Es hatte eine gewisse Ironie, dass die Abschreibung eines Postulats rund um die Frage, wie man besser gegen Hasskommunikation vorgehen kann, zur Hetze gegen eine andere Gruppe in­strumentalisiert wurde. Eine Stunde lang schaffte es die SVP-Fraktion, mit Nadelstichen emotionale Gegenreaktionen zu provozieren. Es ging eigentlich darum, ob die kantonale Fachstelle Gleichstellung zusätzliche 180 Stellenprozente benötigt, um eine neue Aufgabe – die Unterstützung queerer Personen in ihrer Gleichstellung – zu bewältigen. Eine Kommissionsminderheit wollte nicht, dass dafür zusätzliche Ressourcen gesprochen werden, darunter auch die FDP, obwohl sie das Postulat damals unterstützt hatte. Die Minderheit fand, die insgesamt 320 Stellenprozente reichten aus. Für Susanne Brunner (SVP) waren auch die Schuldigen klar: Migrant:innen. Anstand könne man nicht regulieren und das Umerziehen von Bevölkerungsteilen gelinge auch mit 1800 Stellenprozenten nicht.

Die Kommissionsmehrheit und Regierungsrätin Jacqueline Fehr waren anderer Ansicht: «Da wird etwas bestellt, aber nicht bezahlt», sagte Fehr und nannte dieses Vorgehen politische Zechprellerei. Die Fachstelle sei bereits ausgelastet – das Stellenetat ist seit 2003 unverändert, obwohl schon mehrfach neue Aufgaben dazugekommen seien. Die hitzige Diskussion wurde schliesslich durch das Votum der EDU ausgelöst, die sich als Beschützerin queerer Personen vor politischer Instrumentalisierung gab, die durch die neuen Aufgaben der Fachstelle verankert würde. David Garcia Nuñez (AL) erinnerte daran, welche Parteien die medialen und politischen Diskurse zur Diskriminierung queerer Personen bespielten und wer die strukturelle Diskriminierung stets schützte: «Die ältesten und grössten Aggressor:innen hatten und haben einen Schweizer Pass.» Markus Bopp (SVP) fühlte sich angegriffen, dass hier suggeriert würde, dass der Kurt aus dem Toggenburg den Hass verbreite: «Es sind nicht wir die Bösen», in «unserer Tradition» sei das ja alles kein Problem und zur Illustrierung seines Arguments verwies er auf einen Einzelfall aus seinen Fernsehgewohnheiten, wo ihm gezeigt worden war, wie ein schwules Paar aus Berlin zurück in die Schweiz zieht, weil es sich in Berlin nicht mehr sicher fühlt. Auf etliche weitere Auszüge der Absurditäten aus dieser Diskussion muss hier verzichtet werden, weil dafür der Platz fehlt und die Minderheit in der Abstimmung ohnehin keine Chance hatte. Ein letzter Auszug aus Bopps Votum: «Berlin ist nicht homophob geworden wegen den paar Deutschen, die noch dort leben.»

Bildung statt Hetze

Damit nahm Regierungsrätin Silvia Steiner ihren Platz vorne im Saal ein, denn eigentlich ging es an diesem Morgen um Bildung. «Nach einer hitzigen Debatte jetzt etwas Technisches», fasste es Kommissionssprecherin Christa Stünzi treffend zusammen. Es ging um die Umsetzungsvorlage der Förderklasseninitiative, die von einer Minderheit (SP und Grüne) grundsätzlich abgelehnt worden war, in den bürgerlichen Reihen aber in den meisten Punkten Zuspruch fand. Die Kommissionsmehrheit begrüsste die vorgeschlagene Umsetzung der Regierung und wollte sie nur in einigen Punkten verschärft im Sinne der Initiative sehen. Diskussionen gab es im Rat allerdings keine mehr. Mit 118:54 stimmte der Rat der Vorlage zu. Fast dasselbe Ergebnis (116 gegen 57 Stimmen von Links) erzielte die Abstimmung zum Traktandum mit dem reizvollen Titel «Mittelschulgesetz und Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz». Als zeitgemässe Governance angepriesen wollte eine Mehrheit der Kommission insbesondere drei Änderungen verankern: Die Schulkommission soll bei der Wahl von Schulleitungsmitgliedern gestärkt werden, Mitglieder der pädagogischen Schulleitung sollen nicht zum Unterrichten verpflichtet sein, und Schulkommissionsmitglieder sollen keiner Amtszeitbeschränkung unterliegen.

Weiter gibt es eine neue Kantonsschule in Zürich: die Kantonsschule Aussersihl. Bisher als Provisorium und als «Filiale» der Kantonsschule Wiedikon organisiert, aber im Schuljahr 2027/28 mit 1700 Schüler:innen bereits ausgelastet, war es für alle Parteien klar, dass der Provisoriumsstatus nicht reicht, weshalb das Geschäft ohne Gegenantrag durchgewunken wurde. Ebenfalls entschieden hat der Kantonsrat die Schaffung einer «Kinderrechtskommission», die die Kinder- und Jugendrechte gewährleistet. Einig war sich der Rat nur nicht über die maximale Mitgliederzahl – die Kommissionsmehrheit und schliesslich auch der Kantonsrat wollten 11 Personen, die Regierung und die Kommissionsminderheit 15. Das Geschäft geht damit zurück an die Redaktionskommission zur Antragstellung.

Nach der Pause gab es noch zwei Fraktionserklärungen der SP und der SVP. Anlass war eine Kundgebung vor dem Ratsgebäude in der Pause von Aktivist:innen, die sich mit türkischen Staatsangehörigen im Ausschaffungsgefängnis Kloten solidarisierten. Für die Menschen in Haft, die momentan einen Hungerstreik durchführen, bedeute eine Ausschaffung in die Türkei der Transfer in eine andere Haftanstalt eines deutlich repressiveren Regimes – aufgrund ihres dortigen politischen Engagements. Die SP forderte die konsequente Überprüfung jedes Hinweises auf Repression aus politischen Gründen. Die SVP klagte, die SP fordere nicht weniger als die Aufgabe unseres Asylsystems. An dieser Stelle an die Raucher unter den SVP-Kantonsräten: Dass eine rechtspopulistische Partei nicht versteht, was unter «(politischem) Asyl» zu verstehen ist, ist seltsam. Aber ich würde die türkischen Solidaritätsparolen in der Pause vielleicht nicht so laut mit dem Wort «Remigration» quittieren, sodass man es drei Meter entfernt hört. Besonders, wenn man sich einige Minuten später um die Aufgabe des Asylsystems sorgt.

Zuletzt zum letzten heissen Eisen: Den Lehrmitteln im Kanton Zürich. Lehrpersonen können künftig, so hat es der Rat mit 98:75 Stimmen entschieden, geeignete Lehrmittel aus einer Liste auswählen. Was eigentlich keine grosse Änderung ist, so zumindest die Rückmeldungen jener Parlamentarier:innen, die auf Erfahrungen in ihrem Berufsalltag verwiesen. Die Sorge der Linksparteien war, dass es mehr Probleme schafft, als es löst. Judith Stofer (AL) witterte, dass es hier eigentlich nur um einen persönlichen Kreuzzug von Marc Bourgeois (FDP) ging, weil er sich in einem Geschichtsbuch von der Erwähnung der Unia getriggert fühlte und einst per parlamentarische Initiative Neutralität in den Lehrmitteln forderte. In Marc Bourgeois’ Votum ging es aber nicht um die Unia, sondern da­rum, dass Zürich es wie die umliegenden Kantone handhaben sollte. Dem folgte der Zürcher Kantonsrat schliesslich auch.

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