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Haupt- statt Nebensatz

Der ebenso listige wie geniale Dichter Thomas Gsell brachte es letzthin wieder einmal auf den Punkt in seinem Gedicht «Mir zum Sechsundsechzigsten»: «…Nun bin ich Haupt- statt Nebensatz / Nun bin ich Wein statt Krug. / Sternhell strahlt mein Erfahrungsschatz, / und Jugend schenkt mir ihren Platz / in Bus und Bahn und Zug». Genau! So isses und nicht anders! Ein Traum! Mir geht’s zwar nicht ganz genau so, weil ich in Bus und Bahn mit meinem faltenfreien Gesicht – nun ja, ausser natürlich der dezenten Wutbürger-Zornesfalte, aber das ist nicht das Alter, das sind die Tubel in Bern oben – immer noch als Jugend durchgehe, der natürlich kein Sitz angeboten wird, aber henu, das kommt schon noch.

Ironie dem Pensioniert-, also Altsein gegenüber ist durchaus nötig. Schon Hollywoodlegende Mae West bemerkte, dass das Alt werden nichts für Feiglinge ist. Einerseits ist das wirklich ein magischer Lebensabschnitt, denn zum ersten Mal in meinem ganzen Leben kann ich machen, was ich will. Wahnsinn. Andererseits kann das nur von sich sagen, wer es sich auch leisten kann. Heller Wahnsinn. Ein gutes Leben im Alter, was immer auch eine finanzielle Komponente hat, war zwar von unseren Vorfahren verfassungsmässig vorgesehen, aber wir alle wissen, wie die Realität heute aussieht. Die 13. AHV-Rente, die Wintermantelzulage oder die Ergänzungsleistung sind da zwar kleine Pflästerli, aber nur schon die Tatsache, dass sie überhaupt nötig sind, bekleckert unseren Umgang mit älteren Menschen nicht grad mit Ruhm.

Es mehren sich die Anzeichen, dass sich unsere Gesellschaft tatsächlich auf einen Gedankenprozess einlassen will, an dessen Ende der Vertrag, dass die Jüngeren und Leistungsfähigen für die Älteren materiell sorgen sollen, nicht mehr gültig ist. Das wäre zwar eine Bankrotterklärung des Sozialstaats, aber man kann das ja meinetwegen diskutieren. Nur, wenn schon, dann muss eine solche Debatte bitteschön weitaus offener und ehrlicher geführt werden als heute. Wer die Alten hängen lassen will, soll das laut und deutlich sagen. Und vor allem zu den Alternativen stehen (und überhaupt eine haben).

Die Anzeichen mehren sich auch, dass wir Systeme unterhalten, die wir uns längerfristig unter Umständen – Sie sehen, ich formuliere verflucht vorsichtig – gar nicht leisten können. Das sind nicht nur soziale Systeme, wie unser Gesundheitssystem oder eben die Altersvorsorge, sondern auch Infrastrukturen (was aktuell besonders deutlich in Deutschland oder den USA sichtbar wird, wo Brücken und Strassen brösmeln) oder unsere Armee, die schon immer ein Fass ohne Boden war, oder auch unsere Landwirtschaft. Es fragt sich aber, ob wir uns das alles wirklich nicht leisten können, oder ob das taktische Positionsbezüge sind, wie dazumal das Geschrei um die 13. Rente, welche die Bürgerlichen ja bereits sabotieren wollen.

Und es fragt sich zweitens, was das genau bedeutet, wenn wir am Ende einer gesellschaftlichen Debatte zum Schluss kämen, dass etwas gar nicht finanzierbar ist. Und ob wir so eine Einsicht überhaupt zulassen würden. Vorher noch werden wir versuchen, an den Systemen herumzusparen, sie zu redimensionieren, was aber nicht überall machbar ist, weil sonst der Systemzweck gar nicht mehr erreicht werden kann. Was nicht nur für die Altersvorsorge, sondern zugegebenermassen auch für die Armee gilt. Für mich ist daher schon lange klar: Wir müssen mehr Einnahmen haben, und dazu sollten wir uns Robin Hood wieder mehr zum Vorbild nehmen. Reichtum gibts genug bei uns.

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Kranke Häuser

Sorry, wenn ich nochmals damit anfange, aber nachdem es nun sogar Mitte-Präsident Pfister öffentlich und laut gesagt hat, wollen wir es gerne glauben: Das Gesundheitswesen ist kein Markt, und damit hat auch der Wettbewerb – man kann auch Wettrüsten sagen – dort nichts zu suchen. Muss man jetzt nur noch der Zürcher Gesundheitsdirektion beibringen. Die zweite Erkenntnis, die sich durchsetzt: Spitäler rentieren nicht, wenn man richtig rechnet. Nie. Auch die privaten nicht. Der Fall Hirslanden ist dabei besonders lustig: Jahrelang hat man uns unter die Nasen gerieben, dass gerade diese Spitalgruppe besonders gut wirtschafte. Die NZZ schrieb 2017 noch triumphierend: «Die Klinik Hirslanden fährt denn auch die höchsten Gewinne der Zürcher Listenspitäler ein.» Das lag allerdings nur am extrem hohen Anteil Privatpatient:innen, was der Kantonsrat dann korrigieren musste. Und was passiert? Die Hirslandengruppe gab Anfang März die mögliche Entlassung von über hundert Mitarbeiter:innen bekannt. 

Begründet wird das treudoof damit, dass die «nicht kostendeckenden Tarife der Grundversicherung und im ambulanten Bereich, der Druck auf die VVG-Tarife sowie die voranschreitende Ambulantisierung ohne kostendeckende Tarife den Spitälern stark zu schaffen machen.» Wie wenn das nicht allen gleich ginge.

Auch der dritte Schwindel ist aufgeflogen: Alle Spitäler müssen periodisch in ihre Infrastruktur investieren. Und sie können das nicht mit dem normalen Geschäftsbetrieb finanzieren, natürlich nicht, die dazu notwendige Marge ist obszön hoch. Also muss der Staat einspringen, und er macht das auch überall (zum Beispiel in St. Gallen, Bern, Aargau, Uster, …), bürgerliche Ideologie hin oder her. Dass dabei Fälle wie das Kispi in Zürich ganz besonders übel daherkommen, hat allerdings eher mit der FDP zu tun, die dort bekanntlich den Stiftungsratspräsidenten und den Vize stellt. Das Maulheldentum dieser Partei bezüglich Unternehmertum und Wirtschaften spottet jeder Beschreibung. 

Man kann etwas salopp zusammenfassen: Gib den Exponent:innen dieser Partei ein x-beliebiges Unternehmen in die Finger, egal, ob es Swissair, CS oder Spital Wetzikon heisst, und sie fahren es zuverlässig an die Wand. Worauf dann wieder der Staat einspringt. Was mit Systemrelevanz zu tun hat. Ich erinnere mich allerdings noch gut: Als die Stadt Zürich wie das Häschen vor der Schlange namens «kantonale Gesundheitsdirektion» sass, weil man um den Verbleib der Zürcher Stadtspitäler (STZ) auf der Spitalliste fürchtete, was ein grandioser Witz war, denn wenn je zwei Spitäler systemrelevant waren und sind, dann die Waid und das Triemli, da wurde von den Bürgerlichen andauernd betont, man müsse eben die Finanzen im Griff haben. Was bei den geltenden Finanzierungsbedingungen gar nicht möglich war, wie nun sogar die Hirslandengruppe merkt. Und obwohl alle umliegenden Spitäler offen und üppig von den Standortgemeinden und -kantonen unterstützt wurden, meinte die Stadt Zürich, sie müsse päpstlicher als der Papst sein und sich zurückhalten. Es kam dann, wie es kommen musste: Die GUD traute sich selbstverständlich nicht, das STZ von der Spitalliste zu streichen, die Belegschaft durfte aber unter der ständigen Drohung leiden.

Fazit: Das Geschäftsmodell Spital funktioniert nicht ohne die öffentliche Hand. Ein Spital ist ein Teil des Service public und kein Unternehmen. Nicht nur deshalb war der Entscheid des Zürcher Gemeinderates, das STZ nicht auszugliedern, durchaus richtig.

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Return on Investment

Viel Aufregung vor und während der Abstimmung über den 13., und immer noch viel nachher. Die Verlierer:innen üben sich mit Fleiss darin, Steine in den Weg der finanziellen Umsetzung zu legen. Fragt sich, woher die Trotzhaltung kommt. Falls es stimmt, wie der ‹K-Tipp› schrieb, dass die Reserven der Unfallversicherungen 72,5 Milliarden Franken betragen und dass auch die Arbeitslosenversicherung Überschüsse erzielt, dann können diese Lohnprozente gesenkt und im Gegenzug jene für die AHV-Rente erhöht werden: Nullsummenspiel. 

Noch nicht einmal die viel zitierte Jugend, die uns Alten nun den Altersreichtum finanzieren müsse, wird also wirklich geschädigt. Unter dem Strich, falls der Bundesrat seinen Job richtig macht, steigen die Lohnprozente für Sozialabgaben auch ab 2026 kaum an. Zudem: Die Rentenerhöhung ist ein Einkommen, das muss versteuert werden, und das spült dem Staat einen Teil seiner Mehrkosten wieder zurück. Und, ganz wichtig: Die 13. Rente wird, ausser natürlich bei Herrn Blocher, kaum im Sparstrumpf landen. Gerade die Menschen, die sie bitter nötig haben, also vorab die fast 30 Prozent aller Rentner:innen, die nie und nimmer von zwölf Renten leben können, werden sie schlicht: ausgeben. Das nützt der Wirtschaft. Man nennt das Kaufkraft oder so.

Was mich aber immer noch umtreibt: Das mit dem Generationenvertrag. Ich finde, das ist ein heikles Pflänzchen. Viel zu zart, als dass man mit ständiger Miesmacherei daran herumzupfen darf. Die Generationenbuchhaltung bringt es ja deutlich und keineswegs überraschend an den Tag: Junge (bis ca. 25) und Alte (ab 65) «kosten». Die Arbeitstätigen dazwischen «leisten». Der Unterschied bei denen, die «kosten»: In Junge investieren wir, weil wir von ihnen einen Return on Investment erwarten. (Ja, ich mach das extra, diesen Ökonomie-Slang. So spricht man über Menschen, gewöhnen Sie sich dran.) Die Alten dagegen: Schwarze Löcher! – Warum das nun aber die Schuld der Rentner:innen sein soll, ist mir schleierhaft. 

Warum holen wir uns nicht auch von ihnen einen Return? Zum Beispiel in Form von Erfahrung, die quasi als Humankapital in den Jahrzehnten vor der Verrentung angehäuft wurde und nach der Pensionierung – zack! – auf null abgeschrieben wird. Heisst: Diese Investition wird schlicht vernichtet. Muss man sich ja erst mal leisten können. Bis auf ein paar Business-Angels, ein paar Klassenassistenzen und jede Menge Freiwilligenarbeit gibt es keine Ideen, wie wir von der älteren Generation profitieren könnten, (ausser natürlich einem höheren Rentenalter, haha).

Aber Moment! Stimmt das überhaupt, dass die Alten nichts zurückzahlen? Wie ist das mit den Dutzenden Milliarden Franken, die sie an unbezahlter Arbeit verrichten: Pflege, Enkelbetreuung, Übernahme der Elternfunktion, Nachbarschaftshilfe, usw.? Während der Pandemie wurde dieser Einsatz als systemrelevant bezeichnet, heute ist er wieder «normal», also nichts wert. 

Dafür darf man dann ungestraft behaupten, eine 13. Rente sei Luxus. – Ich denke, der Generationenvertrag wird durch einen Renten-Teuerungsausgleich allein nicht auf die Probe gestellt. Ökonomisches Denken ist dabei ohnehin fehl am Platz. Respekt, Solidarität und Zusammenhalt (Sozialkapital!) sind wichtiger, denn das sind keine Einbahnstrassen, davon profitieren alle. Und wenn sich jemand tatsächlich, und nicht nur vorgeschoben, Sorgen um die Altersvorsorge machen sollte: Bitteschön, die Abstimmung über die 2. Säule kommt demnächst. Mal sehen, wer dann wie argumentiert.

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Über Befindlichkeiten

Menschen werden bei ihren Entscheidungen eher von ihrer Befindlichkeit und von Emotionen geprägt als vom Verstand. Gekauft. Wissen wir längst. Aber im Moment übertreibt man es ein bisschen damit. Auch Menschen, die eigentlich wissen, wie unsere drei Säulen der Altersvorsorge funktionieren, oder was ein Umlage-, sprich Solidarsystem ist, kolportieren Unsinn, wie etwa den von der «Giesskanne». Das ist gefühlt richtig, aber rational falsch. Neun von zehn Menschen erhalten mehr AHV-Rente, als sie einbezahlt haben. Die Differenz bezahlte ihnen Christoph Blocher. Das ist ein effektiver und erwünschter sozialer Ausgleich. Wer sich darüber aufregt, dass auch Blocher einen 13. bekommen soll, kann sich genauso gut darüber empören, dass auch Blocher im Herrliberger Grossverteiler vom Aktions-Rindsfilet profitiert. Giesskanne überall, nur dass es bei der AHV für viele Menschen ums Überleben geht. Es ist nachvollziehbar, wenn die eigene Befindlichkeit als Handlungsanleitung dient, aber wer sagt, «ich brauche keine 13. Rente», der meint ja eigentlich: «Weil ich sie nicht nötig hab, sollen auch alle anderen keine haben», und das ist nur noch schäbig, und nicht etwa verantwortungsbewusst, wie uns der Altbundesrat weismachen will. 

Irre ich mich, oder wird Politik immer irrationaler? Geht die Vernunft als Handlungsanleitung flöten? Hat sich Donald Trump als «role model» des politischen Handelns auch bei uns durchgesetzt? Was, zum Henker, ist an einem Versicherungssystem so schwierig zu verstehen? (Einmal raten, wofür das «V» in «AHV» steht!) Hab ich jemals in meinem ganzen Leben eine Wasserschadenversicherung benötigt, hä? Und trotzdem finde ich nicht, dass man sie abschaffen soll. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Politik ohne eigene Befindlichkeit ist nicht toll, sondern abgehoben. Aber nur die eigene Befindlichkeit als Richtschnur ist schlimmer.

Zudem: Niemand merkt, dass wir diese ganze elendige Debatte nur darum führen, weil die «Wissenschaft» namens Ökonomie die unbezahlte Arbeit wie immer ausblendet. Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen muss man 44 Jahre faktisch zu 100 Prozent bezahlt arbeiten, um eine Maximalrente zu erreichen! Nur so können Sie das Versprechen der Bundesverfassung, dass die AHV zum Überleben ausreicht, so einigermassen einlösen. Das ist aber eine Berufskarriere, die kaum jemand vorweisen kann, schon gar nicht Menschen mit einer verlängerten Ausbildung, einer Babypause, Arbeitslose, Krankheitsbetroffene, Eltern etc. All diese Leute waren nicht faul, sondern sie haben zum grossen Teil unbezahlt gearbeitet, vorab in der Carearbeit. Vermutlich kann man ruhig behaupten, dass nicht nur die aktuell 30 Prozent der Berufstätigen, sondern 80 oder 90 Prozent eine Maximalrente zugut hätten. Wenn denn das BIP wirklich richtig berechnet würde. Aber wer unbezahlt arbeitet, hat auch keine Abgaben entrichtet und bekommt daher auch keine Rente. Das nennt man dann «fair». Man kann’s aber auch Verfassungsbruch nennen.

Abstimmungskampagnen werden zunehmend faktenfreier, wie Daniel Binswanger in der ‹Republik› feststellte. Es soll eine uralte biologische Einrichtung von uns Menschen sein, dass wir Angst vor dem Unbekannten haben, weil nur solche In­stinkte das Überleben sicherten. Das wird grad von der Gegnerschaft einer 13. AHV-Rente tüchtig ausgenutzt. Es gilt aber dennoch: Wer will, dass die AHV auch künftig eine tragende Säule der Altersvorsorge bleibt, muss ein JA zur 13. Rente einlegen.

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Schnauze voll

Das neue Jahr war grad mal fünf Tage alt, und schon wurde die dümmste Schlagzeile 2024 gedruckt: diejenige von der Jugend, die den grössten ökologischen Fussabdruck habe. Michael Hermann, der Leiter der entsprechenden Studie, kam zwar auch zu Wort mit seiner entscheidenden Präzisierung, dass es einige wenige Personen in dieser Generation seien, welche vor allem mit Flugreisen den Emissions-Output im Schnitt verhageln und dass es nicht statthaft sei, eine ganze Altersklasse in Sippenhaftung zu nehmen – aber der Schaden war natürlich angerichtet.  Wir sehen einmal mehr zu, wie gewisse Medien ihr Framing, wie man das heute nennt, zurechtsägen: Weck den Eindruck, dass die Altersklasse, die am meisten vom Klimawandel betroffen ist, sich am wenigsten darum kümmert und schon bleibt von der Lektüre nur das kleben: «Jänu, soo gravierend kann das mit diesem Klima gar nicht sein, die Jungen juckts ja auch nicht.» Klappe zu, Affe tot. So macht man Politik. Und sie funktioniert: Weiter unten ist dann von der pompösen Prozentzahl von Leuten die Rede, welche die Schnauze bereits voll vom Klimagedöns haben. Super-Einstellung, Leute! Voll hilfreich, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Generell hat man den Eindruck, dass die Debatte über Klima, Ökologie oder Ressourcen nicht gerade sehr erwachsen ist. Man sieht das am besten in Deutschland, wo man sich aktuell die Augen reiben muss. Die Grüne Bewegung ist sich ja allerhand gewöhnt, aber ein derartiger Hass ist denn doch bemerkenswert. Die Grünen sind ja nur die profiliertesten Überbringer der Botschaft, dass sich Wirtschaft und Gesellschaft fundamental verändern müssen, wenn wir die Klimakatastrophe bewältigen wollen. Aber die Devise «Don’t shoot the messenger» gilt hier gar nichts. Wut und Ärger entladen sich über dem Habeck, wie wenn er allen persönlich die Kohlenheizung aus dem Keller reissen würde. Und dass die Bauernsame es mit ihren Träckis hundertmal besser als die Klimakleber:innen schafft, Strassen und Autobahnen lahmzulegen, ist nebst einem grossen Witz auch eine grosse Stellvertreterfarce: Man kann den Grünen Sack (samt Regierung) schon schlagen, der grosse Esel namens Transformation bleibt aber stur stehen.

Mit «erwachsen» meine ich die schlichte Tatsache, dass die Zeit der Spielchen bei einer erheblichen Zahl von Problemen schon lange vorbei ist. Und da geht es genau nicht um die bis zum Abwinken verbreitete Meinung, ‹beide› Seiten müssten sich bewegen. Das ist blühender Blödsinn. Ein Pariser Klimaabkommen oder ein Netto-Null-Ziel lässt sich nicht mit Kompromissen erreichen, schon gar nicht innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit. In Anbetracht, dass wir beim Ersatz der fossilen Energien zwei bis drei Jahrzehnte verschlafen haben, ist es evident, dass nur noch konsequentes Handeln infrage kommt.  Selbstverständlich weckt das Verlustängste, Unwillen und Ärger, selbstverständlich ist das eine mögliche Quelle für die Vergrösserung des Grabens zwischen Arm und Reich. Aber das sind bekannte Probleme, die auch angegangen werden könnten, wenn man denn wollte. Traktordemos dagegen oder auch die Mätzchen der Bürgerlichen in unserem Land (Ständerat! CO₂-Gesetz!), sind unnötige Rückzugsgefechte. Vermutlich wird es allerdings noch mehr davon in diesem Jahr geben, denken wir nur an die USA, an die AfD und an alle anderen Rollbacks, die auf uns zukommen. Irgendwie habe ich kein gutes Gefühl für dieses Jahr. Vielleicht muss es tatsächlich dunkler werden, bevor es heller wird.

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Vom Festtagsbraten

Die Sonntagsverkäufe sind abgehakt, die Konsumorgie namens Advent liegt für ein Jahr hinter uns, die Verkäuferinnen können durchatmen. Nun noch schnell das Feiertagsfilet verputzen, dreimal rülpsen, die Päckli auswickeln und das Fitnessabo erneuern. Oder was halt sonst an Festtagsklischees so ansteht. Wobei leider das meiste nackte Realität ist. Das folgende allerdings auch: Jeden Montag stehen über 60 Personen (seitdem die Ukraine-Flüchtlinge sich ins System eingeschlauft haben, eher gegen 70) bei der Abgabestelle Oerlikon der Organisation «Tischlein deck dich» an, (wo ich seit über einem Jahr arbeite, daher weiss ich das). TDD  ist eine nationalen Organisation gegen Lebensmittelverschwendung und für die Unterstützung von Armutsbetroffenen. Wer bei uns bezugsberechtigt ist, erhält für den Gegenwert von einem symbolischen Franken wöchentlich ein Poschtiwägeli voller Lebensmittel, die von Grossverteilern gratis geliefert werden, worauf sie von unbezahlten Freiwilligen in Räumen, die von den Besitzern ebenfalls gratis zur Verfügung gestellt werden, an die Bezugsberechtigten verteilt werden.

TDD betreibt alleine in der Stadt sechs Abgabestellen (156 im Land), versorgt also über tausend Menschen. Dazu kommen Projekte wie das vom Verein Incontro an der Langstrasse oder das von Amine Diare Conde in der Autonomen Schule. An beiden Orten stehen tausende von Menschen Schlange, bei Wind und Wetter und Saukälte. Dann gibt es Sozialwerke wie die Heilsarmee oder von Pfarrer Sieber, die ebenfalls Lebensmittel günstig oder gratis abgeben oder Suppenküchen betreiben. Da kommen nochmals hunderte Hungrige hinzu. Und das in der reichsten Stadt des reichsten Landes der Welt.

Es ist nicht ganz einfach herauszufinden, warum das so ist, und zugleich ist es simpel. Manche finden sich schlicht und einfach nicht zurecht im Dschungel unserer Sozialinstitutionen; sie beanspruchen zum Beispiel keine Ergänzungsleistungen, obwohl sie ein Anrecht darauf hätten. Manch andere haben eine zu grosse Familie – sieben bis elf Köpfe sind bei uns nicht selten – und einen zu kleinen Lohn, als dass das Einkommen ausreichen würde. Manche wiederum sind überhaupt nicht in unser Sozialsystem eingebunden, und bei manchen wissen wir schlicht nicht, warum sie bei uns sind. Bezugsberechtigt sind sie nur über eine gewisse Bürokratie, man braucht eine Bezugskarte von einer Sozialfachstelle – ohne Grund und Aufwand gibts in unserem Land nichts.

Das ist der eine Skandal, der andere ist die Lebensmittelverschwendung. Sie ahnen gar nicht, wie viel einwandfreie, tipptoppe Ware bei uns abgegeben und damit vor dem Chübel gerettet wird. Manches davon ist der reine Industriedreck – anders kann man das nicht nennen –, aber es gibt auch viele leckere und gesunde Lebensmittel, auch vegane (hüstel, die bleiben halt oft im Laden liegen…). Mit den statistischen 330 Kilo Lebensmitteln pro Kopf und Jahr, die wir wegschmeissen, könnten jede von uns eine weitere Person verköstigen – eine 16-Millionen-Schweiz wäre versorgbar. Ich weiss manchmal gar nicht, auf welcher Grundlage eigentlich bei uns Landwirtschaftsdebatten geführt werden, die Lage ist komplett grotesk. Und dass die Lebensmittelabgabe für Bedürftige da natürlich nur ein winziger Tropfen auf heissen Steinen darstellt, ist auch klar, aber gäng söfu. – So. Genug für dieses Jahr. Ich bitte um Entschuldigung. Ich wollte Ihnen nicht den veganen Festtagsbraten vermiesen. Sie haben ihn sich verdient. Aber eben nicht nur Sie.

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Mangellage

Eigentlich liegen alle Karten schon lange auf dem Tisch. Die fossilen Energien haben hierzulande ausgespielt, ihr Ende ist nur noch eine Frage einiger Jahre, AKW sind und bleiben weder erneuerbar noch ökonomisch noch im Moment politisch durchsetzbar, es fehlt an Winterstrom, und es gibt eine Reihe von Rezepten, wie man Abhilfe schaffen könnte. Die meisten davon sind reine Interessenvertretung oder Machtgehabe, und es gehört auch zum Handwerk, dass man die Rezepte des Gegners zünftig abkanzelt. So zum Beispiel beim Solarexpress, wo die Linken schon seit Jahrzehnten sagen, dass man nicht nur fürschi machen muss, sondern sie sagen auch wie, nämlich mit Photovoltaik auf bestehenden Infrastrukturbauten, und sie haben auch nachgewiesen, dass das ausreichen würde. Aber das wäre ja nicht im Interesse derer, die den Solarexpress unbedingt über ein paar Naturschutzgebiete und Alpenwiesen rollen lassen wollen, oder die ihre sinnlosen AKW-Projekte im Nachhinein vergolden wollen, oder die vernebeln wollen, dass der Bundesrat das Stromabkommen mit der EU vergeigt hat, oder die ganz einfach nicht zugeben können, dass die Mangellage so gesehen eine reine Drohkulisse ist. Und wie immer geht es auch darum, den Schwarzen Verhinderungs-Peter weiterzugeben, was dann so lustige Blüten trägt wie etwa den Hotelier Bodenmann, der in Zeiten steckengeblieben ist, wo das Schimpfen auf die Grünen noch geholfen hat.

Wir erleben eine verdrehte Art des Machtkampfs in verschiedenen Formen: Lufthoheit über den Stammtischen («Die Zuwanderung ist schuld!»), Kochen eigener Süppchen («Endlich können wir mal diese doofe Restwassermenge bodigen!»), oder taktisches Schwächen des Gegners («Der Landschaftsschutz schadet unserer Energiewirtschaft!»). Man gibt sich als Opfer («Uäääh! Denkverbot!») oder pflegt, wie Bundesrat Rösti, seine versteckte (Atom-)Agenda. Und natürlich war Wahlkampf, da ist eine Debatte sowieso unmöglich. Nur eines will man nicht: Das Problem anpacken. Was es denn erst zu einem macht. –  Muss ich mich denn unbedingt wiederholen? Ich find’s ja selber langsam langweilig: Stromsparpotenzial von über 30 Prozent subito realisieren, Verschwendung subito abstellen, am einfachsten mittels Verboten, Elektroautos besteuern, kluge Konzepte wie etwa «ewz.solarzüri» schweizweit einführen, Solardachpflicht ausweiten, in Netzstabilität investieren, Stromabkommen mit der EU schliessen, hab ich was vergessen? Ach ja: Klug wählen, aber das ist jetzt schon um die Ecke.

Wenn man am Wahlabend bestimmten Parteipräsidenten zugesehen hat, wie sie ganz süferli den Boden für neue AKW bereiten wollten, indem sie ominös von CO2-freier Erzeugung schwadronierten, aber Atommüll damit meinten, dann ahnt man, wie mühsam die nächsten Jahre werden. Man kann zusehen, wie langsam, aber sicher am Framing für «Lösungen» gewerkelt wird, die weder nachhaltig noch ökologisch sein werden. Es stimmt schon: Der Ukrainekrieg hat unserem Mut zu möglichst lokaler und gänzlich fossilfreier Energieversorgung einen gewaltigen Dämpfer verpasst. «Versorgungssicherheit» ist wieder prägend auf der Agenda und wird zur Angstmache eingesetzt. Was dann so groteske Folgen hat wie diejenige, dass der Import von Flüssiggas sich als eine ökologische Katastrophe entpuppt, schlimmer noch als Kohle. Derweil nehmen die globalen Temperaturen weiter zu, und sogar das Ozonloch meldet sich zurück. Rückschritt statt blühende Landschaften. Und die Mangellage bei der Zeit wird immer schlimmer.

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Nachlese

So. Nachdem sich nun alle wieder erholt haben von all den Erd- und Rechtsrutschen und die Zahlen hoffentlich stimmen, könnten wir dann wieder über Politik reden? Ja? Gut. – Wahlen bedeuten, alleine gesehen, noch nichts. Manchmal erinnern sie eher an einen Markttest à la «Ariel oder Held?» Und wenn sich dann fast 30 Prozent für Ariel entscheiden, ist noch rein gar nichts über die Waschkraft dieser Entscheidung gesagt. Dass die SVP die wahlstärkste Partei der Schweiz ist, ist nur vielleicht wichtig. Viel wichtiger ist, dass sie es (leider) schafft, den Medien ihre Themenagenda aufzuzwingen, dass sie den Bereich des Sagbaren immer weiter nach rechts rückt, oder dass sie die anderen bürgerlichen Parteien in der Migrations- oder Europapolitik vor sich her treibt. Das schaffte sie aber auch schon mit viel geringerem Wahlanteil. Darin und in der Lufthoheit über den Stammtischen liegt ihre Macht, ansonsten ist sie politisch völlig randständig. Die SVP gewinnt nur, wenn die anderen bürgerlichen Parteien mitziehen.

Wir lernen: Das Volk hat immer Recht, nicht nur dort, wo es SVP wählt, sondern auch und gerade dann, wenn es danach in den Abstimmungen so manche SVP-«Lösung» ablehnt («Begrenzungsinitiative»). Das Wort «Lösungen» gehört meines Erachtens sowieso verboten in den nächsten Jahren. Erinnern Sie sich noch an die «Lösung» von Natalie Rickli bei den hohen Krankenkassenprämien? Sie empfahl de facto die Abschaffung der obligatorischen Grundversicherung, was etwa so intelligent ist, wie wenn ich Kopfabschneiden als Lösung bei Kopfweh empfehlen täte. Es geht also nicht um Lösungen auf Teufel komm raus, sonst könnte man ja einfach das Grüne Parteiprogramm nehmen und eins zu eins umsetzen.

Ich sehe aber nicht, wie sich die Lösungsfindungskompetenz des Parlaments in den nächsten vier Jahren verbessern sollte. Die bürgerliche Mehrheit inkl. Mitte hat in den letzten vier – ach was: in den letzten 175 Jahren zum heutigen Reformstau geführt. Höchstens Druck aus dem Ausland machte dem Parlament Beine. Daher sind neue Demokratie-Rezepte gefragt, nicht nur bei der Zauberformel. – Die beste Wahlanalysesendung im Schweizer Fernsehen wurde vor der Wahl ausgestrahlt: Ein Philosophischer Stammtisch am Wahlmorgen zum Thema Demokratie. Die Historikerin Hedwig Richter brachte eine unkonventionelle und fruchtbare Sicht ein, indem sie die direktdemokratische Behäbigkeit infrage stellte, die zwar «verhebige» und breit abgestützte Resultate liefert, das aber oft mit grandioser Langsamkeit. Darauf sind wir zwar stolz, aber vielleicht können wir uns das immer weniger leisten. Dagegen postulierte Richter die zunehmende Notwendigkeit, in Zeiten der «big challenges» schnell, konsequent und vor allem: effektiv reagieren zu können, was in einer repräsentativen Demokratie besser der Fall sei. Das reflektiert, auch wenn es unschweizerisch sein mag, die Stimmung der Klimajugend (oder von uns Altersungeduldigen) wesentlich besser, die in politischen Sachfragen endlich Fortschritte sehen will, bei denen nun wirklich mehr als klar ist, dass sie keinerlei Geblöterle mehr dulden. Wir sollten endlich wieder mehr das tun, was nötig ist und nicht, was möglich ist, und das ist nicht nur abhängig von den Wahlanteilen. Allerdings steht dabei, in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament, die politische Mitte, wer immer sich dazuzählt, in der Pflicht. Und dazu müsste sie sich entscheiden und die progressiven Kräfte unterstützen.

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Jenseits von 9 Millionen

Ich kann nichts anfangen mit dem Gejammer über die 9-Millionen-Schweiz. Ja, die Züge sind manchmal voll, aber nach einem Vierteljahrhundert Pendeln zwischen Züri und Winti muss ich sagen: Das waren sie schon zur Zeit von 7 Millionen. Auch ein Gemoschte am Morgen und am Abend kann die Tatsache nicht überdecken, dass der Gesamtauslastungsgrad der SBB bei nur einem Drittel liegt. Wer auch in Stosszeiten unbedingt freie Plätze will, will daher auch einen tieferen Deckungsgrad. Und das ist eine Kostenfrage, oder in leichter Sprache: Sauteuer. – Andere Probleme der 9-Millionen sind hausgemacht, etwa wenn das bürgerliche Parlament alle wissenschaftlichen Fakten ignoriert und grad mal wieder Autobahnen verbreitern will. Es handelt sich da – pardon, wenn ich offene Türen einrenne, aber die in Bern haben das nicht kapiert – um einen klassischen Reboundeffekt, um ein Gesetz aus der Systemtheorie, das sehr vereinfacht besagt, dass mehr Strassen­angebot auch mehr Strassennachfrage generiert. Solche Effekte sind keine Frage menschlicher Unzulänglichkeit, sondern sie laufen zwingend ab, weil die Anreize entsprechend gesetzt werden: Ich sehe, dass mehr Kapazität vorhanden ist, also benutze ich sie auch. Und weil wir das alle tun, sind wir flugs wieder Stau. Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Auch ohne Bevölkerungszunahme.

Noch falscher wird’s, wenn behauptete Folgen der Bevölkerungsentwicklung, «die gefährdete Stromversorgung, die schlechtere Qualität unserer Schulen und die zunehmende Kriminalität» (Blocher – puh, dieses Herrliberg muss ja die pure Hölle sein!), entweder gar keine sind, oder dann schlicht die Folgen einer falschen Politik, die man auch lassen könnte. Wenn die Bauernsame Nahrung für Tiere statt für Menschen anbauen will, wenn die bürgerlichen Mehrheiten weiterhin fossile Energieträger unterstützen, wenn nicht mal bestehende Gesetze zur Kostenmiete korrekt vollzogen werden, oder wenn die bürgerlichen Lobbyisten in der Gesundheitskommission alle Ansätze zur Prämiensenkung vereiteln, dann muss man halt die Schuld der Zuwanderung in die Schuhe schieben, weil man ja irgendwie vom eigenen Versagen ablenken muss. Über Strassenausbauten zu debattieren in einer Gesellschaft, in der (zu) viele Autofahrten überflüssig sind, ist pervers. Über die mangelnde Lebensmittelselbstversorgung zu jammern in einer Gesellschaft, die pro Kopf mehr als 330 Kilo essbare Lebensmittel fortschmeisst, ist krank. Über Wohnungsnot zu klönen, derweil die institutionellen Investoren unverblümt sagen, es sei nicht ihre Aufgabe, mehr günstigen Wohnraum zu bauen, sondern möglichst hohe Renditen zu erzielen, ist zynisch. Oder Wahlkampf.

Eine 9-, ja auch eine 10-Millionen-Schweiz ist möglich, das steht ausser Frage. Ob sie nötig ist, das steht auf einem anderen Blatt. Dazu müsste man sich zur Abwechslung mal über Ziel und Zweck von Wachstum unterhalten. Wer aber polemisch nur auf die schiere Zahl zielt oder rassistisch auf die Art der Zuwanderung, lenkt ab von den eigentlichen Fragen: Wie wollen wir uns entwickeln? Wie verteilen wir die Güter gerecht? Wie gehen wir mit Knappheiten um? Wie mit der Demografie? Und wie war das nochmals mit der nachhaltigen Entwicklung, Netto-null und weiteren Sonntagspredigten? Das alles sind nämlich Fragen, die auch eine 3-, 5- oder 7-Mio-Schweiz beantworten müsste. Wir haben zu viele Reformstaus, nicht zu viel Zuwanderung. – So, und nun, hopp, ab mit Ihnen an die Urnen! Und wählen Sie ums Himmels Willen weise!

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Über Toleranz

Manchmal passiert es mir immer noch, dass ich fast schon körperlich leide, wenn ich bestimmte Artikel lese. Zum Beispiel all diesen Quark betreffend Toleranz, und dass nur politisch eingemittete Menschen dazu fähig seien. Meist wird dabei nicht wirklich definiert, was unter dieser ominösen Toleranz überhaupt zu verstehen ist. In wissenschaftlichen Studien wird zwar die Literatur zusammengetragen, aber sie wird nicht verarbeitet. Was herauskommt, geht über die Aussage, dass extreme Ansichten tendenziell intolerant seien, kaum hinaus, wobei tunlichst vermieden wird zu begründen, warum, weil man die inhaltliche Debatte ja weglässt. Ist ja nicht wissenschaftlich. Und so passiert es, dass eine extreme antisemitische Haltung zum Beispiel einer extremen Haltung in der Klimafrage gleichgesetzt wird. Logo, ist ja beides extrem. Was das ist, wird dann etwa in einer ‹.objektiven› Zehner-Skala wiedergegeben, wobei diese auf Eigendeklaration beruht, was bedeutet, dass alle, die keinen Arsch in der Hose haben, behaupten, sie lägen bei 5. Also gutschweizerisch. Also genau das, was die Wissenschaft «sozial erwünscht» nennt. Was auch erklärt, warum bei den Klimaklebern dann plötzlich alle wieder intolerant sind.

Dirk Baier vom ZHAW-Institut für Delinquenz und Kriminalprävention lieferte unlängst eine abschliessende Studie zum Thema. Dort fasst er auch die aktuellen Erkenntnisse zur Definition von Toleranz zusammen, und man muss schon sagen: Das ist sehr entlarvend. Aus dem einfachen Grund, weil kaum eine Definition zu genügen weiss. Toleranz wird zum Beispiel sehr oft mit «Duldung» gleichgesetzt. Aus dieser Sicht muss ich sagen, dass ich als Linker gewaltig tolerant bin, weil ich schon seit mehr als einem halben Jahrhundert die bürgerliche Mehrheit in diesem Land klaglos erdulde. Naja, fast klaglos. Erdulden ist allerdings noch lange nicht tolerant. Aussagen wie «Wir dulden Flüchtlinge, solange sie uns nicht stören» illustrieren das. Und ja, links und rechts sind da nicht gleich. Aber ob etwa die wissenschaftlich belegte Erkenntnis, «je mehr rechts, desto homophober» dazu beiträgt, die Toleranz auf der rechten Seite des Politspektrums zu beweisen, oder ob die rechte Toleranz Putin gegenüber wirklich so vorbildlich ist: Naja. Baier belegt in einer anderen Studie über Schweizer Jugendliche auch, «dass die Affinität zu linken Parteien der Schweiz mit niedrigerer Zustimmung zu ausländerfeindlichen, muslimfeindlichen und antisemitischen Einstellungen einhergeht.» Aha. Daher sind Schlagzeilen über die linke Intoleranz nicht mehr, als was sie sind: Wahlkampf.

Dabei sind sie natürlich voll korrekt! Ich gestehe hiermit, ich bin fanatisch intolerant, weil ich eine ganze Menge nicht dulde, etwa, dass man im Namen des Mammons unser Klima zerstört, oder dass man im Namen des Herrn Kinder fickt, und so weiter: Ich könnte Seiten füllen mit meiner Intoleranz. Aber lassen wir zum Schluss doch lieber nochmals Dirk Baier zu Wort kommen. Sein Fazit: «Politisch ‹links› eingestellte Befragte sind nicht konsistent intoleranter eingestellt als politisch ‹rechts› eingestellte Befragte. Im Gegenteil gilt, dass eine ‹(eher) linke› politische Orientierung mit einer stärkeren Befürwortung verschiedener Bevölkerungsgruppen einhergeht und insofern als toleranzsteigernd einzustufen ist.» Aber auch er sagt: «Die Toleranz links-orientierter Befragter ist tatsächlich begrenzt.» Und das finde ich sehr gut so. Ich nenne es: Haltung zeigen.

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