«Persönliche Angriffe werde ich sofort sanktionieren», führte Romaine Rogenmoser in ihrer kurzen Antrittsrede nach ihrer anständigen, aber keineswegs brillanten Wahl (136 Stimmen) aus. Und ergänzte sogleich: «Meine Schmerzgrenze punkto Persönlichkeitsverletzung ist aber recht hoch.» Bevor man daraus eine Sache macht: Persönliche Angriffe sind im Kantonsrat recht selten. Die neue Ratspräsidentin fand zwei recht gute Sprüche, die sie einander gegenüberstellte: «Hitz im Rat bringt nichts als Schad» und «Kält im Rat ist auch fad». Der Kantonsrat neigt eher zum Zweiten oder anders gesagt: Wohlpräparierte, abgelesene Sonntagsreden am Montagmorgen mit vielen schönen Worten dominieren im Rat, freie Reden mit scharfen Repliken, die auch mal mit einem persönlichen Angriff verbunden sind, sind nicht gerade die Ausnahme von der Regel, aber es geht in diese Richtung. Romaine Rogenmoser gehörte, bevor sie vor zwei Jahren die erste Stufe des Bocks erklomm, zu den Kantonsrät:innen, die ein offenes Wort nicht scheuten und in ihren Voten reizte sie die Grenzen des noch Anständigen mitunter aus.

Sie wird es zu Beginn vermutlich nicht ganz einfach haben. Das liegt vorwiegend an ihrem Vorgänger, Beat Habegger. Sie selber bezeichnete ihn bei seiner Verdankung als «Präsidententalent». «Sitzungen leiten ist fast eine Passion von ihm.» Dabei sei er, wie auch Claudio Zihlmann (FDP) in seiner Dankesrede erwähnte, immer tiefentspannt gewesen, empathisch, konsensorientiert, stets korrekt, aber durchaus fähig, entschieden zu wirken. Dies musste er indes – abgesehen von den steten Mahnungen, die Gespräche bitte im Foyer zu führen – selten tun. Soweit ich mich erinnere, musste er ein einziges Mal einen Kantonsrat zur Sachlichkeit mahnen. 

Beat Habegger war ein Präsident, der diesen Job wirklich beherrschte und so viel zu einem guten Arbeitsklima beitrug. Insofern tritt seine Nachfolgerin in grosse Schuhe und ich hoffe, dass sie ihren eigenen Weg findet. Zumal im letzten Jahr vor den Wahlen die Nervosität zumindest bei einem Teil der Kantonsrät:innen ansteigt. Dagegen kann die beste Kantonsratspräsidentin nichts, aber sie kann mit ihrer Sitzungsführung beruhigend oder anheizend wirken.

Beat Habegger betonte in seiner Schlussrede nochmals sein Credo «Der andere könnte recht haben». Das führte ihn zum Schluss, dass der Kompromiss mehr Mut braucht als das Beharren auf der eigenen Position. Sehr wichtig war ihm sein «Blog vom Bock», in dem er jede Woche das Wirken des Kantonsrats erklärte. Da die traditionellen Medien immer weniger über den Alltag und die Bedeutung von vielen Gesetzen des Kantonsrats berichteten, sei es notwendig, dass der Rat sich selber mitteile, erkläre, warum er was mache und was sein Handeln für Folgen für die Einzelnen hätten. In dieser Absicht will Romaine Rogenmoser ihm folgen. Wie genau, werde sie heute noch nicht sagen, aber es sei ihr ein zentrales Anliegen. Selbstverständlich freut sie sich auf die vielen Begegnungen mit vielen Personen. Aber das sagt jede und jeder, der Präsident eines Parlaments werden will. Sicher ein Vorteil ist ein halbwegs freundliches Verhältnis zur Regierungsratspräsidentin. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, etliche Essen samt beidseitigen Reden am gleichen Tisch zu verbringen. Bei Beat Habegger und Martin Neukom klappte dies offensichtlich ganz gut, nun müssen sich Carmen Walker Späh und Romaine Rogenmoser finden.

Mit 139 Stimmen (ebenfalls anständig, aber nicht brillant) wurde Monika Wicki zur Vizepräsidentin gewählt und für das zweite Vizepräsidium schaffte es Claudia Hollenstein mit sehr guten 149 Stimmen. Die Wahlen ins Sekretariat und in die Geschäftsleitung erfolgten alle problemlos. Es gab zu den streng nach Proporz Aufgestellten keine Gegenkandidat:innen und so wurden alle still gewählt.

Notariate reformieren

Die vorberatende Kommission hatte sich einstimmig darauf geeinigt, dass bei den Notariaten die Hierarchie etwas gelockert wird. Heute benötigen fast alle Geschäfte die Unterschrift des Notars, auch bei Geschäften, bei denen zumindest ein Teil der Angestellten die nötigen Fachkenntnisse ebenfalls besitzen. Neu sollen sie – den Nachweis der Fachlichkeit vorausgesetzt – mehr  Geschäfte selber abschliessen dürfen. Wie genau soll eine Verordnung des Obergerichts regeln. Das war unbestritten. Aber vor allem Christina Cortellini (GLP) und etwas sanfter Birgit Tognella (SP) machten die Debatte zu einer Anklage an das Patriarchat. Die Verhältnisse sind sehr klar: Alle 44 Notariate des Kantons haben derzeit einen Mann als Notar und diesen 44 arbeiten in unteren Positionen vorwiegend Frauen zu. Das hat auch damit zu tun, dass bei den vom Volk gewählten Notaren keine Teilzeitstellen oder gar Co-Notariate möglich sind. Dies müsse dringend geändert werden, fanden alle, die sich dazu äusserten. Ob die Mehrheit dann so klar sein wird, wenn es demnächst in dieser Frage ernst gilt, wird sich zeigen.

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