Und weiter geht’s: Rechts wird man nicht müde zu behaupten, die Überregulierung verhindere den Bau neuer Wohnungen, und Links entgegnet, dass der Staat viel mehr Boden und Häuser kaufen solle. Darauf sagen die Bürgerlichen wieder, dass dies nicht möglich sei, da zu teuer, worauf die anderen kontern, dass es um Spekulation und um Bodenrecht gehe. Und so weiter, und so fort, nur weiter sind wir nicht wirklich.
Dabei könnte man ja einfach mal genauer nachfragen. Wird wirklich zu viel reguliert? Und welche Regulierungen sind denn eigentlich gemeint? Und warum macht niemand etwas dagegen? Wobei – Moment! Die Baugesetzgebung ist kantonal angesiedelt, und hier haben die Bürgerlichen ja seit 1848 eine satte Mehrheit! Warum geschieht also nichts? Und was würden sie denn tun, wenn sie was täten? Leider haben wir dazu noch rein gar nichts gehört. Der Kanton Zug will jetzt mit spezifischen «weissen» Bauzonen gegen die Regulierung angehen. Wir sind gespannt und geben schon mal gratis einen Tipp: Beim Brandschutz würden wir vielleicht eher nicht ansetzen.
Das ist weit mehr als nur ein geschmackloser Scherz. Denn: Könnte es nicht sein, dass die Regeln im Baubereich ihren Grund und Zweck haben? Die Bürgerlichen tun so, wie wenn ganz viele Beamt:innen im Büro sitzen und sich den ganzen Tag Regulierungen ausdenken würden. Quatsch. Meist sind es Katastrophen wie diejenige in Crans-Montana, der gesellschaftliche Wandel oder dann technische Normen, also der so genannte Stand des Wissens, die der Auslöser für eine neue Regulierung sind. Und wer schon einmal dabei war, wenn eine technische Norm zustande kommt, der weiss, dass rein gar nichts überreguliert wird, wenn die Norm in die Gesetzgebung überführt wird, eben: zum Beispiel beim Brandschutz.
Und falls es aber doch einmal – und ausschliessen würde ich das ja nicht – dazu kommen sollte, dass der Gesetzgeber übereifrig war, könnte man das ja rückgängig machen! Mir ist keine einzige Person bekannt, die für übermässige, geschweige denn für überflüssige Regeln wäre. Nur ist das halt etwas zu naiv gedacht: In der Gesetzgebung spielen nicht nur fachliche Notwendigkeit oder neue Erkenntnisse, sondern auch bestimmte Interessenlagen eine Rolle. Regulierungen im Bereich des Energieverbrauchs, des Schattenwurfs, des Brandschutzes, der Hygiene, des Tageslichtanteils, der Erdbebensicherheit, der Toxizität der Materialien, der Begrünung, der Behindertengerechtigkeit, des Komforts, und und und, sind nicht einfach nur Bauverhinderungsvehikel, sondern sie liegen im Interesse der Menschen, die in diesen Räumen wohnen oder arbeiten müssen. Nur einfach «gegen Regeln» zu sein, ist der Sache nicht angemessen. Man muss schon konkrete Vorschläge bringen, und ich bin sicher: alle wären ganz Ohr. Stattdessen erleben wir gerade in diesen Hitzetagen das Gegenteil, nämlich dass alle nach Kühlgeräten schreien. Und ihr werdet sehen: Noch einige heisse Sommer mehr, und das ist Vorschrift.
Ideologisches Gedöns wird uns nicht weiterhelfen in der Wohnkrise. Und für mutige neue Ansätze wie etwa eine Bodenreform in Richtung Staats- oder Genossenschaftsbesitz oder Enteignungen fehlen in der Schweiz die Mehrheiten. Was grotesk ist, weil der genossenschaftliche Bodenbesitz eine uralte Tradition ist, vor allem in ländlichen Gegenden, und weil Enteignungen auch beim Strassen- oder Geleisebau üblich sind. Immerhin sollte man wenigstens die Debatte endlich mal voranbringen können. Oder ist das etwa gar nicht gewollt?
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