Zum Start der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend verlas Fanny de Weck (SP) eine gemeinsame Fraktionserklärung von SP, Grünen und AL mit dem Titel «Schluss mit Zwängerei: Bundesgericht schützt Mindestlohn und Gemeindeautonomie». Sie startete mit dem Hinweis auf die Volksabstimmungen vom Juni 2023 zum städtischen Mindestlohn, der in Zürich mit fast 70 und in Winterthur rund 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde (siehe dazu auch Seiten 3 und 24 dieser Ausgabe). Dann bat sie die Bürgerlichen darum, die demokratischen Entscheide dieser Stadt zu akzeptieren: «Hören Sie auf, mit juristischen Mitteln und der Bekämpfung der Gemeindeautonomie im Kantonsrat demokratische Entscheide auszuschalten, nur weil Ihnen der Wille der Stadtbevölkerung nicht gefällt.» Was die Mindestlohngegner forderten, sei «nichts anderes, als dass der Staat mit Sozialhilfe einspringen soll, wenn Dumpinglöhne zum Leben nicht reichen. Eine solche staatliche Subventionierung von Lohndumping und privaten Gewinnen ist absurd und missachtet die Arbeit und die Würde der Menschen.»

Der Fraktionspräsident der FDP, Emanuel Tschannen, hielt fest, wenn man mit dem Entscheid des Gemeinderats nicht einverstanden sei, dann sei überhaupt nichts Illegitimes dabei, den Rechtsweg zu beschreiten, denn das gehöre zum System: «Wenn der Gemeinderat beschliessen würde, dass in der Stadt Zürich die Folter wieder erlaubt sein sollte, dann würden wir als Freisinnige das wahrscheinlich auch nicht akzeptieren und rechtliche Mittel dagegen mindestens in Erwägung ziehen.» Die Lösung, die nun in Zürich eingeführt werden könne, sei «nicht das Gelbe vom Ei», fuhr er fort und machte den Linken und den Gewerkschaften auch grad noch beliebt, zu akzeptieren, dass Bundesrecht angewendet und der Mindestlohn auf Bundesebene geregelt werden müsse. Kurz: Ein guter Verlierer, wie er im Buche steht… Ironie aus.

Oliver Heimgartner (SP) konterte mit der Forderung nach mehr Ehrlichkeit: «Stehen Sie hin und sagen der alleinerziehenden Mutter, die bei einer Fast-Food-Kette arbeitet, oder dem Familienvater, der jeden Tag bei einer Gebäudereinigung chrampft, ins Gesicht, dass Sie es ihnen nicht gönnen, endlich einen Lohn zu haben, von dem sie auch leben können.» Tom Cassee (SP) doppelte mit der Frage nach, ob das Respektieren des Volksentscheids und des Bundesgerichtsurteils wirklich gegeben sei, wenn die Bürgerlichen gleichzeitig in Bundesbern eine Regelung einzuführen versuchten, die den städtischen Entscheid torpedieren würde: «Das versteht doch kein Mensch!» Sophie Blaser (AL) sagte, es gebe kein Recht, dass die Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten müssten, und verwahrte sich gegen die bürgerliche «Geringschätzung der Menschen, die dieses Land tragen».

Alte Idee, heiss debattiert

Von den traktandierten Geschäften gab eine in neuer Form aufgewärmte alte Idee viel zu reden: Mit einer Motion forderten Emanuel Tschannen, Flurin Capaul und Roger Suter (alle FDP, Flurin Capaul nicht mehr im Rat) «planungsrechtliche Grundlagen für eine Überdeckung und Überbauung des Gleisfelds zwischen Hauptbahnhof, Altstetten und Wiedikon». Zur Begründung sagte Emanuel Tschannen, die Stadt Zürich sei sehr attraktiv und sehr grün, nur die Häuser seien «ein bisschen zu tief, die dürften höher sein», und es gebe zu wenig Wohnraum für all die Menschen, die nach Zürich ziehen wollten, «weil Zürich eine coole Stadt ist und es hier coole Arbeitgeber gibt». Dann verwies er auf das Gleisfeld und darauf, dass man diesen Raum doch besser nutzen könnte, für Wohn- und Grünraum, wie man das auch bei der Autobahn in Schwamendingen gemacht habe. Mit einem Schwenk zurück zu den Neandertalern erinnerte er schliesslich noch daran, dass es immer schon «nicht einfach» gewesen sei mit Visionen und Innovation, doch irgendwann müsse man anfangen, eine Stadt der Zukunft zu denken.

Der neue Hochbauvorsteher Tobias Langenegger (SP) erklärte die Ablehnung des Stadtrats: Das Anliegen nach mehr «und vor allem nach mehr bezahlbarem» Wohnraum teile der Stadtrat selbstverständlich. Der kommunale Richtplan enthalte bereits heute einen Eintrag für eine Überdachung entlang der Seebahnstrasse, «und zwar für einen Freiraum». Völlig fremd sei die Idee also nicht. Die Überbauung des Gleisfelds tönt «sehr verlockend, weshalb es auch schon viele probiert haben». Dann packte Tobias Langenegger das «Aber» aus und begann mit den «riesigen Herausforderungen», die zu bewältigen seien, dies nur schon, weil ein solches Bauwerk weder auf einer freien noch auf einer freispielbaren Fläche entstehen würde. Vielmehr habe man es mit einem bereits hochverdichteten Raum zu tun. Zudem sei das Gleisfeld wichtig für die Kaltluftströme, sprich die Hitzeminderung, und biete zusätzlich Ruderalflächen. «Die Eigentümerin des gesamten Gleisfelds ist die SBB», fuhr er fort und fügte an, ohne Kooperation mit den Bundesbahnen sei eine Projektierung schlicht nicht möglich. Eine Überdachung würde zudem wegen der Statik die bestehenden Gleise nach aussen schieben: «Die Frage ist dann, wohin?» Ein allfälliger Ausbau der Bahnhöfe Altstetten oder Hardbrücke hätte ebenfalls diesen Effekt auf die Anordnung der Gleise. Die Statik müsste so gut sein, dass es «oben nicht schütteln» dürfte, selbst wenn ein Zug entgleisen und in einen Pfeiler donnern würde. Das wiede­rum würde dazu führen, dass eine Fläche über den Gleisen nur schon aus diesem Grund zehn Meter über der aktuellen Strassenfläche zu liegen käme. Was die Kosten betrifft, merkte er an, der Freisinn sei offenbar unterwegs wie zu Eschers Zeiten, als Grossinvestitionen wie der Gotthard-Tunnel möglich waren. Der Stadtrat prüfe das Vorhaben gern, aber nur als Postulat.

In der Debatte kamen frühere Vorhaben wie Eurogate ebenso zur Sprache wie die effektiv realisierte Europaallee. Mischa Schiwow (AL) erinnerte daran, solche Überbauungen gebe es durchaus, beispielsweise in Paris. Was seine Fraktion störe, sei der «unverhohlene Einbezug von Privaten», den die Motionäre vorsähen. So würde das Vorhaben zum «Speki-Projekt», und die Wohnungen würden «sehr teuer». Nicolas Cavalli (GLP) sagte, wenn der Rat dies überweise, werde das die teuerste Motion, die es je gegeben habe. Dass sie ausgerechnet von der FDP komme, «amüsiert mich». Brigitte Fürer (Grüne) sprach von einem Projekt «aus der Mottenkiste», das «aus der Zeit gefallen» sei, aber «als Innovation verkauft» werde. Die Hitzeminderung via Kaltluftströme liesse sich sicher nicht ersetzen, indem man auf einen Deckel über dem Gleisfeld «ein paar Bäumli» pflanze. Auch Stefania Koller (SP) verwies auf die Kaltluftströme und die Ruderalflächen und die Kosten in Milliardenhöhe, die ein solches Projekt verursachen würde.

Emanuel Tschannen erklärte sich bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Doch weil nur FDP, GLP und Mitte dafür waren, wurde es mit 39:71 Stimmen abgelehnt.

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