Zürich bleibt unbefreit. Die Bürgerlichen haben die Wahlen, gemessen an ihren hohen Ansprüchen, auf der ganzen Linie verloren, auch wenn die Medien seltsam gnädig mit den Verlierern waren (übrigens auch mit uns Grünen). Es bleibt aber nochmals daran zu erinnern, dass FDP und SVP, meines Wissens erstmalig in der Geschichte der hiesigen Wahlkämpfe, «all in» gepokert und mit einer Negativkampagne antraten – und scheiterten. Nicht-links zu sein ist in dieser Stadt kein Programm, und es dürfte wohl seinen Grund haben, dass auch in der Produktewerbung fast nie Negativwerbung geschaltet wird.

Nun denn, vorab die SP, aber auch die restlichen Parteien der Mehrheit, wer immer sich ständig oder sporadisch dazuzählen möchte, haben nun auch die Verantwortung. Und dazu ist zu sagen, dass ein bisschen mehr Mut, Konsequenz und Willen in den nächsten vier Jahren durchaus nicht schlecht wären. Es ist ja nicht so, dass wir bisher alles richtig gemacht haben. Es schadet nichts, die Vorwürfe, die von Gegnerseite, aber vermehrt auch intern, an die links-grüne Mehrheit gerichtet wurden, darauf zu prüfen, ob man etwas daraus lernen könnte. Dass die auf den Zukauf von Land ausgerichtete Wohnbaupolitik, um das wohl wichtigste Beispiel zu nehmen, so nicht zielführend, zu langsam, zu teuer und damit zu wenig effektiv ist, sollte nun allen klar sein. Der fortgesetzten Verletzung des nationalen Mietrechts mit einfach nur mehr städtischen Wohnungen begegnen zu wollen, reicht nicht. Mietzinskontrollen, die Inpflichtnahme der institutionellen Wohnbauträger oder Massnahmen im Raumplanungsrecht müssen unbedingt dazukommen, soweit es der lokale Handlungsspielraum zulässt. Nur mehr Geld ist keine Lösung.

Verkehrspolitisch ist nun endlich und verstärkt dafür zu sorgen, dass der uralte Wunsch nach «gleich langen Spiessen» durchgesetzt wird. Also flächenmässig gleich viele Veloparkplätze wie Autoparkplätze, gleich viele Quadratmeter Fläche für den Fussverkehr wie für den Veloverkehr wie für den MIV, und ein mutiges Auftreten gegenüber der Bevormundung durch den Kanton, nur so als Anregung. Man darf sich, ich wiederhole mich da, durchaus ein Beispiel an Raphael Golta nehmen, der die Ausei­nandersetzung auf der juristischen Ebene nie gescheut hat. (Ich hoffe, das macht er bei der Züri City Card dann auch so.)

Und klimapolitisch ist das Ziel – Netto-Null bis in 14 Jahren! – eh klar. Fragt sich bloss, wie man das ohne zusätzliche Regulatorien durchsetzen will. Auch hier ist «mehr Geld» nicht alleinseligmachend, auch wenn wir natürlich in eine Transformations-Infrastruktur investieren und damit auch ein paar Baustellen in Kauf nehmen müssen. Gleichzeitig wird aber einer immer breiteren Bevölkerungsschicht klar, was das für sie bedeutet – eine Folge der bürgerlichen Verschleppungstaktik in der Klimapolitik: Je länger man mit notwendigen Massnahmen zuwartet, umso teurer werden sie und umso heftiger ist der Eingriff dieser Massnahmen in unser Alltagsleben. Wenn das gut kommen soll, dann sind hier politische Ideen gefragt – aber noch viel zu wenig in Sicht.

Zürich hat gewählt. Mehrheitlich links. Und auch wenn ich nicht immer finde, dass das Volk recht hat, so hat es, im Sinne der Demokratie, eben doch immer recht. Daraus entsteht, das hat der Doktor Blocher durchaus richtig verstanden, ein Auftrag. Ich wünsche mir, dass Stadtrat und Parlament diesen Auftrag in der nächsten Legislatur konsequent umsetzen. Er ist demokratisch abgestützt.

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