckt noch weiter zurückliegende Erinnerungen, an ihren Vorvorgänger Heinz Spoerli. Ihre sanfte Grazienherstellung trifft auf ein bereits dafür affines Publikum, und Hand aufs Herz, ist das klassische Ballett nicht dafür bekannt, ein Hort der Innovation zu sein. Inwiefern sich eine noch stupender passendere Schnittmenge zwischen Stückauswahl und dieser Art Tanzverständnis finden liesse, wäre eine Überlegung wert.

«Romeo und Julia», bis 26.6., Opernhaus, ZH.

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Die nächsten Jahre mit oder ohne Richtplan planen

Der rechtsgültige Richtplan der Stadt Uster stammt aus dem Jahre 1986, als Uster rund 25 000 Einwohner:innen zählte. Heute sind es über 37 000. Eine Überarbeitung des Richtplans drängte sich auf. Die Arbeiten am neuen Richtplan dauerten rund fünf Jahre und kosteten 1,56 Millionen Franken. Das Parlament investierte zwei lange Sitzungen, um die 135 Änderungsanträge zum rund 1000 Seiten umfassenden, in vier Themenbereiche gegliederten Richtplan zu beraten. 81 Anträge kamen von der rechten, 54 Anträge von der linken Ratshälfte. Nachdem das Parlament den Richtplan genehmigt hatte, setzten die Bürgerlichen ihr schon bei der Beratung angedrohtes Parlamentsreferendum in die Tat um.

Wachstum planerisch bewältigen

Der kommunale Richtplan ist in die vier Themenbereiche Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen sowie Mobilität gegliedert. Damit soll im Sinne des 2019 vom Stadtrat umschriebenen Entwicklungskonzepts die Planung der nächsten 30 Jahre ermöglicht werden. Mit dem «Richtplan Siedlung» sollen die planerischen Voraussetzungen für ein verträgliches Wachstum festgelegt werden. 

Es gilt, die Ortsplanung bis 2035 auf 42 000 Einwohner und 21 000 Arbeitsplätze auszurichten. Planerisch eine unbestrittene Mammutaufgabe. Im Verkehrsrichtplan wird das Ziel «Uster steigt um!» weiterverfolgt, um Kapazitätsengpässe auf den Strassen zu mildern. Es werden Vorgaben gemacht, wie der Verkehr siedlungsverträglich gestaltet werden kann. Das Verkehrswachstum soll durch den Fussverkehr, den Veloverkehr und den öffentlichen Verkehr aufgefangen werden und auf die Siedlungsentwicklung abgestimmt sein.

Streitpunkt Verkehr

Die im Verkehrsrichtplan festgehaltenen Ziele stiessen den Bürgerlichen sauer auf, wie sie in ihren Stellungnahmen und Leserbriefen deutlich machten. «Der Richtplan schwächt den Wirtschaftsstandort Uster», hiess es, weil neue Vorschriften, Einschränkungen und Auflagen Bauvorhaben verzögern oder ganz verhindern würden. Die geplanten Verkehrsmassnahmen würden gewerbliche Betriebe massiv behindern und deren Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Und der «fortlaufende Abbau von Parkplätzen» das Gewerbe empfindlich treffen. Beim Thema Verkehr und Mobilität hatte sich die links-grüne Seite nach einer emotionalen Diskussion durchgesetzt und festgehalten, dass der Autoverkehr auf dem Stand 2020 belassen werden soll, bei gleichzeitiger Einführung eines 7-Minuten-Takts für den Busverkehr. «Wir haben genug von Vorschriften und Regulierungen, die an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbeigehen», hielt der SVP/EDU-Fraktionspräsident Ueli Schmid dazu in einer Mitteilung fest.

Streitpunkt Wohnungsmarkt

Der Stadtrat will im Bereich Wohnungsmarkt eine Rolle spielen und will «wo notwendig eine aktive Bodenpolitik betreiben». Ein Vorhaben, an dem die FDP gar keine Freude hat. Die Förderung von günstigem oder gemeinnützigem Wohnungsbau inklusive der teilweisen Abschöpfung der durch höheres Bauen erzielten Gewinn wird von den Richtplangegnern als Sozialismus bezeichnet.

Die Gegner des Richtplans bezeichnen diesen in ihrer Abstimmungskampagne als «links-grüne Agenda». Sie tun damit so, als hätten sie bei der Erarbeitung des Richtplans nichts oder wenig zu sagen gehabt, was natürlich nicht stimmt. Sie waren an allen rund 250 Detailentscheidungen beteiligt. Manchmal gewannen sie, manchmal verloren sie, genauso wie die Linken und Grünen. Herausgekommen ist der nun vorliegende Kompromiss. 

Bürgerliche hoffen auf Kurswechsel 

Aus den Reihen der FDP tönt es ähnlich. Bemängelt wird, dass der Richtplan überladen und viel zu detailliert sei. Die Bürgerlichen hoffen, dass sich bei der Abstimmung über den Richtplan der Kurswechsel, der sich bei den Wahlen mit der Abwahl des Vorstehers Abteilung Bau, Stefan Feldmann (SP), weiterhin niederschlägt. Das Amt als Bauvorsteher übernahm Richard Sägesser von der FDP. In der Kommission für Planung und Bau haben die Bürgerlichen ebenfalls eine Mehrheit. Im Parlament aber nicht.

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Zeichen setzen

Also, hier ein (hoffentlich) letzter Versuch, all jenen Grünen (und anderen), die einfach nur einmal «ein Zeichen setzen» möchten und daher mit einem Ja zur 10-Millionen-Initiative liebäugeln, das auszureden. Ihr spielt mit dem Feuer, und das vergebens und sinnlos. Ich bin mir sehr bewusst, dass diese Initiative wie selten emotionalisiert ist und dass daher gute Argumente und vernünftige Reden nicht viel ausrichten können. Der unbedingte Wille, «ein Zeichen zu setzen» ist ein Killerargument, und dagegen zu kontern, scheint daher fast unmöglich.

Ausser, man hat Erfahrungen mit dem Zeichensetzen, und daher oute ich mich hier mit einem Beispiel, bei dem ich am eigenen Leib erfahren musste, dass Zeichensetzung ganz gewaltig in die Hosen gehen kann, ja, vielleicht sogar gehen muss. 1992 hat die Schweizer Bevölkerung über ein Referendum gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR abgestimmt – auch das war eine heisse Debatte mit einem knappen Ausgang. Die Stimmbeteiligung von 78,7 Prozent wurde seither nie mehr übertroffen. Das EWR-Nein wurde als Nein zur EU verstanden und gilt bis heute als wegweisend für die Europapolitik der Schweiz, die in der Folge den bilateralen Weg ging. Aber vor allem: Damit begann der Siegeszug der SVP.
Auch ich war gegen den EWR-Beitritt. Denn, was kaum jemand mehr weiss, und ich komme darauf zurück, warum das so ist: Es gab damals auch ein grünes und linkes Nein, das sich von Bedenken gegen den anonymen EU-«Moloch» auf Kosten der Arbeitenden und der Natur nährte, nicht, wie bei den sonstigen Gegner:innen, von der Fremdenfeindlichkeit. Denn damals war die EU noch ein wesentlich undemokratischeres und wenig progressives Gebilde. Nun, wir setzten uns knapp durch: Das Stimmvolk entschied sich am 6. Dezember 1992 mit einem Nein-Anteil von 50,3 Prozent und einer deutlichen Mehrheit der Kantone gegen die Vorlage. Das Zeichen wurde gesetzt. Leider in die falsche Richtung. Denn in der Folge passierte das, was vermutlich in Anbetracht der Machtverhältnisse in unserem Land zwangsläufig passiert: Die Deutungshoheit für das Nein lag allein in den Händen der Europa- und Fremdenfeinde. Wir Grünen hatten uns zusammen mit allen rechtsbürgerlichen Parteien in dasselbe Boot gesetzt, und genauso wurden wir auch wahrgenommen. 

Nicht unser Protest gegen eine fehlgeleitete Globalisierung wurde gehört, sondern die Stimmen gegen «Brüssel» und die Rede von «fremden Richtern». Das «linke Nein» kam unter die Räder. Das Zeichen wurde eben genau nicht gesetzt! Die Grünen haben sich in der Folge wegen diesem Resultat zu einer Pro-EU-Partei gewandelt. Auch weil sie erkannten, dass das Nein zum EWR eine neue und starke Bewegung für den SVP-Milliardär Christoph Blocher schuf.

Denn: Es kommt nicht darauf an, was ihr wollt und was für eine Sorte Ja ihr zu dieser desaströsen Initiative sagt, sondern es kommt alleine darauf an, wer euch nachher interpretieren wird. Wer die Hoheit über den Stammtischen besitzt. Wer die Ressourcen und die Macht hat, das Abstimmungsresultat für sich zu reklamieren. Glaubt ja nicht, dass eure Wachstumskritik oder euer Protest gegen die Wohnungsnot gehört werden wird. Euer «Zeichen» wird daher so sang- und klanglos untergehen wie unser damaliges linkes Nein gegen den EWR. Das ich, ich gebs zu, seither einige Male bereut habe. Es war ein strategischer Riesenfehler. Und übrigens: Falls die Initiative durchkommt, weiss ich jetzt schon, wer die Wahlen 2027 gewinnen wird. Die SVP dankt.

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Augen auf!

«Ich verstehe es, aber die Panik ist stärker», leitet Max Kraus aus dem Off die Vorrede zu «Journal d’un corps» von Daniel Pennac ein. Die Erzählstimme beschliesst, fortan ein akribisches Protokoll sämtlicher körperlicher Reizerfahrungen zu führen, um nie wieder in die Verlegenheit eines Unvermögens der Separierbarkeit von Empfindungen zu gelangen. Klingt nachgerade pathologisch und nimmt während der Inszenierung von Camille Roduit diesbezüglich immer weiter steigernde Züge an. Maximilian Reichert als stummer physisch Anwesender ist als Gegenpart zur Stimme von Max Kraus als tumber Zombiekörper gezeichnet. Während seiner Tagesroutine kann er die Augen geschlossen behalten, weil auf die Lider geschminkte Augen ein Sehen suggerieren und die Abläufe ohnehin stereotyp ausfallen. Allerdings auch ungeheuer lust- und antriebslos. Der Text, in sieben Zeitfenstern eines langen Menschenlebens angeblich voneinander unterschieden und doch sehr mannmännlich durchwegs auf ein spezifisches Körperfitzelchen fokussiert, steigert sich derweil in eine Detailversessenheit, womit bald nachfühlbar wird, während einer solchen Besessenheit keine Kapazität mehr für irgend etwas anderes aufbringen zu vermögen. Und sei es zum Preis, mindestens einen der gewichtigeren Teile des Daseins genauso konsequent unterdrücken zu müssen, wie es das Bannen der Gefahr eines Überwältigtwerdens nach sämtliche Kräfte zehrender Anstrengung verlangt: Freude. Zum Beispiel. Mögliche Allegorien sind zahlreich: Fit in den Tod alias Körperwahn, Work-Life-Balance alias Separationsmaxime. Das auf einer entgegengesetzten Stelle fungierende und darum eben gerade nicht kanalisierbare Urvertrauen wird hier als potenziell unnütz untergepflügt und scheints wider Erwarten nicht wieder an die Oberfläche der Wahrnehmung zu schaffen. In der Konsequenz wirkt diese Vermeidungsstrategie trostlos und trist.

«Journal d’un corps», bis 9.6., Chorgasse, Theater Neumarkt, Zürich.

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«Es geht individuell um kleine Beträge, die aber gesamthaft zu einem grossen Problem führen»

Am 14. Juni kommt die kantonale Initiative «Stopp Prämien-Schock» zur Abstimmung. Das klingt erstmal gut.

Rafael Mörgeli: Genau, aber es ist wie immer: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die Ini­tiative behandelt zwar ein reales Problem, viele Menschen haben Mühe, ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen, aber sie setzt am falschen Ort an. Profitieren würden vor allem jene mit einem sehr hohen Einkommen.

Was ist das Ziel der Initiative?

Sie fordert, dass der Abzug bei den Krankenkassenkosten von den Steuern automatisch an die Krankenkassenprämien angepasst wird. Aktuell wird dieser Abzug jedes zweite Jahr an die Teuerung angepasst, ist aber nicht an die realen Prämien gekoppelt. Die Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise ist allerdings deutlich weniger stark gestiegen als die Krankenkassenprämien. Von 2014 bis 2024 betrug die Teuerung insgesamt 6 Prozent, in derselben Zeit ist die mittlere monatliche Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um 35 Prozent gestiegen. Während die durchschnittliche Prämie im Kanton Zürich 5903 Franken pro Jahr beträgt, können 2900 Franken von der Steuer abgezogen werden. Wenn man nun allerdings die Steuerabzüge anpasst, führt das im Kanton und in den Gemeinden zu massiven Steuerausfällen und jene, die wirklich Mühe haben, die Krankenkassenprämien zu bezahlen, würden davon nicht wirklich entlastet, weil ihr Einkommen sowieso bereits tief besteuert wird. Bei Menschen mit einem sehr hohen Einkommen fällt ein solcher Abzug hingegen deutlich mehr ins Gewicht.

Die Initiative wurde von der SVP eingereicht. Vom Namen her klingt es aber eher nach einer linken Forderung. 

Dabei ist dieser Vorschlag ein altes SVP-Anliegen. Sie hat denselben Vorschlag schon 2022 unter dem Titel «Gerechtigkeitsinitiative» zur Abstimmung gebracht. Damals setzte sich der Gegenvorschlag des Kantonsrats durch, der den steuerlichen Abzug erhöhte, aber nicht an die Höhe der Prämien koppelte. Im Kern ist es eine typische Forderung für die SVP. Schliesslich hat sie für alle Probleme nur zwei Lösungsansätze: Entweder die Migration begrenzen oder die Steuern senken. In diesem Fall ist es das zweite.

Die SVP argumentiert, aktuell würde die Bevölkerung Steuern auf Einkommen bezahlen, das ihr gar nicht mehr zur Verfügung steht, nachdem sie die Krankenkassenprämien bezahlt hat.

Das ist komplett abwegig. Man kann nicht einfach sämtliche Ausgaben von den Steuern abziehen mit der Argumentation, dass man durch die Ausgaben weniger Lohn zur Verfügung habe. Würde diese Initiative angenommen, stiegen die Prämien trotzdem und profitieren würden die Menschen, die viel verdienen, gleich hohe Prämien wie alle anderen zahlen und dann noch höhere Beträge von den Steuern abziehen könnten. Die Prämien sind pro Kopf gleich, das Steuersystem ist jedoch progressiv. Deshalb fallen Steuerabzüge in der obersten Steuerprogression stärker ins Gewicht. Stattdessen würde man lieber dort ansetzen, wo das Problem tatsächlich ist: Bei den steigenden Prämien. Wenn ich dann sehe, wie viel die Chef:innen bei den Krankenkassen verdienen und die bürgerlichen Politiker:innen kein Wort dazu sagen, dann habe ich das Gefühl, dass es ihnen wohl nicht wirklich um die Krankenkassenprämien geht.

Ein weiteres Argument, das die Befürworter hervorbringen, sind die umliegenden Kantone. Dort seien die Prämien tiefer, aber die Abzüge höher. Im Kanton Zug etwa könne eine durchschnittliche Krankenkassenprämie vollständig von den Steuern abgezogen werden. Im Kanton Zürich ist es nicht einmal die Hälfte einer durchschnittlichen Prämie.

Im Kanton Zug kann auch die Miete von den Steuern abgezogen werden. Zug und Zürich haben einfach komplett unterschiedliche Vo­raussetzungen. Der Kanton Zug hat extrem hohe Steuereinnahmen und weiss gar nicht, wie er das Geld ausgeben soll, und im Kanton Zürich hat jede Steuersenkung reale Auswirkungen. Jährlich würden dem Kanton und den Gemeinden bei einer Annahme 160 Millionen Franken fehlen. Das hätte Sparmassnahmen etwa in der Bildung oder beim Klimaschutz zur Folge. Schliesslich stellt der Kanton Zürich schon heute Projekte zurück. Davon wären dann wiederum jene am stärksten betroffen, die von der Initiative am wenigsten profitieren. Wenn sie überhaupt einen steuerlichen Abzug machen könnten, dann müssten sie das eingesparte Geld gleich wieder für das Klassenlager ausgeben, das teurer wird, weil die Gemeinde weniger Geld hat.

Gibt es einen Lohnbetrag, ab dem man von der Initiative profitiert?

Profitieren würden grundsätzlich alle, einfach nur verschieden stark. Eine Familie mit zwei Kindern in Zürich mit einem steuerbaren Einkommen von 20 000 Franken könnte jährlich zusätzlich 95 Franken abziehen, während die gleiche Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 300 000 Franken jährlich 547 Franken mehr abziehen könnte, also knapp sechsmal so viel. Es geht zwar individuell um kleine Beträge, die aber insgesamt zu einem grossen Problem führen. Und das sind erst die Berechnungen für die nächsten fünf Jahre, durch die Kopplung der Steuerabzüge an die Prämienhöhe würden diese Abzüge wohl weiter steigen und damit auch zu höheren Steuerausfällen führen.

Im letzten November wurde eine kantonale SP-Initiative abgelehnt, die den Kantonsanteil an der Prämienverbilligung erhöht hätte. Wie erklären Sie sich, dass linke Lösungen in der Prämienfrage ausserhalb der grossen Städte selten Mehrheiten finden?

Das ist auch für mich schwierig zu sagen. Gesundheitspolitik ist extrem kompliziert und die Folgen einer Abstimmung sind für die Stimmbevölkerung oft schwer abzuschätzen. Bei der Abstimmung zur Prämienverbilligung im letzten November war der Abstimmungstermin ungünstig. Am gleichen Tag wurde der Eigenmietwert abgeschafft und das kantonale Vorkaufsrecht verworfen, die Vorlage zur Prämienverbilligung ging daneben etwas unter. Zudem sagte wohl ein Teil der Bevölkerung Nein zur Vorlage, weil sie bisher nicht von der Prämienverbilligung profitierten und deshalb dachten, dass sie auch bei einem Ausbau zu kurz kommen würden.

Damals war eines der Argumente der bürgerlichen Gegner:innen, dass die Initiative nur die Symp­tome bekämpfen würde und nicht bei der Wurzel des Problems ansetze. Dabei ist das bei dieser Initiative genauso.

Genau, es sind die gleichen Leute, die sich damals gegen den Ausbau der Prämienverbilligung gewehrt haben. Dabei sind die Prämienverbilligungen zielgerichtet, die Initiative hier ist ein Giesskannenprinzip, das den Vielverdienern ganz besonders einschenkt und kaum etwas für diejenigen übriglässt, die einen kleinen bis mittleren Lohn haben.

Dieses Mal wird es allerdings keinen Gegenvorschlag geben. Der Kantonsrat hat einen solchen abgelehnt.

Das ist sehr schade, denn der Gegenvorschlag des ehemaligen SP-Kantonsrats Harry Brandenberger wäre eine gute Lösung gewesen. Er forderte, die Abzüge mehrheitlich zu streichen und stattdessen eine steuerliche Gutschrift einzuführen, die nicht progressiv gewesen wäre. Davon hätten, analog zu den Kopfprämien, alle gleich viel profitiert, was aber denjenigen, die am stärksten unter der Prämienlast leiden, real am meisten geholfen hätte.

Der Kantonsrat hat mit 97 Nein- zu 76 Ja-Stimmen eine Ablehnung empfohlen. Was erwarten Sie für den 14. Juni?

Es dürfte sehr knapp werden. 2022 wäre die Initiative mit 51,08 Prozent angenommen worden, am Ende setzte sich in der Stichfrage der Gegenvorschlag mit 50,13 Prozent der Stimmen durch. Nun ist neben der SVP und der EDU auch die FDP für die Initiative. Ich möchte also keine Prognose wagen, wir müssen alles geben!

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Neuer Name, alte Themen

Was nach einem exklusiven Erlebnis tönte, stellte sich an der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend als doch nicht so spektakulär heraus: Urs Riklin (Grüne) bedankte sich in einer persönlichen Erklärung bei Tanja Maag (AL) dafür, «dass wir der Geburt einer Partei beiwohnen durften». Er bezog sich dabei auf eine Fraktionserklärung der AL, verlesen von Co-Fraktionspräsidentin Tanja Maag. Sie verkündete, «aus Alternative Liste wird Alternative Linke» und stellte fest, die AL befinde sich «im Wandel». Im Gemeinderat verträten mehrheitlich Menschen die Partei, die in den letzten Jahren neu dazu gestossen seien. Auch ausserhalb der parlamentarischen Institutionen habe sie mit ihrem «radikal sozialen» Slogan zahlreiche Aktivist:innen dazugewinnen können: «Dieser Erneuerungsprozess soll mit dem Namenswechsel noch deutlich sichtbarer werden.» Die AL-Mitgliederversammlung habe diesen am Dienstagabend «in einer lebhaften Atmosphäre des Aufbruchs» beschlossen. «Der Name ist ein Statement für eine politische Kraft links von Grün und SP», sagte Tanja Maag und fügte an, er sei auch ein Statement «für eine Alternative innerhalb der Linken, die nicht Teil des Establishments ist». Zurück zur persönlichen Erklärung von Urs Riklin: Nach dem Einstieg mit der Geburt hielt er trocken fest, es habe zwischen 2010 und 2018 schon eine Alternative Linke gegeben. Wie auch immer: Die Abkürzung bleibt gleich, und ob die Alternative Linke so viel anders politisieren wird als bisher die Alternative Liste, wird sich bestimmt noch weisen.

Stadtpolizei im Fokus

Zu reden gab sodann der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema «Verfügbarkeit der Stadtpolizei». GPK-Präsident Guy Krayenbühl (GLP) erinnerte eingangs da­ran, dass der Rat die GPK am 5. November 2025 per Beschlussantrag beauftragt hatte, die Verfügbarkeit der Stadtpolizei zu untersuchen. Die GPK führte die Untersuchung durch, den Bericht dazu erarbeitete Michael Schmid (FDP, nicht mehr im Rat). Guy Krayenbühl führte weiter aus, dass sich die Kommission mit den Fragen aus dem Beschlussantrag befasste und dazu ihrerseits Fragen ans Sicherheitsdepartement richtete. Weiter hielt sie im Februar 2026 eine Anhörung mit unter anderen der Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart und dem Kommando der Stadtpolizei ab. Die GPK nahm auch Einsicht in Daten zu, unter anderem, Einsatzstunden, Überstunden und Fluktuation.

Weil zwei konkrete Vorfälle Anlass zur Untersuchung gegeben hatten, kam Guy Krayenbühl natürlich auch darauf zu sprechen: Im einen Fall in Höngg, als eine Ladenbesitzerin belästigt wurde, sei das Vorgehen der Stadtpolizei zweckmässig gewesen: Sie verwies die Frau an die dortige, direkt gegenüberliegende Quartierwache. Fraglich sei jedoch, ob die Kommunikation  optimal verlaufen sei. Den Fall einer jungen Frau, die im Tram angegriffen wurde, beurteile die GPK kritischer, fuhr der GPK-Präsident fort: In jener Nacht sei die Stadtpolizei wegen des Knabenschiessens, einem Grosseinsatz wegen einer unbewilligten gewalttätigen Kundgebung und mehreren schweren Verkehrsunfällen ausserordentlich stark belastet gewesen. Die Stadtpolizei habe jedoch auch selber eingeräumt, dass der Prozess nach der Alarmierung nicht optimal funktioniert habe und dass nicht geprüft worden sei, ob allenfalls eine Patrouille der Kantonspolizei verfügbar gewesen wäre.

Das Hauptproblem sei jedoch der personelle Unterbestand, der von 63 unbesetzten Stellen 2024 auf deren 90 Ende 2025 gestiegen sei, führte Guy Krayenbühl weiter aus. Gleichzeitig hätten sich die Überstunden-Auszahlungen um den Faktor 2,5 erhöht. Die GPK halte fest, dass diese Belastung mittel- bis längerfristig nicht tragbar sei. Doch zwischen 2014 und 2019 sei «sehr zurückhaltend rekrutiert worden», das Gentlemen’s Agreement zwischen den Korps (das beinhaltet, auf aktives Abwerben von Polizist:innen aus anderen Korps zu verzichten) sei weggefallen, und schweizweit herrsche zurzeit ein Mangel an Polizist:innen. Die GPK empfiehlt im Bericht unter anderem, den Beizug der Kapo vermehrt zu prüfen, die Kommunikation mit Geschädigten zu verbessern und insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip weder in Richtung zu starkes Eingreifen (Übermass) noch in Richtung nicht genügende Massnahmen (Untermass) zu strapazieren.

In der Debatte stellte Roger Bartholdi (SVP) in den Raum, ob die untersuchten Fälle nicht doch nur «die Spitze des Eisbergs» gewesen sein könnten und fand, man hätte noch mehr recherchieren können. Sofia Karakostas (SP) sagte, ihre Fraktion habe im letzten November ihren Ablehnungsantrag zum Beschlussantrag nicht etwa gestellt, weil ihr die darin gestellten Fragen egal waren, im Gegenteil: «Wir hielten den gewählten Weg für unverhältnismässig.» Denn das Sicherheitsdepartement sei sich der Probleme bereits bewusst und ein neues Schichtmodell sei bereits in der Pilotphase gewesen. Der nun vorliegende Bericht bestätige «einige Punkte, die schon, bekannt gewesen sind». Er schiesse aber teilweise auch über das Ziel hinaus. Die SP teile beispielsweise die Einschätzung beim Unter- bzw. Übermassverbot nicht. Sie nehme den Bericht aber zur Kenntnis.

Moritz Bögli (AL) ging noch weiter: Das Ganze wäre eigentlich eine schriftliche Anfrage gewesen, befand er, und Punkte wie der Einbezug der Kapo oder bessere Kommunikation habe seine Fraktion schon eingebracht, als der Beschlussantrag behandelt worden sei. Er hätte nicht zuletzt «etwas mehr erwartet», weil der ehemalige Fraktionspräsident der FDP «doch eine grössere Summe für die Ausarbeitung des Berichts von der Geschäftsleitung bekommen hat». Es sei auch nicht ganz klar, weshalb im Bericht teils ausführlich zu Fragen Stellung genommen werde, die im Beschlussantrag gar nicht gestellt worden seien. So sei das Vorgehen der Stapo gegen die unbewilligte Demo auf dem Kasernenareal mit viel Personaleinsatz und viel Repression erfolgt, und dennoch spreche der Bericht hier davon, dass das Untermassverbot überschritten worden sei. Auch die Forderung, Landfriedensbruch zu verfolgen, finde er «mehr als bedenklich». Schliesslich nahm der Rat mit 104:7 Stimmen (der AL) vom Bericht Kenntnis.

Die weiteren Themen des Abends umfassten alte Bekannte wie die Frage, wie lang wir in diesem Sommer in Boulevardcafés WM gucken dürfen, oder die Gebühren für Quartierfeste und insbesondere die Schwamendinger Chilbi. Die SVP scheiterte ein weiteres Mal mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Räumung aller besetzter Häuser in der Stadt. Ihr Postulat mit der Forderung nach der «Auflösung der offenen Drogenszenen rund um die Bäckeranlage und beim Hauptbahnhof mit ständigen Personenkontrollen und Wegweisungen von Freebase- und Crack-Konsumierenden» wurde ebenfalls abgelehnt.

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Noblesse ohne Oblige

Die Soziologin Brooke Harrington befasst sich in ihrer Forschung vor allem mit den Superreichen und deren Steuervermeidungsstrategien. Um diese besser zu verstehen, hat sie sich sogar selbst zur Vermögensverwalterin ausbilden lassen. Sie wurde auch bekannt als eine, die den Ausdruck Broligarchie als erste prägte und damit ein stimmiges Bild zur Tech-Oligarchie fand. Sie stellt fest, dass sich in den letzten Jahrzehnten das Verhältnis der Reichen zur Gesellschaft verändert hat. Diese hätten immer weniger das Gefühl, der Gesellschaft gegenüber verpflichtet zu sein, aber nähmen dennoch in Anspruch, besonders hofiert zu werden. Sie seien zu einer Art Noblesse ohne Oblige geworden, ein Adel ohne Verpflichtung.

Der Zufall wollte es, dass ich vor Kurzem bei einem interessanten Anlass von Avenir Suisse, dem wirtschaftsnahen Think-Tank war. Das Leitthema der Veranstaltung war die Spaltung der Gesellschaft. Und tatsächlich bin ich mir zuweilen selbst nicht sicher, wie weit das mit dieser Spaltung her ist. Man neigt schliesslich dazu, eine Vergangenheit zu romantisieren und sich so zu imaginieren, wie man es gerne hätte. Gab es früher wirklich mehr Austausch zwischen gesellschaftlichen Schichten und unterschiedlichen politischen Positionierungen, zwischen Stadt und Land und Jung und Alt? Vermutlich nicht. 

Vieles scheint mir, funktioniert nach wie vor gut. Während Covid ging es nicht lange und es entstanden viele nachbarschaftliche Hilfsaktionen. Die Zivilgesellschaft funktioniert ganz offensichtlich noch. Gewisse Vereine mögen Schwierigkeiten haben, Personal zu finden, gleichzeitig entsteht viel Neues. Auch traditionelle Organisationen wie beispielsweise eine SP erlebt schon länger eine Trendumkehr bei den Mitgliedschaften. 

Trotzdem gibt es Hinweise darauf, dass der Zusammenhalt vor allem an den sozialen Rändern erodiert. Das zeigen beispielsweise Studien von Pro Futuris, die nachgewiesen haben, dass die Polarisierung besonders gross bei jenen Menschen ist, die sich sozial und wirtschaftlich abgehängt fühlen. Auch Einsamkeit oder psychisches Wohlbefinden hat eine starke sozioökonomische Komponente. Aber es sind eben nicht nur die Armen, die durch die Maschen fallen, sondern teilweise – und dies durchaus selbstgewählt – die Reichen. Wer nur eine kleine Steuererhöhung vom Wegzug entfernt ist, hat vermutlich nicht die tiefsten Wurzeln in einer Gesellschaft. 

Natürlich ist die Ungleichheit in der Schweiz nicht die gleiche wie in den USA, beim Einkommen geht die Schere weit weniger auseinander – beim Vermögen ist sie hingegen durchaus vergleichbar. Aber es geht auch darum, wie fest man sich der Allgemeinheit verpflichtet fühlt. 

Im deutschen Grundgesetz ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums verankert: «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.» Das heisst nichts anderes, als dass das eigene Profitstreben nicht über allem steht. Ob diese Überzeugung bei vielen Superreichen noch vorhanden ist, könnte man bezweifeln. Während die Stahl- und Eisenbahnbarone des 19. Jahrhunderts Universitäten und Kunstinstitutionen stifteten, investieren heutige Broligarchen lieber in Reisen zum Mars oder in extravagante Jachten. Diejenige von Jeff Bezos soll so gross sein, dass sie nicht in einem gewöhnlichen Hafen anlegen kann. Auch in der Schweiz sagen viele, dass es immer schwieriger ist, Mäzen:innen für karitative oder kulturelle Zwecke zu finden. 

Nun hatte die gesellschaftliche Grosszügigkeit vielleicht wenig mit innerer Einsicht und grösserer Moral zu tun, sondern war vor allem eine eher pragmatische Reaktion auf politische Forderungen. Das Kalkül war wohl, dass es unter dem Strich doch viel weniger weh tut, ab und an was zu spenden, als wenn einem der Mob die Villa anzündet. Und im Moment scheint die Angst vor diesem Mob noch nicht allzu gross zu sein.

Vielleicht gibt es erste Anzeichen darauf, dass sich Widerstand regt. Zum Beispiel gegen Künstliche Intelligenz, wo es in den USA relativ viel Widerstand gegen den Bau von Datenzentren gibt und Tech-Chefs, die während Reden ausgebuht werden, wenn sie über Künstliche Intelligenz sprechen. Das grosse Revival des Klassenkampfs bleibt aber noch aus. Gerade in der Schweiz wird lieber gegen Migrant:innen denn Milliardär:innen geze­­tert.

Ob die Auseinandersetzung zwischen oben und unten in nächster Zeit wieder ins Zentrum der politischen Debatte gerät, ist offen. Klar scheint mir, dass der Rechtspopulismus elektoral noch erfolgreicher unterwegs ist als sein linkes Pendant. Vielleicht, weil er das Bedürfnis nach Ressentiments besser bespielen kann. Natürlich pflegt auch der Linkspopulismus ein Freund-Feind-Schema, aber mit weit weniger Energie. Unter dem Strich zielt der Hauptfokus des linken Populismus da­rauf, den Menschen etwas zu geben und weniger, ihnen etwas wegzunehmen – auch wenn Umverteilung ein Teil der Agenda ist. 

Ein vielleicht unterschätzter Teil der Debatte ist die Auswirkung unserer Medienkonsumgewohnheiten durch das Internet. Marshall McLuhan hat bereits in den 1960er-Jahren von einer Retribalisierung der Gesellschaft gesprochen (damals stand noch das Fernsehen im Mittelpunkt). Die textbasierte Gesellschaft wird durch eine orale Gesellschaft abgelöst, die einer Stammeskultur ähnelt. Eine Gesellschaft, in der das Lesen und Schreiben von der Künstlichen Intelligenz übernommen wird, deren Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist, wird sich noch mehr tribalisieren, weil das persönliche Gespräch zur einzigen vertrauenswürdigen Quelle wird. Ökonomisch gesehen sind Stammesgesellschaften innerhalb des Stammes meist relativ egalitär. Aber gleichzeitig definieren sie sich stark in Abwehr gegenüber anderen Gruppen. 

Demokratische Gesellschaften leben auch davon, dass man über die eigene Gruppe hinausdenken kann. Dass sich auch Kinderlose dafür aussprechen, eine gute Volksschule zu wollen, dass auch Gutsituierte sich dafür einsetzen, dass weniger Privilegierte unterstützt werden, dass man Dinge finanziert, die man selber nicht braucht. Die Moderne brachte zudem mit sich, dass man nicht nur einer Gruppe angehört und diese auch wechseln kann, dass Identitäten vielschichtiger und komplizierter sind und sein dürfen. 

Mir scheint weder Klassenkampf noch Tribalisierung wünschenswert. Um das zu verhindern, braucht es aber einen realen Einsatz für die Demokratie, und zwar nicht nur aus der Mitte, sondern insbesondere auch von Oben. Das Liebäugeln gewisser Wirtschaftskreise mit dem Autoritarismus, sei es China oder Trump, ist da nicht hilfreich. Eine demokratische Gesellschaft und ein gutes Zusammenleben funktionieren nicht mit reinem Eigennutz. Die Verpflichtung gehört nun einmal dazu. 

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Grenzgänger

Zuletzt in «Börsen handeln» in den Räumen von Six Swiss Exchange mündete seine Auseinandersetzung mit dem Hochfrequenzhandel in der möglicherweise frei erfundenen, möglicherweise realen Zukunftshoffnung, Handelsfirmen würden sich physisch immer näher an ebendiesem Gebäude einmieten, weil die Informationsübertragung per Mikrowelle jeden Meter Vorsprung in bare Münze verwandeln liesse. Im Rahmen einer einfachen Aufführungsbesprechung ist es unmöglich, solcherart Denkspielereien auf deren Korrektheit respektive Realisierbarkeit hin zu überprüfen. Was nichts am neckischen Wesen der Gratwanderung zwischen Realität und Fiktion von Tim Zulaufs Arbeiten schmälert. In «Fliegende Gärten» zieht er mit Team – Andreas Storm, Silke Geertz und Donya Speaks – auf die Parzelle des Gartenkollektivs Grünhölzli, das gemäss eigener Website nichts Geringeres als die Welt verändern möchte, indem es «Ideen über andere Formen des Lernens, Produzierens und Zusammenlebens umsetzt». Während die Schauspieler:innen im Dreck graben, erläutern sie textbasiert, dass die Zukunft von Mikroorganismen buchstäblich in der Luft liege. Denn was wir atmen soll ursprünglich ein Abfallprodukt des Wachstumsverhaltens von Bakterien gewesen sein, weshalb die Frage, ob andere Bakterien es möglicherweise auch erledigen können würden, den von uns produzierten Abfall alias Microplastik in einem vergleichbaren Prozedere in etwas verwandeln können würden, das allseits als nutzbringend anerkannt wird. Während der Darlegung eines nicht gerade unterkomplexen Gedankenstrangs, der nahe an ein Perpetuum mobile gereicht, beginnen sich Flügelprojektoren zu drehen, worauf Yves Netzhammers halsbrecherische Kunstmetamorphosen das eben Gesagte als plötzlich für vergleichsweise einfach vorstellbar erfahren lassen. Wer weiss? Und wer kann ausschliessen, dass Rocket-Science und Science-Fiction nicht einmal zu einem verschmelzen?

«Fliegende Gärten», bis 3. oder 7.6., Fabriktheater im Gartenkollektiv Grünhölzli, Zürich.

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Spitzkinder

Falls Sie als langjährige:r P.S.-Leser:in meine Kolumnen zum Thema Gendersprache herausgerissen und aufbehalten haben (was Sie ja gewiss alle tun!*), werden Sie beim Wiederlesen feststellen, dass sich gewisse Dinge an meiner Einstellung dazu über die Jahre entwickelt haben. Das Thema ist ja auch enorm komplex, und alle, die behaupten, es sei ganz einfach, man müsse es nur so oder so machen, tun ihrem Anliegen keinen Gefallen – egal aus welchem Lager sie kommen.

Die Gender-Gegner:innen: Sie möchten gern zum Deutsch der Siebzigerjahre zurück mit dem generischen Maskulinum und dem Femininum als Sonderfall. Sie ignorieren die berechtigten Anliegen vieler Anwender:innen der Sprache: Das Anliegen der Frauen, gleichberechtigt genannt zu werden. Das Anliegen queerer Menschen, mit ihren Geschlechtsidentitäten überhaupt genannt zu werden.

Die Gender-Turbos: Sie möchten eine Sprache, die alle möglichen Geschlechtsidentitäten explizit einschliesst, und erfinden zu diesem Zweck neue Formen, die sie als inklusiv deklarieren. Damit ignorieren auch sie die berechtigten Anliegen vieler Anwender:innen der Sprache: Das Anliegen von Menschen ohne höhere Schulbildung, Texte verstehen und formulieren zu können. Das Anliegen fremdsprachiger Menschen, Deutsch einfach zu lernen. Das Anliegen Schreibender aller Art, elegante und flüssig lesbare Texte zu verfassen.
Die Gegenseite als ewiggestrig und frauen-/queerfeindlich oder aber als woke-wahnsinnig zu verunglimpfen, hilft nicht weiter, denn die Wünsche beider Seiten sind ernsthaft und legitim. Das Problem ist, dass aktuell kein brauchbarer Ansatz in Sicht ist, der allen Anliegen Rechnung trägt. Die feministische Linguistin Luise F. Pusch schlug in den 1980er-Jahren vor, alle Bezeichnungen für Menschen sächlich zu machen (also «das Leser»), und nur mit dem Artikel zu spezifizieren, wenn explizit ein männliches oder weibliches Leser gemeint ist (also «der Leser» resp. «die Leser»). Aus heutiger Sicht würde ich gar noch weiter gehen und das sprachliche Geschlecht ganz abschaffen. Wenn wir von Menschen sprechen, ist in den meisten Fällen das Geschlecht unerheblich. Und wieso ist ein Tisch männlich, ein Bett sächlich und eine Liege weiblich? Das ist reine Schikane, im Englischen geht es tipptopp ohne sowas. Puschs Vorschlag wurde damals als unrealistisch angesehen, da er zu weit vom aktuellen Sprachgebrauch abwich – so ist es schon recht ironisch, dass wir uns heute an «der/die Leser:in» zu gewöhnen versuchen, was von einem intuitiven Sprachgebrauch noch wesentlich weiter entfernt ist.

Für den Moment plädiere ich für einen entspannten Umgang mit dem Thema. Solange es keine brauchbaren Regeln gibt, soll jede:r schreiben, wie es ihr/ihm/them (?) sinnvoll erscheint. Um die Freude an der Sprache nicht zu verlieren, empfehle ich kreatives Gendern. Heisst es etwa Weihnachtsmensch oder Weihnachtsperson? Egal, Hauptsache, auf dem Guetzliteller liegen Spitzkinder. Danach gehts in die Ferien nach St. Moritz/Sta. Maurizia, oder doch lieber nach Griech:innenland? Muota-/Vatathal (Eltarateilthal?) und Menschenfeld sind auch schön. Wir sind rechtzeitig zurück zum 3-Royals-Kuchen, und dann kommt auch schon bald das Osterlangohr. Sowas ist schweineglatt, oder? Und mit etwas Übung lässt es sich gut beherrschen. Oha… bepersonmitweisungsbefugnisschen.


*Falls Sie meine Kolumnen nachlesen wollen, finden Sie sie auf https://www.pszeitung.ch/author/markus-ernst/. Leider nur zurück bis April 2024; die gesammelten Kolumnen zum Thema Gender und Sprache finden Sie unter dem Link https://derernstdeslebens.ch/tag/gender/.

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Artikel, p.s. Zeitung

Mit Haltung und Standfestigkeit

Als Sie, Frau Mauch, zur Stadtpräsidentin gewählt wurden, stellten nicht wenige Zürcherinnen und noch viel mehr Zürcher erstaunt fest, dass plötzlich das Gegenteil Ihres Vorgängers Elmar Ledergerber am Redner:innenpult stand. Wenn Sie sich zurückerinnern: Wie schwierig war es, sich einerseits einzuleben und andererseits gegen aussen auch tatsächlich wahrgenommen zu werden als diejenige, die nun das Sagen hat?

Corine Mauch: Es war allen klar, dass nun nicht mehr ein Mann Stadtpräsident sein wird, der gerne im Rampenlicht steht. Auch wenn nicht ich die Wahl gewonnen hätte, sondern Kathrin Martelli von der FDP, hätte ja neu eine Frau das Sagen gehabt. Es war aber noch aus einem weiteren Grund eine total andere Situation.

Aus welchem?

C.M.: Elmar Ledergerber trat relativ überraschend ein Jahr vor Legislaturende zurück. Ich wurde direkt aus dem Gemeinderat zur Stadtpräsidentin und damit zur prima inter pares eines gestandenen Gremiums gewählt, das wohl nicht auf mich gewartet hatte.

Sie stiessen auf Widerstand?

C.M.: Nein, so war das nicht gemeint. Alle waren offen, nett und unterstützten mich. Aber kaum war ich im Amt, begann auch schon der Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen 2010. Auch war ich nicht nur die erste Stadtpräsidentin, sondern auch das erste offen queere Mitglied der Exekutive.

Ein bisschen viel aufs Mal?

C.M.: Ich wusste, dass es anspruchsvoll werden würde. Aber ich habe mir das Amt zugetraut, ich hatte ja eine grosse Herausforderung gesucht. Ich freute mich und kniete mich rein. Aber etwas habe ich unterschätzt.

Was?

C.M.: Den medialen Teil meines Amtes: Anders als mein Vorgänger habe ich nicht die Aufmerksamkeit der Medien gesucht. Ich musste mich erst daran gewöhnen. Aber ich liess mich nicht unterkriegen. Ich lerne schnell, und ich weiss, für was ich stehe und wie wichtig Standfestigkeit ist, gerade auch in schwierigen Situationen. Dazu will ich Frauen immer wieder ermuntern: zum Hinstehen, sich einbringen und sich auch schwierige Herausforderungen zuzutrauen und anzupacken. Diesbezüglich ist interessant, dass ich heute manchmal fast das Gegenteil erlebe. So kam an einer Veranstaltung ein junger Securitas-Angestellter auf mich zu. Er erzählte mir, er sei 22 Jahre alt, und seit er denken könne, sei ich Stadtpräsidentin. Er könne sich gar nichts anderes vorstellen.

Die Stadtpräsidentin ist in den Augen der Öffentlichkeit für alles zuständig, also auch an allem schuld. Wie haben Sie das erlebt?

C.M.: Dieses Narrativ wird vor allem vom politischen Gegner bewirtschaftet. Das wird in der Bevölkerung schon oft so wahrgenommen, das sehe ich auch in Zuschriften oder Anfragen. Das gehört zur Funktion: Die Stadtpräsidentin ist das Gesicht nach aussen, sie repräsentiert die Stadt. Das ist nicht zu unterschätzen: Wer die Stadt mit ihrer Funktion repräsentiert, muss sich auch fragen, was genau sie repräsentieren will. Mir war es wichtig, dem Klischee der «arroganten Zürcher:innen» keine Nahrung zu geben, sondern meinen Gesprächspartner:innen auf Augenhöhe zu begegnen. Gerade Repräsentant:innen kleiner Gemeinden wussten das zu schätzen.

Warum war Ihnen das wichtig?

C.M.: Es ist ein Geben und Nehmen, egal wie gross oder klein man ist: Die Stadt Zürich kommt nicht ohne die anderen Gemeinden zurecht und umgekehrt. Ich will, dass zu den Stadtzürcher Stärken gehört offen, respektvoll und Team-orientiert aufzutreten. Zürich ist vielfältig, bunt, kreativ, dynamisch, solidarisch. Und nicht zu vergessen: Für die queere Community war es unglaublich wichtig, dass eine offen queere Persönlichkeit die Stadt repräsentiert.
André Odermatt: Das habe ich bei meinem Amtsantritt als Stadtrat auch so erlebt: Nur schon, wenn die Mitarbeiter:innen sehen, dass Schwule und Lesben in einem solchen Amt ganz selbstverständlich wirken, ist das für eine offene Stadt nicht zu unterschätzen. Unterdessen ist das anders, queere Exekutivmitglieder gehören heute zum politischen Leben, und das ist gut so.
C.M.: Es geht darum, Vertrauen zu schaffen, gegen innen wie gegen aussen, vor allem auch gegenüber der Bevölkerung. Das war mir schon bei meiner Wahl zur Stadtpräsidentin bewusst, und das braucht nun mal Zeit. Das habe ich immer wieder betont, auch gegenüber den Medien.

Und was ist mit der Wirkung gegen aussen?

C.M.: Als ich als Stadtpräsidentin anfing, habe ich unterschätzt, wie unglaublich wichtig neben der inhaltlichen Arbeit Kommunikation ist, also die Fähigkeit, gut zu kommunizieren. Denn wenn nur B ankommt, ist es egal, ob ich A oder B sage.
A.O.: Es kommt schon beides an, einfach selektiv oder so, wie es die politische Agenda vorsieht. Mein erster schwieriger Fall diesbezüglich war das städtische Fussballstadion kombiniert mit einer Genossenschaftssiedlung, das unsere bürgerlichen Gspänli eingefädelt hatten und das eine gute Lösung gewesen wäre. Doch plötzlich rückten einige Medien die Kosten in den Mittelpunkt und vor allem die Erzählung, dass der Fussball sein Stadion bitte selber finanzieren solle. So wirds schwierig.

Sie, Herr Odermatt, sind als Hochbauvorsteher quasi von Amtes wegen stets jemandem auf den Schlips getreten, meist entweder den Bau-Turbos oder jenen, die am liebsten nur städtische Wohnungen hätten: Wie anstrengend war dieser Spagat?

A.O.: Diesen Spagat musste nicht nur ich als Hochbauvorsteher aushalten, er ist vielmehr die Regel im Spannungsfeld der politischen Lager und ihrer Interessen. Zum Bauen gehören Nutzungskonflikte und damit auch Interessenskonflikte einfach dazu. Für die einen geht alles viel zu langsam, während andere sich überrollt fühlen, sobald irgendetwas verändert oder neu gemacht werden soll. Mir war jedoch von Anfang an sehr bewusst, dass dieser Spagat auf mich zukommt. Zudem lassen sich alle Aufgaben unterschiedlich interpretieren. Der Spagat kann herausfordernd sein, das stimmt, aber er ist nie lästige Pflicht.

Infwiefern?

A.O.: Für mich gehört es zur politischen Tätigkeit, zu den Leuten zu gehen und sich damit auseinanderzusetzen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Normalerweise haben alle Beteiligten gute Gründe für ihre Ansicht oder ihr Empfinden, dass zu schnell, zu langsam, zu hoch, am falschen Ort etc. gebaut wird. Deshalb war für mich von Anfang an klar, dass die Planung zur Bevölkerung muss, nicht umgekehrt. Es gab eine «Diagonal»-Veranstaltung in Zürich-West, die jedoch nicht mehr gut besucht war. Wir erweckten das Format zu neuem Leben und gingen damit in weitere Entwicklungsgebiete. Heute gibt es fünf solcher «Diagonal»-Anlässe. Sie richten sich in erster Linie an die Menschen aus der Nachbarschaft und dem Quartier, in dem grössere Bauvorhaben geplant sind, stehen aber allen offen. Die Zürcher:innen wissen sie offenkundig zu schätzen, die Veranstaltungen sind immer sehr gut besucht. Es werden viele Fragen gestellt, spannende Diskussionen entwickeln sich und es ergeben sich wichtige Erkenntnisse für die weitere Entwicklung eines Quartiers.
Und nach den Diskussionen heisst es jeweils trotzdem, es werde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden.
A.O.: Man kann es nicht allen recht machen, weder in der Politik noch sonstwo: Wenn sich niemand aufregt, dann hat man entweder gar nichts oder etwas falsch gemacht. Ob bei der BZO oder beim kommunalen Richtplan, wo es intensive Auseinandersetzungen gab, aber auch viel Zuspruch: Am Ende geht es um Mehrheiten. Das ist der Kern der Politik.
C.M.: Dazu gehört auch, eine Haltung zu haben: Für was wurde ich gewählt, für was stehe ich? Andrés klares Credo war stets, Verdichtung ja, aber qualitätsvoll.

Sie stellten immer wieder klar, es gelte, Zürich sorgfältig weiterzuentwickeln – nur um im Parlament ausgerechnet von Rot-Grün immer wieder um die Ohren geschlagen zu bekommen, sie gäben nach, sobald ein Investor mit grossem Portemonnaie in Sichtweite sei. Wie haben Sie das ausgehalten?

A.O.: Diese Behauptung ist falsch, auch wenn sie nachgeplappert wird. Widerstand aus den eigenen Reihen kann einem Exekutivpolitiker immer passieren. Es braucht die Bereitschaft, Konflikte auszuhalten und trotzdem gesprächsfähig zu bleiben. Sonst hat man in der Exekutive nichts verloren. Klar ist aber auch: Die Rolle als Exekutivmitglied verschwindet nicht einfach, wenn man mit den eigenen Leuten diskutiert. Ob eine Idee aus der eigenen Fraktion kommt oder aus einer anderen: Ich muss klarmachen, wenn sie aus Sicht der Exekutive so nicht umsetzbar ist. Es geht darum, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und ergebnisorientiert zu wirken, nicht für die Galerie.

Zum Beispiel?

Nehmen Sie das Projekt Mythenquai der Zurich Versicherung. Als wir damals mit der Zurich ins Gespräch traten, gab es noch kein Mehrwertausgleichsgesetz. Trotzdem konnten wir im Gestaltungsplanverfahren eine substanzielle Mehrwertabgabe aushandeln. Die Stadt hat ihre rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt und das Maximum herausgeholt, zum Beispiel auch an der Zollstrasse und auf dem Koch-Areal. Das ist nicht dasselbe, wie auf 100 Prozent Gemeinnützigkeit zu bestehen. Natürlich kann man immer mehr fordern, auch wenn es nicht realistisch ist. Aber herausholen, was geht, das gehört für mich zur Politik.

Diese Haltung kam im Parlament nicht bei allen gut an.

A.O.: Das habe ich nie persönlich genommen. Es ist ja kein Beliebtheitswettbewerb, und es geht weder darum, im eigenen Reich zu herrschen, noch den Gegner:innen zu hofieren. Bevor ich Stadtrat wurde, sass ich 15 Jahre im Gemeinderat. Deshalb weiss ich genau: Parlament und Exekutive haben unterschiedliche Rollen. Im Parlament werden unter anderem Forderungen aus der Gesellschaft eingebracht, und es wird ausgelotet, welche Anliegen allenfalls mehrheitsfähig sind und welche eher nicht. Klar ist aber, dass nichts drinliegt, was ungesetzlich ist.
C.M.: Ungesetzlich ist das eine, aber auch hier geht es für mich wieder um Haltung: Wir sind Stadträt:innen bzw. Stadtpräsidentin für alle. Wir haben mit vielen Menschen zu tun, mit komplizierten Geschäften, wir erleben Zielkonflikte und Widersprüche. Die Parlamentsarbeit oder die Interessensvertretung sind etwas völlig anderes. In der Exekutive muss man alles sehen, alles in die Betrachtung ziehen, eine Abwägung unterschiedlicher Interessen vornehmen. Das ist der Kern unserer Arbeit.

A propos ungesetzlich: In den letzten Jahren kam es immer mal wieder vor, dass im Parlament verabschiedete und teils bereits von den Stimmberechtigten gutgeheissene Vorlagen vor Gericht landeten.

A.O.: Klar ist es ab und zu richtig, eine juristische Klärung zu erreichen, vor allem, wenn es um etwas Grundlegendes geht. Ich finde es aber keine gute Entwicklung, wenn sich Politik zunehmend in den Gerichtssaal verlagert. Um gemeinsam Lösungen zu finden, gibt es das Parlament.
C.M.: Es ist auch eine Frage der Kompetenzen: Wenn der Stadt gerichtlich das Einführen von Tempo-30-Strecken verboten wird, nimmt man der Exekutive auch eine ihrer Kompetenzen weg. Das passiert leider zunehmend aus ideologischen und machtpolitischen Motiven.
A.O.: Genau deswegen ist es besser, dass auf der politischen Bühne bleibt, was dorthin gehört.
C.M.: Es ist ein genereller Trend in Richtung Desinformation und Propaganda bemerkbar, der das Vertrauen in die Politik beschädigt.
Inwiefern?
C.M.: In Befragungen hat die Zürcher Bevölkerung immer wieder bestätigt, dass sie den Behörden vertraut. Diese Rückmeldung bekommen wir regelmässig auch von jenen Menschen, die inhaltlich nicht immer mit unserer Politik einverstanden sind. Aber sie vertrauen darauf, dass wir Lösungen umsetzen, die der Stadt und der Bevölkerung dienen.

Ob Ärger wegen des Kunsthauses oder mit den Hochhausgegner:innen: Wie haben Sie beide es geschafft, auch bei starkem Gegenwind sicher im Velosattel zu bleiben?

A.O.: Mir war es immer wichtig, die Momente mit Rückenwind nicht auszublenden. Ich konnte einige schöne Erfolge verbuchen, zum Beispiel hat die Bevölkerung den kommunalen Richtplan deutlich angenommen. Auch die Schulraumoffensive ist gelungen, wobei hier wie überall die Teamarbeit im Vordergrund stand. Bei diesen zwei Beispielen handelt es sich zudem um Resultate von einst selbst aufgegleisten Vorhaben: Etwas selber ‹anteiggen› und auch abschliessen zu können, ist besonders schön. Dann gibt es auch Rückenwind, den die Öffentlichkeit kaum wahrnimmt: Schon lange reden alle von der Digitalisierung. In Zürich aber kann ich nun ein Baugesuch komplett mit allem Drum und Dran digital einreichen. Und bei ‹meinen› Volksabstimmungen habe ich nur zwei, drei Mal in sechzehn Jahren den Kürzeren gezogen, im grossen Ganzen also viel mehr Rücken- als Gegenwind gehabt.
C.M.: Auch für mich gab es viel Rückenwind, aber auch grosse Herausforderungen, insbesondere die Corona-Pandemie. Ich mag grosse Herausforderungen, packe dann gerne an und der Stadtrat als Team hat da ausgezeichnet zusammengearbeitet. Trotzdem hat André Recht: Zu sehen und zu schätzen wissen, was gut läuft, ist manchmal gar nicht so einfach, aber umso wichtiger. Dies nicht zuletzt für die Stadtpräsidentin mit ihren Repräsentationsaufgaben, denn sie oder er führt auch ein Departement. Ich habe in dieser Funktion tatsächlich viele schöne Aufgaben, zum Beispiel Preise verleihen oder die Bürgerrechtsfeiern. Auch der Motivationsbrief, den ich jenen Menschen schrieb, die alle Voraussetzungen erfüllen, um sich einbürgern zu lassen, zählt zum Rückenwind: Ich bin der Meinung, dass es nicht gut ist für eine Gemeinschaft, wenn rund ein Drittel der Mitglieder dieser Gemeinschaft nicht mitreden und nicht mitbestimmen kann. Aber für das Ausländer:innenstimmrecht scheint es leider noch zu früh zu sein. Umso mehr freute ich mich, als mir ein Mann erzählte, er lebe seit 30 Jahren hier und habe nie daran gedacht, sich einbürgern zu lassen. Aber mein Brief, in dem ich schrieb, dass es für die Demokratie wichtig sei, dass auch er mitbestimme, habe ihn inspiriert und er habe dann das Einbürgerungsgesuch gestellt.
A.O.: Zu den schönen Momenten gehört auch die Freude an gelungenen Bauprojekten, wie etwa am Umbau des historischen Brunnenhofs für die Musikschule, samt Erhalt der Bausubstanz, insbesondere des tollen Saals: Hier wurde ein Gebäude mehr als nur aus dem Dornröschenschlaf erweckt.
Sie haben offensichtlich beide trotz allem stets Spass gehabt an Ihrer Arbeit als Stadtpräsidentin beziehungsweise als Hochbauvorsteher.
C.M.: In diesen 16, 17 Jahren ist wahnsinnig viel gelaufen, 2012 etwa durfte ich zusammen mit Ruth Genner den Sechseläutenplatz eröffnen, von dem heute kaum mehr jemand weiss, dass sich dort einst, an bester Lage!, ein Parkplatz befand.

Wahnsinnig viele Diskussionen gab es auch, über kontroverse Themen von Hochhäusern bis Überlandpark.

A.O.: Ja, Zürich ist stark gewachsen in dieser Zeit, und trotzdem sind wir immer noch hier daheim, unsere Identität ist noch da, und unsere Quartiere sind noch unsere Quartiere. Dazu kommen Wohnsiedlungen aus jüngerer Zeit, die sich gut einfügen und die aufzeigen, wie sich die Bevölkerung heutzutage die Stadt aneignet.
C.M.: Auch wenn die Stadt weiter wächst, sind Wachstum, Qualität und Nachhaltigkeit keine Gegensätze. Wir, die Städte, bringen Lösungen auch für grosse Herausforderungen.
A.O.: Wir haben beispielsweise nicht nur tolle Papiere für Netto-Null, wir setzen sie auch um.
C.M.: Dasselbe gilt für die Kultur, ja eigentlich für alles: Wir reden nicht nur davon, wir handeln. Und geben zum Beispiel Benin-Werke aus dem Museum Rietberg tatsächlich an Nigeria zurück.

Ein kurzer Ausblick zum Schluss: Was packen Sie als nächstes an?

A.O.: Ich freue mich auf die neue Freiheit in meiner Agenda, und konkret freue ich mich als erstes darauf, mit meinem Mann einen Monat lang per Velo Frankreich zu erkunden. Ich möchte mich nicht sofort in etwas Neues hineinstürzen, sondern erst etwas Abstand gewinnen und es auch aushalten, wenn mal nichts ist. Politisch bleibe ich weiterhin als Parteimitglied aktiv.
C.M.: Ich habe keine Pläne, ich will jetzt grad keine! Ich geniesse das Privileg, einmal zwei, drei Monate ohne Plan zu leben. Ich will mir nichts vorstellen. Meine Agenda ist bis zum 27. Mai gefüllt, dann schaue ich, wo ich gelandet bin, wie es sich anfühlt, was ich will. Vor allem auch, was ich nicht will: Ich möchte keine Verpflichtungen eingehen, von denen ich mich später frage, wie ich die nur eingehen konnte. Politisch möchte ich aktiv bleiben, ich weiss aber noch nicht genau, wie.

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